Wie sie unser Vertrauen und die eigene Glaubwürdigkeit verspielen

Von der EU bis zum Wiener Parlament scheinen die politischen und bürokratischen Akteure zunehmend die Zerstörung der wichtigsten Grundlage der Demokratie als ihre Hauptaufgabe zu sehen. Diese besteht im Vertrauen der Menschen in Fähigkeit und Glaubwürdigkeit der politischen Akteure. Noch ein paar solche Tage wie zuletzt und – so ist zu befürchten – der Ruf der Straße nach einem starken Mann zum Ausmisten wird wohl unüberhörbar werden (vergisst die Straße doch immer sehr rasch, dass alle starken Männer – ob braun, ob rot –, die mit solchen Rufen an die Macht gekommen waren, selbst immer noch viel mehr Mist produziert haben, die eigenen Gaunereien, Unfähigkeiten und Verbrechen aber durch totalitäre Unterbindung der Meinungsfreiheit lange verborgen halten konnten).

Unfähigkeit mischt sich derzeit rundum mit Ablenkungsmanövern, wilden Hass-Denunziationen und kurzfristigen Scheinerfolgen. Als Ergebnis fühlen sich die Menschen voll bestätigt: "Es sind eh alle unfähige Gauner – egal ob im Parlament oder in Europa". Und die Bürger verlieren immer mehr das Vertrauen sowohl in die EU wie auch in die parlamentarische Demokratie.

Was ist die Ursache? Zweifellos sind viele der jetzt in Europa und Österreich brennenden Lunten durch die Megafehler bei den Beschlüssen zur Impfstoffbeschaffung im vorigen Frühsommer in Brand geraten:

1. Ein halbes Jahr lang hat niemand – absolut niemand, egal bei welcher Partei, weder in Österreich noch in Europa, und auch jene nicht, die sich jetzt aufpudeln, – begriffen, dass die Beschaffung von Impfstoff DIE zentrale Aufgabe der Politik in der Pandemie ist.
2. Niemand hat im vorigen Frühsommer dem deutschen Verlangen widersprochen, dass die Impfstoffbeschaffung in der EU zentralisiert und monopolisiert werden soll.
3. Niemand in Europa hat damals – sehr zum Unterschied von den bösen Rechtsregierungen in Israel, Großbritannien und den USA – erkannt, dass für die eigenen Bürger nichts wichtiger sein wird als der Wunsch, besser und früher geimpft zu werden als der Rest der Welt, sobald es Impfstoff gibt. Oder zumindest nicht schlechter als irgendein anderes Land.
4. Niemand in Europa hat daher im Vorjahr angeordnet oder verlangt: Es geht beim Impfstoff im Gegenzug zu sonstigen Beschaffungen nicht darum, möglichst billig einzukaufen (dafür hätte die Bildung eines europäischen Einkaufskartells ja durchaus einen Sinn gemacht), sondern darum, möglich rasch möglichst viel für die Europäer zu bekommen. Koste es, was es wolle.
5. Niemand ist damals auf die Idee gekommen, den armen Osteuropäern aus Gemeinschaftsgeld die höheren Kosten solidarisch zu ersetzen. Diese hatten ja damals gefordert, dass der Impf-Einkauf für sie möglichst billig wird. Besonders absurd: Gleichzeitig(!!!) und erstmals in ihrer Geschichte hat die EU beschlossen, einen Kredit aufzunehmen – und den gleich im Irrsinnsausmaß von 750 Milliarden. Obwohl diese Kreditaufnahme einzig mit der Corona-Krise begründet wurde, gab es keinen Cent für die Impfstoffbeschaffung. Das ganze Geld soll vielmehr in die Staatsbudgets fließen. Wichtig war der EU nur, dass es möglichst unproduktiv ausgegeben wird – nichts anderes heißt ja ihr Verlangen, einen Gutteil des Geldes zugunsten der angeblichen Klimarettung auszugeben. Am meisten profitiert das Schuldenland Italien von den 750 Milliarden, also jener Staat, wo die Korruption am allerwenigsten effizient bekämpft wird.
6. Niemand hat dagegen protestiert, dass es ein Wahnsinn ist, den wichtigsten Einkauf Europas einem im Geheimen tagenden und geheime Verträge abschließenden Gremium von zweitklassigen Beamten aus drittklassigen Ministerien (denen für Gesundheit) zu übertragen, die weder Erfahrungen im Vertragsverhandeln haben, noch die wirtschaftliche wie politische Bedeutung der Impfkampagne begriffen haben.
7. Niemand hat verstanden, dass es in Summe ein besseres Ergebnis gebracht hätte, wenn jedes Land alleine verhandelt und gekauft hätte: Dann wäre zwar der Preis gestiegen, dann wären aber gerade als Folge der höheren Preise von den Pharmafirmen schon im Sommer große Summen in den Bau neuer Produktionsanlagen investiert worden und nicht erst jetzt.

Dieser historische Fehler hat viele geistige Väter. Dazu zählen:

• die für viele zum Religionsersatz gewordene EU-Ideologie, der zufolge Europa immer besser ist als  der eigene Staat;
• das bürokratisch-effizienzfreie Denken von Beamten, das man vom Wiener Rathaus bis zu den Brüsseler Beamtenburgen beobachten kann;
• das linke Dogma, es wäre schlecht, wenn ein Unternehmen – etwa ein Pharma-Konzern – gut verdient;
• und der Urglaube vieler Machtträger, dass Zentralisierung in ihren Händen immer besser wäre als die Vielfalt eines Marktes, obwohl ein Markt immer die beste, ja die einzige funktionierende Informationsdrehscheibe zwischen Kaufwilligen und Produzenten ist. Der Markt hätte schon im Sommer den Pharma-Konzernen das hohe Käuferinteresse signalisiert, auch verbindlich hohe Preise zu zahlen, worauf diese ihre Produktionskapazitäten rechtzeitig erhöht hätten.

Dieser historische Fehler ist nicht nur vergossene Milch. Er hat nicht nur Tausende zusätzliche Todesfälle verschuldet. Er produziert vielmehr auch jetzt noch neues Unheil, neuen Zwist. So haben sich auch beim jüngsten EU-Gipfel die Regierungschefs nicht darauf einigen können, wie eine bevorstehende Zusatzlieferung von zehn Millionen Impfdosen aufgeteilt werden soll.

Dabei ist diese Menge ohnedies nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Damit kann man genau einem Prozent der EU-Bürger die notwendigen zwei Spritzen verabreichen. Dennoch hat der EU-Gipfel über die Verteilung dieser zehn Millionen auf die einzelnen Länder keine Einigkeit erzielen können. Sollen diese Impfdosen der Bevölkerungsgröße entsprechend verteilt werden? Oder soll das weiterhin gemäß dem im Sommer von dem geheimen Beamtengremium gefassten Beschlüssen erfolgen? Oder soll wenigstens jetzt ein Ausgleich zugunsten jener (osteuropäischen) Länder hergestellt werden, die bisher aus Sparsamkeit und wegen der Lieferausfälle beim von ihnen bestellten billigen AstraZeneca-Impfstoff zu kurz gekommen sind?

Es wurde eine EU-typische "Lösung" gefunden: Es wurde – bitte festhalten – wiederum einem Beamtengremium der Auftrag gegeben, eine Lösung zu finden. Also für das, wo die Chefs keine Lösung gefunden haben, und wo ein Beamtengremium so gepatzt hat. Einziger Unterschied: Es sind jetzt keine Beamten aus den jeweiligen Gesundheitsministerien, sondern solche aus den Außenministerien, die eine Lösung finden sollen. Na dann ...

Sollte es überhaupt zu einer teilweisen Umverteilung dieser zehn Millionen zugunsten der bisher zu kurz Gekommenen  kommen, ist dennoch unklar, ob auch Österreich da zusätzlich etwas bekommt. Denn sein Impfstoffbezug ist ja bisher genau im EU-Schnitt gelegen. Daher ist Österreich eigentlich nicht echt benachteiligt – auch wenn die österreichischen Gesundheitsministeriums-Beamten bei den Geheimsitzungen einst mehr Impfdosen für Österreich herausholen hätten können, weil sich die Osteuropäer manche teuren Impfstoffe nicht leisten wollten, die dann überblieben. Freilich: Durch eine solche Verteilung zusätzlicher Impfstoffe in der EU auf die zu kurz Gekommenen würde sich auch der Schnitt erhöhen. Was eigentlich doch einen kleinen österreichischer Zusatzanspruch ergeben müsste.

Einen Rechtsanspruch hat Österreich aber auch darauf nicht. Die Republik und die Osteuropäer könnten nur dann mehr erhalten, als dem Bevölkerungsanteil entspricht, beziehungsweise als von den famosen Gesundheitsministeriums-Beamten im Vorjahr vereinbart worden war, wenn alle anderen Länder einem teilweisen Verzicht zustimmen. Und das ist reichlich unwahrscheinlich.

Frappierender Weise sehen aber selbst die vom EU-Gipfel berichtenden Medien den Auftrag völlig unterschiedlich, der dem nun eingeschalteten Botschaftergremium vom Gipfel erteilt worden ist. So sieht etwa die "Financial Times" keine Chancen für Österreich auf Zusatzlieferungen, während die "Welt" titelt: "Wie Kurz Merkel beim Impfstoff ausgekontert hat".

Sonderlich gut sind Österreichs Karten aber jedenfalls nicht. Denn gleich drei große EU-Länder haben sich gegen seinen Wunsch gestellt: Deutschland, Niederlande und Italien. Der Chef der italienischen Linksregierung Mario Draghi: "Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten."

Dass ausgerechnet Italien so aggressiv klingt, ist freilich eine ganz besondere Infamie. Hat doch Österreich erst vor wenigen Monaten den Widerstand (im Rahmen der "frugalen Vier") gegen die große Schuldenaufnahme der EU aufgegeben – die vor allem Italien zugutekommt. Hat Kurz da ein Atout aus der Hand gegeben und bekommt nun dafür einen Tritt aus Rom gegen das Schienbein?

Weniger klar ist, ob sich auch Deutschland wirklich so verhalten wird wie Italien, oder ob es insgeheim schon einem Kompromiss zugestimmt hat. Wenn nicht, dann hat Kurz auch gegenüber Deutschland leichtfertig ein Atout aus der Hand gegeben. Denn Deutschland hat beim EU-Gipfel durchgesetzt, dass der Türkei Verbesserungen bei der gemeinsamen Zollunion in Aussicht gestellt werden, was Österreich eigentlich nicht wollte. Deutschland hat das durchgesetzt, obwohl:

• die versprochene Rücknahme der "Flüchtlinge" durch die Türkei nicht funktioniert;
• die Türkei mit ihren Gasbohrungen vor den Küsten der EU-Länder Griechenland und Zypern provoziert;
• die Türkei alle Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ignoriert;
• die Türkei weit mehr politische Gefangene hält als Russland;
• die Türkei seit Jahrzehnten einen Teil des Territoriums des EU-Landes Zypern besetzt hält.

Da rund um solche Gipfel wilde Tauschgeschäfte üblich sind, könnte es diesbezüglich eines gegeben haben. Sonst wäre doppelt unverständlich, warum Kurz den von Deutschland gewünschten Konzessionen an Ankara zugestimmt hat (Deutschland ist aus innenpolitischen Gründen angesichts der vielen türkischstämmigen Wähler immer türkeifreundlich).

Das Agieren von Kurz in Sachen Impfstoff und EU ist jedenfalls hochriskant. Er hat dabei sowohl Plus- wie Minuspunkte gesammelt und jetzt mehrere Bälle in der Luft, deren Flugbahn nur mit einem Fragezeichnen zu versehen ist:

1. Kurz hat seinen verständlichen Ärger über das suboptimale Vorgehen des Gesundheitsministers und seiner Beamten, bei der Impfstoffbeschaffung das meiste für Österreich herauszuholen, offenbar aus Koalitionsräson wieder schubladisiert und redet nicht mehr darüber;
2. er konzentriert sich jetzt gleichsam zur Ablenkung auf die Attacke gegen die ungleiche Verteilung innerhalb der EU;
3. in der EU sind aber als Folge die untereinander solidarischen und sich attackiert fühlenden Beamten sehr verärgert und suchen nach Revanchefouls gegen Österreich, weil sie meinen, Kurz lenke zu ihren Lasten von einem innenpolitischen Problem ab;
4. Kurz hat dabei aber andererseits zweifellos strategisch und außenpolitisch wichtige Pluspunkte für Österreich in den osteuropäischen Reformstaaten gesammelt, weil er der einzige in der EU ist, der sich der Nöte dieser Länder annimmt;
5. er hat dabei gewiss auch im Blickpunkt gehabt, dass ihm die Regierungsparteien in den unterstützten Ländern parteipolitisch nahestehen, wobei insbesondere der bulgarische Regierungschef vor Wahlen steht;
6. er hat aber auch allzu leichtfertig davon gesprochen, dass Österreich von den zusätzlich zehn Millionen statt der anteilsmäßigen 200.000 rund 400.000 Dosen erhalten werde: Es gehört zwar zum Verhandlungspoker, überhöhte Forderungen zu stellen – das wird es der Opposition aber leicht machen, ihn am Schluss als Loser hinzustellen, weil er die 400.000 wohl sicher nicht bekommen wird;
7. und es ist vorerst eher unklar, ob Kurz und die Osteuropäer alle potenziellen Mittel inzwischen aus der Hand gegeben hat, Gegendruck auf Italien und Deutschland auszuüben: Es wäre jedenfalls naiv, auf Dankbarkeit Italiens dafür zu hoffen, dass Österreich der 750-Milliarden-Kreditaufnahme letztlich doch zugestimmt hat. Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Und Italiens Draghi befindet sich innenpolitisch in einer so schlechten Lage, dass er sich keine Konzessionen beziehungsweise Dankbarkeitsgesten erlauben kann.

Das Ganze wird noch unübersichtlicher und einem Pokerspiel ähnlicher (bei dem freilich auch Menschenleben zum Einsatz zählen), als bei einem anderen Aspekt der Impf-Krise ganz eindeutig Draghi im Gegensatz zu Kurz richtig unterwegs sein dürfte. Kurz hat sich nämlich laut in die Reihen jener eingeordnet, die einen Exportstopp von AstraZeneca-Impfdosen aus Fabriken innerhalb der EU unterstützen, weil Astra seine Verpflichtungen gegenüber der EU nicht einhält.

Ob AstraZeneca wirklich vertragsbrüchig ist, kann mangels unabhängiger Überprüfung der geheimen Lieferverträge zwischen Astra und der EU nicht gesagt werden. Aber ganz abgesehen davon wäre ein Exportverbot für Privatfirmen ohne rechtskräftigen Gerichtsbeschluss glattes Raubrittertum. Es wäre nicht nur WTO-widrig, nicht nur ein schwerer Imageschaden für die EU als Vertragspartner wie auch insbesondere als Investitions-Standort. Es wäre vielmehr auch in Sachen Impfen kontraproduktiv. Denn dann würden alle von einem solchen Exportstopp getroffenen Länder die Belieferung des EU-Raumes mit impfrelevanten Produkten sofort stoppen. Und das würde die Bürger der EU schwer treffen, Europa ist ja keineswegs autark. Jede Impfstoffproduktion braucht rund 200 Vorprodukte, die großteils aus dem Ausland kommen. Dadurch würde bald die Produktion in der EU zu einem Stillstand kommen.

Draghi hat im Gegensatz zu Kurz inzwischen begriffen, dass ein Exportverbot selbstbeschädigend wäre, dass dadurch mittelfristig die gesamte Impfstoffproduktion im EU-Europa gefährdet wäre. Er lehnt ein solches Exportverbot daher ab. In Österreich hat diesen Zusammenhang aber offenbar noch niemand begriffen. Alle denken nur auf dem Niveau: "Ha, da gibt’s einen Impfstoff! Den holen wir uns, legal oder illegal."

Es ist vorerst völlig unklar, ob die EU ein solches nun eigentlich wirklich verhängt hat oder ob ein solcher massiver Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (das Brüssel bei anderer Gelegenheit so in den Vordergrund stellt) nur angedroht wird, um zu bluffen und rhetorische Punkte zu erzielen.

Auch sonst sind viele Vorgänge, Widersprüche und Konflikte rund um das Impfen und die Pandemie für die Bürger längst völlig unverständlich geworden. Das aber hat eine katastrophale Folge: einen massiven Rückgang des Vertrauens in die Demokratie und das EU-Europa.

Dieser Vertrauensverlust wird innerösterreichisch noch zusätzlich durch die Oppositionsparteien rapid beschleunigt. Diese haben seit Monaten rund um die Uhr nur eines im Kopf: Müll und Jauche auf die ÖVP zu werfen. Die grüne Regierungspartei ignorieren sie hingegen bei ihren Attacken. Der Grund ist klar: Die ÖVP liegt bei allen Umfragen sehr gut (wenn auch nicht so gut wie im vergangenen Sommer), während die Grünen massiv an Unterstützung verloren haben. Da rentiert es nicht, sie mit Dreck zu bewerfen.

Jüngstes Beispiel: Zwei Tage lang ist der Finanzminister von den Oppositionsparteien beschuldigt worden, am Impfdebakel schuld zu sein, weil er den Impfstoffankauf auf 200 Millionen Euro festgesetzt hat, obwohl doch die Regierung die Devise ausgegeben hatte, die Krise "koste es, was es wolle" zu bekämpfen. Jetzt ist dieser Vorwurf wie ein Luftballon geplatzt: Denn das Gesundheitsministerium hat nun offiziell zugegeben, dass es nie mehr Geld verlangt hatte. Der Vorwurf war daher absurd, es war völlig klar, dass jeder Preis für Impfstoffe bezahlt worden wäre – aber bei jeder solchen Jauche-Aktion bleibt ein übler Geruch in der Luft.

Die am meisten stinkende Jauche-Produktionswerkstatt ist seit Jahr und Tag der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der ursprünglich wegen Ibiza ins Leben gerufen worden ist. Er hat zwar noch überhaupt nichts Relevantes ans Tageslicht befördert außer Zeugen, die sich bei irgendwelchen Randdetails in Widersprüche verwickelt haben. Aber dennoch wird er jetzt auf Verlangen der SPÖ und ihres Klons, der Neos, um weitere drei Monate verlängert. Der Ausschuss gibt den siamesischen rot-pinken Müllproduzenten Krainer und Krisper die Bühne, ständig mit neuen Jauchestücken auf die ÖVP zu werfen. Auch wenn ihre Verschwörungstheorien noch nie Substanz hatten, berichtet vor allem der ORF jedes Mal mit großer Begeisterung über sie.

Der einzige "Erfolg" der Aktion: Die Linksparteien haben mit ihren Denunziations-Aktionen den angeblich ÖVP- und FPÖ-nahen Miteigentümer Novomatic so verärgert, dass das einst rein österreichische Vorzeigeunternehmen Casinos Austria heute in ausländische, in tschechische Händen geraten ist. Novomatic hat voll Zorn über die ständigen untergriffigen Behauptungen der Linksparteien und ihrer Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Casinos-Austria-Anteile an den tschechischen Teileigentümer verkauft. Einziges "Delikt" des Konzerns, wegen dem er ständig auf die politische Anklagebank gesetzt worden ist: Novomatic hatte bei den Casinos einen FPÖ-nahen Manager als Vorstandsmitglied vorgeschlagen.

Großartige Leistung der obersten Dreckwerfer Krainer und Krisper!

Jetzt hat als offensichtliche Retourkutsche auch die ÖVP zum Schmutzkübel gegriffen und ihrerseits gleich Rücktritte gefordert. Es geht um eine in Wahrheit noch völlig undurchsichtige Kriminalaffäre rund um – schon wieder – den Verfassungsschutz BVT. Ehemalige BVT-Mitarbeiter haben laut aus der Staatsanwaltschaft – schon wieder – an Medien "durchgesickerten" Informationen Geheimdienst-Daten unterschlagen und weiterverkauft, unter anderem an die kriminellen Wirecard-Bosse. Die BVT-Gauner haben aber auch mit den Politikern Kickl, Brandstätter und Pilz Kontakte gehabt. Diese behaupten wiederum, sie haben ja nur mit Informanten sprechen wollen, was zu ihren Aufgaben gehören würde.

Das Ganze ist eine noch völlig undurchsichtige, aber jedenfalls schon übel riechende Affäre. Es ist jedenfalls deutlich zu früh, Rücktritte zu fordern oder von einem österreichischen "Watergate" zu sprechen, wie es die ÖVP tut, die sich lediglich auf Medienberichte beruft, deren "Quelle" völlig unbekannt ist ...

Aber ganz offensichtlich ist das die Reaktion der ÖVP auf die Stinkaktionen der Opposition und auf deren ständigen Rücktrittsforderungen, die meist nur auf beweisfrei vorgebrachten Verschwörungstheorien beruhen. Sie will nun Gleiches mit Gleichem vergelten. Auch für sie ist offenbar die Hauptsache, dass ein übler Geruch in die Luft gesetzt worden ist. Ohne Rücksicht auf den allgemeinen Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Heftig zu diesem Verlust beigetragen hat auch das grün geführte Justizministerium. Das beweist jetzt neuerlich die Aufhebung der Suspendierung des Sektionschefs Pilnacek durch die Disziplinarbehörde. Die Suspendierung hatte ja von Anfang an nach Rache der linken Ressortführung gegen Pilnacek gestunken, weil dieser seit Jahren versucht hatte, die Umtriebe der Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Schranken zu weisen, die ja ständig als linke Speerspitze fungiert.

Die Justizminister Kogler und Zadic haben sich immer vor die Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt, hingegen deren Kritiker Pilnacek suspendiert. Ein schlagender Beweis, dass die Grünen eine echte Kontrolle von Unzukömmlichkeiten verhindern wollen. Solche Aktionen sind ein weiterer heftiger Beitrag zur Zerstörung von Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Sowohl jene der Politik wie auch jene der sich als Teil der "unabhängigen Justiz" ausgebenden Staatsanwaltschaft.

Besonders skurril ist schließlich auch die Beteiligung der Freiheitlichen an den Attacken auf den Finanzminister, weil dieser angeblich zu wenig Geld fürs Impfen ausgeben wollte. Dabei ist die FPÖ mit ihrem Klubobmann an der Spitze seit Monaten unterwegs, um gegen das Impfen zu wettern. Jetzt auf einmal kritisiert die Partei, dass dafür zu wenig Steuergeld ausgegeben wird! Selbst den einfachst gestrickten FPÖ-Anhängern fällt da zunehmend ein Widerspruch, eine totale Beliebigkeit auf.

Womit auch die FPÖ einen neuen großen Beitrag geleistet hat, um die eigene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse zu stärken …

PS: Einziger Trost: Deutschland hebt jetzt die Blockade gegenüber Tirol auf. Ein kleiner Trost.

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