Das Schlechteste aus zwei Welten

Der PR-Spruch vom Besten aus zwei Welten, mit dem sich im Vorjahr die schwarz-grüne Koalition selbst bejubelt hatte, hat seine Bedeutung in der Wirklichkeit der letzten fünfviertel Jahre und insbesondere der letzten Tage eindeutig ins Gegenteil verkehrt. Diese Tatsache ist nur kurzfristig durch die diversen Corona-Aufregungen und die in diesem Bereich gelungenen Konsens-Findungen überdeckt worden, mit denen es der Koalition leicht gefallen ist, gegen die Herbert-Kickl-Amokläufe zu bestehen. Aber in allen anderen Politikbereichen laufen die Dinge sehr schnell auseinander. Und dabei ist überall die ÖVP die Verliererin.

Das gilt sowohl für den Bereich Klima wie auch den der Migration. Und erst recht für die Justiz, die von den Grünen überraschenderweise in ein Kampfinstrument verwandelt worden ist.

Denn für die angeblich notwendige Planetenrettung hat die grüne Ministerin Gewessler so drastische Maßnahmen in einen Gesetzesentwurf geschrieben, dass deren Verwirklichung der Volkspartei einen massenweisen Verlust an Wählern insbesondere im bisher schwarzen ländlichen Raum bescheren wird. Gleichzeitig wird die ÖVP ihre allerwichtigste historische Kernkompetenz verlieren, nämlich die eines Garanten einer funktionierenden Wirtschaft, der alle linken Anschläge zu deren Zerstörung abwendet. Das zusätzlich Groteske dabei ist: All diese Maßnahmen Österreichs werden mit Sicherheit auch bei einer Verwirklichung die angeblich aus Verschulden der Menschen angeblich explodierende globale Durchschnittstemperatur nicht um ein Hundertstel Grad verringern.

Die Erhöhung der Steuern auf Treibstoffe und Heizenergie gleich um 50 Prozent wird mit Sicherheit die Konsumenten so empören und die Wirtschaft so schädigen, dass in Österreich genau dasselbe droht, wie es in Frankreich die Gelbwestenproteste gewesen sind. Diese sind dort vor zweieinhalb Jahren aus den gleichen Anlässen ausgebrochen, die die Grünen jetzt in Österreich verwirklichen wollen, nämlich insbesondere wegen der geplanten Erhöhung der Treibstoffpreise. Diese Proteste haben Frankreich an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht, haben dort das politische Pendel weit nach rechts ausschlagen lassen, haben die Chancen von Präsident Macron auf eine Wiederwahl sehr stark schrumpfen lassen, haben Marine Le Pens Chancen, ihn zu beerben, dramatisch erhöht – und haben zugleich eine Rücknahme der Treibstoffverteuerungspläne erreicht.

Dass die Grünen nun damit zu beschwichtigen versuchen, diese von ihnen für Österreich geplante dramatische Verteuerung des Autofahrens und Heizens sei ja ohnedies nur "Ultima Ratio", wenn Österreich die EU-Vorgaben nicht erfüllt, kann man ruhig beiseiteschieben. Denn die von der EU vorgegebenen CO₂-Reduktionsziele lassen sich ja ohnedies auf keinen Fall erreichen.

Ihnen hatte Österreich nämlich schon in den 90er Jahren als frisches EU-Mitglied grob fahrlässig zugestimmt; das Land wird deshalb in jedem Fall Milliarden an Strafzahlungen an die EU leisten müssen. Denn Österreich hat damals das Jahr 1990 als Ausgangsbasis für die angeblich notwendige CO2-Reduktion akzeptiert, obwohl Österreich 1990 schon sehr erfolgreich seine Emissionen reduziert hatte, während andere Länder (insbesondere die bis 1990 kommunistisch regierten) noch sehr schmutzig unterwegs gewesen sind. Diese können daher künftig die verlangte wahnwitzige Reduktion der Emissionen von 55 Prozent gegenüber 1990 erreichen, Österreich hingegen mit Sicherheit nicht.

Aber statt dass dieser historische Fehler der damaligen rot-schwarzen Regierung angeprangert wird, steuert Österreich – zumindest verlangen das die Grünen – jetzt zusätzlich in ein ökonomisches und soziales Desaster einer Größenordnung, die zumindest in Frankreich Bürgerkriegsdimensionen ausgelöst hatte.

Zusätzlich will die selbst aus der NGO-Szene gekommene Gewessler jetzt auch noch die grünen NGOs a la Greenpeace von ihrem Rang als Privatvereine in den Rang eines Staatsorgans befördern, damit diese dann nicht nur via ORF, sondern auch rechtlich die Regierung vor sich hertreiben können. Und überdies haben die Grünen durchgesetzt, dass ein Gutteil der gigantischen Wiederaufbau-Verschuldung nicht dem Ausgleich der Rezessionsfolgen, nicht dem raschen Abbau der Arbeitslosigkeit und nicht der Wiederbelebung der maroden Branchen dient, sondern angeblich ökologischen Zwecken, also Windmühlen & Co.

Mit anderen Worten: Das, was da Frau Gewessler – freilich durchaus aufbauend auf dem damals von allen Medien bejubelten Koalitionsprogramm! – realisieren will, ist nichts anderes als ein Wiederbelebungsprogramm für die nach dem kollektiven Selbstmord in Agonie darniederliegenden, intern zerstrittenen und derzeit auf die Corona-Leugner reduzierten Freiheitlichen.

Das für die ÖVP besonders Peinliche: Während ihr die Grünen wegen der angeblich notwendigen "Planetenrettung" jetzt eine politische Katastrophe zumuten, kann die ÖVP auch in ihrer eigenen "Welt" nicht punkten, die ihr beim Koalitionspakt zugebilligt worden war, also beim Migrationsthema. Die ÖVP hat nämlich kein einziges Gesetz zur Beschränkung der illegalen Zuwanderung oder zur Erleichterung von Abschiebungen durchgebracht, ja nicht einmal vorzulegen gewagt. Aber gleichzeitig zeigt eine bisher geheimgehaltene EU-Statistik, dass im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße in kein Land so viele Asylsuchende gekommen sind wie nach Österreich.

Damit ist also auch im Bereich Migration für die ÖVP nichts zu holen gewesen. Ganz im Gegenteil: Sie hat einen Empörungssturm ihres eigenen Koalitionspartners und der mit ihm eng verbundenen Medien (sowie der anderen Linksparteien) hinnehmen müssen, nur weil eine georgische Familie nach nicht weniger als fünf rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren von der Polizei abgeschoben worden ist, und weil die ÖVP es abgelehnt hat, zusätzlich weitere "Flüchtlinge" aus Lesbos nach Österreich zu holen.

Statt zu akzeptieren, dass die ÖVP wenigstens in der ihr zugestandenen Welt, also im Migrationsbereich, wenigstens die bisher geltenden Gesetze umsetzt (obwohl in Wahrheit die ständige Veränderung der Lage immer wieder neue Gesetze erfordern würde!), haben die Grünen zu einer infamen Rache angesetzt: Das von ihnen geleitete Justizministerium hat dafür gesorgt, dass peinliche Handy-Nachrichten von ÖVP-Exponenten an die Öffentlichkeit gelangen, obwohl diese sogar nach Ansicht der Staatsanwaltschaft keine Rechtwidrigkeit enthalten, also eigentlich niemand anderen etwas angehen.

Und im Parlament, insbesondere im dortigen Untersuchungsausschuss, haben sich die Grünen von Anfang an wie eine Oppositionspartei verhalten.

Sie werden angesichts ihrer sinkenden Umfragen mit Sicherheit auch künftig kein besser kooperierender Partner werden. Einerseits spüren sie ja, dass sie insbesondere von den Neos links überholt werden, andererseits verlieren sie als Lockdown-Partei eindeutig an Unterstützung in der Corona-frustrierten Kultur-, Beisl- und Veranstaltungsszene, und bei den linken Proteststimmen sowieso. Statt kooperativ glauben die Grünen daher offensichtlich noch mehr konfrontativ werden zu müssen, weil das in ihren Wählerkreisen zieht.

Sebastian Kurz wiederum hat das letzte Jahr primär damit zubringen müssen, dem organisatorisch völlig überforderten Gesundheitsminister aus der Patsche zu helfen. Wobei auch er nur sehr teilweise erfolgreich gewesen ist. Hat doch auch er sich nicht rechtzeitig um die Beschaffung von mehr Impfstoff gekümmert. Ist doch auch er nicht imstande, das rätselhafte Desinteresse auch des neuen Gesundheitsministers am Grünen Pass zu überwinden, sodass die Österreicher die Lust am Impfen bald verlieren werden.

Politisch steht Kurz angesichts dieses Koalitionspartners jetzt ziemlich hilflos da. Einst hat er es sich noch unter drei potenziellen Partnern aussuchen können, wie er regieren will. Und er hat insgeheim wohl auf den vierten, die Neos, gehofft, die aber zu schwach sind und die sich inzwischen nach dem Ausscheiden von Parteigründer Matthias Strolz im Eiltempo nach links entwickelt haben (heute gibt es bei den Neos zum Unterschied von der deutschen FDP keinen einzigen wirklichen Liberalen, sondern nur mehr oder weniger Linke).

Jetzt gilt für Kurz jenes Wort, mit dem einst Angela Merkel all ihre (Fehl-)Entscheidungen zu verteidigen versucht hat: Seine Lage ist alternativlos geworden. Was die nächsten Regierungsjahre nicht gerade lustig machen wird. Für ihn nicht. Und für Österreich nicht.

PS: Besonders entlarvend für die Grünen ist das, worüber sie sich derzeit am meisten, ja, als einziges aufregen: nämlich dass ihr Projekt der Heiz- und Treibstoffverteuerung vorzeitig bekannt geworden ist. Die Partei, die vorgibt, besonders stark für Transparenz und Offenheit zu kämpfen, wollte also den schwersten Anschlag möglichst lange geheimhalten, den die österreichischen Konsumenten und die Wirtschaft des Landes in den letzten Jahrzehnten erdulden mussten.

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