Der totalitäre Kontrollstaat und die zehn Fehler des Sebastian Kurz

Wir haben uns in Riesenschritten totalitären Zeiten genähert, in denen wir mit Stasi- und Gestapo-Methoden bis in die Unterhose hinein überwacht und kontrolliert werden. Täter ist ein Netzwerk von Behörden und politischen Aktivisten, die völlig jenseits aller Demokratie und Grundrechte gegen die Bürger agieren. Das besonders Bedrückende daran: Es gibt keine einzige politische Partei, die das sonderlich bedenklich findet und lautstark dagegen aufstehen würde. Offensichtlich zur Ablenkung wurde eine Riesenqualle namens Datenschutz in die Welt gesetzt, die uns zwingt, ununterbrochen im Internet irgendetwas an- und wegklicken zu müssen, die uns aber in Wahrheit vor keiner einzigen wirklichen Gefahr oder Schweinerei schützt. Im Schatten dieses Ablenkungsmanövers wurden jedoch wirklich schlimme Überwachungsmethoden praktiziert und intensiviert, die den Bürgern immer mehr die Luft zum freien Atmen nehmen.

Ich übertreibe? Wer nichts angestellt hat, braucht auch nichts zu befürchten?

Wie Umfragen beweisen, gibt es nicht mehr viele Österreicher, die noch so naiv denken. Die meisten haben inzwischen begriffen, was sich da abspielt: Politisch motivierte Behörden beschlagnahmen nach der Reihe Handys und Computer, lesen dort sämtliche in den letzten Jahren verfassten SMS- und WhatsApp-Nachrichten heraus (selbst wenn diese gelöscht und die Speicher komplett überschrieben worden sind, ist das technisch möglich), und spielen diese nun – auf welchem Weg immer – an die Öffentlichkeit. Da das straffrei ist, gibt es immer Medien, die das begierig transportieren.

Das, was da Thomas Schmid, dem einstigen Spitzenbeamten und jetzigen Vorstand der Verstaatlichten-Holding ÖBAG, passiert ist, kann absolut auch jedem anderen Österreicher passieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Spinne in diesem Netzwerk die linksradikale Korruptionsstaatsanwaltschaft ist. Es wäre genauso ein Skandal, wenn eine rechtsradikale Organisation so handeln würde.

Ebenso gleichgültig ist, ob diese Staatsanwaltschaft da Journalisten direkt über alle vorgefundenen SMS-Konversationen von Schmid informiert hat, oder ob die Leaks diesmal auf dem Umweg über den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine der dortigen Fraktionen gegangen sind (wo sich Rot und Pink ja ständig als besonders heftige Stasi-Epigonen und Denunziatoren betätigen).

Wer meint, ein so hemmungsloser Umgang mit persönlichen Konversationen könne einem Normalbürger nicht passieren, der irrt neuerlich. Denn absolut jeder von uns – zumindest sofern er die elektronischen Kommunikationsmittel wie SMS, WhatsApp oder Mail benutzt – kann Opfer dieses jenseits des Rechtsstaats agierenden Tiefen Staates werden.

Und absolut jeder von uns hat in den letzten Jahren schon einmal etwas gesagt oder geschrieben, von dem er absolut nicht will, dass es Dritte oder die Allgemeinheit erfahren.

Diese Entwicklung zeigt sich nicht erst in der Affäre um die Schmid-SMS. Längst ist sich auch die große Mehrheit der Österreicher bewusst: Wir rutschen rapide in Zeiten zurück, wo ein totalitärer Kontroll- und Überwachungsstaat immer würgender an den Hals der Bürger greift.

Das hat auch eine schockierende Meinungsumfrage bestätigt, die vor kurzem im Auftrag des "Standard" erstellt worden war.

• Nicht weniger als 57 Prozent stimmten dabei dem Satz zu (und nur 34 Prozent nicht): "Es geht mir auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat."
• Und 53 Prozent unterschrieben den Satz (40 Prozent nicht): "Das, was ich wirklich denke, behalte ich öfters lieber für mich."

Wie weit hat sich unsere Gesellschaft von den goldenen Zeiten der Aufklärung entfernt! Diese hatte einst dafür gekämpft und es nach langen Etappen hierzulande ab 1867 auch für eine Zeitlang erreicht, dass jeder Bürger seine Auffassung frei äußern darf, dass man für keine Meinung bestraft wird, und dass sich der Staat in keiner Weise in private Konversationen oder Wohnungen einmischen oder diese überwachen darf.

Die heutige Realität hingegen erinnert zunehmend – weit über den Fall Schmid hinaus – an so manche Zustände in der DDR, in Sowjetrussland und Nazi-Deutschland. Auch dort hat eine klare Mehrheit der Menschen lieber für sich behalten oder nur mit engen Vertrauten besprochen, was sie sich denkt.

Dennoch wird sich – trotz ihrer stark gewachsenen Obrigkeitsskepsis – die Mehrheit der Österreicher auch im Traum nicht vorgestellt haben, dass nicht einmal das mehr vertraulich bleibt, was sie mit einem engen Freund unter vier Augen schriftlich oder mündlich bespricht.

Frühere Diktaturen haben noch mühsam Briefe geöffnet oder hinter einer Wand lauschende Spione eingesetzt, wie mir einst einige (zum Glück folgenlos gebliebene) persönliche Begebenheiten in der kommunistischen Zeit gezeigt haben:

• Als ich einmal einen Brief nach Polen geschrieben habe, hat mich der Empfänger beim letzten Mal gefragt, warum ich so wahnsinnig bin, so offen in einem Brief zu formulieren. Das könnte ihm sehr schaden.
• Sowohl in Belgrad wie in Ostberlin bin ich auf Besuch bei jemandem gewesen, der mich jeweils diskret auf eine Nachbarwohnung aufmerksam gemacht hat, durch die er überwacht und abgehört wird.
• Und ein junger österreichischer Diplomat schimpfte einst in seiner Moskauer Dienstwohnung (bewusst) laut, dass die Heizungsanlage nicht funktioniere – Stunden später war ein Installateur da (während die normale Suche nach einem solchen Problembeheber im Kommunismus zumindest Wochen gedauert hat).

Über solche Methoden können die heutigen Korruptionsstaatsanwälte und ihre Häscher aber nur noch lachen. Sie schnappen sich Telefone und Computer von ihnen unliebsamen Personen und können so viele Jahre zurück vom Schreibtisch aus allen Äußerungen selbst in vertrautesten Dialogen suchen. Stasi zur Potenz.

Das einzige Überraschende zumindest an den bisher an die Öffentlichkeit gespielten SMS-Nachrichten des Thomas Schmid ist, dass sich unter 300.000 im Lauf der Jahre ausgetauschten Nachrichten offenbar keine einzige gefunden hat, die irgendetwas Rechtswidriges beinhaltet hätte. Die Tatsache, dass ein schwarzer Spitzenbeamter, der davor auch Politikeradlatus unter anderem bei Wolfgang Schüssel gewesen war, sehr salopp mit schwarzen Spitzenpolitikern verkehrt, ist zwar gewiss pikant zu lesen, aber weit weg von jeder Rechtswidrigkeit oder gar von einem Rücktrittsgrund, den Rot und Pink wieder einmal gefunden zu haben glauben (was sie ja fast schon täglich in Hinblick auf jemand anderen tun).

Ebensowenig ist die Tatsache ein Rücktrittsgrund oder eine Rechtswidrigkeit, dass Schmid als Finanzministeriums-Beamter die legistischen Maßnahmen für jene Funktion vorbereitet hat, für deren Übernahme er vom Bundeskanzler ausersehen gewesen ist. Er hat das im Auftrag seines Ministers gemacht, er hat weder diesen noch den Gesetzgeber beschwindelt. Das zu inkriminieren ist so, wie wenn man jemandem vorwerfen würde, dass er seinen eigenen Ehepakt oder sonst einen ihn selbst betreffenden Vertrag formuliert hat, solange die Gegenseite dann freiwillig unterzeichnet hat.

Da kann man in Anklang an frühere Abhöraktionen der Korruptionsstaatsanwaltschaft nur fragen: Wo ist da sein Delikt?

Die große Sauerei liegt ganz wo anders: nämlich in der Existenz und Weitergabe dieser – in extrem aufwendiger Arbeit um viel Steuergeld erstellten – Transkripte. Sie hätten eigentlich in einem Rechtsstaat sofort wieder vernichtet gehört, nachdem sich nichts Strafbares darauf gefunden hat. Und sie hätten in einem Rechtsstaat schon gar nicht an den Parlaments-Ausschuss weitergegeben werden dürfen, da diese Transkripte ja absolut nichts mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses zu tun haben.

In einem Rechtsstaat halt.

Wenn das Treiben der Staatsanwaltschaft und einiger Abgeordneter ungehindert so weitergeht, dann ist die Qualifikation Österreichs als Rechtsstaat bald zu Ende. Diese Demolierung des Rechtsstaats wird absurderweise vor allem von jenen Parteien betrieben, die Ungarn die Qualifikation als Rechtsstaat abzusprechen versuchen.

Durch solche Aktionen wird aber auch das Regieren dieses Landes endgültig unmöglich. Wenn jedes vertrauliche Gespräch zwischen Politikern – wie erst vor wenigen Tagen die einstigen Dialoge zwischen Sebastian Kurz und H.C. Strache – oder zwischen Politikern und Beamten nachträglich in allen Details an die Öffentlichkeit gezerrt wird, dann ist ein Regieren in diesem Land nicht mehr möglich. Denn vor jeder wichtigen Entscheidung sollte man sich immer zuerst vertraulich mit Argumenten und Gegenargumenten austauschen und beraten können, ohne dass die Stasi mitliest!

Von Angela Merkel bis Sebastian Kurz haben Staatsspitzen seit vielen Jahren ununterbrochen via SMS und Co mit Gott und der Welt kommuniziert. Das wird nun total anders. Zumindest in Österreich. Ab jetzt wird in diesem Land niemand mehr via SMS, via Telefon oder über eine andere Kommunikationstechnik auch nur das geringste Relevante von sich geben. Das ohnedies nicht gerade sonderlich effiziente Regieren in diesem Land wird dank einiger politischer Staatsanwälte und eines unsäglichen Parlamentsausschusses künftig noch schleppender, mühsamer und langsamer werden. Dabei kann doch absolut niemand glauben, dass mit deutlich weniger Kommunikation und Information das Regieren besser würde.

Andere Länder sind von dieser Gefahr weniger betroffen. Dort gibt es keine exzedierende Staatsanwaltschaft, die sich ungehindert Zugang zu Handys, Computern oder SMS-Dialogen von Frau Merkel, Monsieur Macron oder Mister Biden beschaffen und diese dann der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. Dort ist das, was die Korruptionsstaatsanwaltschaft hierzulande tut, völlig undenkbar. Auch wenn es dort Medien und Opposition mindestens genauso gerne hätten.

Es ist auch lächerlich, dass jetzt Rot und Pink aus den Handy-Dialogen des Herrn Schmid ein Verbrechen von Kurz destillieren wollen. Weder die scherzhafte Bezeichnung der ÖBAG als "Schmid-AG" durch Kurz noch die Tatsache, dass ein Regierungschef an der Neuformung der verstaatlichten Industriebeteiligungen aktiv mitgewirkt hat, ist ein Delikt. Kurz wäre es im Gegenteil vorzuhalten, wenn er sich nicht darum gekümmert hätte. Und auch der Umstand, dass Kurz im parlamentarischen U-Ausschuss anders formuliert hat als in den Mails vor einigen Jahren, ist wohl nur in den Augen von Rot, Pink und einigen zugehörigen Staatsanwälten ein Delikt. Das wird aber nie zu einer gerichtlichen Verurteilung führen.

Das ist schon gar nicht "dreist", wie das Mittagsjournal des theoretisch eigentlich zur Objektivität verpflichteten ORF jetzt gehetzt hat (eine weitere Rechtsverletzung einer anderen Abteilung des tiefen Staates, wie sie der ORF fast täglich begeht).

Freilich ist auch der ÖVP und Kurz selbst ganz eindeutig Mitschuld an dem Schlamassel zuzumessen, vor dem jetzt sie und Österreich stehen, allerdings auf ganz anderen Ebenen:

1. Die ÖVP hat einst dem SPÖ-Wunsch nachgegeben, dass die staatlichen Beteiligungen an einigen Industriebetrieben wieder viel enger an die Leine des Staates kommen. Dabei war ganz eindeutig die in der ersten schwarz-blauen Zeit gefundene Lösung die beste gewesen: Die Kontrolle und Entscheidungsbefugnisse über die Staatsbetriebe war von der Regierung Schüssel/Riess-Passer einem Gremium gestandener und unabhängiger Spitzenmanager überantwortet worden, die keinen politischen Weisungen ausgesetzt waren.
2. Kurz hat bei seiner neuerlichen Reorganisation der Verstaatlichten nicht (wie unter Schüssel) einen Industriemanager an die Spitze geholt, sondern in der Person des Thomas Schmid einen politisch und nicht industriell geprägten Beamten, was jedenfalls suboptimal ist, selbst wenn Schmid ein exzellenter Beamter gewesen sein dürfte.
3. Die ÖVP ist auch unter Schwarz-Blau II nicht zur einstigen politischen Linie von Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser zurückgekehrt, die ganz klar erkannt hatten, dass der Staat, also die Politik, als Akteur in der Wirtschaft eigentlich nichts verloren hat. Eine Privatisierung hätte neben vielen anderen Positiva - wie etwa Schuldentilgung durch die beim Verkauf erzielten Einnahmen - auch den Vorteil, dass in privatisierten Unternehmen Medien und Opposition nicht mehr jede Postenbesetzung groß thematisieren und als angeblichen "Postenschacher" denunzieren könnten.
4. Kurz hat es auch toleriert, dass die Grünen das Justizministerium übernommen haben, wo sie sehr rasch und gezielt unter läppischen Vorwänden jene zwei Beamten demontiert haben, die den eindeutig ideologisch motivierten Umtrieben der Korruptionsstaatsanwaltschaft noch entgegenzutreten versucht haben, zu denen sowohl die geradezu manische Welle der serienweisen Beschlagnahmen von Handys und Computern nichtlinker Politiker zählen wie auch das ständige Durchstechen von geheimen Aktenbestandteilen an Medien.
5. Kurz hat es (wohl weil juristisch selbst nicht wirklich versiert) auch hingenommen, dass die Grünen stets jede Kritik an der seit Jahren so hochproblematischen Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beleidigung der "unabhängigen Justiz" uminterpretiert haben. Dies ist eine Infamie und Rechtsverdrehung sondergleichen: Denn die Garantien in der Verfassung für Unabhängigkeit, Unabsetzbarkeit und Weisungsfreiheit sind eindeutig nur Garantien für Richter und Gerichte, nicht aber für Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Gerichtsschreiber oder Portiere der Gerichte.
6. Kurz hat es auch total versäumt, dafür zu sorgen, dass die ÖVP im Parlamentsklub einige gute Juristen hat. Solche haben nur SPÖ und FPÖ, wenn auch interessanterweise nicht in dem U-Ausschuss (früher gab es auch bei den Grünen welche). Bei der ÖVP sind die guten Juristen hinausintrigiert worden. Freilich hat Kurz auch in den meisten anderen Bereichen mehr darauf geachtet, dass die Abgeordneten persönlich loyal und politisch korrekt sind, als dass sie inhaltlich versiert sind.
7. Kurz hat sich auch mitschuldig gemacht, dass er nie etwas gegen die unter einer roten Justizministerin eingeführten und dann unter einem schwarzen Minister noch verschärften, aber im Grund eindeutig totalitären Verhetzungsparagraphen zu unternehmen versucht und sogar selbst eine absurde "Hass im Netz"-Gesetzgebung vorangetrieben hat, die die Meinungsfreiheit noch weiter beschränkt hat.
8. Kurz hat sich auch erst jetzt (beim vorgeschlagenen BVT-Gesetz) erstmals für eine Maßnahme eingesetzt, die die Exzesse der Staatsanwaltschaft ein wenig eindämmt. In Wahrheit bräuchten die Österreicher aber dringend viel mehr, nämlich nicht nur Schutz anderer Staatsorgane vor überflüssigen und willkürlichen Hausdurchsuchungen, sondern eine gesetzliche Regelung, die es generell unter Strafe stellt, wenn Staatsanwälte oder Kriminalbeamte nicht sofort alle auf welche Weise immer abgehörten Informationen löschen, wenn diese keine Strafrechtsverletzung beinhalten. Oder wenn sie diese gar weitergeben. Eine solche Regelung müsste vor allem alle Staatsbürger vor staatsanwaltschaftlicher Willkür schützen, und nicht nur Angehörige der staatlichen Machtstrukturen. Genauso wie Staatsanwälte zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wenn sie in einem Übermaß und in einer Überlänge letztlich Unschuldige verfolgen.
9. Der strategisch größte all seiner Fehler ist zweifellos gewesen – wie sich jeden Tag mehr zeigt –, dass Kurz 2019 nach(!!) dem Ibiza-Rücktritt von H.C. Strache unnotwendigerweise die ÖVP-FPÖ-Koalition mit der nachgeschobenen Forderung nach einem Rücktritt von Herbert Kickl gesprengt hat. Dieser ist gewiss ein unangenehmer und rüpelhafter Geselle, dieser hat auch mehrere grenzintelligente Aktionen gesetzt, aber er war kein Ibiza-Mittäter. Und er hat auch kein anderes Delikt gesetzt. Kickl ist Exponent einer anderen Partei. Da kann man einzelne nicht einfach herausschießen, nachdem man sie als Minister akzeptiert hat. Kickl ist weniger untragbar gewesen, als es etwa vom ersten Tag an  Frau Zadic gewesen ist. Mit dem Hinauswurf der FPÖ hat Kurz aber sich und die ÖVP total von den drei Linksparteien abhängig gemacht. Das ist für Österreich wohl weit schlimmer als alles, was Kurz sonst noch über die Person Kickl wissen mag (an diesem Urteil ändert übrigens auch die Tatsache absolut nichts, dass sich Kickl derzeit durch seine rabiate Anti-Impf-, Anti-Test- und Anti-Corona-Maßnahmen-Agitation absolut unakzeptabel verhält, was auch dann unakzeptabel bleibt, wenn es nur eine Retourkutsche eines persönlich Gekränkten gegen Kurz sein sollte).
10. Es ist intellektuell nicht nachvollziehbar, sollte Sebastian Kurz wirklich glauben (oder zu glauben vorgeben), mit den linksradikalen Grünen besser regieren zu können als mit der FPÖ. Er hatte offensichtlich nicht begriffen, dass er selbst das nächste Hass- und Zielobjekt der Linken sein wird, wenn er dem Terror linker Medien wegen Lächerlichkeiten wie Liederbüchern und Rattengedichten nachgibt und die FPÖ fallen lässt.

PS: Eine Aufzählung der schweren FPÖ-Fehler jener Jahre wäre wohl ähnlich lang. Wie es etwa die Tatsache war, dass sie die Raucherfrage zur Koalitionsbedingung Nummer eins gemacht hat und nicht jene hundertmal wichtigeren Themen, die im Wahlkampf im Zentrum gestanden waren, wie die Forderung nach einer echten direkten Demokratie oder nach Abschaffung der Zwangsgebühren für ORF und Arbeiterkammer.

PPS: Besonders lächerlich ist es, wenn sich die SPÖ über die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Vorstand durch "den Kurz" und "den Blümel" (wie die Genossen im tiefen Gossenjargon öffentlich zu formulieren belieben) aufregt: Haben die SPÖ-Gewerkschafter doch einst selbst für diese Bestellung unter ausdrücklicher Berufung auf mit Schmid vertraulich besprochene Inhalte zugestimmt. Und ist die SPÖ doch immer allererste Kämpferin dafür gewesen, dass möglichst viele Betriebe verstaatlicht sind (in denen sie ja auch in ihren Machtzeiten besonders intensive Personalpolitik betrieben hat).

PPPS: Selbst das Timing des Hinausspielens der Transkripte bezeugt die Professionalität der Gaunerei (man hat halt seit Ibiza und Silberstein dazugelernt): Es erfolgt, erstens, genau zu Beginn der nachrichtenarmen Karwoche, in der es auch keine Nationalratssitzungen gibt. Und es lenkt, zweitens, perfekt davon ab, dass erstmals die SPÖ im Bundesrat nicht mehr einheitlich abstimmt, weil sich die SPÖ-Burgenland komplett von der Bundespartei abgekoppelt hat.

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