Dänemark sollte nicht nur beim Impfen Partner werden

Da kein einziges österreichisches Medium (außerhalb des Impfthemas) über Dänemark berichtet, hat niemand in Österreich die sensationellen Entwicklungen in dem kleinen, aber mutigen skandinavischen Land während der letzten Tage mitbekommen. Dabei geht es aber um die bis zur Corona-Epidemie weitaus größte Herausforderung für alle europäischen Staaten, also um die Massenimmigration. Diese hat trotz Corona unvermindert große gesamteuropäische Sprengkraft, wobei Österreich ganz im Gegensatz zu Dänemark immer mehr zum offenen Tor wird – nicht zuletzt durch das unheilvolle Wirken des Verfassungsgerichtshofs, aber auch als Folge des grünen Regierungseintritts.

In Österreich ist als fast einzigem europäischen Land im Vorjahr zum ersten Mal seit 2015 die Zahl der Asylanträge wieder gestiegen. Und zwar signifikant, nämlich auf 14.192.

Dänemark hingegen hat jetzt offiziell 94 syrischen Staatsbürgern die Aufenthaltsberechtigung entzogen. Und wird das in Kürze noch bei weiteren 350 Syrern tun. Diese Syrer werden von Dänemark zwar nicht mit Gewalt abgeschoben. Sie werden aber in Abschiebezentren gebracht, aus denen sie nur Richtung Ausland herauskommen können.

Das steht in diametralem Gegensatz zur österreichischen Realität. In Österreich haben im vergangen Jahr Syrer sogar die beste Chance unter allen Herkunftsnationalitäten auf Asylzuerkennung gehabt! Nicht weniger als 78 Prozent der syrischen Asylanträge sind in der Alpenrepublik positiv und rechtskräftig beschieden worden. Das ist sogar deutlich mehr als bei Afghanen oder Somalis. Damit können die Syrer auf ewig in Österreich bleiben. Und auch die restlichen 22 Prozent werden in der Alpenrepublik offiziell geduldet, haben also ein unbefristetes Bleiberecht.

Der dänische Immigrationsminister Mattias Tesfaye begründete das Vorgehen seines Landes damit, dass heute Teile Syriens für Rückkehrer sicher seien. Daher sei für Syrer der dänische Schutz nicht mehr notwendig. Die Syrer sollten folglich heimkehren. Er betonte auch, dass Dänemark den Migranten von Anfang an "offen und ehrlich" gesagt hat, dass ihre Aufenthaltsberechtigung nur eine vorübergehende sei, die entzogen werde, wenn sie nicht mehr benötigt werde.

Tesfaye ist der Sohn einer dänischen Mutter und eines äthiopischen Vaters. Und er ist Mitglied einer sozialdemokratischen Regierung. Beides zusammen erklärt:

1. warum die EU gegen Dänemark im Gegensatz zur rechtsgerichteten Regierung in Ungarn keinerlei Aktionen unternimmt, obwohl Dänemark eine ähnlich scharfe und effiziente Anti-Migrationspolitik betreibt;
2. warum die ziemlich einheitlich links marschierenden Mainstreammedien an Dänemark keine Kritik üben, während sie gegen Ungarn fast täglich hetzen;
3. und dass jemand genau weiß, dass dem Migrationsdruck nur mit scharfen Maßnahmen gegengehalten werden kann, der die Verhältnisse in der Dritten Welt und den Wunsch so vieler ihrer Einwohner, ins europäische Wohlstandsparadies zu gelangen, besser kennt und durchschaut als die meisten anderen Europäer.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist nämlich weitestgehend zu einem (Erschöpfungs-)Stillstand gekommen. Er hat mit einem weitgehenden Erfolg der Assad-Regierung geendet, die im Krieg auf die kurdische (damit indirekt auch amerikanische), auf die russische, aber auch iranische Unterstützung bauen können (letztere, weil der Alewit Assad den iranischen Schiiten näher steht als die türkeinahen Sunniten).

Dieser Bürgerkrieg war in der Pro-Migrations-Propaganda immer zur Begründung in den Vordergrund gestellt worden, warum man die Migranten aufnehmen müsse. Dabei ist ein Krieg, vor dem die meisten der gekommenen Syrer geflohen sind, eigentlich gar kein von der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter Grund für die Zuerkennung von Asyl. Neben der großen Gruppe der aus dem verständlichen, aber unpolitischen Grund der Angst vor den Kriegsgräueln geflohen ist, und neben den wie bei allen Emigrationsländern zahlreichen Wirtschaftsflüchtlinge gibt es eine viel kleinere Gruppe politisch oder religiös motivierter Syrien-Flüchtlinge. Diese besteht aus drei noch kleineren Untergruppen, die einander noch dazu vielfach hassen:

• Das erste Grüppchen sind Christen und Jesiden, die von Islamisten bedroht worden sind. Diese haben heute jedoch in den von Präsident Assad kontrollierten wie auch in den von den Kurden kontrollierten Gebieten keinerlei Gefahren zu fürchten. Sie lassen sich in aller Regel mit finanzieller Hilfe auch oft zu einer Rückkehr bewegen.
• Die zweite sind radikale Islamisten, die an der Seite des "Islamischen Staates" gegen Assad und Kurden gekämpft haben. Diese aber stellen auch für europäische Staaten ein gewaltiges Sicherheitsrisiko dar, sodass in ihrem Fall jede Asyl- oder Aufenthaltsbewilligung ein grob fahrlässiges Risiko wäre.
• Die dritte Gruppe ist die kleinste: Das sind jene Aktivisten, die für die Einkehr von Demokratie und Rechtsstaat in Syrien gekämpft haben. Das aber sind eigentlich die einzigen, die einen legitimen Anspruch auf Asyl im ersten erreichten sicheren Nachbarland haben sollten. Das wäre eigentlich die Türkei.

Die Tatsache, dass Dänemark jetzt Syrer in "Abschiebelager" bringt, ist noch aus einem anderen Grund besonders interessant: Denn die dänische Regierung plant keineswegs Abschiebetransporte nach Syrien. Denn dazu müsste sie eine Vereinbarung mit dem Assad-Regime abschließen. Zu einer Aufwertung des Diktators Assad durch Abschluss eines Vertrags hat man aber in Dänemark überhaupt keine Absicht.

Diese Vorgangsweise, Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben, in ein Abschiebelager zu bringen, obwohl keine zwangsweise Abschiebung geplant ist, ist in Österreich derzeit völlig unüblich. Sie wäre aber in vielen Fällen eine wichtige und richtige Lösung.

Dies würde im Falle Österreichs insbesondere für Marokkaner gelten: Denn im letzten Jahr hat es in Österreich einen massiven Zuwachs an Asylwerbern aus Marokko gegeben. Um ungeheure 355 Prozent! Damit sind Marokkaner neuerdings die drittgröße Asylwerber-Gruppe. Dabei ist aus Marokko keinerlei sonderliche Verfolgung einer politischen oder religiösen Gruppe bekannt. Dabei gibt es selbst im migrationsfreundlichen Österreich für Marokkaner nur eine Asyl-Anerkennungsquote von einem Prozent.

In Marokko gibt es jedoch eines: besonders effiziente Schlepperstrukturen, die Zahlungskräftigen beim Weg nach Europa helfen.

Dennoch gelingt es Österreich nur schwer, Marokkaner wieder in das westafrikanische Königreich zurückzuzuschieben, klagen die österreichischen Sicherheitsbehörden. Marokko stellt sich oft taub. Der offensichtliche Grund: Marokko ist in Wahrheit froh über jeden Auswanderer, für den man daheim keinen Job hat, und der künftig möglicherweise aus dem Ausland Devisen in sein Heimatland senden wird. Ist doch Marokko wie alle islamischen Länder (bis auf jene mit Erdöl oder Erdgas) ein bitterarmes Land.

Daher wären für Österreich solche Abschiebelager noch viel mehr als für Dänemark eine vielversprechende Lösung,  um generalpräventiv eine Abnahme der illegalen Einwanderung zu bewirken.

In Österreich hat man zum Unterschied von Dänemark in Hinblick auf Syrien aber offensichtlich noch überhaupt nicht mitbekommen, was sich dort abspielt. Österreich ist deshalb weiterhin allen aus Syrien Kommenden gegenüber extrem großzügig. Neben der generellen Ignoranz gegenüber den dortigen Vorgängen gibt es zwei Ursachenbündel für diese bedrückende Diskrepanz:

• Die erste Ursache ist die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs. Dieser erweist sich immer mehr als der wichtigste Türöffner für alle Formen illegaler Einwanderung nach Österreich. Er unterläuft ständig mit geradezu absurden Argumentationen alle Bemühungen der Verwaltungsbehörden und -gerichte, die Massenmigration nach Österreich einzudämmen.
• Zweitens fällt die erstmalige Zunahme der Asylanträge in Österreich nach fünf Jahren, trotz Corona und trotz eines total gegenläufigen Trends im Rest Europas (also nicht nur in Dänemark!) mit dem ersten Jahr der grünen Regierungsbeteiligung zusammen. Das kann kein Zufall sein. Eine Regierungsbeteiligung einer bisher immer militant für die Migration eintretenden Partei hat die Schlepperbanden zweifellos zusätzlich für Österreich interessiert. Womit sie auch recht haben: Agitieren doch die Grünen selbst nach Regierungseintritt – zusammen mit den Neos und einem Teil der SPÖ – gegen fast jede österreichische Abschiebungsaktion. Egal wie die Mehrheit der Österreicher dazu steht. Mit den Grünen wird die ÖVP wohl auch kein einziges neues Gesetz durchbringen, das der Migration einen wirksameren Riegel vorschieben könnte.

Die dänischen Sozialdemokaten hingegen haben offensichtlich so große Angst vor einem Wahlerfolg der Rechtsparteien, dass sie den Mut zu einer dezidierten Migrationspolitik gefunden haben. Die üblichen Proteste der linken NGOs waren ihnen da ziemlich gleichgültig. In Österreich jedoch braucht seit eineinhalb Jahren niemand mehr Angst vor der FPÖ zu haben und dadurch etwa eine konsequentere Migratonspolitik zu verfolgen, hat sich diese doch selbst zertrümmert und ins Abseits gestellt – von Ibiza bis Corona.

In den österreichischen Medien kommt Dänemark dennoch nur als Partnerland für die Bemühungen des Bundeskanzlers vor, gemeinsam mit Israel eine von der versagenden EU unabhängige Impfstoffproduktion zu entwickeln. Diesem Zweck hat dem äußeren Anschein nach die gemeinsame Reise des Bundeskanzlers mit der dänischen Regierungschefin Frederiksen gedient (in deren Regierungsflugzeug übrigens – Österreich hat ja keines).

So wichtig das Impfstoffthema auch ist, so klar ist zugleich, dass diese trilaterale Kooperation – der sich noch mehr Länder anschließen wollen – frühestens in ein bis zwei Jahren zu konkreten Resultaten führen kann, die in irgendeinem Oberarm landen könnten. Daher ist sehr zu hoffen, und auch sehr wahrscheinlich, dass Sebastian Kurz die Reise überdies zu einem strategischen Gedankenaustausch mit der dänischen Sozialdemokratin und mit dem ebenfalls sehr ähnlich denkenden (und handelnden) israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu über Strategien in der Migrationsfrage genutzt hat.

Die Notwendigkeit, sich wieder verstärkt diesem Thema zuzuwenden, fällt auch zusammen mit der Entwicklung in Ungarn, dessen Regierungspartei soeben aus der christdemokratischen EU-Fraktion hinausgebissen worden ist. Die ÖVP-Abgeordneten waren (natürlich mit Ausnahme des militanten Kurz-Gegners Othmar Karas) die einzigen, die sich dabei geschlossen an die Seite der Ungarn gestellt haben (während der gesamte linke Mainstream, aber etwa auch die einst bürgerliche "Presse" gegen Ungarn gehetzt und den Fraktionsaustritt bejubelt hat).

Der ursprüngliche Anlass der Entfremdung zwischen Ungarn und dem bis in die Christdemokratie hineinreichenden Mainstream war aber zweifellos in der Tatsache gelegen, dass auch Ungarn wie die meisten anderen osteuropäischen Reformstaaten eine sehr konsequente Antimigrationspolitik betreibt. Ein diesbezüglicher Schulterschluss mit Dänemark wäre daher zumindest den Versuch wert.

Aber nicht nur in Dänemark und Ungarn, sondern auch außerhalb der EU tut sich Interessantes in Sachen Migration: So hat jetzt beim Nicht-mehr-Mitglied Großbritannien der Oberste Gerichtshof rechtskräftig bestätigt, dass eine ehemalige Britin, die sich einst als 15-Jährige infolge einer "Heirat" dem Islamischen Staat angeschlossen hatte, nicht mehr aus Syrien nach Großbritannien zurückkehren und auch keine britische Staatsbürgerschaft mehr bekommen darf. Die Gerichte haben das unter klarer Berufung auf die Sicherheitsinteressen Großbritanniens entschieden. Sie haben darauf verwiesen, dass die junge Frau auch Anspruch auf die Staatsbürgerschaft von Bangla Desh hat. Dieses ist das Herkunftsland ihrer Eltern (in dem die Frau allerdings nie gelebt hat).

Noch eine weitere Entscheidung Großbritanniens dient dem Kampf gegen die Migration: Die Höchststrafe für Schlepper soll künftig lebenslänglich werden. Überdies kündigte die konservative britische Innenministerin Priti Patel an, dass es bald noch weitere Maßnahmen zur Einschränkung der illegalen Migration geben werde.

Übrigens hat auch Patel interessanterweise einen Migrationshintergrund: Ihre indischstämmigen Eltern waren einst aus Uganda gekommen (wo früher viele Inder gelebt haben). Daher gilt für sie in Sachen Migration möglicherweise Ähnliches, was oben zum dänischen Minister gesagt worden ist.

PS: Gespannt darf man sein, wohin sich die von der Europäischen Volkspartei vertriebene ungarische Fidesz-Partei jetzt wendet. Rechts von der EVP bieten sich gleich zwei in den letzten Jahren rasch stärker gewordene Fraktionen an. So machen sich FPÖ und AfD starke Hoffnungen, dass bald ihre Fraktion durch Viktor Orbán verstärkt wird. Jedoch trennt den Ungarn in der wichtigsten Frage der letzten zwölf Monate ein tiefer Spalt von FPÖ & Co: Während die FPÖ zuletzt das Migrationsthema total vernachlässigt hat, hat sie sich stattdessen ganz als Sammelpunkt der militanten Gegner aller Corona-Maßnahmen und Impfungen profiliert. Sie hat damit die eigene internationale Isolation noch vergrößert, während sich Orbán in der gleichen Zeit ganz massiv im Kampf gegen Corona und für Impfungen engagiert hat. Daher wird er sich wohl jener Fraktion anschließen, in der sich die polnische Regierungspartei befindet. Die FPÖ hat sich mit ihren Anti-Impf- und Anti-Test-Kampagnen übrigens auch ganz vom Italiener Salvini entfernt. Hat doch dieser jetzt ausdrücklich und öffentlich die österreichische Regierung vor allem wegen der hiesigen Testintensität gelobt.

PPS: Die ungarische Regierung muss sich derzeit noch an einer weiteren Front, aber ebenfalls in der Migrationsfrage verteidigen, nämlich vor dem EU-Gerichtshof. Es geht um die von Ungarn beschlossene Strafbarkeit von Hilfeleistungen durch NGOs für illegale Migranten. Dazu hat jetzt der für EuGH-Urteile oft prägende Generalanwalt ein interessantes Gutachten abgegeben: Zwar hat er sich (erwartbarer Weise) gegen diese Strafbarkeit gewandt, jedoch hat er zugleich etwas anderes ausdrücklich festgehalten, was ebenso überraschend wie erfreulich ist: Es sei Sache der nationalen Behörden (und nicht dieser NGOs) zu beurteilen, ob die in einem Asylantrag angeführten Gründe gerechtfertigt seien. Damit hat er aber auch klar gesagt, dass diese Entscheidung auch keine der EU zu sein hat! Mit einem solchen Urteil würde der bisher so zentralistisch agierende Gerichthof endlich wieder einmal den Mitgliedsstaaten den Rücken stärken.

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