Große Unfähigkeit, kleine Teilerfolge: Wie Corona Regierung und Parteien entzweit

Es ist beklemmend zu erkennen, vor welchen Alternativen Österreich derzeit politisch in der Corona-Krise steht, da diese ja zumindest noch Monate dauern wird. Es wimmelt nur so von Pannen, Beweisen der Unfähigkeit und von internen Zerwürfnissen – sowohl in den Oppositionsparteien wie auch in der Regierung. Darüber können auch einige kleine Teilerfolge nicht hinwegtäuschen. Die Meinungsumfragen zeigen zwar sowohl für SPÖ wie FPÖ erstmals seit langem ein paar Punkte Zuwachs, während die ÖVP leicht und die Grünen schwer verlieren. Aber gerade die leichten Zugewinne von Rot wie Blau machen klar, wie sehr es die Nation derzeit zerreißt: Denn gerade diese beiden Parteien streben zueinander in absolut entgegengesetzte Richtungen. Nicht nur in der generellen Ideologie, sondern gerade auch beim Thema Corona. Und sie sind überdies intern noch mehr zerstritten als die Regierung.

Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klingt wie eine hängengebliebene Schallplatte, bei der immer nur das Wort "Lockdown" zu hören ist. Sie will diesen stets noch weiter ausbauen, verschärfen und verlängern. Fast scheint es, dass ihr das chinesische Modell am liebsten wäre, wo die Menschen oft wochenlang die eigene Wohnung nicht verlassen durften.

Die Schallplatte mit der Stimme des FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl ist hingegen bei den Worten "Kurz muss weg" hängengeblieben, die ständig wiederholt werden. Kickl hat schon jede einzelne Corona-Maßnahme vehement abgelehnt, hat von den Masken über Lockdowns bis zu Impfungen und Tests praktisch alles lautstark für Unsinn erklärt.

Für jede der beiden Richtungen gibt es zwar eine eingeschworene Fangemeinde. Aber mehrheitsfähig ist zweifellos weder die eine noch die andere.

Insbesondere auch deshalb, weil es selbst parteiintern alles andere als Einheitlichkeit gibt. Rendi-Wagner stößt etwa regelmäßig auf das "burgenländische Reaktionsgesetz": Was auch immer sie sagt, wird am nächsten Tag von Landeshauptmann Doskozil konterkariert (der freilich auch selten Mühe hat, seinen eigenen Worten von vorgestern zu widersprechen).

Und bei der FPÖ würde niemand, der es nicht schon gewusst hat, auf die Idee kommen, dass Kickl und Norbert Hofer – der theoretisch ja (noch?) Kickls Parteichef ist – zur selben Partei gehören.

So kündigte Hofer im Gegensatz zu den ständigen wütenden Kickl-Attacken an, sich selbst impfen zu lassen. So sagte Hofer schon vorige Woche wörtlich: "Maßnahmen wie Abstand halten, Maske tragen, Hygiene und Testungen werden daher von mir klar unterstützt."

Kickl hingegen stänkert ständig gegen Masken- und Testpflichten. Vor allem aber verärgert er bei jeder Parlamentssitzung fast die ganze Nation, die sich ja ziemlich geschlossen – wenn auch gewiss oft mürrisch – ans Maskentragen hält, indem er und etliche seiner Fraktionskollegen im Parlament unter Berufung auf das angeblich sonst bedrohte freie Mandat keine Masken tragen. Das und die an pubertären Trotz erinnernden Begründungen Kickls dafür erzürnen viele Österreicher (bis auf den harten Kern der Coronaleugner, der begeistert ist), weil Kickl damit provokativ ein Politikerprivileg für sich in Anspruch nimmt. Kickls Verhalten lässt – selbst wenn er Corona wirklich nur für eine Grippe und Masken für völlig wirkungslos halten sollte – an seiner Intelligenz zweifeln, will er doch wiedergewählt werden. Denn die meisten Wähler fühlen sich schlicht verhöhnt, wenn jemand demonstrativ eine für alle anderen geltende Regel nicht einhält, weil er sich offenbar für etwas Besseres hält als das gemeine Volk.

Das Verhalten Kickls hat nun Hofer den Kragen platzen lassen, der bisher mit zusammengebissenen Zähnen den inneren Burgfrieden zwischen den zwei so unterschiedlichen Burgvögten auf der FPÖ-Trutzburg gehalten hat: Wer das tue (was Kickl tut), so Hofer in einem Tweet, stelle sich "in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen." Hofer musste auch deshalb so deutlich werden, weil er jetzt als dritter Parlamentspräsident die beiden anderen vertreten muss, die derzeit – wegen Corona! – ausgefallen sind. Da kann er Kickls Verhalten, in dem viele andere Abgeordnete und Parlamentsangestellte eine persönliche Gefährdung erblicken, nicht einfach übergehen. Sonst würde ja die Parlamentsmehrheit fragen, ob er der richtige dritte Parlamentspräsident ist (was die Linksparteien ohnedies nie gewollt haben).

Freilich: Kaum ist Hofer der Kragen geplatzt, machte er wieder einen feigen Rückzieher: Statt Masken würden eh auch Plastiktrennwände genügen (wie es sie im Parlament ja eh schon länger seitlich zwischen den Abgeordneten gibt, allerdings nicht vor und hinter ihnen - allerdings reichen anderswo, etwa im Supermarkt, auch Plastikwände vor dem Arbeitsplatz nicht aus,  weshalb die Kassiere auch hinter ihrer Plastikwand Maske  tragen müssen). Offenbar hat ihn ein wütender Kickl-Anruf dazu gebracht, wieder den Schwanz einzuziehen. Damit hat aber nun auch Hofer selbst sein eigenes Image beschädigt. Er steht jetzt als einer da, der beim leisesten Lufthauch umfällt.

Hofer steht vor einem unlösbaren Dilemma: Er will eigentlich seine Partei wieder regierungsfähig machen (und sich selbst als repräsentablen Präsidentschafts-Kandidaten zeigen), während Kickl daran überhaupt nicht interessiert ist. Kickl setzt aus tiefer innerer Kränkung über sein eigenes Schicksal ganz auf Radikalopposition, ist damit viel lautstärker als Hofer und kommt daher beim radikalen Teil der eigenen Basis besser an.

Im Schatten dieser parteiinternen Polarisierungen bei Blau und Rot gehen die Neos in der öffentlichen Wahrnehmung völlig unter. Zu Recht. Weiß doch niemand so wirklich, wofür sie eigentlich stehen. Einmal ein bisschen SPÖ, einmal ein bisschen FPÖ, einmal ein bisschen Regierung. Mit einer solchen Strategie der bewussten Unklarheit kommt man zwar vielleicht kurzfristig ganz gut durch; gewinnt man doch so jene eine Zeitlang, die irgendwie unzufrieden mit Regierung (und Corona) sind, die aber selbst nicht wissen, ob sie eigentlich wegen eines "zu wenig" oder eines "zu viel" an Maßnahmen unzufrieden sind. Langfristig werden die Neos aber so gewiss nicht glaubwürdiger.

Die Performance der Regierung

Und die Koalition selber? Sie hat lange vom Leithammeleffekt profitiert: Wenn der Wolf kommt, drängen sich die Schafe eng an den Leithammel. Doch inzwischen tun das immer weniger. Etliche sind des ständigen Gedränges um den Leithammel überdrüssig geworden, andere wieder entdecken, dass auch dieser keinen echten Schutz geben kann und laufen von der Herde weg.

Jetzt wirkt der Leithammel-Effekt kaum mehr, jetzt fallen die anfangs überragenden Umfragewerte der Regierung. Jetzt gibt es auch Indizien für innere Meinungsverschiedenheiten. Diese sind freilich in einer schwierigen Situation an sich normal, in der es keine Antworten aus der Erfahrung heraus gibt.

Die regierungsinterne Bruchlinie verläuft nicht entlang der Parteigrenzen, sondern quer durch die Parteien. Der grüne Parteichef Werner Kogler teilt offensichtlich immer weniger die Noch-mehr-Lockdown-Forderungen von Gesundheitsminister Anschober. Auf ÖVP-Seite hat sich Sebastian Kurz selbst von der Position des Verfechters ganz strenger Maßnahmen hin zu einer  milderen  Haltung bewegt. Er tat dies zwar so langsam, dass man die Veränderung kaum merkte, aber eben doch. Offensichtlich steckt da eine Konzession an den ständig auf Öffnung drängenden Wirtschaftsflügel dahinter wie auch an die auf Grund ihrer relativ guten Zahlen strikt jeden gesamtösterreichischen Lockdown ablehnenden Westbundesländer.

Dennoch sind die Spekulationen mancher Medien Wunschdenken, dass es die Koalition zerreißen könnte. Jedenfalls wird das nicht wegen Corona geschehen. Viel explosiver ist der ÖVP-Ärger über die Provokationen aus dem Justizministerium, welches ständig vertrauliche Dialoge aus ziemlich willkürlich beschlagnahmten Handys ans Parlament und damit an die Öffentlichkeit spielt. Aber dennoch dürfte die Koalition mit hoher Wahrscheinlichkeit halten. Dafür dürfte insbesondere das recht gute und professionell-rationale Verhältnis zwischen den beiden Parteichefs, aber auch den beiden Fraktionschefs sorgen.

Wie ist nun hinter all diesen Frontlinien aber eigentlich Österreichs Corona-Politik selbst inhaltlich zu bewerten? Mit einem Satz: nicht besser als in den meisten anderen EU-Ländern, und deutlich schlechter als in den rechtsregierten Ländern Israel und Großbritannien. Ein kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte, die dabei zuletzt positiv wie negativ aufgefallen sind.

Die frustrierenden Seiten der österreichischen Corona-Politik

1. Die Performance von Gesundheitsminister Anschober wird immer jammervoller. Seine Aufgabe würde viel mehr erfordern, als ein Jahr lang nur zu sagen: "Die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein." Der oberösterreichische Volksschullehrer ist seinem Ministeramt – das freilich über Nacht zur schwierigsten Organisationsaufgabe des ganzen Landes geworden war – in keiner Weise gewachsen. Man kann sicher sein, dass seine häufigen "gesundheitlichen" Ausfälle direkte und kausale Folgen der Überlastung und Überforderung sind.
2. Anschober ist als Ressortzuständiger auch mehr als jeder andere in Österreich mitschuld am historischen Versagen der EU in Sachen Impfstoffbeschaffung (selbst die sonst sehr diplomatische Weltgesundheitsbehörde bringt es auf den verheerenden Punkt: Europas Impfkampagne ist "inakzeptabel langsam").
3. Allerdings: Auch Bundeskanzler Kurz und der komplette Rest der politischen Mannschaft des Landes können Anschober dieses Versagen nicht wirklich vorhalten. Denn auch sie haben es ein halbes Jahr lang versäumt, darauf hinzuweisen oder in der EU Druck zu machen. Also haben auch sie eine indirekte Mitschuld. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass auch aus keinem anderen EU-Land Proteste oder Druck zu vernehmen gewesen wäre, als die EU ein halbes Jahr lang beim Impfankauf nur typische Beamtenarbeit und -effizienz praktiziert hatte. Und als in Europa niemand so wie die Regierungschefs aus Israel, Großbritannien und der USA dem Ankauf Toppriorität gegeben hatte. Dieses Versäumnis hat viele Tausende Europäer das Leben gekostet.
4. Ebenfalls Anschober ist der Hauptverantwortliche dafür, dass viele Corona-Verordnungen juristisch schwach und fehlerhaft gewesen sind. Wobei allerdings hinzuzufügen ist, dass es angesichts der vielen Ungewissheiten und widerstrebenden Interessen de facto fast unmöglich ist, unangreifbare Verordnungen zu machen.
5. Gleich dahinter ist die unverständliche Blockadepolitik der Opposition im Bundesrat gegen die zuletzt vorgelegten und für einen Ausbau des Freitestens notwendigen Corona-Gesetze zu nennen.
6. Die Maßnahmen der Bundesregierung im letzten Jahr waren viel zu chaotisch und ständig wechselnd, als dass die Menschen sie noch sonderlich ernstnehmen könnten. Fast kein Österreicher ist auch nur zu einem Überblick darüber imstande, was jeweils gerade wo und wann gilt (es ist geradezu ein Fortschritt, dass diese Woche einmal keine Änderung der geltenden Maßnahmen beschlossen worden ist).
7. Schier unendlich ist das Versagen der Gesundheitsbehörden auf Landesebene. Dazu einige konkrete Beispiele (alle aus Wien):
   • Auch noch nach einem Jahr braucht man oft eineinhalb Stunden, bis am Corona-Telefon jemand abhebt, und dann heben oft Menschen ab, die weder der deutschen Sprache sonderlich mächtig sind, noch von vielen Dingen eine Ahnung haben.
   • In Wien gibt es Zehntausende 24-Stunden-Betreuerinnen: Diese haben mit gutem Grund so wie sonstige Gesundheitsmitarbeiter das Recht, geimpft zu werden – jedoch haben die Impforganisatoren bis heute nicht begriffen, dass diese Betreuerinnen im 14-Tage-Rhythmus wechseln. Diese bekommen daher oft Impftermine, die in jene Zeit fallen, da sie in ihrer slowakischen oder rumänischen Heimat sind. Dennoch ist es zumindest in Wien nicht möglich, dass sie ihre Termine verschieben können, oder dass ersatzweise die den alternativen Dienst machende Kollegin geimpft werden kann. Vurschrift is Vurschrift.
   • Das peinlichste Versagen der Wiener Gesundheitsbürokratie erlebe ich in der unmittelbaren Verwandtschaft (und habe es hier schon beschrieben): Sie hat uns mittlerweile schon den sechsten Termin für unsere 94-Jährige geschickt und nimmt die jedes Mal gegebene Information, dass die Frau schon seit vielen Jahren nicht außer Haus kann, zwar immer pseudointeressiert zur Kenntnis; sie hat aber offensichtlich keine Idee, wie man alte Menschen in der eigenen Wohnung impfen könnte.
   • Contact Tracing und Ausstellung von Quarantäne-Bescheiden funktionieren nach wie vor schlecht und vor allem mit großer Verspätung (wobei freilich auch der schwere psychologische Fehler auf Bundesebene dazukommt, wo Innenminister Karl Nehammer intensiv von Strafen und Anzeigen gesprochen hat, sodass die meisten Menschen ihre Kontakte außerhalb des eigenen Haushalts nicht nennen wollen, weil niemand seine Freunde einer Strafe aussetzen will).

Wo Österreichs Corona-Maßnahmen positiv zu bewerten sind

1. Österreichs Kurzarbeitsregelung während der Krise ist international eine der großzügigsten. Dies kann man zwar auch negativ sehen, weil ihre hohen Kosten die Allgemeinheit und Zukunft massiv belasten, und weil dadurch qualifizierte Arbeitskräfte sinnloserweise bei Zombie-Firmen (also bei auch nach der Corona-Krise nicht mehr lebensfähigen Unternehmen) gehalten werden, und nicht motiviert werden, anderswo anzudocken, wo sie für einen Wiederaufschwung wichtig wären. Aber die extensive Kurzarbeitsregelung schafft andererseits die Chance für viele Firmen, nach dem Krisenende mit voller Belegschaft durchstarten zu können. Und sie mildert viele sozialen Probleme für unverschuldet von der Krise getroffene Arbeitnehmer.
2. Ein österreichisches Erfolgsmodell sind die intensiven Testungen vom Friseur bis zur Schule. Sie sind freilich nicht ein Projekt des Gesundheitsministers, sondern im Bildungsministerium entwickelt worden, und dann rasch auch außerhalb der Schulen in Form der (lange von Wirtschaft und Opposition bekämpften) Eintrittstests übernommen worden. Das ist vom Ausland inzwischen vielfach nachgeahmt worden.
3. Auch die Gurgel-Kampagne ist ein positives Erfolgsmodell. Sie vereinfacht die PCR-Tests und vervielfacht die Zahl solcher Tests. Aber neuerlich muss man sagen: Sie ist nicht vom Gesundheitsministerium, sondern von der Gemeinde Wien (zusammen mit dem Rewe-Konzern) entwickelt worden.
4. Nicht nur in diesem Zusammenhang ist auch die Änderung der Tonlage der Gemeinde Wien anzuerkennen, die ganz offensichtlich auf Bürgermeister Ludwig zurückgeht. Dieser hat seinem monatelang rotzig-proletoid schimpfenden Gesundheitsstadtrat Hacker einen Maulkorb umhängen können.
5. Österreich hatte auch zu Recht den Mut, trotz aller aufgeblähten Berichte über Zwischenfälle ununterbrochen mit AstraZeneca weiterzuimpfen, weil die Folgen einer schweren, in manchen Fällen tödlichen Corona-Infektion viel häufiger und wahrscheinlicher sind, als dass eine Impfung bei jüngeren Frauen Thrombosen auslöst. Wer sich dennoch fürchtet, kann ja auf die Impfung verzichten und sich halt wieder hinten anstellen. Wobei ich bei jüngeren Frauen emotional sehr viel, freilich rational sehr wenig Verständnis hätte, wenn sie es tun.

PS: Ein kleines Beispiel dafür, dass auch in anderen Ländern peinliche Uneinigkeit herrscht: Während sich der deutsche Bundespräsident Steinmeier bedenken- und problemlos mit AstraZeneca impfen hat lassen, verweigert der deutsche Innenminister Seehofer diesen Impfstoff. Dabei ist er meines Wissens keine junge Frau (er hat auch nicht die von Radikalfeministen propagierte freie Wahl eines "sozialen Geschlechts" wahrgenommen …).

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