Die nächste Flüchtlingswelle – aber diesmal ohne Wellenbrecher

Der Fatalismus des Innenministers ist bedrückend. Karl Nehammer rechnet damit, dass es heuer in Österreich mit rund 20.000 so viel Asylanträge geben werde wie seit fünf Jahren nicht mehr; allein im ersten Jahresdrittel seien um 67 Prozent mehr Anträge gestellt worden als im Vorjahr. Na und? Was tut die Regierung, um das zu verhindern? Absolut nichts. Das ist halt so. Kann man nichts machen. Das ist so wie das Wetter von morgen, das man ja auch nicht beeinflussen kann. Da brauchen wir gleich gar keine Vorschläge zu machen, ob man da noch etwas stoppen kann.

Das Tragische: Im Grund hat Nehammer mit solchem Fatalismus recht. Es ist absolut sinnlos, würde die ÖVP in einer schwarz-grünen Koalition konkrete Gesetze oder Verordnungen gegen die illegale Migration vorschlagen. Für nichts bekäme sie die Unterstützung durch ihren Koalitionspartner.

Natürlich hat Nehammer diese Sätze nie offen ausgesprochen. Er ist ja auch einer der letzten ÖVP- und FPÖ-Politiker, der noch nicht von der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Justizministerin und des Verfassungsgerichtshofs ausgespäht worden ist. Deshalb ist es zwar vorerst nicht in den linken Medien nachzulesen, was der Mann denkt, womit er seine Untätigkeit begründet.

Aber dennoch ist völlig eindeutig: Nehammer und die restliche ÖVP haben gar keine andere Möglichkeit, als fatalistisch die Hände in den Schoß zu legen und auf die Vorlage von Vorschlägen zu verzichten, wie man den anschwellenden Strom illegaler Migranten stoppen könnte. Denn mit den Grünen als Koalitionspartner ist es völlig ausgeschlossen, auch nur über einen Beistrich Konsens zu erzielen, der diesen neuen Ansturm stoppen kann.

Diese Koalition ist eben nicht das Beste, sondern vielmehr das Schlechteste aus zwei Welten. Und politische Alternativen dazu gibt es nicht. Obwohl die große Mehrheit für ein klares Stopp der Aufnahme von "Flüchtlingen" ist, weil ja alle Österreicher mitbekommen haben, wie sehr das einst edel gemeinte Asylrecht seit Jahr und Tag grob missbraucht wird. Obwohl in einer Demokratie  die Meinung der Bürger eigentlich nicht ganz irrelevant sein sollte.

Allerdings wählte ein Teil der Migrationsgegner die FPÖ. Diese ist aber seit der Machtübernahme durch Herbert Kickl politisch nicht mehr wie in früheren Epochen als Kämpfer gegen die Migration wahrnehmbar. Sie hat vielmehr diese einstige Top-Priorität durch zwei andere – exklusive – Prioritäten ersetzt: erstens durch extreme Panikmache unter dem Schlagwort "Impfapartheid"; und zweitens durch blinden Hass auf ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Sonst wird von der FPÖ kein politisches Ziel mit irgendeinem Interesse oder Nachdruck verfolgt.

Aber es ist nicht nur die FPÖ schuld, die ihre Politik komplett geändert hat, und die ÖVP durch Beendigung der schwarz-blauen Kooperation. Eine seriöse Migrations-Verhinderungs-Politik wird vor allem durch zwei ganz andere Faktoren – außerhalb der demokratischen Strukturen – unmöglich gemacht:

Erstens durch die geradezu fanatische Migrationsförderungspolitik etlicher Gerichtshöfe, die ja die Demokratie in Österreich in raschen Schritten durch eine von ihnen gestaltete Richterherrschaft ersetzen. Das zeigt nicht nur das unglaubliche Verhalten des Verfassungsgerichtshofs angesichts der Beschlagnahme reiner Privatunterhaltungen und deren Hinausspielen an die Öffentlichkeit in den letzten Monaten. Das zeigt schon viel länger seine provozierende, die Demokratie entmachtende Judikatur in Sachen Migration, zugunsten des Kopftuchs und der Schwulenehe. Eine Fülle von empörenden VfGH-Entscheidungen zur Förderung der illegalen Einwanderung und zur Verhinderung von Abschiebungen ist auf dieser überaus wichtigen und mutigen Internetseite zusammengestellt, die regelmäßig über VfGH-Erkenntnisse berichtet, mit der die Migration immer weiter vorangetrieben wird.

Zweitens durch die prinzipiell verzerrende Berichterstattung fast aller Mainstreammedien. Dort wird jede Kritik an der Migration als Rechtsextremismus denunziert; dort werden die illegal Einwandernden verlogen als "Schutzsuchende" bezeichnet; dort empört man sich regelmäßig im Chorgesang mit den Linksparteien, wenn es der Polizei bisweilen doch gelingt, irgendeinen von ihnen wieder außer Landes zu bringen.

Ein bezeichnendes und aktuelles Beispiel für die verlogene Berichterstattung der Medien rund um jedes Migranten-Thema waren auch die letzten 14 Corona-Monate. Wenn irgendjemand auch nur zu erwähnen gewagt hat, dass sich die Corona-Erkrankungen in einem weit überdurchschnittlichen Ausmaß unter Migranten abspielen, ist sofort großes Geheul losgebrochen. So etwas durfte nicht einmal angedeutet werden. Als Sebastian Kurz am Ende des Vorsommers einmal davor gewarnt hatte, dass das Virus "mit dem Auto" vom Balkan nach Österreich kommen und eine zweite Welle auslösen werde, tönte die Political Correctness im dumpfen Mainstream: Jetzt sei er endgültig als Rassist entlarvt.

Ähnlich ging es Chefs von Corona-Stationen oder RKI-Funktionären, wenn sie von der Migranten-Problematik gewarnt haben.

Erst jetzt nach mehr als einem Corona-Jahr tauchen – wenn auch sehr dezente – Berichte über den Problemkreis Migranten-Corona in den Medien auf. Denn jetzt hat auch die EU-Gesundheitsbehörde ECDC selbst von Hinweisen für erhöhte Corona-Risiken bei Migrantengruppen gesprochen. Da blieb dann plötzlich die Kritik aus. Nirgendwo wurde allerdings kritisiert, dass die EU dieses wichtige Thema fast ein Jahr zu spät aufgegriffen hat. Und das erst zu einem Zeitpunkt, an dem ein starkes Abflauen der Pandemie begonnen hat.

Dabei ist es längst eindeutig Faktum, dass der Migrantenanteil unter den Corona-Patienten in etlichen Ländern doppelt so hoch ist wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung. Solche Tatsache auszusprechen bedeutet ja noch keine unfaire Schuld-Zuweisung. Sehr wohl ist jedoch von Schuld der Diktatur der Political Correctness in vielen Medien zu sprechen mit dem ORF an der negativen Spitze. Denn wäre die gesellschaftliche Diskussion über dieses Thema früher geführt worden, dann hätte sich die Politik, aber auch Wirtschaft viel früher und viel intensiver damit befasst, wie man die im Land lebenden Migranten aus fremden Kultur- und Sprachkreisen besser mit den nötigen Informationen zur Pandemie-Bekämpfung erreichen kann.

Zugegeben: Das ist schwierig, solange Sozialisten wie die in der Gemeinde Wien den Migranten jahraus, jahrein predigen, sie sollen ruhig in ihrer eigenen Sprache und Kultur verbleiben, auch wenn sie auf Dauer in Österreich leben wollen. Denn dieser Verbleib in fremden Sprachen und Kulturen wäre ja eine Bereicherung für Österreich. Dabei hätten sie den Migranten das Gegenteil sagen müssen: Wenn ihr dableiben wollt, wenn ihr Chancen für eure Kinder haben wollt, müsst ihr zuallererst die Sprache gut erlernen, ständig auch privat praktizieren und euch auch sonst um Integration und Assimilierung bemühen (statt durch Kopftuch, türkische Umgangssprache und Konsumation von Erdogan-Propagandasendern zu demonstrieren, dass man mit diesem Österreich auf Dauer wenig zu tun haben will, außer seine Wohlfahrtsleistungen zu konsumieren).

Freilich muss man auch ÖVP und FPÖ den Vorwurf machen, dass sie in ihrer gemeinsamen Regierungszeit weder versucht haben, dieser kriminellen Migrationspolitik der Wiener Sozialisten noch der verlogenen Berichterstattung insbesondere des ORF etwas entgegenzusetzen. Dabei hätte ihnen die Nation zugejubelt, wenn die ORF-Gebührenpflicht gefallen wäre, womit der zentrale Eckstein des medialen Lügengebäudes herausgebrochen wäre.

PS: Es wäre übrigens sehr überraschend, wenn Nehammers 20.000-"Flüchtlinge"-Prophezeiung am Ende des Jahres nicht noch weit übertroffen würde. Denn diese Zahl ist ja nur eine Multiplikation der Zahlen des ersten Jahresdrittels. Aber in den kalten Monaten Jänner bis April kommen erstens immer deutlich weniger "Schutzsuchende" als im Sommer. Zweitens setzt sich erst jetzt weltweit die Botschaft durch, dass in Europa zum Unterschied vom Rest der Welt die Pandemie de facto beendet sei; das wird die Migrantenzahlen stark steigen lassen. Und drittens wissen inzwischen auch die Schlepper, dass ein Land mit grüner Regierungsbeteiligung und einem nach links gerutschten Verfassungsgerichtshof ein ideales Ziel für ihre Passagiere ist.

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