Wie man Industrie und Jobs noch mehr vertreibt

Immer wieder muss man sich bei Entscheidungen der Politik an den Kopf greifen: Verstehen die denn gar nicht, was sie da ständig anrichten? Diesmal ist es zwar die deutsche Regierung, aber den Schaden, den ein jetzt von ihr vorgelegter Gesetzesentwurf auslöst, werden direkt wie indirekt auch österreichische Unternehmen und Arbeitnehmer zu tragen haben.

Die Regierung Merkel plant ein "Lieferkettengesetz", das größere Unternehmen dazu verpflichtet, bei all ihren ausländischen Zulieferern gegen Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltsünden vorzugehen. Klingt edel, ist aber im wirklichen Leben ein absoluter Wahnsinn. Alleine Volkswagen hat rund 40.000 Zulieferer!

Zwar heißt es, deutsche Unternehmen müssen nur dann aktiv werden, wenn sie Kenntnis von einem Verstoß gegen diese Vorschriften erhalten. Das wird aber mit absoluter Sicherheit einen Tsunami von NGO-Vorwürfen auslösen, die teils mit denunziatorischer, teils mit erpresserischer Motivation entdecken werden, dass irgendein Subsubsubsub-Lieferant Kinder beschäftigt. Das wird mit Sicherheit für eine Reihe von Unternehmen die Notwendigkeit erzwingen, aus Deutschland abzuziehen, wenn sie preislich weiter auf den Weltmärkten mit der Konkurrenz mithalten wollen.

Das aber wird auch auf viele Unternehmen in Österreich schlimme Auswirkungen haben, ist doch Deutschland der weitaus wichtigste Exportmarkt für sie. Zieht ein Konzern aus Deutschland beispielsweise nach Ostasien, werden auch die Österreicher nicht mehr zuliefern können. Und überdies werden die Denunziationen und Abkassier-Aktionen der NGO-Szene auch österreichische Unternehmen unter Druck setzen, die noch weiter liefern wollen.

Dabei ist vor nicht allzulanger Zeit etwa in der österreichischen (und wahrscheinlich ebenso der deutschen) Landwirtschaft die Mitarbeit von Kindern ganz selbstverständlich gewesen. Was man ja heute noch an den späten Sommerferien merkt.

Das alles ist ein absoluter Wahnsinn in Zeiten der größten Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und Schuldenexplosion seit 1945. Jeder vernünftige Mensch bangt, wann es endlich wieder aufwärts geht. Das Wichtigste für dieses Ziel wären ganz eindeutig Deregulierungen und Erleichterungen. Statt dessen brütet die Politik ständig neue Mega-Regulierungen und Wachstums-Hemmer aus wie ein solches "Lieferkettengesetz".

Nicht einmal die restlichen EU-Länder sind bereit, bei diesem Gutmenschentum mitzutun. Nur Deutschland tut das. Und einen Gutteil der Schäden bekommt Österreich ab …

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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