Der Autohass der Grünen wird uns noch viel schlimmer treffen als Corona

Völlig von der Corona-Hysterie verdeckt worden ist das ungeheuerliche Verlangen von Umweltministerin Leonore Gewessler, das sie namens Österreich zusammen mit acht Kollegen aus anderen Ländern offiziell an die EU gerichtet hat: Die Union solle den Verkauf von benzin- und dieselbetriebenen Autos komplett verbieten, sodass nur noch Elektroautos angeschafft werden können. Dabei gibt es für diese unser aller Leben betreffende Forderung keine einzige demokratische oder parlamentarische Legitimation. Nie hatten das die Grünen im Wahlkampf offen angekündigt.

Vielleicht ist der Gewessler-Vorstoß sogar bewusst während der neuesten Höhepunkte der Corona-Aufregungen versteckt worden. Und ganz eindeutig ist das Verlangen im Schatten einer anderen Aktion der Ministerin erfolgt, mit dem sie durch alle Medien getingelt ist. Wobei auch diese Aktion extremen Autohass der Frau beweist. Sie richtet sich gegen zu schnell fahrende Autofahrer. Für diese Aktion Superscharf hat sie sich gleich dickes Lob von den (jeweils als Verkehrs-Vereine getarnten) Lobbys der ÖBB- und der Versicherungswirtschaft bestellt, die natürlich alle etwas gegen Autos haben.

Nachdem die Wiener Politik unter Mittäterschaft aller drei Linksparteien fast die ganze Stadt flächendeckend in eine 30 km/h-Zone verwandelt hat, wird man allein in der Bundeshauptstadt zweifellos viele Opfer finden, die man mit dem Gewessler-Gesetz künftig kräftig abkassieren kann. Offensichtliches Motto: Wenn die Leute nicht freiwillig das Wiener Korruptionssystem finanzieren (siehe Medienbestechung, siehe den jetzt vom Rechnungshof entlarvten Versorgungsposten für die Ex-Stadträtin Brauner), muss man sie halt dazu zwingen …

Gleichzeitig hat die Frau ein neues Gesetz verlangt, das zur Förderung von Windmühlen & Co von jedem Haushalt im Schnitt 120 Euro zusätzlich kassieren will. Zugleich aber haben die Grünen (und auch ihr Koalitionspartner) beschlossen, dass Vermieter den Mietzins nicht einmal an die Inflationsrate mehr anpassen dürfen, weil sich das die Haushalte nicht leisten können …

Zurück zu dem von Gewessler namens der ganzen ungefragten Republik verlangten Verbot aller Benzin- und Dieselautos. Die ja seit einigen Jahren extrem grün-affine EU-Kommission wird ein solches Verbot zweifellos bald eilfertig in eine neue Richtlinie verwandeln. Dieser werden dann wieder eilfertig die EU-Umweltminister zustimmen. Im EU-Parlament haben schließlich die Linksparteien mit Hilfe der bei fast allen Voten weit nach links gerutschten CDU/CSU und ohne die Briten jetzt eine sichere Mehrheit und werden ebenfalls zustimmen. Und die österreichische Regierung wird am Schluss wieder einmal treuherzig beteuern: "Wir können ja nichts dafür! Wir müssen ja EU-Richtlinien befolgen." Und niemand wird davon reden, dass eine Frau Gewessler eine der Hauptschuldigen gewesen ist.

Durchdacht ist an dem Ganzen jedenfalls nichts:

• Denn es gibt ja jetzt schon Probleme mit der ausreichenden Stromversorgung.
• Denn Länder wie Deutschland oder Österreich, die sich eitel ihrer "Atomfreiheit" rühmen, müssten schon jetzt den Strom längst rationieren, würden sie nicht Atom- und Kohlestrom aus vernünftigeren Nachbarländern importieren.
• Dabei ist der ganze durch das Benzinauto-Verbot erreichbare Beitrag der Europäer zur angeblich notwendigen "Klimarettung" völlig absurd, solange weltweit weiterhin ganz intensiv Autos gekauft sowie Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden.
• Dabei emittiert ein E-Auto im Lebenszyklus (also samt Produktion) fast genauso viel CO₂ wie ein herkömmliches Auto.
• Dabei ist die Batterieproduktion nicht nur sehr umweltbelastend, sondern stürzt Europa in eine neue schwere Abhängigkeit von China, das die Kontrolle über einen guten Teil der dafür notwendigen Rohstoffe hat.
• Dabei haben genau vor einem Jahr auf Grund der Corona-Erfahrungen alle europäischen Politiker geschworen, dass einseitige Abhängigkeiten von China reduziert werden sollen.

Aber die schlimmste Folge des Gewessler-Vorstoßes ist eine massive soziale Diskriminierung all jener, die nicht einmal annähernd so viel verdienen wie ein Minister und die auch kein Dienstauto bekommen: Für sie wird künftig ein Autokauf viel, viel teurer werden, selbst wenn sie notgedrungen bereit wären, die viel geringere Reichweite von E-Autos in Kauf zu nehmen. Viele werden sich daher kein Auto mehr leisten können (was freilich ohnedies der heimliche Wunschtraum jedes Grünen ist).

Politisch ist das eine Folge der Tatsache, dass vor Naivität strotzende grüne Minister in die Regierung gekommen sind und dass jeder Minister via EU als Ein-Mann-Gesetzgeber fungieren kann (bei den Grünen natürlich: "Ein*e-Mann/Frau-Gesetzgeber*in"). In Wahrheit aber kämpfen die Grünen für eine absolute Minderheitsposition:

Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das zeigt insbesondere auch der "Erfolg" eines im Vorjahr im grünen Dunstkreis organisiertes "Klimavolksbegehren". Als es eine Woche lang zur Unterzeichnung aufgelegen ist, ist es nicht einmal von sechs Prozent unterstützt worden! Es war also ein Mega-Flop, auch wenn das die Mainstream-Medien verwischt haben. Den Volksbegehrern hat nicht einmal der Umstand viel geholfen, dass man gleichzeitig auch noch vier andere Begehren unterschreiben konnte, was immer etlichen Beifang bringt. Ein Flop ist es auch im langfristigen Vergleich: Hat es in Österreich doch schon mehr als zwanzig andere Volksbegehren gegeben, die größere Unterstützung bekommen haben. Dennoch sind die meisten Begehren von der Politik ignoriert worden, selbst wenn eines 25 Prozent Unterstützung bekommen hat.

Aber der Nationalrat hat dennoch jetzt – auch mit den Stimmen der ÖVP – einer skurrilen Entschließung zugestimmt, welche die Forderungen des Klimavolksbegehrens übernimmt. Das ist offenbar ein weiterer Tribut an den Koalitionspartner, dem die ÖVP in seinem Umfragetief helfen will. Wegen dieses Mini-Volksbegehrens werden daher jetzt schon wieder neue Räte, also noch mehr Bürokratie geschaffen. Es wird einen "Klimarat" und extra einen "Klimabeirat" geben, als ob wir nicht schon ein "Klimaministerium" hätten und unzählige Behörden auf Bundes- und Landesebene, die das Wort "Umwelt" im Namen tragen.

Zugegeben: Sinnlose Räte und Beiräte, wo man möglichst viele Sympathisanten der Grünen unterbringen kann, kommen uns immer noch billiger als alle Folgen dieser Politik.

"Aber es geht ja um das Weltklima! Da muss man doch den Menschen die Autos verbieten!" So werden nun manche replizieren. Dieses Weltklima kann freilich nur lachen. Selbst wenn alle Hypothesen der Klimapaniker richtig wären, wird das Weltklima nicht einmal mit einem Tausendstel Grad Celsius auf all das reagieren, womit uns die österreichische und europäische Politik quält, solange die restliche Welt, vor allem der Gigant Asien, nicht mittut.

PS: Besonders traurig ist, dass noch von keiner Oppositionspartei ein Aufschrei gegen die Autoverbote zu hören gewesen ist. Die FPÖ ist Corona-verrückt, die Neos sind Migrations-verrückt und die SPÖ versucht sowieso nur noch die Grünen zu kopieren.

PPS: Eine andere Interpretation der gleich mehrfachen Gewessler-Provokation in der vergangenen Woche könnte darin zu finden sein, dass die Grünen dringend eine Ablenkung davon brauchen, dass gleich zwei ihrer vier Regierungsmitglieder ausgefallen sind. Vor allem der Ausfall von Gesundheitsminister Anschober wegen "Kreislaufschwäche" ist mehr als merkwürdig. Der Mann ist ja schon einmal als Landesrat wegen eines Burnouts längere Zeit ausgefallen. Und seine psychische Belastung ist sicher im letzten Jahr noch weit größer gewesen. Und die politischen Erfolge sind noch viel kleiner gewesen.

PPPS: Noch ein Apropos zu Renate Brauners Versorgungsposten, der jetzt vom Wiener Rechnungshof verbal angeprangert worden ist (auch wenn dieses Thema zugegeben weg führt vom Autohass der Grünen): Das eigens für die Ex-Stadträtin geschaffene "Büro für Daseinsvorsorge" hat absolut nur zur Daseinsvorsorge für Brauner gedient. Das beweist wieder einmal, wieviel zynischer und hemmungsloser im Vergleich zu den Bundesparteien man sich im Wiener Rathaus selbst bedient. Im Bund gibt es zwar etliche Fälle, wo nicht mehr benötigte Regierungsmitglieder auf einen Versorgungsposten geschoben worden sind. Ein solcher hat sich für Wolfgang Brandstetter im Verfassungsgerichtshof gefunden oder für Josef Ostermayer bei einem Wohnbaukonzern im Dunstkreis (schon wieder) der Gemeinde Wien. Aber mir fällt kein Fall ein, wo auf Bundesebene eigens ein Posten, ein ganzes Büro für einen Altminister geschaffen worden ist. Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner mussten nach dem unfreiwilligen Ausscheiden aus der Politik sogar in die Selbständigkeit wechseln (wo sie hoffentlich nicht primär von Aufträgen aus Steuermitteln leben, was aber kaum überprüfbar ist). Mitterlehner hat sich sogar bitter beschwert, dass er von Sebastian Kurz einen angeblich in Aussicht gestellten Job nicht bekommen hat. Dennoch genieren sich die SPÖ-Genossen nicht, im Parlament einen offenbar ewigen Untersuchungsausschuss (mit Millionenkosten) zum Thema "Postenschacher" der einstigen schwarz-blauen Bundesregierung zu veranstalten. Sie begreifen gar nicht, wie sehr statt dessen ihr Wiener Rathaus ein Glashaus ist, während sie auf Bundesebene bisher keinen einzigen auch nur annähernd übelriechenden Fall gefunden haben. Jetzt haben sie dort sogar die Ungeheuerlichkeit, von der Gesundheitskasse sämtliche Unterlagen und Daten über alle 3000 Novomatic-Mitarbeiter zu verlangen, die sie alle beweisfrei pauschal der Korruption verdächtigen. Das ist der schlimmste Massenübergriff der politischen Machtkaste gegen die Rechte der Bürger seit Abzug der Besatzungsmächte.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)