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Immer öfter führt die lähmende Diktatur der Political Correctness zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, führt dazu, dass man bestimmte Entwicklungen und Fakten am liebsten gar nicht mehr erwähnt. Dass man die Wirklichkeit nur noch so anzusprechen wagt, wie der Mainstream es vorschreibt. Die Linken, die trotz ihrer fast schon ewigen Minderheitssituation neben dem ORF auch Teile der Staatsanwaltschaft und Behörden wie etwa die "KommAustria" (ein angeblich objektives, aber in Wahrheit sehr ORF-nahes Amt) unter ihre stramme Kontrolle gebracht haben, versuchen insbesondere rund um Migrationsthemen, aber auch rund um Corona und die Frage, welches Volk als gut und welches als schlecht zu gelten hat, jeden für sie unerwünschten Hinweis auf Problemlagen zu unterbinden. Dem zum Trotz seien in der Folge einige solche Hinweise gegeben. (mit nachträglicher Ergänzung)
Die aktuellste Sorge wird durch eine Großrazzia in Berlin ausgelöst: Dort haben hunderte Polizisten einen Schlag gegen den eskalierenden Bandenkrieg in der deutschen Hauptstadt gesetzt. Die meisten deutschen Medien bis auf die deklariert linken berichten natürlich groß darüber (während man in den österreichischen meist vergeblich nach Informationen dazu sucht). Sie zeigen auch ganz ungeschminkt, worum es geht: Neue tschetschenische Banden kämpfen mit großer Brutalität gegen die schon länger ihr Unwesen treibenden arabischen "Clans" um die Kontrolle über die kriminelle Szene in Berlin. Der Krieg um Drogen- wie Raubgeschäft hat schon zu mehreren Straßenschlachten geführt.
So etwas haben wir in Österreich zum Glück nicht, werden nun manche sagen. Wirklich nicht? Richtig ist, dass es bei uns weniger arabische Clans gibt als in Deutschland. Bei den Tschetschenen ist jedoch Österreich das führende Land in Sachen Aufnahme von "Flüchtlingen" von dort.
Jetzt kann man natürlich hoffen, dass die braven Tschetschenen zu uns und die bösen nach Berlin gegangen sind. Wissen tun wir es nicht. Denn ohne einen funktionierenden und nicht von Staatsanwaltschaft, mehreren Ministern und einem Parlamentsausschuss kaputt gemachten Verfassungsschutz gibt es absolut niemanden in diesem Land, der imstande wäre, diese Hoffnung in Wissen zu verwandeln.
Kriminelle Banden haben nämlich leider nicht die Gewohnheit, Inserate in die Zeitung zu rücken: "Geschäftstätigkeit nun auch in Wien aufgenommen". Mangels solcher Inserate ist es für die linke Political Correctness aber wohl ein schweres Delikt, diese Frage auch nur zu stellen.
Wie sehr sich das Gift der politisch korrekten Denkverbote schon ausgebreitet hat, kann man auch an der jüngsten Entscheidung der Medienbehörde KommAustria zu einem ganz anderen Thema ablesen. Die KommAustria hat den Privatsender oe24 für eine Äußerung des blau/orangen Ex-Politikers (und engen Jörg-Haider-Freunds) Stefan Petzner während einer Diskussion verurteilt. Dieser hat die Chinesen als für den Ausbruch des Coronavirus verantwortlich bezeichnet und dieses als "Schlitzaugen-Virus" bezeichnet.
Das war das ganze Delikt! Deswegen verurteilt die Komm-(ORF-)Behörde den Sender oe24! Die Behörde verurteilte ihn allen Ernstes, weil der Moderator nicht "in Sekundenbruchteilen" reagiert und etwa das Interview abgebrochen hat.
Das macht absolut fassungslos, auch wenn einem der Sender selbst egal sein kann. Das gibt einen erschreckenden Einblick, in was für einem Land wir mittlerweile leben.
Solche Zensurwünsche zeigen, dass wir schon Behörden haben, die mit Medien so umspringen möchten wie ihre Kollegen zwischen Russland, Belarus, der Türkei und – ja: – China (obwohl es dort nur noch in Hongkong mutige Journalisten gibt, denen gerade so wie früher allen anderen für die Freiheit Kämpfenden das freche Maul gestopft wird).
Der Ausdruck "Schlitzaugen" ist zwar Umgangssprache, die ich meist zu vermeiden versuche. Deren Verwendung ist aber weder Beleidigung noch Delikt und schon gar nicht Hetze. Genausowenig wie etwa der Ausdruck "Langnasen" in der chinesischen Umgangssprache für europäische Menschen einer ist.
Noch unfassbarer ist, dass sich der Hauptvorwurf dieser Behörde dagegen richtet, dass der Herr Petzner gewagt hat, China als Ausbruchsort der Seuche zu nennen. Ihm – oder eigentlich dem Sender! – das als schlimme Verfehlung vorzuhalten, ist gleich doppelt infam.
Erstens müsste man in einem Land mit Meinungsfreiheit solche Sachaussagen selbst dann treffen können, wenn sie falsch wären. Wieviel Falsches haben doch etwa im letzten Jahr die zahllosen derzeit überall auftretenden "Experten" – beziehungsweise im ORF-Sprech "Expertiiiinnen" – gesagt!
Und zweitens ist diese Aussage eindeutig richtig. Es kann keinen Zweifel geben, dass das Virus in der chinesischen Stadt Wuhan ausgebrochen ist; unklar ist nur, ob wirklich auf einem Wildbret-Markt, wo auch Fledermäuse verkauft werden, oder bei Experimenten in einem Forschungslabor mit Fledermaus-Viren. Das haben jetzt auch die Untersuchungen der anfangs sehr chinafreundlichen WHO ergeben (während China nur noch die lächerliche Schutzbehauptung auszustreuen vermag, dass das Virus mit westlichen Tiefkühlprodukten ins Land geschmuggelt worden sei).
Wahrscheinlich ist das "Judikat" der KommAustria ein steckengebliebener Posthornton aus der linken Schlacht gegen Donald Trump. In dieser ist ja alles, was der Expräsident je gesagt hat, vom gleichgeschalteten linken Mainstream ganz automatisch zum Verbrechen gestempelt worden. Und Trump hat eben immer wieder vom "chinesischen Virus" gesprochen. Was genauso legitim war und ist wie jetzt die ununterbrochenen Hinweise auch der politisch korrekten Medien auf eine "britische", "südafrikanische" oder "brasilianische" Virus-Variante. Aber wenn man auf die Herkunft in der kommunistischen Diktatur China hinweist, bekommt die KommAustria Schnappatmung, während die Hinweise auf demokratische Länder niemanden stören.
Apropos USA, apropos Großbritannien, apropos Südafrika: Überall gibt es starke Hinweise, dass wir unter Nichtweißen ein ganz besonders schlimmes Corona-Problem haben. Nur berichten die hiesigen Medien in ihrer Political correctness halt nicht darüber.
Über all diese Aspekte wird von den allermeisten Medien mit Stillschweigen hinweggegangen. Ihre Erwähnung könnte einem ja den Vorwurf eintragen, nicht politisch korrekt genug oder gar rassistisch zu sein. Auch wenn man nur darüber berichtet.
Ähnlich verhielt es sich auch bei den Corona-Berichten aus Österreich – trotz ihrer seit einem Jahr anhaltenden großen Menge: Der Leiter einer Wiener Intensivstation hat im Herbst in einem Interview mit der "Presse" darauf hingewiesen, dass ein massiv überproportionaler Anteil der Patienten in seiner Station und in anderen Intensivstationen einen Migrationshintergrund hat.
Dieser zweifellos relevante wie spannende Aspekt ist jedoch von keinem einzigen Medium sonst aufgegriffen worden, auch von der "Presse" nicht mehr. Dafür ist in den allerletzten Tagen breit über die eher erstaunlichen Aussagen eines der offiziellen "Experten" des Gesundheitsministeriums berichtet worden, wonach das Virus angeblich vor allem in dünn besiedelten ländlichen Gebieten kursiere und dass Migranten viel weniger betroffen seien. Diese seltsame Studie wurde – zufällig? – in jenen Tagen gemacht, als in der Stadt Wien eine Zeitlang die Infektionszahlen tatsächlich niedrig waren, nachdem sie ja im Herbst überdurchschnittlich hoch gewesen waren. Inzwischen leuchtet auch in Wien wieder hell das Rotlicht. Und im ländlicheren Westen sind die Infektionszahlen niedrig.
Wir lernen: Wenn etwas ins linke Weltbild passt, wird es breit berichtet. Wenn es dem widerspricht, wird es von den meisten Medien unterdrückt.
Sollten die Aussagen dieses "Experten"-Berichts wirklich stimmen und die des Intensiv-Arztes über den hohen Migrantenanteil unter den Patienten falsch sein, dann heißt das vor dem Hintergrund der in den USA verzapften Rassismus-Phrasen aber ganz klar: In Österreich gibt es keinen Rassismus. Hier werden die Migranten offensichtlich bevorzugt behandelt.
Aber das wollen sie eigentlich schon gar nicht sagen …
Lieber Gott, schütze uns vor den medial dauerauftretenden Experten, wenn sie gleichzeitig auch noch politisch-korrekt sein wollen!
Das gilt auch auf ganz anderem Gebiet für jene "Experten", die seit einiger Zeit fast täglich von EU-Politikern, EuGH-Juristen und westlichen Mainstreammedien zitiert werden. Diese schlagen ständig Alarm, weil in Ungarn angeblich der Rechtsstaat zertrümmert wird (in Wahrheit geben sie einfach die Parteipropaganda der ungarischen Opposition wider, die in Nachahmung zum Verhalten der SPÖ im Jahr 2000 über die EU-Bande gegen das eigene Land zu agitieren versucht).
Daher ist es doppelt spannend, wenn man eine europaweite Meinungsumfrage in die Hände bekommt, die ein ganz anderes Bild ergibt. Nach dieser Umfrage haben in Ungarn nämlich 48 Prozent ein gutes Bild von der Unabhängigkeit der Justiz in ihrem Land, und nur 34 Prozent ein schlechtes. Im links regierten Spanien haben hingegen nur 44 Prozent ein gutes und 49 Prozent ein schlechtes Bild von der Justiz-Unabhängigkeit (der Rest auf 100 sind jeweils jene Bürger, die sich unentschieden zeigten). Noch schlechter sieht es in Italien aus: Dort steht es sogar 31 zu 54 gegen die Justiz.
Eigenartig: Wann gab es zuletzt irgendwo einen kritischen Bericht über die Justiz in diesen beiden Ländern zu lesen? Hängt das vielleicht damit zusammen, dass beide seit Jahren links regiert werden? Dabei gibt es in Spanien die einzigen politischen Gefangenen Europas, seit die Justiz (gewaltfrei agierende) katalonische Unabhängigkeitsbefürworter hinter Gitter gebracht hat! Dabei wird in Italien von linksradikalen Teilen der Justiz ein Prozess gegen Ex-Innenminister Salvini veranstaltet, weil er die illegale Immigration zu stoppen versucht hatte! Schon allein diese beiden Fakten zeigen, dass die Bürger beider Länder sehr gute Gründe für ihre negativen Urteile über die nationale Justiz haben.
Aber alle Medien zwischen Wien und Hamburg kritisieren ebenso wie EU-Richter und -Kommission keine Sekunde die italienische oder die spanische, sondern nur die ungarische und polnische Justiz. Dabei könnte man eigentlich annehmen, dass die ungarischen Bürger ein deutlich besseres Gefühl für den Zustand der Justiz in ihrem eigenen Land haben als ausländische "Experten", die zu 99,9 Prozent nicht einmal die Sprache jenes Landes beherrschen.
Wohlgemerkt: Diese Umfrage ist nicht etwa von Ungarn gemacht worden, sondern von einer offiziellen EU-Institution, nämlich dem "Eurobarometer". Auch das hindert EU-Kommission und Gerichtshof keine Sekunde, die Hetze gegen Ungarn fortzusetzen.
PS: Übrigens gibt diese im Jänner gemachte Umfrage den österreichischen Gerichten eine exzellente Note: Mit 86 Prozent Positivbewertungen liegt das Land zusammen mit Dänemark europaweit an der Spitze. Die so selbstbewusste deutsche Justiz bekommt hingegen nur 76 Prozent Positivnoten. Das gute Image der österreichischen Justiz ist zweifellos auch der Grund, warum sich die Staatsanwälte mit großer Hartnäckigkeit als Teil der Justiz auszugeben versuchen. Obwohl die befragten Österreicher sicher nicht an sie – oder gar an die skandalumwitterte Korruptionsstaatsanwaltschaft – gedacht haben, als sie dieses Urteil abgegeben haben, sondern nur an die Richter selbst. Mit gutem Grund: Sind doch die Richter die einzigen, die verfassungsrechtlich die Weisungsfreiheit und Unabsetzbarkeit als Fundament ihrer Unabhängigkeit zugestanden bekommen haben.
Nachträgliche Ergänzung: Wie harmlos das oe24 vorgeworfene Delikt ist, ist daran zu sehen, dass beispielsweise die "Presse" mittlerweile in einer Überschrift die Briten als "Piraten" bezeichnet hat. Was zweifellos ehrenrühriger ist als "Schlitzaugen". Was man aber in einem Staat mit Meinungsfreiheit dennoch sagen können sollte (auch wenn ich inhaltlich in keiner Zeile mit der in diesem Artikel aufgebauten Verschwörungstheorie übereinstimme).