Thomas Schmid geht: Warum das gut ist, warum das schlecht ist

Der Vorstandsvorsitzende der ÖBAG, Thomas Schmid, verlängert seinen Vertrag nicht mehr, der in einem Jahr ausläuft, hat er nun bekanntgegeben. Das geschieht zweifellos auf Wunsch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dieser Rückzug Schmids hat einige gute Seiten, aber noch deutlich mehr schlechte.

Im Detail:

Die (zumindest von manchen erhofften) guten Seiten des Rücktritts

1. Der publizistische und politische Druck auf die Staatsbetriebe könnte jetzt wieder nachlassen, der ja für ein Unternehmen immer schlecht ist.

Nun gewiss, hoffen darf man ja immer. Aber in Wahrheit zeigt die Erfahrung der letzten Jahre: Ein Wirtschaftsunternehmen im Staatsbesitz ist absolut immer dafür geeignet, dass die jeweilige Opposition damit die jeweilige Regierung angreift. Entweder – wie etwa in den 80er Jahren – weil diese Betriebe katastrophale Bilanzen produzieren. Oder – wie jetzt – weil sich der Mann an der Spitze  Blößen gegeben hat. Irgendeinen "Skandal!"-Anlass findet man immer.

2. Die allergrößte Blöße des Thomas Schmid waren nicht seine SMS-Chats, sondern die Tatsache, dass er seit mehreren Wochen untergetaucht ist, obwohl er medial und parteipolitisch im Zentrum der Angriffe gestanden ist. Wer nicht imstande ist oder nicht wagt, sich einem politmedialen Sturm mit einer guten Gegen-Darstellung zu stellen, hat zweifellos in einer wichtigen Dimension versagt.

Damit hat Schmid gezeigt, dass er seinem Posten politisch nicht wirklich gewachsen ist, auch wenn kein einziger echter Fehler bei der Führung seines Postens bekannt ist.

3. Ebenfalls eine Blöße waren seine einstigen SMS-Botschaften – nämlich durch ihren Ton.

Um es ganz altmodisch zu formulieren: Auf diese Art (einmal trotzig wie ein Pubertierender und dann wieder anschmeißerisch mit Emoji-Bussis und "ich liebe meinen Kanzler"…) hat auch ein noch so hoher Beamter einfach nicht mit dem Bundeskanzler der Republik zu verkehren. Woran der Umstand nichts ändert, dass Kurz gerne volkstümlich und fraternisierend auftritt ("Nennt mich einfach Sebastian"). Zweifellos viel angemessener war da jene Umgangsformen, mit denen auch Freunde schon sprachlich immer Respekt gezeigt haben: "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Bruno" oder "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Wolfgang".

Vielleicht haben für die Zukunft zumindest andere Beamte daraus gelernt. Was eine weitere gute Folge der Causa Schmid wäre.

4. Man kann – und muss – zumindest hoffen, dass man in dem Jahr, das für eine Nachfolgesuche jetzt zur Verfügung steht, vielleicht doch einen guten Industriemanager internationaler Qualität mit gleichzeitig klarem Österreich-Bezug findet. Das war Schmid nämlich nie. Er war vielmehr ein (exzellenter) Politbeamter, der für seine Chefs auch extrem unangenehme Sachen gemacht hat.

Die Suche nach einem qualifizierten Industriemanager wird freilich extrem schwierig sein. Denn welcher globale Topmanager stellt sich schon für einen solchen Job zur Verfügung, wo er doch wissen muss, dass er selbst bei noch so guter Arbeit ab dem ersten Tag parteipolitische Zielscheibe sein wird. Was er bei einem großen internationalen Konzern nicht ist.

Noch dazu ist das Einkommen als ÖBAG-Chef zwar in den Augen heimischer Parteipolitiker hoch, aber in Wahrheit weit unter dem Niveau, das man international als Chef eines so großen Konzerns verdient.

Warum der Rücktritt sehr negativ zu bewerten ist

Damit sind wir auch schon bei den Schattenseiten dieses erzwungenen Rücktritts:

1. Die größte Enttäuschung: Es gibt nicht das geringste Anzeichen, dass Kurz und seine Partei – oder eine der anderen Parteien – endlich begriffen hätten, was die ÖVP bis in die Ära der ersten schwarz-blauen Regierung gewusst hat: Der Staat hat als Eigentümer von Industriebetrieben oder Spielcasinos absolut nichts verloren!

Diese sollen möglichst hohe Gewinne machen und daher möglichst viel Steuer zahlen, Jobs schaffen und Aufträge an Zulieferer vergeben. Aber es ist eine ununterbrochene Katastrophe, wenn diese Betriebe im Staatseigentum stehen. Selbst wenn sie, wie zuletzt, etliche Gewinne und Wertvermehrung erzielen, stehen sie regelmäßig wochenlang negativ im Scheinwerferlicht.

All das hätten Kurz & Co spätestens jetzt lernen müssen, da sie ja auf Grund ihres Alters nicht mehr selbst die zahllosen früheren Krisen und Politkriege um die Verstaatlichte Industrie miterlebt haben.

Gewiss wäre mit den Grünen eine Umsetzung dieser Erkenntnis noch immer extrem schwierig. Aber man muss sie ja zuerst einmal selber haben, um dann koalitiionäre Gespräche beginnen zu können.

2. Die nächste Tragödie: Mit dem freiwillig-unfreiwilligen Abschied von Schmid haben die Intrigen aus dem Justizministerium einen triumphalen Erfolg erzielt.

Denn sie waren die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Inhalte der SMS-Dialoge aus den – wahrscheinlich rechtswidrig – beschlagnahmten Handys überhaupt an die Parlamentsfraktionen gelangt sind. Worauf sie postwendend natürlich – wenn auch höchstwahrscheinlich neuerlich rechtswidrig – in den Medien nachzulesen waren.

Dabei kann es überhaupt keine Frage sein: In einem Rechtsstaat sollten persönliche und vertrauliche Dialoge absolut nichts in der Öffentlichkeit zu suchen haben, wenn sie keine Rechtswidrigkeit enthalten. Alles was rechtlich irrelevant ist, sollte sofort vernichtet werden. In einem Rechtsstaat halt.

3. Immer deutlicher zeigt sich: Sebastian Kurz ist kein Steher, der einem durch ein paar Intrigen inszenierten politmedialen Shitstorm standzuhalten vermag. Das überrascht angesichts des an sich ja sonst sehr guten Auftretens des ÖVP-Chefs.

Aber das ist in Wahrheit nicht zum ersten Mal offenkundig geworden. Es dürften vor allem die parteieigenen Landeshauptleute sein, die ihn immer wieder zum Einknicken bringen. Diese glauben in ihrem Primitivpopulismus, dass man am besten fährt, wenn man den Medien nachgibt. Dabei ist es völlig klar, dass nach dem Bauernopfer Schmid jetzt Kurz selber und sein Gernot Blümel die nächsten Angriffsziele sein werden. Denn all die diffusen Schmähungen gegen Schmid – und mehr gibt es ja nicht – hängen irgendwie mit diesen beiden zusammen.

Mit dem Einschwenken auf die knieweiche Linie der Landeshauptleute unterscheidet sich Kurz deutlich von den wirklich großen Staatsmännern der letzten Jahrzehnte, bei denen allen die Kampfeslust überhaupt erst richtig erwacht ist, wenn der Gegenwind heftig geworden ist. Das lässt sich an den politischen Lebensläufen eines Julius Raab, eines Bruno Kreisky, eines Wolfgang Schüssel ablesen. Das gilt noch viel mehr für eine Margaret Thatcher, einen Ronald Reagan oder einen Viktor Orbán. Von einem Winston Churchill oder Charles de Gaulle gar nicht zu reden.

Aber Kurz – ohne den Schmid sicher nicht zurückgetreten wäre – glaubt im Gegensatz zu diesen Staatsmännern, dass man auf die Medien Rücksicht nehmen muss. Dabei hat er selbst in seinen früheren Jahren die größten Popularitätserfolge dann erzielt, wenn er sich mutig dem Kampf gestellt hat. Man erinnere sich etwa daran, wie er den linken Politruk Armin Wolf bei Fernsehauftritten sehr, sehr klein ausschauen hat lassen. Wie er ihn mundtot gemacht hat mit "Das haben Sie nicht berichtet, und das haben Sie nicht berichtet". Oder man erinnere sich, wie er gegen die Silberstein-Schmutzkübel-Kampagne der SPÖ mutig in die Gegenoffensive gegangen ist.

Seinen Wechsel zu einem viel nachgiebigeren Kurs hat man schon gegen Ende seiner ersten Kanzlerzeit erkennen können. Da hat er etwa die ja eigentlich leicht durchschaubaren Dauerkampagnen der linken Medien gegen die FPÖ, die im Wochenstakkato Lächerlichkeiten wie ein Rattengedicht- oder eine Liederbuch-"Affäre" inszeniert haben, erstaunlich ernst genommen. Wie sehr das gezielte Intrigen waren, um die Rechtskoalition zu sprengen, ist ja schon daran erkennbar, dass sie schlagartig aufgehört haben, als die FPÖ nicht mehr in der Regierung war.

Und neuerlich eingeknickt ist Kurz, als er nach Auftauchen der Ibiza-Videos erstens nicht durchschaut hat, dass das haargenau die gleiche linke Jauche ist wie etwa die Silberstein-Betrügereien (wer auch immer der genaue Drahtzieher bei den Videos gewesen sein mag). Und dann hat er, zweitens, den Koalitionspartner FPÖ im Glauben gefeuert, dass dann die linken Medien zu ihm freundlich werden würden, wenn er doch ihren größten Wunsch erfüllt (nach dem zweifellos notwendigen Rücktritt des sich in Ibiza unqualifiziert – wenn auch nicht strafbar – äußernden H.C. Strache auch den Rücktritt des in Ibiza gar nicht involvierten Herbert Kickl zu verlangen, war ja eindeutig ein Hinauswurf der FPÖ).

Mit dem Abzug Schmids sind nun all die nebulosen Attacken der Linken (in Medien wie Parlament) und die Intrigen aus dem Justizministerium grandios belohnt worden. Das wird zweifellos zu Nachfolgeaktionen animieren. Die Linke hat ja wieder einmal gesehen: Wenn man nur oft genug düstere Anwürfe gegen einen bürgerlichen Gegner äußert – und seien sie noch so substratfrei –, dann kann man ihn politisch erledigen.

Die infamen ORF-Vorwürfe

Wie nebulos diese Attacken gegen Schmid in Wahrheit sind, der ja unabhängig von den oben skizzierten Blößen keine einzige echte Inkorrektheit begangen hat, sei an Hand einiger wörtlicher Zitate gezeigt, die allein der ORF in den letzten Tagen und Stunden über Schmid gesagt hat. Der Linksfunk musste ja irgendwie seinen Sehern erklären, warum Schmid völlig untragbar wäre:

• "Postenschacher": Dieses ununterbrochen verwendete Wort klingt furchtbar, auch wenn es sprachlich oder rechtlich in keiner Weise klar definiert ist. Es bedeutet vielmehr eine hinterfotzige Anspielung auf die "Schächer", die neben Jesus gekreuzigt worden sind. Wikipedia: "Der Duden nennt den heutigen Gebrauch als ,biblisch‘ in der Bedeutung ,Räuber, Mörder‘."

Schmid ist aber weder ein solcher "Schächer", noch hat er mit einem politischen Gegner "geschachert", was wiederum das "unlautere Vereinbaren von Preisen beziehungsweise geschäftlichen Abmachungen" wäre. Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass Koalitionspartner FPÖ etwas als Gegengeschäft dafür bekommen sollte, dass Schmid die ÖBAG-Führung bekommt. Das wäre ein "Schachern" gewesen. In der Koalition galt vielmehr eindeutig das Prinzip, dass jeder Minister, also jede Partei für Postenbesetzungen im eigenen Bereich zuständig ist. Schmid hat sich auch mit einem deutlich niedrigeren Einkommen als frühere Verstaatlichten-Chefs begnügt.

• Schmid habe den "Job selbst gezimmert". Das ebenfalls ein infames Verdrehen der Fakten ist.

Denn ganz eindeutig haben der Bundeskanzler samt seinen Ministern und nicht der Beamte Schmid beschlossen, den Vorstand der neugeschaffenen ÖBAG mit Schmid zu besetzen. Dieser hatte dann den Auftrag, alle rechtlichen Rahmenbedingungen, wie etwa die Ausschreibung selbst umzusetzen. Jährlich geschieht genau dasselbe in hunderten Fällen: Zuerst überlegen die Verantwortlichen (Minister, Aufsichtsräte, Vorstände …), wen sie mit einem bestimmten Posten betrauen wollen. Und erst dann wird die Ausschreibung maßgeschneidert auf den Ausgesuchten hin formuliert.

Auch ich war übrigens einst einer, bei dem das genauso gelaufen ist: Ich bin vom ORF für einen bestimmten Posten angesprochen worden, und habe nach mehreren Verhandlungen, Gesprächen und Tests dann den Anruf bekommen: "Heute ist Ihr Posten in der Zeitung ausgeschrieben, jetzt müssen Sie Ihre Bewerbung absenden." (Dass ich – zu meinem Glück – schließlich doch nicht beim ORF gelandet bin, hatte dann ganz andere Ursachen).

 Die einzige erkennbare Folge solcher formalen Ausschreibungen ist die Erhöhung des Umsatzes des Amtsblattes, und in etlichen Fällen auch des von Personalberatern, die dann eine "Empfehlung" für den vorher Ausgesuchten abgeben. Diese Vorgangsweise, dass Ausschreibung und Personalberater keine wirkliche Bedeutung haben, ist in Wahrheit völlig richtig. Nur sollte auch immer öffentlich klargelegt sein, dass die Verantwortlichen auch wirklich die Verantwortung tragen, während man sich und dem Steuerzahler solche Tarnvorgänge ersparen sollte.

• Die Bestellung von Schmid war "von langer Hand geplant": Das ist eine weitere Infamie-Formulierung, die durch die Wortwahl die Bestellung in die Nähe eines Verbrechens zu rücken versucht.

Es ist sogar richtig und gut, wenn so etwas lange geplant wird. Zweifellos werden wichtige Bestellungen viel schlechter, wenn sie ungeplant und kurzerhand erfolgen (was leider durch den politischen Zeitdruck bei Ministerbestellungen aller Couleurs nur allzu oft der Fall ist, außer ein Parteichef hat sich schon lange vorher überlegt, wer für welche Position in Frage kommt).

• "Die ÖBAG verwaltet viel Steuergeld". Das Gegenteil ist der Fall: Sie soll Staatseinnahmen bringen, aber die Betriebe sind nicht um Steuergeld angeschafft worden.
• Schmid sei "umstritten". Das ist überhaupt der Gipfel: Zuerst attackiert man jemanden wochenlang, dann fordert man, dass er deswegen zurücktreten müsse, weil er ja umstritten ist. Eine selffullfilling prophecy.

Wenn das ein Grund wäre, dann müssten ununterbrochen alle schwarzen und blauen Politiker zurücktreten, weil sie – von Kurz bis einst Kickl – medial attackiert werden. Und weil sie daher nach dieser Logik "umstritten" sind. Linke Politiker werden hingegen medial nie attackiert. Daher sind sie auch nie "umstritten".

PS: Die linke Schmutzkübel-Methode zeigt sich jetzt übrigens auch in einem anderen Fall: Die Staatsanwaltschaft hat jetzt alle Erhebungen wegen einstiger Spenden von Novomatic an das ÖVP-nahe Mock-Institut einstellen müssen. Unzählige Male waren diese Spenden – insbesondere gegen Parlamentspräsident Sobotka – von Medien und Opposition als ungeheuerlicher Skandal aufgebauscht worden. Die Einstellung wird hingegen kaum zur Kenntnis genommen …

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