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Ein sich wie ein totalitäres Tribunal gerierender Parlamentsausschuss, eine sich als Speerspitze von Rotgrün verstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft, ein linkslastiger und die Grundrechte ignorierender Verfassungsgerichtshof: Auf die Fundamente dieser Republik, dieses Rechtsstaats wird gleich von mehreren Seiten mit der Spitzhacke losgegangen. Diese Entwicklung hat jetzt in einem gegen den Finanzminister gerichteten Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs an den Bundespräsidenten gegipfelt, der eigentlich das einzig Korrekte am Vorgehen dieser Institutionen ist. Viel negativer sind hingegen alle Vorgänge davor zu bewerten: Erstens werden die Grundrechte von Österreichern so heftig wie noch nie seit dem Ende der alliierten Zensur und der willkürlichen Verhaftungen durch die Sowjets mit Füßen getreten; zweitens wird die ohnedies schon seit langem holprige Regierbarkeit Österreichs noch schwieriger, wenn nicht ganz unmöglich; und drittens löst es in internationalen Staatskanzleien nur noch Gelächter aus, wie sich Österreich selber demoliert.
Dem Bundespräsidenten selber, an den der Exekutionsantrag des VfGH ergangen ist, sind da am wenigsten Vorwürfe zu machen. Auch wenn er es natürlich genießt, dass er jetzt plötzlich, statt immer nur Frühstücksdirektor zu sein, einen Auftrag von Verfassung und VfGH bekommen hat, um von einem Regierungsmitglied die Vorlage von Daten und Mails im Exekutionsweg einzutreiben. Allerdings hätte sich Alexander van der Bellen längst einmal zum eigentlichen Skandal äußern müssen, würden ihm dieser Staat und unsere Bürgerrechte am Herzen liegen: Dieser Skandal besteht darin, dass im Zusammenwirken des staatszertrümmernden Trios – also von Parlamentsausschuss, Korruptionsstaatsanwaltschaft und VfGH – sämtliche, auch private und persönliche elektronische Korrespondenz unzähliger Personen in Verwaltung, Regierung und Wirtschaft an die Öffentlichkeit gezerrt wird. Gezerrt worden ist. Und jetzt noch weiter in großem Umfang gezerrt werden wird.
Zwar geht es scheinbar immer nur um Einzelfälle. Einmal um den Bundeskanzler, einmal um eine Handvoll Beamter des Finanzministeriums, einmal um H.C. Strache, einmal um Novomatic, einmal um den Vorstand der Verstaatlichten-Holding ÖBAG. Aber spätestens ab dem Zeitpunkt, da auf diesem Weg auch ungustige (aber in keiner Weise strafbare) Porno-Photos vom beschlagnahmten Handy dieses ÖBAG-Vorstandes bekannt geworden sind und ein SPÖ-naher Agitator feixend die Öffentlichkeit darüber "informiert" hat, hätte eigentlich für alle drei genannten Institutionen endgültig klar sein müssen: Da laufen die Dinge dramatisch schief. Für diese Erkenntnis hätten auch schon zahllose andere Vorkommnisse davor sorgen müssen, insbesondere jene, wo Dokumente eindeutig rechtswidrig bestimmten Medien gesteckt worden sind.
Und das alles auch dann nicht, wenn weit und breit kein strafrechtliches Delikt in der Nähe ist.
Es gibt nur die Gier und den Hass der Opposition, die unbedingt der ehemaligen schwarz-blauen Regierung etwas anhängen, die damaligen Akteure blamieren, demütigen und bloßstellen will. Das ist legitime, wenn auch widerliche Parteipolitik. Das hätte aber nie vom Verfassungsgerichtshof in diesem Ausmaß toleriert und unterstützt werden dürfen. Aber im Verfassungsgerichtshof sind auch bei den auf einem "schwarzen" Ticket hineingekommenen Richtern welche dabei, die sich heute noch ärgern, dass in ihren Augen junge Buben und Mädchen rund um einen abgebrochenen Jus-Studenten die ehrwürdige Mitterlehner-ÖVP übernommen haben. Die sich auch – und das sogar zu Recht – über die mangelnde Sensibilität der jetzigen ÖVP ärgern, die die Veröffentlichung einer "Dissenting Opinion" überstimmter VfGH-Richter ins Gesetz schreiben will. Was im Gerichtshof offenbar gar niemand will, was daher auch nicht kommen sollte.
Dennoch hat man eigentlich bis vor kurzem annehmen können, dass ein so mächtiges Gericht über solche kleinlichen Ressentiments erhaben wäre. Vor allem dann, wenn es um fundamentale Grundrechte der Österreicher und um die Funktionsfähigkeit des Staates geht. Aber wir lernen dazu: Sie sind nicht darüber erhaben.
Niemand soll sich nach diesen Vorfällen auch mit dem Glauben in Sicherheit wiegen, sie beträfen ja ohnedies nur Minister, Beamte, Manager. Gewiss, diese stehen derzeit besonders im Visier des oppositionellen Voyeurismus und des höchstgerichtlichen "Runter mit den Unterhosen!"
Aber erstens sollten wir uns einig sein, dass auch diese Menschen eigentlich Grundrechte auf eine persönliche Sphäre haben.
Und zweitens kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass mit der gleichen Argumentation auch jeder beliebige Bürger Opfer einer totalen elektronischen Entblößung werden kann. Nicht einmal George Orwell hat sich ausdenken können, was da heute mit Hilfe eines vermeintlich zum Schutz der Bürgerrechte eingesetzten Gerichthofs und als Folge der elektronischen Datenspeicherung alles möglich geworden ist.
Die dabei verwendete juristische Hilfskonstruktion heißt: Die Inhalte auf Handys und in den Mails könnten ja "abstrakt relevant" für den Ausschuss "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" sein.
Absurder geht’s nicht mehr. Nicht alles, was windschief und unklar ist, sollte als juristisches Argument gelten können. Schon dieser Titel des Untersuchungsausschusses ist ein Skandal, weil er, erstens, eine glatte Vorverurteilung enthält. Und weil er, zweitens, das absolute Gegenteil dessen ist, wozu es rechtlich überhaupt einen solchen Untersuchungsausschuss geben darf. Nämlich nur zur Überprüfung der Regierungstätigkeit in "bestimmten" Angelegenheiten. Es ist irrwitzig, dass den VfGH weder diese Vorverurteilung noch die totale Unbestimmtheit und Allgemeinheit des Auftrags gestört hat, mit dem jede einzelne Tat, jedes einzelne Mail, jedes einzelne SMS der schwarz-blauen Regierung umgedreht und in ein schiefes Licht gerückt werden kann.
Schon alleine das alles ist ungeheuerlich und jedenfalls in keiner anderen rechtsstaatlichen Demokratie während der letzten Jahrzehnte auch nur annähernd so passiert.
Noch schlimmer wird das aber durch den pseudojuristischen Trick, die von der Leine gelassenen Abgeordneten des Ausschlusses können alles an sich reißen, was auch nur "abstrakt relevant" für die in dieser Überschrift formulierten Unterstellung ist. Dieser totalitäre und in keiner Weise definierbare Gummibegriff kann nun wirklich alles umfassen.
Es braucht nur jemand zu behaupten, irgendein Inhalt meiner Kommunikation, oder jener von Millionen anderen Österreichern sei "abstrakt relevant" für eine von ein paar Politikern aufgestellte Behauptung. Und schon können sie zuschnappen.
Es ist eine absolut unerträgliche Entwicklung, wenn sich Bürger fragen müssen: Hat man vielleicht einem Minister oder Beamten etwas gemailt? Hat man ihnen vielleicht irgendwann geschrieben: "Wenn Ihr die Kinderbeihilfe (oder die AMS-Unterstützung oder die Dienstposten in meinem Ministerium) nicht erhöht, wähle ich Euch nicht mehr"? Wenn sie es dann wirklich erhöhen, kann man mein Mail und all seine Inhalte ja sofort als sogar sehr konkret relevant einstufen. Habe ich doch die Regierung durch das Versprechen meiner Stimme gekauft. Absurd, aber nicht absurder, was da gegenwärtig abläuft.
Und selbstverständlich ist dann auch das, was Herr Kurz oder Herr Blümel nächtens mit ihren Partnerinnen im Bett besprechen, "abstrakt relevant"! Was können die da zumindest theoretisch nicht alles gesagt haben! Wie? Was? Die wollen nicht darüber informieren, was sie da gesagt haben? Dann muss in jedes Zimmer ihrer Wohnungen, in jedes Dienstauto sofort ein Abhörmikrophon installiert werden.
Man kann nur sagen: Zum Glück hat Sebastian Kurz inzwischen all seine Handy- und Mail-Inhalte gelöscht und entfernt (hoffentlich durch eine wirksame Technik). Denn nicht auszudenken, was er da vielleicht – nein, nicht vielleicht, sondern höchstwahrscheinlich alles schon einmal Saloppes über ausländische Politiker ins Handy getippt hat. Ob sie nun Merkel oder Biden heißen, Orbán oder Laschet, Söder oder Putin.
Sobald eine diesbezügliche Bemerkung in den Parlamentsausschuss gelangt wäre oder in die Hände der Korruptionsstaatsanwaltschaft, dann wäre sie mit Sicherheit sehr bald in der Öffentlichkeit gelandet und hätte eine veritable außenpolitische Krise ausgelöst. Oder gibt es noch irgendjemanden in diesem Land, der glaubt, dass etwa ein Herr Krainer oder eine Frau Krisper irgendwelche Vertraulichkeitspflichten einzuhalten bereit wären?
Das erinnert daran, wie es einst für einen ehemaligen österreichischen Außenminister wochenlang zur existenzbedrohende Krise geworden ist, als er über den damaligen deutschen Bundesbankpräsidenten in einem privaten Hintergrundgespräch ein Schimpfwort verwendet, und als ein sich nicht an die Regeln haltender Journalist diese Äußerung groß an die Öffentlichkeit getragen hatte.
Das erinnert auch mich persönlich daran, wie ein ehemaliges österreichisches Regierungsmitglied bei uns zum privaten Kartenspiel gewesen ist und abends plötzlich ein SMS-Dialog zwischen ihm und Angela Merkel stattgefunden hat. Es ging um eine damals spannende Personalie innerhalb der europäischen Christdemokratie, deren Details ich inzwischen vergessen habe. In der gegenwärtigen Kampf-Terminologie des Parlamentsausschusses ist ja jedes Gespräch über eine Postenbesetzung ein "Postenschacher". Allerdings kann Merkel sicher sein, dass sie im Gegensatz zu Kurz und Blümel nie von den Gerichten des eigenen Landes gezwungen werden wird, ihre Handys und Mails herzugeben. Das würde überdies auch der deutsche Verfassungsschutz sehr energisch verhindern (freilich weniger sicher kann Merkel sein, dass nicht der amerikanische, russische oder chinesische Geheimdienst ein bisschen mithören – die können allerdings ihr Wissen nur intern verwerten, aber nur kaum an die Öffentlichkeit tragen). Und jener österreichische Exminister ist nicht mehr parteipolitisch aktiv, daher wird ebenfalls nicht sein Handy geklaut.
Tatsache ist, dass Regieren in Österreich – übrigens auch in den Bundesländern – durch das toxische Zusammenwirken dieser drei Institutionen extrem schwer, wenn nicht fast unmöglich geworden ist. Wenn durch ihr Zusammenwirken absolut jede persönliche Konversation eines Beamten oder Politikers in die Öffentlichkeit getragen werden kann, dann kann jedes übers Wetter und Fußball hinausgehende politische Gespräch eigentlich nur noch in abhörsicheren Räumen stattfinden. Österreichische Politiker können durch diese Entwicklung die gesamte moderne Kommunikationswelt – vom Mail über SMS bis WhatsApp – nicht mehr für etwas Relevantes verwenden, sondern müssen für jedes Thema umständliche Direkttreffen veranstalten.
Zurück in die Steinzeit.
Das alles muss aber freilich auch für die Verfassungsrichter selbst gelten. Auch bei ihnen kann künftig jedes noch so kleine elektronische Konversationsstück seither in die Öffentlichkeit gezerrt werden, sobald im Parlament eine Minderheit einen U-Ausschuss über die "mutmaßliche Käuflichkeit von Verfassungsrichtern" ins Leben ruft!
All das findet in einem Ausschuss unter dem Vorwand "Ibiza" statt, für das sich aber bezeichnenderweis der Ausschuss praktisch überhaupt nicht mehr interessiert. Statt dessen haben vier Parteien nur ein Interesse: die weitaus erfolgreichste Partei des Landes, also die ÖVP, zu demolieren. Die drei Linksparteien glauben, die FPÖ ohnedies schon erledigt zu haben, daher ist diese als Objekt der Vivisektion uninteressant geworden. Die Grünen verhalten sich wie immer wie eine Oppositions- und nicht wie eine Koalitionspartei. Und die FPÖ ist erst recht froh, wenn nicht mehr über Ibiza geredet und auch von den Linksparteien der Eindruck erweckt wird, als hätte 2017 bis 2019 ohnedies nur die ÖVP regiert.
Das Widerlichste am Vorgehen von Verfassungsgericht, Korruptionsstaatsanwälten und Parlament ist der Umstand, dass sie sich keinen Dreck um die echte Korruption scheren, um das, was wirklich Staat und Steuerzahler schwer schädigt, was die – wenn auch zweifellos peinlichen – Mails des in seiner gesamten bürgerlichen Existenz durch die parteipolitische Weitergabe der Handynachrichten zu Kleinholz gemachten Thomas Schmid keineswegs getan haben. Das sind die hunderten Millionen Euro für freihändig an willfährige Medien vergebene Korruptionsinserate. Um diese zu finden, braucht man übrigens kein einziges Mail zu beschlagnahmen.
Um diese zu beweisen, würde der ganz normale Blick in die Akten und in die Buchhaltung genügen. Da bräuchte dieser Staat gar keine Handys zu stehlen. Dennoch ignorieren sie alle diese Medienbestechung, weil sie alle – auf Bundes- und ganz besonders Landes-Ebene – Mittäter sind oder waren. Buchstäblich alle, wenn auch das Wiener Rathaus am ärgsten. Auch die Neos können nicht mehr als Newcomer ihre Hände in Unschuld waschen (hat sich doch bei den üblen Inseratenvergaben durch das Rathaus absolut nichts geändert, ohne die manche linksradikale Wochenzeitungen keinen Monat überleben könnten). Und die abkassierenden Medien haben erst recht kein Interesse, darüber zu reden oder schreiben.
Die ÖVP ist keineswegs nur Opfer dieser kollektiven Infamie; sie hat sich vielmehr auch selbst mehrfach schuldig gemacht. Denn:
PS: Inzwischen hat mich eine Fülle von Hinweisen erreicht, wie man Daten wirklich sicher löscht, damit Justiz und Parlament nicht mehr solche infamen Aktionen setzen können. Dass die normale Lösch-Funktion das nicht tut, wissen ja inzwischen die meisten, hoffentlich auch in der Regierung. Total Überschreiben und Neuformatieren ist das Mindeste. Noch sicherer ist das regelmäßige Schreddern. Besonders spannend (weil man damit auch nicht von Mitarbeitern einer Schredder-Firma denunziert werden kann, wie es dem Kurz-Kabinett passiert ist) ist ein weiterer Vorschlag: Das Handy zehn Sekunden in die Mikrowelle legen. Freilich gilt bei allen wirksamen Varianten: Erstens sind dann wirklich alle Daten wie etwa auch die Kontakte weg, wenn man sie nicht anderwärtig gesichert hat. Und zweitens dürfte es den IT-Technikern im Dienste der Staatsanwälte höchstwahrscheinlich gelingen, die Daten aus der Cloud zu holen, wenn man eine solche benutzt hat, beziehungsweise von Zweit- oder Drittgeräten, sofern diese an der Cloud hängen. Ob auch ohne solche Zweitgeräte österreichischen Datenschnüfflern der direkte Zugriff auf die Cloud wirklich gelingt, ist hingegen umstritten. Haben sich doch die europäischen Behörden lange gegen Clouds auf amerikanischen Servern gewehrt. Ganz offensichtlich, weil sie nicht auf diese zugreifen konnten. In letzter Zeit aber ist es verdächtig still um dieses Anliegen geworden …
