Die Landeshauptleute, der ORF und die Feigheit

Im ORF steigt rapide die Nervosität vor der im Sommer anstehenden Wahl einer neuen Führung. Das hat aber dennoch nicht einmal in den letzten Wochen vor der Wahl zu einer ausgewogeneren Berichterstattung geführt. Vor allem die Fernsehinformation, aber auch alle anderen ORF-Plattformen sind fast noch linksradikaler geworden. Offenbar will man jetzt schon klarmachen, wer auch immer künftig an der Spitze des ORF steht: Die Information machen wir! Da wird der neue De-jure-Chef genauso wenig durchkommen, so wie einst die Frau Lindner und der Herr Mück an den Politruks unter Führung des Armin Wolf gescheitert sind!

Und die linke ORF-Mannschaft wird mit dieser Strategie wohl auch Erfolg haben. Gibt es doch weit und breit keine medialen Persönlichkeiten mehr wie einst etwa Gerd Bacher, die vielleicht noch imstande wären, den ORF wieder auf einen Kurs der Unabhängigkeit zurückzubringen.

Aber auch beim lobenden Rückblick auf Bacher sollte man nicht vergessen, dass dieser vor allem in seiner ersten Amtsperiode die Möglichkeit hatte, in großer Zahl von außen hochprofessionelle Journalisten in das damals so wie heute total SPÖ-hörige Fernsehen zu bringen. Alleine hätte er es nicht geschafft, die Berichterstattung zu objektivieren.

Solche Journalisten gab es einst sogar auch bei der Arbeiterzeitung zu finden, etwa Franz Kreuzer oder Hans Besenböck. Insbesondere Kreuzer war in der Nachkriegszeit mit seiner tapferen Berichterstattung über die üblen Übergriffe durch Sowjets und Kommunisten mehr als verdienstvoll gewesen. Heute freilich würde er schon deshalb von der ORF-Redaktion wie auch dem Print-Mainstream als Rechtsextremist denunziert werden.

Diese personellen Reform-Möglichkeiten, die einst Bacher hatte, gibt es aber angesichts der ständig schrumpfenden Seherschar sowieso nicht mehr. Selbst wenn es irgendwo noch irgendwelche nichtlinken Journalisten geben sollte. Damit hat ein neuer ORF-Chef so gut wie keine Möglichkeiten, wieder einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen.

In den innen- wie außenpolitischen Redaktionen des ORF findet man jedenfalls nicht einmal mehr mit dem Vergrößerungsglas noch Spuren von irgendjemandem, der nicht weit links der Mitte stünde. Das ist ein grotesker Gegensatz zur Haltung der Bevölkerung, die sich seit Bruno Kreisky absolut immer – bei Umfragen wie Wahlergebnissen – klar rechts der Mitte positioniert hat.

Aus den erwähnten Gründen hilft der ÖVP auch ihre theoretische Mehrheit im ORF-Stiftungsrat überhaupt nicht. Selbst wenn ein paar Kandidaten für die Wrabetz-Nachfolge als ihr nahestehend eingestuft werden. Es wird sich nichts ändern. Es kann sich gar nichts mehr ändern. Mehr um Objektivität bemühten Journalismus bekäme man höchstens dann in den Sender, wenn man sich gleich von einigen Dutzend der übelsten Typen verabschieden könnte. Was keiner mehr schafft, solange der ORF nicht völlig privatisiert ist.

Überdies ist auch völlig ungewiss, ob die schwarz-türkise Mehrheit auch wirklich aktivierbar wäre. Denn der SPÖ-Politruk Wrabetz hat etliche ÖVP-Landeshauptleute längst geschickt eingelullt. Von ihnen glauben etliche in ihrer Schlichtheit nämlich tatsächlich, ihre eigenen Auftritte in den Landesstudios, einige schöne Naturaufnahmen aus ihrem Bundesland und ein paar Kochsendungen aus regionalen Landgasthäusern wären ohnedies der Ausgewogenheit genug. Da kann man die ZiBs und das gesamte Ö1 ruhig der Linken überlassen. Die seien für ihr Bundesland eh uninteressant.

An den Landeshauptleuten war auch schon die einzige Möglichkeit gescheitert, die es in den letzten Jahren gegeben hätte, das Problem ORF sauber zu lösen. Das wäre ein totaler Stopp der ORF-Zwangsgebühren samt Verbot der (ja in hohem Ausmaß auch dem ORF zugute kommenden) Medienkorruption aus Steuermitteln gewesen. Dann hätte sich der ORF wieder an den Sehern und Hörern orientieren müssen, wenn er diese nicht ganz verlieren will.

Dazu fehlte aber Sebastian Kurz in der schwarz-blauen Zeit der Mut (und wohl auch der mediale Durchblick). Aber auch dem Koalitionspartner FPÖ war damals das Rauchen im Beisl wichtiger als eine saubere Medienlandschaft …

Kurz hätte bei einem Gebührenstopp aber eben enorme Probleme mit den Landeshauptleuten bekommen: Denn diese haben ja in den meisten Bundesländern heimlich, still und leise einen Aufschlag auf die ORF-Gebühren gesattelt, den sie de facto nach Gutdünken ausgeben können.

Nicht nur dieser Umstand macht die Landeshauptleute extrem reformunwillig. Dazu kommt natürlich auch, dass sie in einem von der Politik unabhängigem ORF kein Anrecht mehr auf Entsendung von Stiftungsräten hätten. Und überdies sind etliche von ihnen auch auf die Propagandatricks des Alexander Wrabetz hineingefallen: Der verbreitet ja, dass es ohne Zwangsgebühren (oder einen Ersatz dafür aus Steuermitteln) keine Länderberichterstattung mehr geben würde.

Dabei ist das Gegenteil wahr:

1. Denn Lokal- und Regionalberichterstattung sind der weitaus wichtigste Quotenbringer in der gesamten Branche.
2. Denn Filme, Sportereignisse und Dokumentationen – also das restliche Angebot – kann man hingegen auch auf zahllosen privaten Kanälen und Streaming-Plattformen sehen.
3. Denn die "Bundesland Heute"-Sendungen des ORF haben an vielen Tagen überhaupt die größten Einschaltquoten.
4. Denn inzwischen hat insbesondere "Servus TV" seine Regionalberichterstattung massiv ausgebaut.
5. Denn inzwischen sind auf regionaler Ebene (die oft sogar kleiner ist als ein Bundesland!), etliche sehr ambitionierte private Stationen aktiv geworden, die sich ausschließlich Regionalthemen widmen.

Aber die überwiegend ihr zugehörigen Landeshauptleute sind auch sonst das bundespolitische Unglück der ÖVP:

• Sie verteidigen das Gebührenmonopol des ORF, obwohl dieser in beiden Fernsehsendern zusammen nur noch einen Marktanteil von rund 30 Prozent hat (statt wie einst 90);
• Sie haben auch etliche Mitschuld an der sich in letzter Zeit so oft als problematisch erweisenden Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofs, wo durch sie auf einem scheinbar schwarzen Ticket Richter des Mitterlehner-Konrad-Gesinnungsmangels ins Höchstgericht gekommen sind, die dort braves Stimmvieh für die SPÖ-Vorgaben bilden und insbesondere bei der Immigrationsförderung mittun;
• Sie haben auch die wichtigste Maßnahme einer lange diskutierten Verwaltungsreform immer verhindert, die für eine Sanierung der Staatsfinanzen so notwendig wäre, nämlich die Zusammenführung von Ausgaben- und Einnahmen-Verantwortung auf einer Ebene, während jetzt der Finanzminister für alle das Geld beschaffen muss, das die Landeshauptleute dann sehr freigiebig ausgeben können;
• Und es waren, zumindest nach sehr glaubwürdigen Informationen, ebenfalls Landeshauptleute, die durch ihre Forderung nach einem Kickl-Rücktritt 2019 das Platzen der schwarz-blauen Koalition bewirkt haben, was die ÖVP in der Folge von einem linksradikalen Koalitionspartner abhängig gemacht hat.

Das scheint auf den ersten Blick eine Problemhäufung nur für die ÖVP zu sein und könnte dem Rest der Nation egal sein. Aber die Folgen sind auch für alle anderen Österreicher eine üble Zumutung. Selbst wenn wir uns nur auf das Thema ORF beschränken sollten.

Deswegen müssen nämlich die Seher und Hörer sinnloserweise weiterhin den Privilegienbetrieb ORF finanzieren, auch wenn sie ihn immer weniger konsumieren, und auch wenn sie sich jedes Mal über eine arge Schlagseite ärgern, sollten sie sich doch einmal in ORF-"Informations"-Sendungen verirren. Und sie müssen dennoch zusätzlich in rasch wachsender Zahl extra für Streaming-Dienste zahlen, wenn sie etwa an internationalem Spitzensport interessiert sind oder an guten Filmen.

Damit ist das Zwangsgebührenfernsehen auch zu einem massiven Grundrechtsproblem geworden. Gezwungen zu werden, für etwas zu zahlen, was man nicht braucht und nicht konsumiert, ist in Wahrheit Zwangsarbeit. Es ist noch dazu eine besonders empörende Zwangsarbeit, wenn man für etwas zahlen muss, was einem inhaltlich zutiefst zuwider ist.

Denn bei den meisten jener, die dann bisweilen doch wieder in eine ORF-Informationssendung geraten, schwillt regelmäßig die Zornesader, wenn dort ständig gegen alle bürgerlichen, christlichen, konservativen, familienorientierten und heimatverbundenen Werte und damit automatisch auch gegen die diesen Werten verbundenen Parteien gehetzt wird, wenn täglich für Massenmigration, Radikalfeminismus, Schuldenpolitik und Schwulismus Propaganda gemacht wird, wenn uns der ORF die von der großen Mehrheit abgelehnte Gendersprache aufzwingen will.

Dieser auf unseren Schultern lastende Zwang entspringt der Verhaberung wie auch der Dummheit der politmedialen Klasse. Beobachten doch bürgerliche Politiker in ihrer Naivität immer nur die eigenen Auftritte und begreifen nicht, wie viel wichtiger gesellschafts- wie parteipolitisch das gesamte übrige Agenda Setting des ORF ist. Und die das eigene Aussterben fürchtenden Printmedien haben überhaupt jede Kritik am ORF eingestellt, weil sie glauben, die dafür bekommene Gratiswerbung (sei es durch Gegengeschäfts-Spots, sei es durch Auftritte in Diskussionssendungen) würde ihnen in ihrer Not helfen und ihren Tod noch ein wenig hinauszögern.

Wohlgemerkt: Dieser Zwang hatte zu Zeiten durchaus eine Berechtigung, da Fernsehempfang von teurem Senderbau abhängig war, und da 90 Prozent der Österreicher nur die heimischen ORF-Sender empfangen konnten. Heute ist er hingegen ein totaler Anachronismus. Heute erinnert er an die "Heizer" auf E-Loks, welche die Gewerkschaft mancherorts einige Jahre lang durchgesetzt hatten.

PS: Schwarz-Blau und die Landeshauptleute haben sich nicht einmal auf jene in manchen Ländern übliche Kompromissformel einigen können, bei dem die Landeshauptleute ihr Körberlgeld behalten hätten: Das wäre eine Aufteilung der Zwangsgebühren auf alle österreichischen Anbieter gewesen. Entweder entsprechend der Marktanteile oder entsprechend einem auszufeilenden Qualitätsschlüssel, der halt ATV und ORF 1 wenig bringen würde, anderen Sendern dafür entsprechend mehr. Es ist halt oft der Jammer mit Konservativen, dass sie meist auch strukturkonservativ sind und an Gewohntem festhalten wollen, das sie kennen. Auch wenn fast jede andere Alternative für ihre eigenen Werte viel besser wäre.

PPS: Wie verhabert und verkommen die Printmedien ganz besonders in Hinblick auf den ORF geworden sind, war etwa auch daran zu merken, als sie – angeblich nach Interventionen des ORF – über eine nächtliche Alkoholfahrt des gegenwärtigen ORF-Generaldirektors samt Begleitung in einem ORF-Dienstwagen einfach nicht berichtet haben. Was man ja vielleicht als Versuch hinnehmen könnte, nobel und diskret zu sein, hätten nicht die gleichen Medien (einschließlich des ORF!) einige Wochen davor in großer Breite über ein ähnliches Delikt der Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein berichtet. Dabei war Bierlein damals nur noch Pensionistin gewesen, während Wrabetz ja weiterhin als ORF-Chef amtiert (übrigens typisch: Auch die ganze linke Feministenblase hat sich gegen diese miese Ungleichbehandlung einer Frau mit keiner einzigen Silbe zu Wort gemeldet …).

PPPS: wie verkommen die Zustände im ORF selber sind, zeigt noch ein anderer Fall. So wurde bekannt, dass ein Unternehmen der ORF-Moderatorin Pawlicki (die auch Ehefrau des Neos-Scharfmachers Brandstätter ist) von der OMV, einem von Klimarettern für seine Gas- und Ölaktivitäten sehr angefeindeten Unternehmen, 387.000 Euro an "Beratungsleistungen" erhalten hat. Die ÖVP hat damals kritisch zu hinterfragen versucht, wieweit das die Unabhängigkeit des einstigen "Kurier"-Redakteurs Brandstätter bei Berichten über die OMV beeinträchtigt hat. Aber das ist nur das Problem des "Kurier" (der ihn ja dann ohnedies gefeuert hat). Noch viel skandalöser ist aber die Aussage Pawlickis, dass diese Tätigkeit vom ORF genehmigt worden und daher ganz in Ordnung sei. Das ist nun wirklich ungeheuerlich bei einem per Gesetz zur Objektivität verpflichteten Sender.

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