Schafft den Datenschutz ab!

In den letzten Jahren ist der Datenschutz zeitweise die Hauptbeschäftigung der österreichischen wie europäischen Politik gewesen. Dies hat zu einer Fülle von Verordnungen und Regeln, Gesetzen und Behörden geführt, die man heute eigentlich allesamt als extrem fragwürdig, unnötig, wirkungslos, schädlich und schikanös erkennen muss. Das sollte dringend diskutiert werden, auch wenn vorerst noch in allen Parteien die angebliche Wichtigkeit des extremen Datenschutzes als heilige Ikone gilt. Auch wenn inzwischen eine ganze Fülle von Vereinen und Institutionen gut von der Anbetung dieser Ikone lebt und daher jede Entheiligung wütend bekämpfen wird.

Im Rest des Landes weiß freilich niemand mehr, wozu der Datenschutz überhaupt gut sein soll. Wenn man Mitbürger danach fragt, dann bekommt man höchstens zur Antwort: "Damit man halt nicht so viel unverlangte Post und Werbung bekommt." Fragt man nach "Na und, haben all diese Gesetze, Regeln und Behörden zu einer Reduktion geführt?", hört man fast immer: "Eigentlich nicht. Es ist eher mehr geworden!"

Bei ein paar hauptberuflichen Datenschutz-Aktivisten bekommt man noch eine zweite Antwort etwa des Inhalts: "Damit Google, die Behörden und die amerikanischen Geheimdienste nichts über mich erfahren." Auch von diesen Menschen bekommt man auf Nachfrage keine Hinweise zu hören, dass der Datenschutz wenigstens diesbezüglich gewirkt hätte.

Auf Wienerisch fügen sie dann halt noch oft hinzu: "Nutzt's nicht, so schadt's nicht." Aber auch das ist eindeutig falsch. Denn all diese vom europäischen und österreichischen Gesetzgeber angeordneten Datenschutz-Maßnahmen haben gewaltige Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe verursacht, denen null Vorteile gegenüberstehen. Diese Kosten entstehen nicht nur allen Unternehmen, sobald sie im Internet aktiv sind, sondern auch den Behörden, die beispielsweise zahllose parallele Dateien führen müssen, weil ihnen das Gesetz die sinnvolle und kostensparende Zusammenführung verbietet. Als Folge kommt es ununterbrochen zu bürokratischen Pannen und vor allem Zeitverzögerungen.

Der Datenschutz widerspricht auch ständig den in vielerlei anderen Gesetzen festgehaltenen Pflichten, möglichst detailliert alle relevanten Daten aufzubewahren (ob es nun um die Steuern oder andere Abgaben geht, um die diversen angeblich der Geldwäsche-Bekämpfung dienenden Formalitäten oder um den Kampf gegen Internet-Verbrecher). Und auch die breite Masse der Internet-Benutzer ist eigentlich nur noch genervt, wenn sie ständig Irgendetwas wegklicken müssen, was bis auf ein paar beschäftigungslose Juristen 99,9 Prozent ohnedies niemand durchliest.

In den letzten Wochen aber hat sich überdies an zwei aktuellen Entwicklungen gezeigt, dass der Datenschutz in noch viel krasserer Form einerseits bei wirklich sensiblen Dingen völlig unwirksam ist, dass er in anderem Zusammenhang sogar massiv schädlich ist und Menschenleben kostet.

Die Unwirksamkeit zeigt sich insbesondere, seit Staatsanwälte, Beamte oder Abgeordnete, die in einem selbst zum volksgerichtshofartigen Tribunal aufspielenden Parlamentsausschuss agieren, ununterbrochen dem Amtsgeheimnis unterliegende Dinge wie Hausdurchsuchungen, Eintragungen in privaten Kalendern, einen "Beschuldigten"-Status oder private SMS-Dialoge aus Strafakten an die Öffentlichkeit spielen. Das sind ganz eindeutig für die Betroffenen extrem unangenehme Veröffentlichungen. Das ist umso skandalöser, als die Betroffenen oft überhaupt erst aus den Medien erfahren haben, dass sie als "Beschuldigte" geführt werden. Das ist noch skandalöser, weil die von bestimmten Staatsanwaltschaften Verfolgten nachweislich in 99 Prozent der Fälle unschuldig sind.

Besonders empörend: Dieses ungehemmte und rechtswidrige Hinausspielen von Daten geschieht ausgerechnet durch vermeintliche Gesetzeshüter, privilegierte Gesetzesanwender oder gar Gesetzesmacher. Das beweist, dass in diesem Land vielfach der Bock als Gärtner amtiert.

Besonders widerlich ist dabei das Verhalten der Linksparteien, die sich sonst gerne als Schützer der Menschenrechte aufspielen – aber offenbar nur, wenn es um die Menschenrechte illegaler Migranten und Drogendealer geht. Denn sie sind alle vehement dagegen, dass auch die Menschenrechte jener, die solcherart an den Pranger gestellt werden, künftig durch ein Verbot der Veröffentlichung von Teilen eines Strafaktes besser geschützt werden. Dabei enden von den begonnenen Vorverfahren – und nur für diesen Zeitraum wird jetzt von der ÖVP ein solches Verbot der Aktenveröffentlichung verlangt – 99 Prozent ohne Verurteilung, werden also gegen Unschuldige geführt. Mir kommt ein Brechreiz, sollte künftig einer aus jenen Parteien noch einmal das Wort Menschenrechte in den Mund nehmen.

Noch schlimmer am Datenschutz ist es aber, dass er auch zum Schuldigen für Todesfälle und schwere Erkrankungen geworden ist. Und das ist er, seit wir wissen, dass viele Österreicher des Datenschutzes wegen erst viele Monate nach den Bürgern anderer Länder eine Impfung gegen das Corona-Virus bekommen.

Dieser Zusammenhang ist mittlerweile eindeutig bewiesen. Selbst die deutsche Bundeskanzlerin hat zugegeben (auch wenn sie dabei wohl nicht bedacht hat, was sie damit eigentlich sagt), dass die Israelis wegen des dort geringeren Datenschutzes so viel früher geimpft werden. Verehrte Frau Merkel: Fast alle Europäer würden liebend gerne auf den nicht zuletzt unter ihrer tatkräftigen Mittäterschaft aufgestellten Gesslerhut "Datenschutz" verzichten und dafür früher die Impfung bekommen.

Eine ganze Reihe von Nicht-EU-Ländern wie Israel, Großbritannien, die USA, Serbien, die Emirate, Chile und einige Touristeninseln haben ihre Bürger schon zu einem viel höheren Prozentsatz geimpft als Österreich, Deutschland oder der EU-Schnitt, wie die internationalen Statistiken zeigen. Es gibt aber auch zwei EU-Länder, die deutlich mehr geimpft haben als wir, obwohl die EU angeblich die Impfdosen gleich aufteilt. Das sind Malta und Dänemark. Während bei Malta die Gründe nicht bekannt sind (möglicherweise profitiert der Inselstaat von seinen alten Beziehungen zu Großbritannien, wo es ja viel Impfstoff gibt), sind diese bei Dänemark umso eindeutiger:

• Dänemark hat erstens bei allen EU-Impfstoffen die maximal erhältlich Variante gekauft (was das österreichische Gesundheitsministerium offenbar aus Sparfimmel nicht getan hat).
• Zweitens werden die dänischen Gesundheitsbehörden nicht durch Datenschutzschikanen behindert. Sie können dort vielmehr auf zentral gespeicherte Patientendaten zurückgreifen – was bei uns völlig undenkbar wäre und alle (von Steuermitteln lebenden) Datenschützer an den Rand eines Herzinfarkts treiben würde.
• Die Menschen in Dänemark werden drittens von den Gesundheitsbehörden, die alle Risikopatienten seit langem elektronisch gespeichert haben, von amtswegen angeschrieben und können dann online Ort und Zeit ihrer Impfung buchen. Bei uns hingegen hat man sich (etwa in Wien) vor Wochen auf schlecht strukturierten Internet-Seiten anmelden müssen und seither keine Ahnung, ob und wie es weitergeht.

Lediglich für unsere total immobile 94-jährige Cousine kam von einem seltsamen Gemeindemitarbeiter schon zweimal ein Anruf, ob sie in der nächsten Stunde zu einem Impfstelle kommen könnte – worauf der Mann jedes Mal erstaunt war zu erfahren, dass die arme Frau seit Jahren ihre Wohnung nicht verlassen kann. Wahrscheinlich verbieten Datenschutz oder Intelligenzprobleme ihm aber, das irgendwo einzutragen.

Aber das nur am Rande.

Die Dänen haben im Gegensatz zu den Österreichern weder von der EU-Datenschutz-Hysterie noch von der üblichen grünen Panikmache Angst davor einjagen lassen, dass die Behörden solche Daten haben. Die Dänen wissen, dass sie davon nur profitieren können. Sie wissen, dass die Behörden dadurch viel effizienter sind. Und sie können sich in diesen Tagen doppelt bestätigt sehen.

• Außerdem hat, viertens, in Dänemark bereits heute jeder einen elektronischen Impfpass! Was natürlich ebenfalls die Prozedur erleichtert und beschleunigt. Was vor allem den Nutzen einer Impfung als Zutrittsmöglichkeit für Theater, Hotels und Veranstaltungen überhaupt erst ermöglicht.

Besonders köstlich ist, dass der elektronische Pass der Dänen ausgerechnet auf einer Internet-Seite des SPÖ-Parlamentsklubs groß als Gegensatz zu Österreich gepriesen wird. Ganz offensichtlich machen das die Genossen gleichsam reflexartig deshalb, weil Dänemark eine sozialdemokratische Regierung hat (die freilich in fast allen Fragen, wie etwa Migration, weit rechts von der SPÖ steht, was die heimischen Genossen wiederum gerne verschweigen).

Das Lob für den dänischen Impfpass bildet einen absurden Gegensatz dazu, dass gerade die gesamte Linke wie eine Meute über Bundeskanzler Kurz herfällt, weil er den elektronischen Impfpass auch für die Österreicher will. In dieser Anti-Kurz-Agitation stehen derzeit die Stadt Wien, der ORF, die Neos und fast alle linken "Datenschützer" an der Spitze. Da weiß also offenbar wieder einmal die Linke nicht, was die Linke will. Der SPÖ gelingt es, gleichzeitig für und gegen etwas zu sein. Wichtig ist nur, dass das jedes Mal mit Polemik gegen Kurz verbunden wird.

Kurz hat jetzt beim EU-Gipfel zusammen mit einigen anderen Ländern für einen solchen europaweiten Impfpass geworben. Er will ihn aber notfalls auch im österreichischen Alleingang einführen, schon um in absehbarer Zeit den für Österreich so wichtigen Tourismus wieder möglich zu machen. Freilich muss er dafür auch noch die wieder einmal völlig verwaschene Kompromiss-Position des Gesundheitsministers aufs Geleise bringen. Anschober lässt zwar sein Ministerium an einem digitalen Pass arbeiten, will diesen aber erst ab einer Durchimpfung von 50 bis 70 Prozent einsetzen.

Das wäre bei unserem Impftempo aber wohl erst gegen Ende des Jahres der Fall. Absurd? Ja – aber eben typisch Anschober, der zugleich seine linken Fanatiker bedienen muss, die gegen den Impfpass sind, wie er aber auch schon irgendwie das gesundheitspolitisch Sinnvolle machen möchte.

Zurück zum Datenschutz. Seit diesen Wochen bin ich nicht zuletzt auf Grund der geschilderten Vorfälle endgültig überzeugt, auch wenn es wohl noch eine Zeitlang brauchen wird, bis sich diese Überzeugung auch allgemein durchsetzt: In Sachen Menschenrechte, in Sachen Gesundheit, in Sachen wirtschaftlicher Vernunft, in Sachen sinnvoller Digitalisierung, in Sachen Aufholen des IT-Vorsprungs der USA ist die ersatzlosen Streichung der gesamten bisherigen Datenschutz-Regulierung und ihr Herunterschrauben auf das Niveau des Rests der Welt eine dringende Notwendigkeit geworden.

PS: Wie sehr ein fälschungssicherer elektronischer Pass für Impfungen und auch Tests notwendig ist, zeigt ein aktueller Vorfall an der bayrischen Grenze: Zwei Männer sind erwischt worden, als sie mit gefälschten Bescheinigungen nach Salzburg einreisen wollten.

PPS: Sogar die bisher sehr datenschutzfreundliche "Presse" geht nun in einem Kommentar auf deutliche Distanz. Sie weist auch darauf hin, dass auch die vielpropagierte Corona-App einst wohl an der Überschätzung der Gefahr eines Datenmissbrauchs gescheitert ist.

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