Hier sind sie, die dringend benötigten Anti-Depressiva

In Zeiten wie diesen brauchen wir Positivnachrichten zu unser aller Ermutigung. Umso schöner ist es, wenn man tatsächlich auf gar nicht so wenige Mut machende Vorgänge in Österreich wie in anderen europäischen Ländern stößt, die zeigen: dass die Rechtsstaatlichkeit hierzulande wie international trotz allem noch kräftige Lebenszeichen von sich geben kann; dass sich bisweilen sogar bei Ministern der gesunde Menschenverstand gegen die eindimensionalen Experten und Lobbys durchsetzt; und dass die Vernunft der Bürger auch durch die jahrelange Gehirnwäsche der links-feministischen und grünen Elite in Politik und Medien nicht gebrochen werden konnte. Nur bei einer einzigen der hier aufgelisteten und (zumindest irgendwie) erfreulichen Nachrichten ist übrigens ein Aprilscherz im Spiel. Nämlich bei der allerletzten. 

Im Detail:

Erfolge für den Rechtsstaat

1. Das Wiener Rathaus hat nun – von wem auch immer – die offiziellen Wählerlisten der türkischen Wahlkommission bekommen, welche die illegalen Doppelstaatsbürgerschaften vieler österreichischer Türken beweisen. Jetzt können diese für Falschangaben gegenüber den österreichischen Behörden bestraft werden und die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft verlieren, weil nun eindeutig ist, dass sie  den türkischen Pass doch nicht abgegeben haben.
   Beim letzten Mal, als ähnliche Listen – aber noch ohne Herkunftsbezeichnung – aufgetaucht waren, hat die Türkei noch alles abgestritten, und naive österreichische Verwaltungsbeamte haben ihr geglaubt. Das geht jetzt nicht mehr.
   Es tut gut zu erfahren, dass man dieser Republik nicht ewig die lange Nase zeigen kann. Und dass daran auch Herr Erdogan nichts ändern kann – er kann nur gegen jene schäumen, die diese Listen aus der Türkei hinausgeschmuggelt (oder einem ausländischen Geheimdienst anvertraut) haben. Wenn er sie denn finden sollte.
2. Ebenso ein Erfolg für den Rechtsstaat ist die Tatsache, dass die linksextremistischen Blockierer der Ostautobahn (die die Abschiebung zum Teil schwer krimineller Afghanen verhindern wollten), diesmal reihenweise festgenommen worden sind, dass sie also zumindest für ein paar Stunden in einer Zelle gelandet sind. Ähnliche frühere Aktionen in Wien haben hingegen fast immer nur mit Abmahnungen oder papierenen Anzeigen geendet.
   Die Ursache für diesen Unterschied ist wohl weniger darin zu finden, dass diesmal statt einer pinken eine grüne Politikerin als Einpeitscherin einer rechtswidrigen Aktion aktiv geworden ist, sondern dürfte eher am Bundesland liegen: Die niederösterreichische Exekutive toleriert halt solche Aktionen weniger als die in Wien. Aber immerhin: Außerhalb der Wiener Stadtgrenzen wird Recht und Ordnung noch ernst genommen.
3. Das Verwaltungsgericht Wien hat die Untersagung einer Corona-Demonstration der FPÖ am 31. Jänner als unzulässig verurteilt. Die Gesundheitsbehörden hätten die Corona-Definitionen der Weltgesundheitsbehörde unpräzise und inkorrekt angewendet. Das klingt zwar recht formalistisch und technisch, das macht aber dennoch eindeutig klar, dass die Untersagung der Demonstrationen rechtlich nicht in Ordnung war, dass die Behörden gegen den grundrechtlichen Vorrang der Versammlungsfreiheit verstoßen haben.
   Das hat schon damals das "Tagebuch" mehrfach so geschrieben (und ist völlig getrennt von der Tatsache zu sehen, dass bei sehr vielen Demonstrationen inhaltlich sehr viel Blödsinn verzapft worden ist).
4. Wechsel nach Italien. Dort kommt es jetzt zu einem extrem wichtigen Prozess: Die Staatsanwälte haben genug Beweise gegen deutsche NGOs wie "Ärzte ohne Grenzen", "Iuventa" oder "Save the Children" gesammelt, um 24 Personen den Prozess wegen Schlepperei zu machen und überdies eines der NGO-Schiffe zu konfiszieren. Mails und andere elektronische Nachrichten beweisen Schwarz auf Weiß, was bisher immer als böse Erfindung abgetan worden ist (auch von der deutschen Politik und den deutschen Kirchen, die diese und andere NGOs massiv mit Steuer- beziehungsweise Kirchenbeitragsgeldern unterstützt haben): Die "Rettungs"-Schiffe der NGOs haben illegale Migranten nach direkter Absprache mit libyschen Schlepperbanden an Bord genommen und nach Europa gebracht.
   Mag sein, dass die Staatsanwälte mit dieser Anklage primär die Kritik von Matteo Salvini entkräften wollen, gegen den sie schon seit längerem zu prozessieren versuchen, weil er einst als Innenminister in Absprache mit der übrigen Regierung die NGO-Schiffe nicht in Italien anlegen lassen wollte. Salvini hat ja unter anderem damit argumentiert, dass die italienische Justiz gegen das Schlepper-NGO-Unwesen untätig geblieben ist.
   Mit der jetzigen Anklage wird übrigens auch Sebastian Kurz bestätigt, der als erster internationaler Politiker schon vor Jahren den "NGO-Wahnsinn" im Mittelmeer kritisiert hatte.
5. In der Türkei hat das Verfassungsgericht das von der Regierung und anderen Gerichten betriebene Verbot der Kurdenpartei HDP gestoppt. Das macht Hoffnung, dass es doch noch einige Horte des Widerstandes gegen die totale Umwandlung der Türkei in eine Diktatur gibt. Freilich ist von außen noch nicht ganz klar zu sehen, ob der Widerstand ein echter ist oder nur eine zur Ablenkung gezogene juristische Formalschleife.

Das Aufflackern der Vernunft in der Politik

1. Auch wenn es etliche der berühmten "Experten" verlangt haben, auch wenn es gewiss die eine oder andere Infektion verhindert hätte, so wird jetzt doch nicht die allgemeine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen wie Büros dekretiert. Auch nicht in Wien, trotz seiner schlechten Infektionslage. Aber es wäre dennoch ein absoluter Wahnsinn, etwas zur rechtlichen Pflicht zu machen, was zu mindestens 95 Prozent nicht eingehalten wird.
   Damit hätte die Politik entweder Gesetze endgültig zum Papiertiger und zur Lächerlichkeit gemacht. Oder aber – noch schlimmer – Österreich würde einen riesigen Schritt hin zu noch mehr totalitärer Überwachung machen, wenn etwa die Polizei jederzeit in alle Büros eindringen und die Masken kontrollieren würde.
2. Es ist erstaunlich, wie einfach und widerspruchslos die Aufhebung der bisher immer von der Gewerkschaft als das heiligste Gut der Nation hingestellten Arbeitszeit-Regelungen durch Arbeitsminister Kocher möglich gewesen ist. Dadurch sollen Impfungen möglichst rasch durchgeführt werden. Dadurch kann eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden angeordnet(!) werden. Dadurch kann darüber hinaus mit Zustimmung der Arbeitnehmer noch längeres Arbeiten vereinbart werden.
   Es ist absolut sensationell, dass kein einziger Protest von Gewerkschaften, Arbeiterkammer und Betriebsräten zu hören gewesen ist, die so etwas sonst immer als Rückfall in die Sklaverei gegeißelt haben.
   Vielleicht begreifen sie ja eines Tages doch auch noch andere Realitäten des wirklichen Lebens, also dass es auch sonst immer wieder betriebliche Situationen gibt, wo ein Überschreiten der Arbeitszeit enorm wichtig ist. Und wo daher die vernünftigen Arbeitnehmer (also die große Mehrzahl) auch schon immer bereit gewesen sind, an der Gewerkschaft vorbei das Arbeitszeitgesetz ganz bewusst zu ignorieren.
3. Zumindest amüsant ist eine Entscheidung des Papstes (die ganz in der Hysterie um die Schwulen-Segnung untergegangen ist): Er hat allen Geistlichen im Vatikan die Gehälter um drei bis zehn Prozent gekürzt. Er hat das als notwendigen Schritt zur Eindämmung der Arbeitskosten begründet.
   Das ist der gleiche Papst, der bisher immer nur mit sehr sozialistischen Forderungen zu Sozial- und Wirtschaftsthemen aufgefallen ist, der ganze Hass-Enzykliken gegen die Wirtschaft geschrieben hat, in der halt auch manchmal Unternehmen die Arbeitskosten begrenzen müssen.
4. Zweifellos ein Obsiegen der Vernunft kann auch aus Ungarn vermeldet werden: Dort sind jetzt schon mehr als 1,1 Million der russischen Sputnik-V-Impfdosen eingetroffen, während Österreich noch über eine solche Lieferung verhandelt, und die EU diesbezüglich überhaupt schläft.
   Ungarn braucht diese Impfdosen freilich ganz besonders dringend: Hat doch die Pandemie im Nachbarland einen schlimmen Höhepunkt erreicht und verursacht derzeit eine zehnmal höhere Todesrate, als sie Österreich hat. Da ist es zweifellos richtig zu impfen, ohne auf formale Genehmigungen und die Zustimmung der letzten Bedenkenträger zu warten, vor allem da schon 60 Länder mit dem russischen Stoff erfolgreich und ohne sonderliche Probleme geimpft haben.
   Russland selber tut dies allerdings bei den eigenen Bürgern überraschend wenig – dort hat die Führung offenbar primär Devisenbeschaffung und außenpolitische Propaganda im Sinn und weniger die Gesundheit der eigenen Bürger, was wiederum alles andere als erfreulich ist.
   Zurück nach Ungarn: Die Dringlichkeit der Pandemie hat auch die früheren Bedenken gegen Sputnik stark reduziert. Wollten anfangs nur 2 Prozent der Ungarn den russischen Stoff akzeptieren, tun das jetzt schon 43 Prozent. Sie haben offensichtlich gelernt, Risiken abzuschätzen. Und das ist nun einmal durch eine Infektion um ein Vielfaches höher als durch einen millionenfach erfolgreich angewendeten, aber noch nicht formal freigegebenen Impfstoff.
   Das führt nahtlos gleich zum nächsten Kapitel, zur Vernunft der Bürger.

Die bürgerliche Vernunft

1. Milliarden werden weltweit von der Politik ausgegeben, um mit den absurdesten Aktionen die "Gleichstellung" von Frauen oder Migranten voranzutreiben. Dabei wird der große Unterschied zwischen "Gleichberechtigung" und "Gleichstellung" total und bewusst verwischt. Denn unter dem Slogan "Gleichstellung" wird gezielt versucht, auch Ungleiches gleich zu machen.
   Dennoch wird von fast allen Parteien und fast allen Medien mit einer geradezu totalitären Intensität Gleichstellungspolitik gefordert und betrieben. Aber erstaunlicherweise sind noch nie die Bürger gefragt worden, ob sie das überhaupt wollen.
   Erst jetzt haben sich zwei (weibliche!) deutsche Professoren die Mühe gemacht – und sind zu absolut erstaunlichen Ergebnissen gekommen: Die seit den 80er Jahren von immer mehr Parteien in Deutschland wie Österreich betriebenen (aber rechtlich freiwilligen) Frauen-Quoten werden auch heute nach so einer langen Zeit nur von 15 Prozent der Deutschen unterstützt, also auch nur von einer Minderheit der Frauen. Dabei sind die Quoten auf den Kandidatenlisten mittlerweile bei allen österreichischen Parteien außer der FPÖ Evangelium.
   Einen gesetzlichen Quotenzwang zugunsten von Frauen unterstützen gar nur 8 Prozent. Und einen solchen zugunsten von Migranten – wie er von Rot und Grün ja immer öfter gefordert wird – will gar nur ein einziges Prozent.
   Es ist überaus erfreulich zu sehen, wie sehr die Bürger gescheiter sind als die politmediale Elite, in der die gehirnwäscheartige Dauerforderung nach immer mehr Zwangsquoten schon vielfach zum obersten, nicht mehr hinterfragbaren Axiom geworden ist. So wie es etwa der Judenhass für die Machthaber im heutigen Iran ist.
   Aber die Bürger wissen, dass Zwangsquoten und sonstige Gleichstellungsmaßnahmen massiv zur Diskriminierung der Männer führen, beziehungsweise oft schon geführt haben. Immer öfter bleiben Männer, auch wenn sie besser qualifiziert sind, auf der Strecke. Was nicht nur die Männer, sondern auch deren Frauen, Mütter, Töchter, Schwestern empört.
   Die Bürger wissen auch, dass durch Quoten und die dadurch ausgelöste hektische Suche "Gibt’s keine Frau?" die Frage nach Kompetenz und Fähigkeit noch weiter in den Hintergrund tritt, als es ohnedies schon heute im öffentlichen Bereich vielfach der Fall ist.
   Und die Bürger sind auch mit gutem Grund gegen das ständig weitergehende Ausufern staatlicher Zwänge allergisch.
   In Österreich sind sie das mit Sicherheit ebenso sehr wie in Deutschland, selbst wenn das hier noch nie abgefragt worden ist (oder wenn eine Veröffentlichung der Ergebnisse bewusst unterblieben ist). Es ist übrigens auch ziemlich auffällig, dass ich diese hochspannenden Umfrageergebnisse nur in der FAZ gefunden habe. Anderswo verhindert offenbar die Feministen-Lobby, dass darüber berichtet wird.
2. VW hat ein paar Stunden lang verkündet, es würde sich in "Voltswagen" umbenennen, um die Umwandlung in ein reines Stromauto-Unternehmen zu symbolisieren.
   Es war ein Aprilscherz. Noch dazu ein sehr müder – so sollte man zumindest meinen, da ja durch eine solche Umstellung der Autoabsatz und damit die VW-Umsätze zweifellos zurückgehen würden. Jedoch hatte der Aprilscherz unerwartete Wirkungen: Er ließ absurderweise die VW-Aktien ein paar Stunden lang deutlich in die Höhe gehen.
   Das erinnert auch an den absurd hohen Kurs der Tesla-Aktien, obwohl dort noch nie Gewinne absehbar gewesen sind.
   Beides zeigt: Nicht nur die Politik agiert mit ihrer absurden Stromfixierung bei gleichzeitigem Verbot von Atom- und Kohle-Stromerzeugung intelligenzbefreit. Auch die Geldanleger tun das im Zuge der derzeitigen Klima-Massenhysterie.
   Dennoch können sich die meisten normalen Menschen letztlich darüber nur freuen. Weil sie eben nicht der Hysterie erlegen sind.

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