Wie EU-Versagen und Political Correctness dem Virus helfen

Unfassbar, wie sich die Geschichte wiederholt. Das Tausende Menschenleben kostende Patzen der EU wie auch der nationalen Gesundheitsbehörden angesichts der eigentlich notwendig gewesenen rechtzeitigen Impfstoffbeschaffung im Jahr 2020 wiederholt sich jetzt bei zwei anderen Aspekten der Corona-Krise: erstens, indem aus lauter Politischer Linkskorrektheit darauf verzichtet wird, gegen einen der allerstärksten Corona-Cluster vorzugehen. Und zweitens durch das Patzen bei der eigentlich dringend fälligen Wiederherstellung der Freiheit aller Geimpften durch den sogenannten "Grünen Pass". Hier geht es zwar nicht direkt um Menschenleben (indirekt sehr wohl, weil ja ein wichtiges Motiv, sich impfen zu lassen, verbrodelt wird), aber sehr wohl um das fundamentale Grund- und Menschenrecht der Freiheit, das eigentlich nur so lang eingeschränkt werden darf, als ein konkreter und gewichtiger Grund dafür vorliegt. Es geht aber natürlich auch um die Abwendung weiterer gewaltiger wirtschaftlicher Schäden, insbesondere im Tourismus, von denen nur EU-Bürokraten glauben, dass man diese ohnedies mit Schulden und Gelddrucken heilen könnte.

Tatsache ist: Während im europäischen und österreichischen Parlament mit zwei Monaten Verspätung noch immer am Grünen Pass herumgedoktert wird, während in Österreich jetzt allen Ernstes die in keiner Weise kontrollierbare und individuell zuordenbare gelbe Impfkarte jetzt irgendwie als Ersatz für einen irgendwann kommenden echten elektronischen Ausweis dienen soll, sind andere Länder schon viel weiter.

• In den USA müssen Geimpfte zum Unterschied von Nicht-Geimpften im Freien nirgendwo mehr Masken tragen;
• Israelis können sich eine Woche nach der zweiten Impfung eine Bescheinigung auf ihr Handy laden, die ihnen wieder ein Leben ohne Restriktionen ermöglicht. Dieser Grüne Pass öffnet den Geimpften und denen, die nach einer Infektion immun sind, das Tor zu Konzerthallen, Theateraufführungen, Fitnesszentren und Schwimmbädern;
• Griechenland und Zypern – so wie Österreich zwei typische Tourismus-Länder – lassen Geimpfte aus Israel bereits wieder ins Land.

In der EU wird es hingegen frühestens – frühestens! – in zwei Monaten so weit sein, dass diesbezüglich eine gesamteuropäische Regelung in Kraft ist. Und in Österreich hat der neue Gesundheitsminister in einer der wenigen Äußerungen, die man von ihm gehört hat und die sich nicht mit seinem Schuhwerk befasst, die ÖVP kritisiert, weil sie schneller (was ohnedies alles andere als schnell ist) einen solchen Grünen Pass will.

Jetzt hat zwar in Österreich die SPÖ ihre Blockade offenbar aufgehoben, sodass wenigstens die gesetzlichen Türen bald offen sein dürften. Aber noch ist völlig unklar, wie das in der Praxis aussehen soll, was eigentlich schon längst funktionieren sollte. Ab wann und nach welcher Impfung bekommt man seine Freiheiten zurück? Wie weist man das nach? Wie gestaltet man das nachprüfbar und fälschungssicher?

Noch immer weiß kein Österreicher, wie er vielleicht einmal zu seinem QR-Code kommt, der ihm die Freiheit zurückgibt. Obwohl seit Monaten darüber geredet wird. Obwohl schon jetzt elf Prozent einen vollständigen und 28 Prozent einen weitgehenden Impfschutz haben.

Das alles ist nichts als provozierende Schlamperei. Und schon gar nichts von den Argumenten der Bremser in der EU (dort wird primär von links gebremst) oder in Österreich (dort ist wieder einmal die Kickl-FPÖ der lauteste Bremser) ist in irgendeiner Weise valide.

1. So heißt es: Es ginge um "Sonderrechte" für die Geimpften. Nein, es geht ganz und gar nicht um "Sonderrechte". Es geht um den fundamentalen Anspruch jedes Einzelnen auf alle Rechte und Freiheiten. Dieser Anspruch darf ganz eindeutig nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden, die aber bei den Geimpften eben nicht mehr vorliegen. Daher darf eigentlich kein Tag vergehen, an dem ihre Rechte überflüssig eingeschränkt werden.
2. So heißt es: Man wisse ja nicht, ob Geimpfte nicht doch noch ansteckend sein können. Das hat man zwar vor zwei Monaten in der Tat noch sagen können. Aber inzwischen besteht auf Grund mehrerer Studien wissenschaftlicher Konsens, dass "das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen" sei. So etwa das deutsche Robert-Koch-Institut wörtlich. Auch eine britische Studie sagt, dass nach einer Impfung das Risiko einer Weitergabe des Virus um 38 bis 49 Prozent geringer sei.
3. So heißt es: Aber ein winziges Restrisiko besteht halt doch, trotz Impfen, trotz Testen. Ja,  das besteht. Aber das ist so klein, dass die einzige Rechtfertigung der drastischen Maßnahmen des letzten Jahres bei den Geimpften eindeutig nicht mehr gegeben ist: Das war die drohende Überlastung der Intensivstationen. Durch sie droht keine Überlastung mehr.
4. So heißt es: Aber der "Datenschutz" sei durch den Grünen Pass gefährdet. Dieses Datenschutz-Argument ist so hanebüchen, dass einem auf gut österreichisch das Geimpfte aufgeht: Wer wirklich Sorge um seine Daten hat, soll halt nicht ins Gasthaus oder ins Konzert gehen, soll halt weiterhin daheim bleiben, soll sich halt keinen Grünen Pass ausstellen lassen. Jeder kann ja alles so  belassen wie in den letzten Monaten des Lockdowns. Freilich ist völlig unklar, was daran eigentlich problematisch sein soll, dass jemand erfahren könnte, dass ich an jenem Tag in diesem Gasthaus und am anderen in jenem Konzert gewesen bin. Die gleichen Politiker, die da jetzt schnappatmen "Datenschutz!", finden hingegen bezeichnenderweise nichts dabei, wenn ganz persönliche Handy-Konversationen in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Dabei ist das ganz eindeutig eine viel schwerere und wirklich skandalöse Verletzung des Datenschutzes (auch wenn dabei der in letzter Zeit von allen guten Geistern verlassene österreichische Verfassungsgerichtshof mitzuwirken scheint).
5. So heißt es: Ein Grüner Pass – der ja auch eine in den letzten 24 oder 48 Stunden erfolgte Testung zeigen soll – sei diskriminierend, weil in manchen Ländern das Testen sehr teuer ist. Mein Gott, wie rührend sind doch solche ursozialistischen Sorgen. Mit der gleichen Logik müsste man allerdings auch europaweit den Erwerb etwa der sauteuren "Tesla"-Autos verbieten, solange sich nicht jeder ein solches leisten kann.
6. So heißt es: eine Bevorzugung von Geimpften sei eine Diskriminierung gegenüber nicht Geimpften, weil diese sich halt ständig testen lassen müssten. Abgesehen davon, dass das Testen (entgegen der anfangs von rechts- wie linksaußen gegen das Impfen ausgestreuten Schreckensparolen) völlig harmlos ist, abgesehen davon, dass sich in Kürze (endlich) jeder, der will, impfen lassen kann, verlangt dieses Argument eben eine Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte auch bei jenen, bei denen die Begründung dafür schon weggefallen ist. Das bedeutet das Verlangen nach Freiheitseinschränkung, nur damit alle gleich unfrei sind.
7. So heißt es: Aber in einigen Ländern werde auch mit nicht auf EU-Ebene zugelassenen Impfstoffen geimpft. Das kann aber kein Grund sein, nicht wenigstens für alle anderen zugelassenen Impfstoffe den Grünen Pass zu aktivieren und damit grenzübergreifende Freiheiten zurückzugeben. Und außerdem - so weit ich die Zusammenhänge verstehe - kommt es ja eigentlich nicht auf die Marke des Impfstoffes an, sondern die ausreichende Entwicklung von Antikörpern (deren Untersuchung ist allerdings auffallenderweise seit längerem kein Thema).
8. So heißt es: Aber jeder hunderttausendste Geimpfte könne negative Impffolgen haben. Abgesehen davon, dass alle bisher bekannten negativen "Folgen" auch ohne Impfung eintreten können, und dass diese seltenen Impffolgen bei Corona-Erkrankten noch viel, viel häufiger auftreten, hieße dieses Argument – würde man es ernst nehmen –, dass künftig kein einziges Medikament verkauft, keine einzige Operation durchgeführt werden dürfte. Stehen doch auf jedem Beipackzettel, auf jedem Revers, den man vor der Operation unterschreiben muss, noch viel größere Wahrscheinlichkeiten von schlimmen Nebenwirkungen.

Man kann daher nur den Kopf schütteln ob so vieler europäischer Verschleppungsversuche, ob so eklatanter organisatorischer Unfähigkeit, und ob des Unwillens, es wenigstens diesmal besser zu machen. Aber all das enthebt auch diesmal nicht die österreichische Regierung und insbesondere das – theoretisch – zuständige Gesundheitsministerium der Mitverantwortung für die Säumigkeit. Diese Mitverantwortung kann auch nicht ganz durch die passive Resistenz der Oppositionsparteien im Parlament gerechtfertigt werden.

Dazu kommt, dass einem Tourismusland jede Woche dieser Säumigkeit zusätzlich auch wirtschaftlich schwer schadet.

Dazu kommt, dass bei manchen (Schwangeren, Allergikern) eine Impfung noch medizinisch unausgereift ist, sodass diese schuldlos ganz besonders auf eine allgemeine Durchimpfung angewiesen wären.

Dazu kommt, dass der Grüne Pass auch gesundheitspolitisch enorm wichtig wäre, da er zweifellos viele noch zögernde Menschen zum Impfen motivieren würde, die derzeit durch die maßlos aufgeblasenen Problemberichte verunsichert auf eine Impfung verzichten. Etliche der Impfverweigerer hoffen wohl auch, durch die irgendwann einmal eintretende Herdenimmunität der anderen werde das Virus ohnedies auch ohne ihr Mittun besiegt. Diesem individuellen Egoismus kann man nur dadurch begegnen, dass Egoismus auch zu individuellen Nachteilen führen muss. Genau das bedeutet ja das vielstrapazierte Wort "Eigenverantwortung".

Das "Migrantenvirus"

In einem zweiten, ganz anderen Bereich ist es nicht bürokratische und europapolitische Unfähigkeit, ist es nicht die Wichtigmacherei von Bedenkenträgern, die den Kampf gegen das Virus behindert. Dort ist es die verkrampfte Political Correctness, die es verboten hat, laut die Tatsache auszusprechen, dass das Virus in Migrantenkreisen besonders heftig grassiert. Als am Ende des Sommers Sebastian Kurz einmal davon gesprochen hat, dass das Virus mit dem Auto aus ihrer Heimat rückkehrender Migranten vom Balkan käme, hat die gesamte Linke (also insbesondere die Medienszene) so laut losgeheult, dass sich seither niemand getraut hat, das Thema öffentlich anzusprechen.

Lediglich auf den Intensivstationen sowohl in Deutschland wie in Österreich tätige Ärzte haben immer wieder auf diese signifikante Beobachtung hingewiesen.

Dabei geht es jetzt keineswegs um eine "Schuld"-Zuschiebung, sind doch die Migranten primär einmal Opfer dieses Phänomens. Aber es geht sehr wohl um die Schuld der politisch-korrekten Totschweiger dieses Phänomens daran, dass als Folge auch viel zu wenig zu seiner Bekämpfung getan wird.

Dabei ist völlig klar: Die Migranten werden von den intensiven Informationskampagnen oft gar nicht erreicht, weil diese sich weitgehend nur auf Deutsch abspielen und in heimischen Medien platziert sind. Im türkischen Fernsehen finden die österreichischen Impfungen und Testungen halt eher wenig statt, daher ist die Partizipation daran auch deutlich geringer. Also müsste intensiv nachgedacht werden, wie man da viel massiver mit Informationen durchkommt. Etwa über Moscheen, etwa über den Arbeitsplatz, etwa über die türkischen Minigreißler, etwa über einschlägige Vereine und Organisationen. Wobei die Moscheen besonders wichtig wären angesichts des verbreiteten moslemischen Misstrauens gegenüber den (noch) nicht moslemischen Staat.

Wissen doch selbst muttersprachliche Österreicher, wie mühsam es ist, sich auf Deutsch durch die diversen Informationsangebote oder gar das Corona-Telefon 1450 durchzukämpfen.

Für eine solche Kampagne muss sicher auch Geld in die Hand genommen werden. Diese würde aber ohnedies allen nützen.

Zusätzlich sollte man sich jedoch wieder bewusst machen, was für ein Fehler es war und ist – für den vor allem die SPÖ und ihre Gefolgstruppen bei Rot und Pink sowie bei den Medien verantwortlich sind –, nicht von Anfang an massiven Druck auf jeden (also auch einen "familienzusammengeführten") Migranten ausgeübt zu haben und auszuüben, sich ganz auf das Erlernen der deutschen Sprache zu konzentrieren, wenn er im Lande bleiben will.

Andere Faktoren, die die überdurchschnittliche Ansteckung unter Migranten (mit welcher Staatsbürgerschaft immer) fördern, lassen sich viel schwerer bekämpfen oder verhindern. Dazu gehört etwa das üblicherweise engere Zusammenleben in Großfamilien; der im Schnitt niedrigere Bildungsgrad, der den diversen Verschwörungstheorien besonders leichte Ausbreitung ermöglicht; die in vielen Migranten-Communities weiterhin übliche Küsserei auch unter Männern; und die im gerade jetzt stattfindenden Ramadan wieder bei Moslems üblichen Festmähler nach Sonnenuntergang.

Gewiss, die Polizei könnte und sollte gegen diese viel energischer vorgehen, als sie es tut. Das hat allerdings etwa die israelische Polizei schon versucht – und hat damit die schwersten Unruhen unter den insbesondere in Jerusalem lebenden Palästinensern seit langem ausgelöst …

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