Jetzt könnte Draghi Ernst machen (wird es aber nicht)

Italien hat mit Mario Draghi jenen Mann als neuen Regierungschef, dessen Unterschrift auf vielen Banknoten in unseren Geldbörsen prangt (noch dürfen wir ja welche besitzen). Das ist alles andere als ein Zufall. Am Zustandekommen der neuen Regierung des zweitgrößten Nachbarstaates ist nicht nur das Tempo erstaunlich, in dem bis vor kurzem völlig unvereinbare Parteien zusammengefunden haben. Noch viel atemberaubender ist, wie geschickt beim scharadenartigen Intrigenspiel in Rom die beiden allerwichtigsten Fragen ausgeklammert worden sind. Diese aber sind nicht nur für Italien essenziell, sondern auch für den Rest Europas. Dort freilich hat man noch gar nicht mitbekommen, was da eigentlich läuft.

Es gibt derzeit nur zwei Faktoren, welche die politische Klasse in Rom antreiben. Der eine ist die panische Angst vor einem Jobverlust durch vorzeitige Neuwahlen. Der andere ist der dringende Wunsch, bei der großen Verteilung der vielen Milliarden aus der EU mit auf dem Balkon stehen zu können, um von dort den eigenen Groupies Schecks zuwerfen zu können. Angesichts dieser Doppelverlockung von Geldverteilen und Mandatsverlängerung stört es beispielsweise die bisher regierenden und zuletzt ohne Mehrheit dastehenden Linksparteien plötzlich nicht mehr, dass die einst so verhassten Parteien von Matteo Salvini und Silvio Berlusconi mit an Bord sind.

Völlig in den Hintergrund getreten ist hingegen das bis vor kurzem die Italiener am meisten beschäftigende Thema: Das war die illegale Migration, die ja eine ihrer beiden Hauptrouten übers Mittelmeer nach Italien aufgebaut hat. Wird sie, wird die unsägliche Tätigkeit der vor allem aus Deutschland finanzierten Schlepperhilfsschiffe jetzt mit der Rückkehr der Lega wieder bekämpft werden, wie es Parteichef Salvini als Innenminister einst getan hat (und weswegen ihm linksradikale Staatsanwälte einen Prozess angehängt haben)? Oder wird man die Massenmigration weiterhin tolerieren, wie es im letzten Jahr die Linksregierung getan hat?

Selbst wenn man die Aussagen aus Italien noch so genau analysiert, bleibt das unklar. Das größte Problem des letzten Jahrzehnts scheint plötzlich kein Thema mehr zu sein.

Vorerst ist daher völlig offen, ob die Lega – die drei Minister in die Regierung entsandt hat, wobei Salvini allerdings selbst nicht drinnen sitzt, – nun wieder die Migration ernsthafter bekämpfen kann. Damit hätte sie einen großen Sieg errungen, den Draghi und die anderen Parteien nur vorerst nicht offen kommunizieren wollen. Oder hat die Lega keinerlei Antimigrations-Maßnahmen im Koalitionspakt vereinbaren können? Damit würde sich erweisen, dass sie von den gleichen wenig ehrenvollen Motiven geleitet wird wie die anderen Unterstützer der neuen Regierung Draghi. Damit aber hätte Salvini seinen eigenen steilen Abstieg eingeleitet.

Aber nicht nur für Salvini, sondern auch für Draghi selbst naht die Stunde der Wahrheit. Er wird zeigen müssen, ob er ein Opportunist ist, der sich eitel-froh damit begnügt, wieder ein prestigebeladenes Amt bekommen zu haben; oder ob er das ernst gemeint hat, was er einst als Präsident der Europäischen Zentralbank immer wieder von den Mitgliedsstaaten verlangt hat. Jetzt hätte er die Chance, das auch zu verwirklichen.

Draghi ist ja hauptverantwortlich für den irrwitzigen Nullzins- und Gelddruck-Kurs, den die EZB 2011 bis 2019 unter seiner Leitung gefahren hat (und auch nach ihm weiterfährt). Dieser Kurs hat europaweit für gigantische Fehlinvestitionen gesorgt. Er hat ungemein viel Vertrauen in Euro und EU zerstört. Er hat Millionen Sparern ihre Altersvorsorge dramatisch geschmälert. Im Gegenzug hat der Billigstgeld-Kurs allen Regierungen Europas das Leben gewaltig erleichtert, ihnen eine fast kostenlose Schuldenfinanzierung ermöglicht und so jeden Druck in Richtung Sparsamkeit und Sanierung von ihnen genommen. Hauptprofiteur der Draghi-Politik waren eindeutig die am meisten verwahrlosten und verschuldeten Staaten der Euro-Zone. Und an der Spitze ganz eindeutig Italien.

Der EZB-Chef hat sich immer mit der gleichen Argumentationslinie gegen Kritik an dieser jeder ökonomischen Vernunft widersprechenden Politik gewehrt: Die EZB würde Billigstgeld nur eine Zeitlang hergeben, um den Staaten den Rücken frei zu halten für die dringend notwendigen Sanierungsreformen, die Draghi in der Tat ständig von ihnen verlangt hat.

Draghi hat erfolglos gepredigt. Mit Ausnahme Griechenlands ist kein einziges der schuldenfrohen Länder, die vor allem an den Ufern des Mittelmeers liegen, seinen Appellen auch nur ansatzweise nachgekommen. Warum sollten sie auch? Jede Sanierung kostet ja in den ersten Jahren Wählerstimmen. Und gleichzeitig war es dank der EZB ja ohnedies möglich, das eigene Lotterleben fortzusetzen.

Jetzt ist Draghi plötzlich selbst in der Position, die Appelle realisieren zu können, die er als EZB-Chef ausgesprochen hat. Wird er das jetzt tun?

Ich wäre sehr überrascht, wenn er das wirklich täte. Denn kurzfristig würden ja die notwendigen Reformen vielerorts Heulen und Zähneknirschen auslösen. Und ebenso sicher würden ernsthafte Reformbemühungen Draghis sehr bald die ersten Parteien dazu veranlassen, wieder aus seinem an sich sehr breiten Bündnis abzuspringen.

Sollte also Draghi als Regierungschef wirklich nichts von dem tun, was Draghi als EZB-Chef von den Regierungen verlangt hat, dann ist der Beweis endgültig erbracht: Euro und EZB sind Fehlkonstruktionen.

Die Verlockung für Regierungen ist einfach zu groß, sich immer weiter mit dem billigen Geld aus der EZB-Druckerei bei den Wählern beliebt zu machen, statt damit strukturelle Reformen zu ermöglichen. Die Billiggeldpolitik der EZB wird allen anderslautenden Schwüren zum Trotz dennoch noch lange so weitergehen. Die Zentralbank wird auch weiterhin keinen Präsidenten haben, für den der Wert des Geldes, die Rechte der Sparer und der sparsamen Nationen sowie die wirtschaftliche Vernunft Vorrang haben.

Manche werden nun zweierlei einwenden:

1. Aber funktioniert Europa nicht auch so? Nein, das tut es nicht. Auf diesem Weg wird Europa an wirtschaftlicher Stärke immer weiter zurückfallen. Noch mehr als in der letzten Dekade. Es wird genauso abbauen wie in der Geschichte absolut immer Nationen und Währungsräume relativ und absolut verarmt sind, die Probleme durch Schulden statt Sanierung zu lösen versucht haben. Eine Fortsetzung dieses Verhaltens durch Europa wäre die absolute Garantie dafür, dass China das künftige Zentrum der globalen Wohlstandsentwicklung und der Mittelpunkt der globalen Macht wird, so wie es bis 1914 Europa gewesen ist, und im darauffolgenden Jahrhundert die USA.
2. Und wäre das ohne Euro nicht genauso gekommen? Nein, lange nicht so schlimm. Dann hätten Länder wie Italien mit ihrem fröhlichen Dolce far niente niemals so lange auf Kosten der vernünftig handelnden Menschen und Staaten Europas leben können. Was sie ja auch vor dem Euro nicht gekonnt haben. Damals musste Italien fast immer deutlich höhere Zinsen zahlen als die Länder weiter im Norden. Damals hat die italienische Lira ständig gegenüber anderen Währungen an Wert verloren, wodurch alle verteilten Wohltaten sehr rasch wieder ent-wertet waren. Beides ist die ganz klare Automatik der Märkte. Diese sind das weitaus wirksamste Instrument zum Schutz von Vernunft und Gerechtigkeit. Sie sind aber auch die strengste Strafe für verantwortungslosen Populismus. Den man auch Sozialdemokratismus nennen könnte.

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