Strategie, Intelligenz und Charakter der Linken: Italien, Frankreich, Österreich …

In der Panik wegen ihrer fast überall schwindenden Wählerunterstützung versuchen die europäischen Linksparteien zunehmend, mit juristischen Mitteln gegen die großen konservativen Mitte-Rechts-Parteien anzukämpfen. In den Staatsanwaltschaften einiger Länder haben sie auch Verbündete für diese Strategie gefunden. Einige Staatsanwälte sind zusätzlich zu ihrer ideologischen Haltung nämlich auch der miesen, aber urmenschlichen Lust zur Machtausübung erlegen. Das bedeutet für sie im Konkreten die Lust, aus ihrer offenbar für unangreifbar gehaltenen Position heraus Politik abzuschießen. Was sich in Österreich abspielt, ist bekannt und hier schon mehrfach analysiert worden. Umso verblüffender ist, wie sehr die hiesigen Vorgänge denen in anderen Ländern gleichen.

Italien, Frankreich, Slowenien, Kroatien, Polen, Ungarn, Israel: Überall versucht die Linke, den demokratischen Kampf um Mehrheiten in die Gerichtssäle zu verlegen, da ihre Chancen fast überall im stetigen Sinken sind. Von Italiens Matteo Salvini bis zu Frankreichs Nicolas Sarkozy hat sie tatsächlich die bei allen Umfragen an der Spitze stehenden Mitte-Rechts-Politiker juristisch massiv schädigen können. Wenn auch mit zum Teil abstrusen Vorwürfen. 

So haben die italienischen Staatsanwälte Salvini jahrelang schlimme Verbrechen vorgehalten, weil er (im Konsens mit der damaligen Links-Rechts-Regierung und im Interesse ganz Europas) die Schlepperhilfsboote linker NGOs mit ihrer afrikanisch-asiatischen Fracht von den italienischen Küsten fernzuhalten versucht hatte. Die Staatsanwälte sind damit zwar vorerst gescheitert. Aber sie haben Salvini solcherart jahrelang massiv behindern können. Genauso wie ihnen das auch im Kampf gegen den anderen erfolgreichen Mitte-Rechts-Politiker Italiens der letzten Jahrzehnte gelungen ist, also Silvio Berlusconi. Und in Frankreich im Kampf gegen Sarkozy.

Es würde zu weit führen, jetzt eine genaue juristische Analyse aller Vorwürfe vorzunehmen. Um Gewaltverbrechen oder Ähnliches geht es jedenfalls in keinem Fall. Und um eindeutige Delikte schon gar nicht. Umso auffälliger ist die Gleichartigkeit der rechtlichen Politoffensiven. Und ähnlich ist auch überall der politische Erfolg, dass man solcherart die erfolgreichsten Politiker der rechten Mitte jeweils signifikant behindern konnte. Was macht es da schon, dass man dadurch das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat massiv erschüttert …

Was jedoch die politisierten Staatsanwälte und die Linksparteien völlig falsch berechnet haben: Sie haben dadurch zwar diesen konservativen Parteien schaden können, sie haben aber nirgendwo die attackierten Politiker zum Aufgeben oder Rücktritt bringen können, die weiterhin die volle Untersützung ihrer eigenen Parteien haben. Sie haben jedoch dadurch nirgendwo eine politische Renaissance der Linksparteien bewirken können, sondern sie haben Teile der konservativen Wähler zu weiter rechts stehenden Parteien getrieben.

Daher ist heute Marine Le Pen die weitaus chancenreichste Persönlichkeit auf der politischen Rechten Frankreichs. Sie hat auch exzellente Chancen, die nächsten Präsidentenwahl zu gewinnen. Was nun der amtierende und einst aus einer sozialistischen Regierung gekommene Präsident Macron seinerseits dadurch zu verhindern versucht, dass er sich selbst deutlich nach rechts bewegt hat.

Daher ist in Italien die große Zugewinnerin bei jeder Umfrage der letzten drei Jahre die Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia, die ebenfalls von einer Frau geführt wird, nämlich Giorgia Meloni. Sie liegt an zweiter Stelle nur noch ganz knapp hinter der Lega Salvinis. Die Lega hat ebenso wie Berlusconi im Zuge der Staatsanwaltschafts-Aktionen kontinuierlich an Unterstützung verloren, während die Fratelli kontinuierlich von beiden (und noch etlichen anderen Parteien) Wähler gewonnen haben.

Die Fratelli stehen historisch in der direkten Nachfolge der Neofaschisten. Sie sind aber mittlerweile demokratisch geworden und sprechen mit ihrem Programm ein konservatives Publikum an: Sie kämpfen gegen illegale Immigration, hohe Steuern und Machtansprüche der EU, sowie für christliche Werte, Familie, italienische Identität und Kleinunternehmer. Die bei Berlusconi große und bei Salvini zum Teil vorhandene Wirtschaftskompetenz fehlt den Fratelli freilich. Das größte Atout der Partei Melonis: Sie ist im Gegensatz zu Salvini und Berlusconi nicht in die gegenwärtige Fast-Allparteienregierung Draghi gegangen und genießt dadurch ganz alleine den Nutzen der Oppositionsrolle.

Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass diese Rechtsentwicklung in Italien wie jene in Frankreich nicht gerade das war, was eigentlich die Linke und die Staatsanwälte mit ihrer Inszenierung beabsichtigt haben. Aber oft laufen halt Intrigen nicht so, wie es sein sollte …

Noch eine Parallele zwischen Italien und Frankreich. Auch der in Rom amtierende Mitte-Links-Premier Draghi (der einstige Auslöser der auf den Euroraum zurollenden Inflationswelle, von der Italien auf Kosten Deutschlands, Österreichs und anderer sehr profitiert hat) weiß natürlich ebenfalls, wie sehr sich das Blatt zugunsten der Rechten gedreht hat, und dass es nur noch offen zu sein scheint, ob Salvini oder Meloni nächster Regierungschef des Landes wird (während Berlusconis Partei wohl nur noch Chancen hat, als Mehrheitsbeschaffer dabei zu sein).

Draghi versucht deshalb ähnlich wie Macron, sich nach rechts zu bewegen. Er ist dabei aber nicht sehr glaubwürdig. Jedenfalls ist es noch völlig dubios, wie er seine Andeutungen konkret wahr machen will, künftig mit Libyen und Tunesien zur Abwehr des nächsten Migrantensturmes aus Afrika zu kooperieren – während sich ja jetzt schon mit der warmen Jahreszeit die geradezu fahrplanmäßigen Ankünfte der Schlepperhelferschiffe in Italien wieder rasch vermehren (Dabei müsste Italien nur ein Gesetz im Sinne Salvinis machen, dass jedes dieser – immer größer gewordenen – Schiffe dauerhaft beschlagnahmt wird, sobald es sich bei der Schlepperhilfe betätigt hat).

Die innenpolitische Ähnlichkeit der Vorgänge in diesen Ländern zu Österreich sind jedenfalls unübersehbar. So hat ein ehemaliger AZ-Redakteur unlängst bei einer Diskussion gemeint, dass der Profiteur der rot-pinken Hetzjagd auf Kurz und viele andere ÖVP-Politiker die FPÖ sein könnte (was aber wahrscheinlich nur dann stimmen dürfte, hätte Herbert Kickl nicht seinen viele konservative Wähler massiv abschreckenden Corona-Kurs eingeschlagen).

Leicht anders sind die Vorgänge in Spanien. Dort geht die politisierte Justiz derzeit in ebenfalls skandalösen Politprozessen primär gegen katalanische Unabhängigkeitsbefürworter vor und noch nicht gegen die Rechtsparteien. Ganz ähnlich ist jedoch auch dort – wie in vielen anderen Ländern von den Niederlanden bis Skandinavien – der Aufstieg einer Rechtsaußenpartei, der Vox. Allerdings liegt die spanische Volkspartei noch weit vor der Vox. Besonders pikant ist, dass eigentlich auch diese Volkspartei auf Wurzeln in der undemokratischen Franco-Zeit zurückgeht, dass sie also insofern auch selber mit den Fratelli d’Italia vergleichbar ist.

Ganz ähnlich ist auch in Spanien wie in vielen anderen Ländern, dass die Kritik an der Massenmigration zunehmend zum treibenden Motor der Rechtsparteien geworden ist. Und ganz ähnlich ist schließlich auch, dass die spanische Linksregierung jetzt erkennbar versucht, sich nach rechts zu bewegen: So versucht sie, die illegalen Immigranten aus Marokko umgehend wieder abzuschieben, die neuerdings von Marokko in Massen in die spanischen Enklaven an der marokkanischen Küste gelassen – oder geschickt? – werden (womit das islamische Land übrigens die absolut gleichen Untergriffe gegen Europa versucht wie im Osten die Türkei).

Zurück zum Parteienkampf in Europa. Mit leicht veränderten Vorzeichen, aber doch weitgehend ähnlich geht es in Osteuropa zu. Nur sind dort die Rechtsparteien weitgehend schon jetzt in der Regierung. Das hindert die Linke aber nicht, auch dort überall den demokratischen Kampf von den für sie wenig Hoffnung ausstrahlenden Wahlzellen in die Gerichtssäle zu verlegen. In Slowenien und Kroatien hat sie das bei landesinternen Gerichten betrieben. Gegenüber Ungarn und Polen versucht es die Linke hingegen über die – durchaus willige, weil eine weitere Möglichkeit der Machtausweitung witternde – EU, um die Regierungen mit nebulosen Vorwürfen einer angeblichen Abschaffung des Rechtsstaates zu kippen.

In Ungarn wird im Kampf gegen die Konservativen jetzt parallel noch etwas ganz anderes projektiert: eine Allparteienkoalition zwischen allen Linksparteien und der rechtsextremen Jobbik. Das ist eine extrem seltsame Allianz, ist doch Jobbik schon eindeutig antisemitisch aufgefallen (während es bei allen oben genannten europäischen Konservativen trotz heftiger Denunziationsbemühungen der Linken keine einzige antisemitischen Vorfall gibt). Aber in Ungarn wird alles dem großen Ziel untergeordnet, den überaus populären Viktor Orbán endlich zu stürzen, nachdem das mit Hilfe der EU bisher nicht geglückt ist.

Man darf gespannt sein, ob das bei den Wählern irgendwie ankommt. Stinkt es doch allzusehr danach, dass es den Parteien dieser Volksfront nur um eines geht: um die Macht. Bei so einem "hehren" Ziel wie dem Orbán-Sturz haben plötzlich Links- wie Rechtsaußen keinerlei Berührungsängste, sie wollen in jedem Wahlkreis für einen vorher fixierten gemeinsamen Kandidaten stimmen, also einmal die Linken für einen rechten, und einmal die Rechten für einen linken Kandidaten. Jobbik steht damit voll rehabilitiert da, was die Partei zweifellos freuen kann. Die Linke wird allerdings etliche Probleme haben, das ihren Wählern beizubringen, hat sie diese doch jahrzehntelang europaweit darauf konditioniert, hinter jedem Busch einen lebensgefährlichen Rechtsextremisten zu wittern.

Seit einigen Tagen gibt es zu diesen Vorgängen in Ungarn auch eine Parallele in zwei anderen Ländern. Dort dürften sie aber noch weniger Chancen haben: nämlich in Israel und Österreich.

In Israel versuchen gerade die Linksparteien mit arabischen und jüdischen Rechtsaußengruppierungen den seit vielen Jahren erfolgreichen Mitte-Rechts-Premier Netanyahu zu stürzen. Aber angesichts der eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden entdecken sie, dass das absolut einzige gemeinsame Element zwischen so unterschiedlichen Gruppen vielleicht doch nicht ausreicht, um gemeinsam zu regieren: nämlich der Hass auf Netanyahu.

Auch in Österreich ist jetzt erstmals ein Versuchsballon gestartet worden, nämlich von der FPÖ, ob man es nicht mit einer Vierer-Allianz Blau-Rot-Pink-Grün versuchen sollte, um den verhassten Kurz wegzubekommen. Auch das wird wohl gewiss nicht so schnell stattfinden. Das würde für alle drei hiesigen Linksparteien noch längere Zeit eine innere Zerreißprobe ergeben. Aber so ein erster Vorstoß hat ja primär den Zweck, langsam für künftige Entwicklungen den Boden aufzubereiten. Und irgendwann könnte ja die österreichische Linke draufkommen, dass sie an der Wahlurne keine Chance hat, eine Mehrheit zu finden. Und dass ihr auch die Verbündeten in der Justiz nicht wirklich weiterhelfen …

Bezeichnende Tatsache ist jedenfalls, dass die Linksparteien und ihre Medien vom ORF bis zu den einschlägigen Wochenblättern seit den Wahlen schlagartig ihre vorher täglichen "Enthüllungen" über die FPÖ aufgegeben haben. Das kann kein Zufall sein. Das zeigt, dass die einstigen Enthüllungen reine Konstruktionen waren, um die Koalition zu sprengen. Was dann mit Hilfe zweier deutscher Linksmedien auch geglückt ist, welche die sogenannten Ibiza-Videos so geschickt und manipulativ zusammengeschnitten haben, dass H.C. Strache deshalb zurücktreten musste.

Bezeichnend ist aber auch, dass die FPÖ-Vorstöße für eine Links-Rechts-Koalition bisher nirgendwo auf sofortige empörte Ablehnung gestoßen sind. Weder bei Rot, noch bei Pink, noch bei Grün. Verbrecherisch ist es also offenbar nur, wenn die angeblich "rechtsextremistische" FPÖ mit der ÖVP koaliert.

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