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Wann werden jene beiden Parteien, die die konservativen Wähler in diesem Lande vertreten, endlich begreifen, dass sie miesen Verrat an ihren Wählern begehen, wenn sie nicht die Wähler-Mehrheit wieder zu einer politischen verwandeln? Das nicht zu tun, ist Verrat sowohl an der gemeinsamen Wählerschnittmenge wie auch an etlichen spezifisch eigenen Wählergruppen. Eine ganze Reihe neuer Entwicklungen der letzten Tage beweist neuerlich, wie folgenschwer dieser Verrat ist. Doch ganz offensichtlich sind Hass und linke Intrigenkunst stärker als der Anstand den Wählern gegenüber, die ja seit 1920 mit Ausnahme der Kreisky-Jahre immer ÖVP und FPÖ, beziehungsweise ihren Vorläufern, eine gemeinsame Mehrheit gegeben haben. Es ist ja nur im ORF so, dass der Eindruck erweckt wird, die Linke hätte 80 Prozent hinter sich.
Die zweifellos tiefen Wunden der Jahre 1938 bis 1945, aber gewiss auch jene der Jahre 1933 bis 1938 sind für 99 Prozent der bürgerlichen Wähler längst zu Geschichtsbuch-Konflikten früherer Generationen geschrumpft (auch wenn sie von den Linksparteien umso inniger beschworen werden, je länger sie zurückliegen). Und für die politischen Fragen des Jahres 2021 sind diese einstigen Wunden und Konflikte überhaupt zu 100 Prozent völlig irrelevant. Die ÖVP ist längst nicht mehr klerikal, die FPÖ längst nicht mehr deutschnational oder Nazi-nostalgisch.
Daher erstaunt es schon sehr, wenn nur ganz selten beide Parteien gleichzeitig erkennen, dass sie ihren in sehr vielen gesellschaftspolitischen Fragen ähnlich denkenden Wählern eigentlich eine Kooperation schuldig wären. Und dass sie nie erkennen, dass es die gleichen Kräfte sind, die taktisch geschickt einmal die eine Partei und einmal die andere untergriffig attackieren. Ob sie es nun über den ORF oder die Gemeinde-Wien-finanzierten Hassmedien tun, oder über die Korruptionsstaatsanwaltschaft, oder über sogenannte Wissenschaftler.
Alleine in den letzten Stunden und Tagen haben das wieder einige neue Entwicklungen zusätzlich bewiesen. Deren wahre Bedeutung müsste eigentlich mit auch nur ein wenig politischer Intelligenz zu erkennen sein. Aber statt dessen koaliert die eine Partei mit einer linksradikalen Partei, und die andere schlägt gar eine solche Koalition mit allen anderen Linksparteien vor.
Doch weder die ÖVP noch die FPÖ erkennen, dass hinter all diesen Verfahren der WKStA die absolut gleiche ideologische Energie steckt (die nicht neu ist, die sich aber erst nach den Säuberungen im Justizministerium durch die Grünen nun so richtig voll entfalten kann); und dass dieses Vorgehen einer unter Putsch-Verdacht stehenden Institution eigentlich nach gegenseitiger Solidarisierung rufen müsste. Stattdessen versucht jede der beiden Parteien nur den Splitter im Auge der anderen zu sehen.
Dabei ist völlig klar, dass das Vorgehen Waldhäusls eigentlich genau den Intentionen der von Sebastian Kurz selbst immer wieder betonten Anti-Migrationslinie entspricht. Denn diese "unbegleiteten Jugendlichen" sind erstens oft gar nicht mehr jugendlich, sondern lügen über ihr wahres Alter, damit sie den besseren Schutz erreichen, den es in Österreich für jugendliche "Flüchtlinge" gibt. Und zweitens haben sie statt eines echten Fluchtgrundes (gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention wäre das nur eine konkrete – aber bei Jugendlichen sehr unwahrscheinliche – politische, rassische oder religiöse Verfolgung) die Funktion als sogenannte Ankerkinder: Also als Anker, der dann später die Nachführung der ganzen Verwandtschaft im Zuge der "Familienzusammenführung" ermöglichen soll. Dennoch hat sich vor allem die niederösterreichische ÖVP massiv von Waldhäusl distanziert.
Dabei gleicht das Verfahren gegen Waldhäusl auch schockierend genau den Verfahren, die linke italienische Staatsanwälte vorerst ziemlich erfolglos gegen Matteo Salvini führen, weil er gegen Schlepper-Hilfsschiffe vorgegangen ist.
Dabei ist auf der anderen Seite aber ebenso eindeutig, dass das gegen Waldhäusl eingeleitete Verfahren strafrechtlich einer schlimmeren Deliktsklasse angehört, weil es ein Schöffenverfahren zur Folge hat. Das Sebastian Kurz drohende Verfahren wäre hingegen nur ein Einzelrichter-Verfahren. Überdies finden gegen Kurz und Blümel vorerst nur Vorverfahren statt. Gegen Waldhäusl ist hingegen schon Anklage erhoben worden; es wird also gegen ihn mit Sicherheit einen Prozess geben. Dennoch hat die FPÖ in den letzten Tagen lauthals den Rücktritt von Kurz ab Anklageerhebung gefordert – was aber offenbar nur für ÖVP-Politiker gilt ...
Die ÖVP hat aber keine Chance, solchen Widerstand auszuüben. Es wird ihr mit ihrem jetzigen Koalitionspartner in keinem einzigen Punkt gelingen, gegen die Folgen der von Grün, aber in der Folge auch Rot und Pink geschürten Klimahysterie zu stimmen.
Auf der anderen Seite widmet die FPÖ ihre gesamte politische Energie der schwachsinnigen Corona-Leugnung und dem Kampf gegen das Impfen statt den wirklichen Notwendigkeiten und Interessen ihrer Wähler etwa in Sachen Klimahysterie.
Dabei ist völlig klar, dass der so erfolgreiche Aufholprozess der Dritten Welt in den letzten Jahrzehnten nur dadurch möglich geworden ist, weil dort halt viel niedrigere Löhne bezahlt werden, weil dort viel weniger ökologische und soziale Schikanen die Entwicklung behindert haben. Der kollektive Aufstieg aus der allgemeinen Armut ist ja auch bei uns nur deshalb möglich gewesen, weil bis ins 20. Jahrhundert Dinge wie ein Verbot von Kinderarbeit oder ein fünfwöchiger Urlaubsanspruch absolut unbekannt waren.
Dabei ist völlig klar, dass ein solches Lieferkettengesetz zu einem massiven Inflationsschub führen wird, wie auch zur raschen Verlagerung vieler Produktionen in andere Länder, von wo aus dann sämtliche Drittländer beliefert werden, die keine solche Lieferkettengesetze haben. Und dass jede Selbstbeschädigung der deutschen Wirtschaft immer auch Österreich massiv trifft.
Dabei ist völlig klar, dass ein solches deutsches Gesetz nun auch sofort in Österreich den Druck von ORF und allen anderen Kampfinstrumenten der Linksparteien massiv erhöhen wird, dass auch Österreich ein solches Gesetz einführen wird. Dem die ÖVP wahrscheinlich in einer Koalition mit den Grünen nicht standhalten wird können.
Jedoch sind OMV wie auch die ÖVP völlig machtlos gegen diese korrupte Medienfinanzierung durch das Wiener Rathaus, weil mit den sich als Nobelfiliale der Sozialdemokraten fühlenden Grünen eine Verschärfung der diesbezüglichen Gesetze völlig unmöglich ist. Festzuhalten ist freilich ebenso, dass ÖVP und FPÖ auch in ihrer gemeinsamen Regierungszeit nichts in diese Richtung unternommen haben. Sie hatten entweder in ihrer politischen Dummheit nicht erkannt, wie bedrohlich diese Medien-Kauf-Strategie des Wiener Rathauses ist. Oder sie haben es vorgezogen, lieber selber diesbezügliche Nachahmungstäter zu werden …
Besonders infam an dieser formellen Distanzierung der Uni Wien von Aslan ist die Begründung des Rektors: Da im Impressum "darauf hingewiesen wird, dass die Berichte und Informationen nicht für inhaltliche Positionen der Universität Wien stehen, habe ich die Verwendung des Logos der Universität Wien untersagt."
Damit sagt der Rektor nichts anderes, als dass alle anderen Papiere, wo das Logo der Universität weiterhin draufsteht, eindeutig die "inhaltlichen Positionen der Universität Wien" vertreten. Selbst wenn sie noch so radikal oder irre sind.
Angesichts der Regierungsteilnahme der Grünen fühlt sich der Wiener Uni-Rektor aber offensichtlich geschützt bei seinem massiv schlagseitigen Vorgehen. Hingegen hat noch vor ein paar Jahren eine Studie über islamistische Vereine problemlos mit dem Uni-Logo erscheinen können ...
Ein solcher Vorstoß ist zweifelsfrei ein frontaler Widerspruch zu den ständigen ÖVP-Postulaten "Deregulierung" und "Leistungsprinzip". Er wäre mit absoluter Sicherheit nie passiert, gäbe es noch eine schwarz-blaue Regierung.
Solcher Aktionismus ist bei der FPÖ besonders selbstbeschädigend, weil Hass und Verschwörungstheorien das Allerletzte sind, was konservative Wähler anzieht und was sie bewegen würde, von der ÖVP (wieder einmal) zur FPÖ zu wechseln.
Dabei würde ihnen inhaltlich die FPÖ in gar nicht so wenigen Punkten näherstehen als die ÖVP – würden die Freiheitlichen etwa die folgenden Punkte viel stärker anstelle des Hass-Aktionismus der letzten zwei Jahre betonen. Diese sind aber bei ihnen nur am Rande sichtbar:
Dazu würde etwa die Ablehnung des LGBTQ-Meinungsterrors, der Political correctness, der Klimahysterie, der Cancel culture und des einseitigen Regierungsaktionismus gegen Rechts- aber nicht gegen Linksextremismus gehören. Dazu würde fundierte Kritik gegen die Entwicklung der EU von einem so positiven Binnenmarkt zu einer fast totalitären Überregulierungsbehörde gehören. Dazu würde eine klare Familienpolitik ebenso wie Einsatz für Meinungsfreiheit gehören. Dazu würde Druck auf die ÖVP gehören, in Sachen Migrationsabwehr nicht nachzulassen. Dazu würde die Verteidigung der Bauern gegen den immer würgender werdenden grünen Terror gehören. Dazu würde die Abschaffung von Kammerzwang und GIS-Gebühren gehören.
Aber all diese Punkte hat die FPÖ in den letzten Jahren fast total vergessen oder ganz an den Rand ihrer politischen Arbeit gestellt. Damit hat die FPÖ die Dummheit der ÖVP noch weit übertroffen, die nach der linken Mafia-Aktion von Ibiza damals ohne jede fundierte Begründung den Rücktritt von Herbert Kickl verlangt hat. Dieser hat sich ja erst nachher so abschreckend entwickelt.
