Davidstern und Schwulenfahne

Israel ist absolut im Recht, wenn es sich massiv gegen den palästinensischen Angriff auf seine Städte durch mittlerweile Tausende Raketen aus dem Gazastreifen wehrt. Die österreichische Regierung ist hingegen absolut im Unrecht, wenn sie jetzt aus Solidarität mit Israel auf offiziellen Gebäuden die Davidstern-Fahne des bedrängten Landes hisst. Das ist emotionell verständlich, aber staatspolitisch falsch – jedoch keineswegs deswegen, weil dadurch das Neutralitätsgesetz verletzt würde.

Die völkerrechtliche Neutralität verpflichtet nämlich keineswegs zu politischer Neutralität oder Äquidistanz. Bei rein politischem Agieren ist es sogar richtig und erfreulich, dass Österreich heute eine sehr israelfreundliche Politik betreibt, dass es Solidarität mit dem kleinen Land und seinen Menschen zeigt, die ein Teil der Araber seit vielen Jahren "ins Meer zu treiben" verkündet. Die Haltung der Regierung Kurz ist ein erfrischender Kontrast zu der auch mit antisemitischen Tönen unterspickten Anti-Israel-Politik Bruno Kreiskys.

Das Ärgernis der Israel-Fahne besteht in etwas ganz anderem: nicht in der Verletzung einer Neutralitätspflicht nach außen, sondern in einer solchen nach innen. Die Republik sollte so wie ein Gericht auf allen offiziellen Ebenen nüchtern und neutral auftreten. Sie sollte darauf verzichten, auf staatsoffizieller Ebene irgendwelche Symbole zu zeigen, die nicht die eigenen staatsoffiziellen sind. Das gilt natürlich ganz besonders für alle öffentlichen Gebäude und für das Aufziehen offizieller Fahnen. Zum Unterschied von einzelnen Politikern oder Parteien sollte der Staat in seinen offiziellen Auftritten selber nie als schon optisch deklariert parteiisch erscheinen. In welcher Frage auch immer.

Deshalb sollten auf staatlichen Institutionen – vom Ministerium bis zur Straßenbahn – einzig Fahnen der Republik selber, des jeweiligen Bundeslandes und der Europäischen Union sowie anderer internationaler Organisationen wehen, denen Österreich beigetreten ist. Die Ausnahmen von dieser Regel sollten immer sehr eng gehalten werden und begründungspflichtig sein:

• So ist es legitim, bei Besuchen eines ausländischen Staatsgastes für die Dauer des Aufenthalts aus staatsoffizieller Höflichkeit dessen Fahne zu zeigen.
• So ist es legitim, die Fahnen aller anderen EU-Staaten oder aller anderen UNO-Mitglieder aufzuziehen – das muss aber immer völlig gleichberechtigt erfolgen.
• So könnte man eventuell auch über den Brauch anderer Länder nachdenken, am Staatsfeiertag eines fremden Landes dessen Fahne zu hissen, sofern Österreich mit diesem Land volle diplomatische Beziehungen hat. Aber in Wahrheit kommt man auch bei einem solchen Vorgehen schon bald in heikle Situationen, wäre es doch beispielsweise völlig unerträglich, wenn die Republik Österreich derzeit irgendwo die Fahnen von Myanmar oder Belarus, von Venezuela oder China, von Nordkorea oder Iran aufhängen würde.

Also sollte man insgesamt überaus zurückhaltend mit Fahnen und Symbolen sein. Denn:

1. bei bisweiligem Weglassen der Flaggen von Unrechtsregimen muss man intensiv nachdenken, wo jeweils die Maßstäbe liegen und wer darüber entscheidet, was wahrscheinlich wieder eine ganze Fahnenbürokratie schaffen würde;
2. bei aktivem Aufziehen von Fahnen in aktuellen Einzelfällen wäre es noch viel schwieriger zu entscheiden, wieso man in einem Fall symbolhaft Partei ergreift, in Dutzend anderen hingegen nicht – das würde schier unendliche Rechtfertigungsnotwendigkeiten auslösen;
3. und schließlich sollte die Staatsmacht als solche alles vermeiden, was auch nur einen kleinen Teil ihrer Bürger von ihr entfremden könnte.

Das Motiv des Aufziehens der israelischen Fahnen war klar: Das waren die unglaublichen Vorgänge in den letzten Tagen auf den Straßen Wiens. Durch diese Fahnenhissungen kann jedoch der unglaubliche Skandal nicht austariert oder gar aus der Welt geschafft werden, dass muslimische und linksradikale Horden durch die Straßen Wiens ziehen und dort antisemitische Parolen brüllen können. Dass dabei ungestraft Israel als ein Krebsgeschwür bezeichnet wird.

Dass so etwas passieren konnte, ist zweifellos primär ein Versagen des nach wie vor im Koma liegenden Verfassungsschutzes. Teile der Strafjustiz sind sowieso selbst zu einer rotgrünen Speerspitze degeneriert. Und viele Medien – mit dem ORF an der Spitze – wollen ja den linksradikal-islamischen Antisemitismus überhaupt wegignorieren und berichten einzig über die zahlenmäßig seit längerem eigentlich unbedeutend gewordenen rechtsradikalen Antisemiten.

Im Grunde sollte jeder einzelne Teilnehmer solcher Kundgebungen einerseits fremdenrechtlich perlustriert werden und andererseits strafrechtlich – auch wenn das Justizministerium versuchen sollte, das zu verhindern.

Das Aufziehen des Davidsterns war freilich keineswegs der erste Verstoß der Republik Österreich gegen die gebotene Objektivitäts- und Neutralitätspflicht. Diese Verstöße sind immer falsch – ganz egal, ob einem das Aufziehen anderer Fahnen als der republikseigenen auf staatlichen Gebäuden im Einzelfall gefällt oder nicht.

• So hat beispielsweise einst der Wiener Bürgermeister die deutsche Fahne auf dem Rathaus wehen lassen: aus Freude über den Fall der Berliner Mauer. Der Kollaps des Kommunismus war zwar gewiss eines der erfreulichsten und wichtigsten Ereignisse der letzten Jahrzehnte. Trotzdem hätte die deutsche Fahne nicht auf dem Rathaus wehen sollen (was übrigens auch ein gewisser Widerspruch dazu war, dass in diesem Rathaus davor oft genug offizielle Vertreter der DDR und anderer Verbrecherregime ein- und ausgegangen und freundschaftlich begrüßt worden sind).
• So ist das Aufziehen der Regenbogenfahne auf manchen Staatsgebäuden, Schulen und zeitweise sogar auf dem Parlament für Millionen Österreicher eine unerträgliche Provokation. Das ist noch schlimmer, als wenn da Fahnen einer Partei wehen würden. Ist das doch eine reine Ideologiefahne. Ist sie doch das Kampfzeichen der Schwulen- und Transgenderbewegung mit ihren vielen familienfeindlichen Akzenten; mit ihren Versuchen, Kinder und Jugendliche in ihrem Sinne zu indoktrinieren; und mit den schweren Schäden, den sie bei manchen Pubertierenden auslöst, die durch diese Dauerpropaganda verunsichert werden, ob sie vielleicht das falsche Geschlecht haben.

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