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Vom Fall WKStA vs. Blümel über Adolf Hitler und den Autoproduzenten Tesla bis zu dem, was die Arbeiterkammer zu nicht bezahlten Mieten sagt: Man tut sich schwer, wenn man in den Gedanken und Aktionen der Linken zumindest irgendwo Restbestände an Logik zu finden hofft. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Zur Causa der Hausdurchsuchung beim Finanzminister, die die den Linksparteien nicht gerade fernstehende Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA mit einem extrem seltsamen Vorgehen und einer extrem dünnen Beweislage unternommen hat, fordert jetzt die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wörtlich, ganz offensichtlich in Richtung ÖVP: "Ich halte nichts davon, wenn jeder Ermittlungsschritt jetzt mittlerweile öffentlich diskutiert wird".
Peinlich: Irgendwie scheint bei der guten Frau ein Fall von selektivem Gedächtnisverlust vorzuliegen. War es doch die gleiche SPÖ, die eine Woche vorher gerade auf Grund von Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft (zusammen mit FPÖ und Neos) einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt hatte. Und noch vor zwei Tagen haben die gleichen Genossen (zusammen mit FPÖ und Neos) Strafanzeige gegen Blümel gestellt und auch sehr öffentlich kommuniziert, weil er im U-Ausschluss angeblich etwas anderes gesagt hätte, als die Ermittlungsschritte der WKStA zeigen würden.
Das rückt den nunmehrigen Auftritt der SPÖ-Chefin, die plötzlich ein Diskussionsende verlangt, in ein seltsames Licht:
Für letztere Vermutung spricht übrigens auch das Verhalten der ja trotz Koalition meist mit den Roten synchron schwimmenden Grünen, deren Klubobfrau Maurer jetzt ebenfalls verlangt: "Wir täten gut daran, die Diskussion wieder zu beruhigen."
Auch die ausdrückliche Einladung des interimistischen Justizministers Kogler an die Medien, zu seinem Treffen mit zwei Vertretern der Staatsanwälte und Richter Kameraleute zu schicken, nimmt sich in diesem Zusammenhang extrem seltsam aus. Eigentlich habe ich bisher angenommen, ein Justizminister trifft sich regelmäßig und ständig als Teil seiner Alltagspflichten mit allen Interessenvertretern aus allen Bereichen der Justiz, ohne dass er dazu extra Kameraleute einlädt. Will Herr Kogler damit in ähnlicher Weise den Trick (neumodisch: das Framing) schaffen, dass nicht mehr über die vielen WKStA-Fehler, sondern nur noch über das Ablenkungsprojekt Generalstaatsanwaltschaft geredet wird?
Hausdurchsuchung? Misstrauensantrag? Strafanzeigen? All die empörten Wortmeldungen von Rot und Grün (und natürlich im Gefolge immer auch jene der fast gleichlautenden pinken Satellitenpartei) aus den letzten zwei Wochen? Und all die himmelschreienden Fehler der WKStA; die mehr als 39.000 ohne Verurteilung endende Verfahren gegen unschuldige Staatsbürger geführt hat; die mit einer leichtfertigen und rechtswidrigen Hausdurchsuchung beim BVT den ohnedies schon maroden Verfassungsschutz der Republik endgültig zertrümmert hat; die gegen Journalisten (natürlich ebenfalls ergebnislos endende) Strafanzeigen wegen ganz korrekter Berichterstattung einbringt; die einen Sektionschef des eigenen Ministeriums heimlich belauscht und gegen ihn (natürlich ergebnislos bleibende) Strafanzeigen erstattet; die politisch relevante Verfahren zehn Jahre ergebnislos dahintümpeln lässt; die absurde Verfahren gegen Bezirkshauptmänner führt, weil diese Kuverts zu früh geschlitzt haben; die jedoch seit Jahren den weitaus größten wirklichen Korruptionsfall der Republik, also die Hunderten Millionen Steuergelder, die völlig freihändig zur Bestechung an willfährige Medien vergeben werden, nie vor einen unabhängigen Richter gebracht hat?
Alles egal. Das braucht man in Frau Rendis Meinung doch nicht öffentlich zu diskutieren. Das ist doch nicht der Rede wert …
Zur Causa Adolf Hitler: Rot wie Grün schöpfen seit langem ihr Selbstgefühl vermeintlicher moralischer Überlegenheit aus folgender Geschichtsklitterung: Adolf Hitler hat seinen später so mörderisch werdenden Antisemitismus während seiner Wiener Jahre erworben, und zwar vor allem vom damaligen Wiener Bürgermeister Karl Lueger; da dieser ein Christlich-Sozialer gewesen ist, und da die Christlich-Sozialen irgendwie die Vorläufer der ÖVP sind, ist die ÖVP auch mitschuld am Holocaust und Weltkrieg (während die SPÖ das gottgegebene Recht hatte, die größte Konzentration von Ex-NSDAP-Mitgliedern in einer Regierung herbeizuführen); deshalb müsse man überall den Namen Luegers – den viele Wiener noch immer zu Recht für den größten Bürgermeister in der Geschichte der Stadt halten – ausradieren oder zumindest mit skurrilen Zusatztafeln denunzieren, damit ja niemand diesen Zusammenhang vergisst.
Nun hat aber der renommierte Historiker Roman Sandgruber diese Geschichtsklitterung endgültig demoliert (die eigentlich schon durch den Nachweis zur Groteske geschrumpft war, dass Luegers Opponent Karl Renner mindestens ebenso Antisemit gewesen ist wie Lueger – was aber bisher die Genossen natürlich noch zu keiner Straßenumbenennung veranlasst hat). Sandgruber hat 31 Briefe des Hitler-Vaters Alois ausgegraben, aus denen zusammen mit einem in der NS-Zeit erschienenen Buch eines Jugendfreunds Hitlers über seine Linzer Zeit eindeutig hervorgeht, dass Hitler schon vor seiner Wiener Zeit als massiver Antisemit geprägt gewesen ist.
Niemand sollte freilich glauben, dass ein aufrechter Linker bereit wäre, auch nur ein einziges seiner Vorurteile aufzugeben. Wissenschaft ist immer nur dann relevant, wenn sie einem selber nützt.
Zur Causa Arbeiterkammer: Die Arbeiterkammer fordert allen Ernstes, dass ein aus Steuergeldern finanzierter "Hilfsfonds" die Rückzahlung der im Vorjahr im gesetzlichen Corona-Auftrag gestundeten Mieten übernimmt. Sonst würden angeblich 48.800 Kündigungen oder Delogierungen drohen. Außerdem sollen die auf Grund der Inflationsrate fälligen Anpassungen der sogenannten Kategoriemieten nicht stattfinden.
Das ist typisch linkes Denken, das immer alle anderen schröpfen will, um ein paar angeblich oder wirklich Notleidenden zu helfen. Jeder dieser Vorschläge klingt zwar in der ersten Sekunde human, entpuppt sich aber schon auf den zweiten Blick als Aufforderung zur Leichtfertigkeit und Bekenntnis zu tiefer Ungerechtigkeit.
Um nicht missverstanden zu werden: Gewiss gibt es Mitbürger, die wirklich in Not geraten sind, weil sie etwa den Job verloren haben. Denen ist zweifellos zu helfen. Aber das darf nur gezielt erfolgen und nicht – schon wieder – dramatisch überschießend.
Aber ebenso gewiss ist, dass sich viele Österreicher im Corona-Jahr finanziell eindeutig verbessert haben. Das merkt man an den deutlich höher gewordenen Sparquoten. Im Grund ist der Mehrheit der Österreicher, also allen, die ein fixes Einkommen haben, insbesondere Beamten, ORF-Angestellten, Kammerangestellten, Pensionisten und allen anderen, die ihren Job weiter ausüben können, ein viel größerer Teil des Einkommens übriggeblieben als früher. Sie haben kein Geld für Auslandsreisen, Skiurlaube, Restaurant-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.
Weiters ist gewiss, dass unter dem Titel "Fixkostenersatz" schon in vielen Fällen ein Ersatz aus Steuermitteln für Mietzahlungen geflossen ist, wobei aber kaum geprüft worden ist, ob die Mieten auch in der Folge bezahlt worden sind.
Und genauso gewiss ist, dass es unter den Mitbürgern zweifellos auch eine erkleckliche Zahl jener unerfreulichen Zeitgenossen gibt, die zwar keine Probleme gehabt hätten, ihre Miete zu zahlen, die aber sofort die Zahlungen eingestellt haben, als sie gehört haben, dass der Vermieter diese nicht mehr eintreiben darf.
Es ist daher eine schlichte Infamie und Verantwortungslosigkeit, wenn die Arbeiterkammer einfach auch all diesen Mietern auf Kosten der übrigen Steuerzahler – und vor allem der von Schulden überladenen nächsten Generation – die Miete schenken will.
Auch die sogenannten Kategorieanpassungen des Mietzinses werden von der Arbeiterkammer abgelehnt. Hinter dieser Forderung steckt die immer gleiche linke Verschwörungstheorie: Vermieter sind gemäß einem im 19. Jahrhundert vor allem in der literarischen Fiktion (von Puccinis Boheme über mehrere Nestroy-Stücke bis zu Wienerliedern, wie dem "Seidenfabrikant") entstandenen Feindbild immer der untätig-feiste Hausherr im Schlafrock und mit Zigarre, der die armen Mieter demütigt. In Wahrheit aber sind in den letzten Jahrzehnten die meisten Mietwohnungen in alten oder neuen Häusern dadurch entstanden, weil jemand durch Finanzierung von ein oder zwei "Vorsorgewohnungen" oder durch Beteiligung an einem Immobilienfonds fürs eigene Alter vorsorgen wollte. All diese verantwortungsbewussten Menschen sollen jetzt bestraft werden.
Aber wenn die Arbeiterkammer wirklich meint, dass mit der Gießkanne allen geholfen werden müsste, egal, ob sie durch Corona in Not geraten sind oder nicht, dann bietet sich doch ein logischer und einfacher Weg an: Die Kammer verzichtet ein Jahr lang auf die Einhebung der Kammer-Zwangsbeiträge, die allen Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen werden, ohne dass diese sich dagegen wehren können. Das würde ja einer weiteren ständig wiederholten Simpel-Argumentation der Arbeiterkammer entsprechen: Die Menschen hätten dann mehr Geld und würden dann mehr ausgeben, womit sich alles von selber einrenkt …
Zur Causa Tesla: Die sündteuren Autos der Firma Tesla sind für jeden Grünen der Inbegriff des Guten und Edlen, weil sie nur mit Strom fahren. Daher wird nicht lange gefragt, wie viel CO2 bei der Batterieproduktion verbraucht wird, und woher der zusätzlich benötigte Strom eigentlich kommt. Tesla und ähnliche Fahrzeuge sind für die (auch in mehreren anderen Parteien angebetete) Gründoktrin im Gegenteil ohne jede Prüfung so verehrungswürdig, dass ihr Erwerb sogar mit – natürlich wie immer – Steuergeld subventioniert werden muss.
Tesla-Gründer Elon Musk ist allerdings in den letzten Tagen und Wochen durch etwas anderes in die Schlagzeilen gekommen. Er hat indirekt signalisiert, dass er viel (vermutlich dank des Grün-Hypes über die Börse mit Tesla verdientes) Geld in Digitalwährungen gesteckt hat. Das ist zwar sein gutes Recht – wenngleich es ziemlich anrüchig ist, als Promi solche Anlegestrategien öffentlich zu kommunizieren und damit zahllose Trittbrettfahrer zu animieren. Denn in der erwartbaren Folge haben diese Währungen einen neuen, geradezu abenteuerlichen Höhenflug angetreten. Allein dadurch hat der Mann unglaublich viel verdient (und steigt wohl als erster aus, sobald es wieder abwärts gehen könnte – was er möglicherweise in den letzten Stunden schon getan hat, da der Bitcoins-Kurs erstmals wieder einen kräftigen Hacker nach unten gemacht hat).
Mit diesem Aspekt mögen sich die diversen Finanz- und Börse-Aufsichtsbehörden auseinandersetzen. Wenn aber Grüne einigermaßen zum Denken imstande sind, sollten sie sich in diesem Zusammenhang auch mit etwas anderem befassen, was jetzt britische Wissenschaftler errechnet haben: Alleine Bitcoin, die populärste der Digitalwährungen, verbraucht (durch die riesige IT-Infrastruktur, die gegen Fälschungen absichern soll) mehr Strom als ganz Argentinien!
Vielleicht erkennen die Grünen doch irgendwann, wie absurd es war und ist, viele europäische Steuermilliarden zur Förderung von Tesla hinauszuwerfen, wodurch dann direkt wie indirekt die CO2-Emissionen noch mehr gesteigert werden, die ja im manichäischen Weltbild der Grüngläubigen die Erbsünde schlechthin sind.
PS: Apropos Staatsanwaltschaften: Eine besonders köstliche Pikanterie wird der Bundes-SPÖ nun durch ihre Genossen angetan, die im Burgenland regieren. Diese klagen nun nach der Pleite der Mattersburger Bank die Republik auf Bezahlung des Schadens für Landesinstitutionen. Und zwar sprechen sie dabei ausdrücklich von einem "Fehlverhalten" nicht nur der Finanzmarktaufsicht und Nationalbank wie in der bisherigen Argumentation, sondern auch gleich zweier Staatsanwaltschaften, jener in Eisenstadt und der – Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese habe sehr konkrete Strafanzeigen gegen die Mattersburger Bank ignoriert (was für die WKStA wohl logisch war, konnte man doch damit weder ÖVP noch FPÖ treffen). Aber wer hätte sich gedacht, dass wir das noch erleben werden: Genossen bringen ein Fehlverhalten der gerade erst von allen Linken als unantastbar hingestellten WKStA vor Gericht! Noch dazu so bald nach der Heiligsprechung!
PPS: Noch eine Anmerkung zu den Berichten über die Inszenierung des Zusammentreffen Koglers mit seinen Staatsanwälten: Dabei erfuhr die Öffentlichkeit inhaltlich absolut nichts Neues. Das erinnert lebhaft an die vorwöchige Pressekonferenz von Verfassungsministerin Edtstadler: Nach dieser hat sich eine Kampftruppe linker Mainstreamjournalisten – offensichtlich auf Initiative einer (eigentlich zur Objektivität angehaltenen) APA-Journalistin – öffentlich darüber erregt, dass Edtstadler nicht Neues gesagt hätte. Bei Kogler empörte sich jedoch niemand darüber. Womit wir einen neuen eklatanten Fall der massiven medialen Linksverschiebung in diesem Land bei vielen Medien beobachten können (wozu noch kommt, dass bei Edtstadler gleich zwei überraschende Positionsänderungen zu hören waren, die nur dem österreichischen Durchschnittsjournalisten halt nicht aufgefallen sind).
Nachträgliche Ergänzung: Es ist nur schwer zu fassen: Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Tagebucheintrags hat sich die Regierung der populistischen Forderung nach Aussetzen der Richtwertmieten gebeugt. Was folgende drei Fragen aufkommen lässt: Wozu gibt es überhaupt noch eine SPÖ, wenn ohnedies alle anderen Parteien mindestens genauso sozialdemokratisch sind? Begreifen ÖVP und Grüne nicht, dass als eindeutige Folge des Einfrierens von 500.000 Mieten noch weniger Wohnungen auf den Markt kommen werden, wenn man schon keine Grundrechtsprobleme mit einer solchen Teilenteignung hat? Warum gibt es keine einzige Partei der wirtschaftlichen Vernunft mehr in Österreich?
