Die Skurrilität der Maßnahmen – und der Maßnahmengegner

Wenn eine Macht stärker ist als wir, dann packt uns ohnmächtiger Zorn, der dann irgendwann in verzweifelten Frust umschlägt. Daher ist man nur noch müde, wenn jetzt schon wieder völlig neue Corona-Bestimmungen und Regeln verhängt werden. Aber deren Skurrilität wird durch die Skurrilität der Maßnahmen- und Impfgegner noch weit übertroffen. Jedoch: Während wir  gebannt auf die neuen Maßnahmen und die diversen Skurrilitäten schauen, könnte sich ganz anderswo ein ganz neues, vielleicht entscheidendes Fenster geöffnet haben, das plötzlich Hoffnungen auf ein Corona-Ende macht.
Aber zuvor zur neuesten Maßnahmen- und Skurrilitäten-Sammlung.

Tatsache ist, dass die Österreicher kaum mehr sonderliches Interesse dafür aufbringen, welche Vorschriften denn nun eigentlich gerade gelten. Sie müssen die jeweils geltenden zwar irgendwie beachten, aber sie wollen einfach nicht mehr. In Wahrheit denken die meisten nur noch darüber nach, wie sie die Maßnahmen umgehen können.

Sie tun das nicht nur, weil die Corona-Krise schon über ein Jahr andauert, sondern weil auch in immer kürzeren Abständen ein völlig neues Regelwerk verkündet wird. Diese ständig wechselnden Regeln zeigen ganz eindeutig Unsicherheit in der Führung dieser Republik. Wer kann denn bei einem ständigen Zickzack-Schlingerkurs noch glauben, dass da führungsstarke Steuermänner am Werk sind?

Die Österreicher können das vor allem dann nicht glauben, wenn sich auf der Kommandobrücke die einzelnen Steuermänner und -frauen vor den Augen aller in peinlicher Weise miteinander und mit der Regierung prügeln. Während die Koalition selbst bisher immer solche Konfliktauftritte vermieden hat – eine anerkennenswerte Leistung –, sind die Landeshauptleute nicht dazu imstande. Da haben in letzter Zeit bis auf jene aus Oberösterreich und Salzburg schon alle anderen sieben mehr als eigenwillige Auftritte in Sachen Profilierungssucht geliefert. Von Vorarlberg bis ins Burgenland.

Die jetzigen Maßnahmen für Ostösterreich sind jedenfalls – egal, wer schuld an deren Notwendigkeit wie auch an den konkreten Beschlüssen ist – eine weitere Fortsetzung einer chaotisch und zunehmend führungsschwach wirkenden Politik. Aus mehreren Gründen:

• Erstens weil es im Gegensatz zum vorigen März diesmal noch eine volle Woche dauert, bis die laut den berühmten Experten (für den ORF: "Expertiiiinen") so dringenden Maßnahmen in Kraft treten – obwohl damals die Intensivstationen nicht so überlastet waren wie jetzt; und obwohl jede Entwicklung der Infektionszahlen erst ein oder zwei Wochen später in den Spitälern ankommt.
• Zweitens weil die Maßnahmen dann aber dennoch nur sechs Tage dauern sollen, was kürzer ist, als das Eintreten einer Wirkung braucht.
• Was drittens in allen Bürgern die Befürchtung wachruft, dass die Maßnahmen wohl ohnedies wieder verlängert werden (während die Deutschen frühere Maßnahmen gleich für vier Wochen verhängt haben).
• Weil man sich viertens mit der Maskenpflicht im Büro schon wieder etwas Neues einfallen hat lassen, das zwar sinnvoll klingt, aber höchstwahrscheinlich zu 80 Prozent ignoriert werden wird, wie jeder weiß, der eine Ahnung vom Leben in Büros hat.
• Und weil man sich fünftens noch eine weitere Neuigkeit einfallen hat lassen, die wohl eine verfassungswidrige Ungleichheit bedeutet: Im normalen Handel braucht man künftig ein Testzertifikat, im Lebensmittelhandel nicht.

Andererseits ist es natürlich auch Unsinn, was sich diverse Oppositionspolitiker, Wirtschaftslobbyisten (und in Wahrheit auch wir alle) wünschen: Planbarkeit. Es wäre zwar schön, wenn irgendwer jetzt schon sagen könnte: Am 15. Mai oder am 15. Juni ist alles vorbei. Aber das kann halt niemand. So wie vor einem Jahr niemand sagen hat können, dass zwölf Monate später alles noch viel schlimmer sein wird. Die Forderung nach einer langfristigen Planbarkeit ist also ebenso Unsinn wie das kurzfristige Zickzack.

Wir haben alle die Tendenz, bei einem so dramatischen Vorgang wie der Corona-Krise einen Schuldigen zu suchen. Früher hat man einen solchen immer im Jenseits oder bei Hexen gefunden. Jetzt sucht man ihn meist bei Politikern.

Freilich: So wenig überzeugend die Zickzack-Fahrt des Staatsschiffes auch ist, so seltsam ist doch zugleich auch die Beobachtung: Die einen suchen einen Schuldigen, weil die Maßnahmen viel zu wenig streng sind. Die anderen hingegen suchen einen Schuldigen dafür, dass alles so streng ist.

Gleichzeitig wird von allen möglichen Seiten behauptet: Aber bei uns (im Handel, in den Theatern, in den Schulen, in den Museen, in der U-Bahn, in den Parks …), da steckt sich doch fast überhaupt niemand an. Die logische Schlussfolgerung aus diesen Behauptungen wäre freilich besonders absurd. Da die Ansteckungen im Haushalt die einzigen sind, die immer zugegeben werden und die immer leicht zu finden sind, müssen wir halt die Haushalte auflösen …

Weil wir schon bei den Skurrilitäten sind:

• Es ist nur noch skurril, wenn der FPÖ-Scharfmacher Kickl bei jeder Frage dieselbe Lösung anbietet: "Kurz muss weg". Als ob nicht fast alle anderen Regierungen der Welt mindestens genauso chaotisch agieren würden wie Österreich (bis auf die britische und die von Kickl schon gar nicht geschätzte israelische, die freilich auch beide schon katastrophale Corona-Tage durchmachen mussten). Als ob sich nicht sogar die sonst so abgehobene deutsche Bundeskanzlerin jetzt für das in den letzten Tagen von der Politik rund um eine nun doch nicht kommende österliche Sperre angerichtete Chaos öffentlich entschuldigt hätte. Wobei sie persönlich die ganze Verantwortung übernommen hat.

Österreich hat zumindest in einem Bereich im Gegensatz zur Generalkritik sehr eindrucksvoll und als internationales Vorbild agiert: nämlich bei der Häufigkeit und Organisation der Tests. Da liegen wir an der Weltspitze. Freilich sind wir bei der Einhaltung und Kontrolle der eigentlich zwingend auf jeden positiven Test folgenden Quarantänen und bei den Contact-Tracing-Bemühungen der Gesundheitsbehörden schon wieder lange nicht mehr so konsequent. Und wegen der Laxheit eines Beamten (und auch wohl wegen mangelnden Drucks durch Minister und Bundeskanzler) haben die Bemühungen Österreichs um Impfstoff überhaupt nur einen durchschnittlichen Erfolg auf dem sehr unterdurchschnittlichen EU-Niveau.

• Noch skurriler ist ein Flugblatt einer mir unbekannten "Basisdemokratischen Partei", das jetzt in meinem Briefkasten gelandet ist. Darin wird vehement gegen Impfungen gewettert, weil angeblich – so heißt es dort wörtlich – "die Wahrscheinlichkeit an Covid-19 zu sterben gegen Null geht".

Was täglich allein in Österreich rund 20 Menschen lebhaft bestreiten würden, aber nicht mehr können, weil sie auch in der Intensivstation nicht mehr gerettet werden konnten.

• So skurril, dass man hellauf lachen muss, ist, was in diesem Flugblatt sonst noch zu lesen ist: "Wusstest du" (die sind offenbar per du mit mir, was ich gar nicht wusste), "dass der Präsident von Tansania, sowie viele andere Regierungsmitglieder, den von der WHO empfohlenen PCR-Test ablehnen?" (Die originelle Beistrichsetzung stammt aus dem Original, ist aber wohl gegen den Rest eine lässliche Sünde).

Es ist wirklich lachhaft, wenn die Impfgegner lediglich einen einzigen Politiker aus Tansania als konkreten Kronzeugen anführen können. Und wenn ausgerechnet dieser Tansania-Präsident vor wenigen Tagen gestorben ist!

Es ist auch skurril bis lachhaft, wenn die Impfgegner dann noch ein paar – völlig unbekannte – "Anwälte für Aufklärung" als weitere Zeugen anführen. Dabei sagt diese Anwaltsgruppe in Wahrheit auf ihrer Homepage keine einzige Silbe zum Impfen, gegen das der gesamte Prospekt hetzt!

• Schon nicht mehr skurril, sondern eigentlich nur noch infam und rücksichtslos ist, dass sich die FPÖ-Abgeordneten im Parlament demonstrativ ohne die von allen anderen getragenen Masken hinsetzen.

Nicht, dass diese Masken nicht auch mir (wie den meisten anderen Österreichern) auf die Nerven gehen würden. Sie gehen mir genauso auf die Nerven wie die viel zu hohe Abgabenlast in diesem Land. Wie das Verbot von Alkohol am Steuer. Wie die Tatsache, dass ich zweimal volle Krankenversicherungsbeiträge zahlen muss. Wie die schikanösen 30-km/h-Beschränkungen in Wien. Aber dennoch versuche ich all das und tausend andere Dinge einzuhalten. Halb gezwungen, halb ihre Sinnhaftigkeit einsehend.

Es ist nur rücksichtslos und disqualifizierend, dass es die FPÖ-Abgeordneten anders halten. Sie gefährden durch diese demonstrative Maskenlosigkeit vor den Augen der Nation alle anderen Abgeordneten und Parlamentsangestellten. Sie geben damit ein ganz schlechtes Beispiel. Die Exponenten einer Partei, die einst für Recht und Ordnung gestanden ist, zeigen damit überdies eine für alle einfachen Bürger provozierende Haltung: Wir Politiker stehen über dem Gesetz! Ihr blöden Bürger mögt euch an unsinnige wie sinnige Vorschriften halten, wir aber sind erhaben darüber! Uns kann man ja nichts antun!

Heiter wird es, wenn in Ostösterreich die jetzt vereinbarten Maßnahmen Wirklichkeit werden: Werden dann die FPÖ-Abgeordneten regelmäßig Verwaltungsstrafen für Nichttragen der Maske am Arbeitsplatz bekommen? Werden diese Strafen im Wiederholungsfall wie bei anderen Delikten größer? Werden sie ihnen dann im Exekutionsweg bei ihren Bezügen abgezogen werden? Oder werden die Freiheitlichen dann die Masken doch zu verwenden beginnen und die übliche Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einbringen??

Hoffnung aus Israel

Bei allem Frust könnte eine kleine Meldung aus Israel vielleicht – vielleicht – jenseits dieser Skurrilitäten zur wichtigsten Entwicklung des Jahres werden: Die vielen Forscher des Landes haben einen Nasenspray entwickelt, der nach einer Corona-Infektion die Vermehrung der Viren stoppen kann. Das klingt nach einem Nobelpreis. Es wäre relativ logisch, dass Sebastian Kurz mit seinen jüngsten Israel-Kontakten genau in diese Richtung eine Tür geöffnet hat, damit Österreich nicht gerade zu den letzten Ländern zählen wird, die diese Sprays erhalten.

Sonst war ja der Sinn der Israel-Reise bisher eigentlich nicht ganz einsichtig gewesen. Kurz würde einen solchen Erfolg auch dringend brauchen, nachdem er den Mund mit der Ankündigung, wir würden 400.000 Dosen zusätzlich bekommen, wohl ein wenig voll genommen hat.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Österreich in den letzten Tagen noch zusätzlich eine weitere, besonders wichtige pro-israelische Aktion gesetzt: Es hat im Gegensatz zu etlichen anderen EU-Ländern (vor allem zu denen mit sozialistischer Regierungsbeteiligung) gegen eine antiisraelische UN-Resolution gestimmt, wofür sich Israel auch sehr laut und demonstrativ bedankt hat. Das war nicht nur eine sachlich richtige Entscheidung. Das war vielleicht auch ein noch wichtigerer Türöffner für die Zukunft.

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