Die Republik der Dummheiten marschiert nach links

Hinter all den vielfältigen Corona-Herausforderungen versteckt, die das Land derzeit Tag und Nacht beschäftigen, stößt man auf eine erstaunliche Vielfalt von Vorgängen, über die man nur noch den Kopf schütteln kann. Auch jene Dinge, die aufs Erste heiter anmuten, sind in Wahrheit mehr als bedrückend. Alle in der Folge aufgespießten Dummheiten haben eine Konsequenz: Sie tragen zu einer weiteren Erosion des Vertrauens der Bürger in Staat und Parteien bei, aber auch des Vertrauens in Richter und Kirche (mit nachträglcher Ergänzung).

Beginnen wir mit jenen Erstaunlichkeiten, die man auf den ersten Blick ja fast für heiter halten würde:

1. Ein Satz des ehemaligen Wiener Bürgermeisters Häupl: "Ich habe mir das Regierungsprogramm von SPÖ und Neos genau angeschaut, und es ist ein Programm, von dem ich nicht weiß, ob es eine SPÖ-Alleinregierung viel anders geschrieben hätte. Ich bin sehr zufrieden." Pointierter hätte man die inhaltliche Überflüssigkeit der Neos gar nicht beschreiben können. Diese erkennt man ja etwa auch regelmäßig beim Synchron-Schwimmen der pink-roten Verschwörungstheoretiker Krisper und Krainer.
   Blöd ist nur: Die SPÖ ist schon erfunden. Da braucht es eigentlich keine zweite. Dennoch sind die Neos im linken Dunstkreis geschaffen worden, um (mit Hilfe einiger bei der ÖVP gescheiterter Möchtegernpolitiker) ein paar Stimmen von der rechten Mehrheit zu kapern, um ein paar Bürgerliche im Glauben zu wiegen, die Neos hätten irgendetwas mit dem klassischen Liberalismus zu tun. Ein peinlich gescheiterter Versuch.
2. Auch nur aufs Erste köstlich ist das, was die grüne Verkehrsministerin, die sich gerne Klimaministerin nennt (warum eigentlich nicht gleich Milchstraßenministerin?), jetzt den ihr unterstehenden ÖBB aufgezwungen hat: Dort muss es bei allen Neuaufnahmen eine 45-prozentige Frauenquote geben, wollen die Vorstände nicht erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen. Dabei gibt es jetzt schon bei den Bürojobs der Bundesbahnen überdurchschnittlich viele Frauen.
   Man darf gespannt sein, wie viele Frauen sich künftig begeistert als Schaffnerinnen melden werden, um sich durch überfüllte Züge zu kämpfen und dort mit den leider gar nicht seltenen Renitenten, Alkoholisierten, und Schwarzfahrern fertig zu werden (beziehungsweise in der Grotesk-Sprache von Grünen und ORF: mit Renitent*innen, Alkoholisiert*innen und Schwarzfahrer*innen …). Spannend wird auch, wie viele Frauen sich für die harten Allwetterjobs im Verschubdienst oder für die anspruchsvolle Ausbildung als Lokführer melden werden. Oder wird für die Lokomotiven künftig ohnedies ein Kurs in der grünen Frau*innen-Akademie ausreichen?
3. Apropos Gewessler; In Österreich reicht es offensichtlich für einen Ministerposten, dass man im Wahlkampf auf einen Kran geklettert ist und dort grüne Aufrufe gegen die Erwärmung aufgehängt hat. Freilich: Machen die Identitären dasselbe und hängen patriotische Aufrufe gegen die Islamisierung auf, werden sie nicht Verkehrsminister, sondern als Rechtsextreme beschimpft.
4. Nur noch sehr mühsam lachen kann man bei der nächsten Geschichte. Sie geht um jenen einstigen Leibwächter des H.C. Strache. Zeugen berichten, dass für dessen angebliche "Zukunftssicherung" über einen Anwalt Millionenbeträge im Gegenzug für das Ibiza-Video verlangt worden sind. Davor hatte der Mann offenbar jahrelang den von ihm eigentlich zu schützenden Strache ausspioniert. Wenn das auch nur annähernd wahr ist, dann fallen mir eine Menge strafrechtlicher Delikte dazu ein, wie etwa das der Erpressung.
   Das wirklich Erstaunliche ist aber, wo der Mann jetzt tätig ist: nämlich wieder bei der Polizei! Das ist so krank, dass es auch schon wieder amüsant ist – vor allem in Zeiten, da die gleiche Polizei die Bürger wegen kleinster Regelverstöße drangsaliert wie nie zuvor in den letzten zwei Generationen.
5. Amüsant bis widerlich ist die Reaktion der SPÖ auf die jüngsten Erkenntnisse des Rechnungshofs: Schon in der Zeit des Thomas Drozda als Burgtheaterdirektor (1999 bis 2008), so hat der Rechnungshof herausgefunden, gab es schon die berüchtigten Handkassen im Burgtheater, aus denen unkontrolliert Barzahlungen erfolgt sind. In der Ära Drozda waren das immerhin über 22 Millionen Euro. Eine spätere Geschäftsführerin des Theaters ist in Zusammenhang mit solchen Handkassen im Vorjahr zu zwei Jahren bedingt verurteilt worden.
   Jetzt beteuert der SPÖ-Parlamentsklub, dem Drozda als starker Mann angehört: Drozda sei zu keiner Zeit Gegenstand behördlicher Ermittlungen gewesen. Das mag schon stimmen - aber was will die SPÖ damit eigentlich sagen? Dafür gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sagt man damit, dass es genug rote Freunde in der Staatsanwaltschaft gegeben hat, die die später verurteilte Geschäftsführerin halt nicht hatte; oder aber, dass sich Drozda heute einfach zynisch ins Fäustchen lachen kann, weil halt Untreue auch bei höherem Schaden nach zehn Jahren verjährt …
6. Apropos Justiz: Sehr ernüchternd liest sich die Stellungnahme der Richtervereinigung zu dem von der Regierung vorgelegten Anti-Terror-Paket. Da glaubt man nämlich, man liest eigentlich einen Kommentar der Zeitschrift "Falter". Gibt diese Vereinigung wirklich die Meinung einer Mehrheit der Richter wieder? Das wäre ziemlich beklemmend.
7. Apropos Medien: Geradezu unglaublich ist ein weiteres Gesetzesvorhaben der Regierung. Diese fördert die alten Medien nun auch noch durch die sogenannte "Digitalförderung" (zusätzlich zur willkürlichen Vergabe von oft völlig inhaltsfreien Bestechungsinseraten, zusätzlich zur gesetzlichen Presseförderung, zusätzlich zu den ORF-Zwangsgebühren, zusätzlich zu etlichen sonstigen Privilegien). Der neue Kanal lenkt deutlich mehr Geld an die alten Medien, als es die gesamte gesetzliche Förderung bisher getan hat!
   Was aber besonders provozierend ist: Die Regierung will diese Förderung nur bestehenden Medien zukommen lassen, damit sich die armen Hascherln besser in der digitalen Welt zurechtfinden können. Hingegen sind all jene von der Förderung ausgeschlossen, die auf eigene Faust etwas Digitales gegründet haben. Diese müssen im Gegenteil zumindest indirekt für die so ausgeschüttete "Digitalsteuer" aufkommen.
   Damit werden in Österreich wieder einmal die Rückständigen, Langsamen und Schläfer gefördert. Jene hingegen, die mutig, ganz ohne Subventionen und im Alleingang die neue Digitalwelt beschritten haben (und natürlich in dieser sich ständig ändernden Welt ständig neu und viel Geld investieren müssen), werden nun zusätzlich bestraft.
   Das Ganze ist zweifellos auch massiv gleichheitswidrig – allerdings müsste das der Verfassungsgerichtshof auch auszusprechen wagen. Aber diesem dürften halt illegale Migranten, Euthanasie und die Schwulenehe mehr am Herzen liegen.
8. Schon wieder einmal die Universität Graz: Diese hat jetzt – mit kräftiger Förderung aus Steuermitteln – einen gemeinsamen Religionsunterricht an Schulen für katholische und islamische Schüler gestartet.
   Als Christ (und Steuerzahler) fragt man sich da freilich zweierlei: Erstens, warum wird nicht zuerst einmal ein gemeinsamer Unterricht aller christlichen Kinder gefördert? Zweitens: Werden im katholisch-islamischen Projekt auch alle jene Passagen im Koran angesprochen, die Gewalt gegen Christen und Juden verherrlichen?
9. Zurück zur unglaublichen Kampagne der letzten Tage, mit der Neos, ORF und ein Großteil der restlichen Linksszene die Abschiebung einer georgischen und einer armenischen Familie zum Teil mit rechtswidrigen Methoden bekämpft haben. Von dieser Szene wird behauptet, die Polizei hätte einfach ein humanitäres Bleiberecht verhängen sollen. Dabei wird aber ignoriert, dass die Judikatur für dessen Gewährung Folgendes voraussetzt:
   dass man erstens fünf Jahre legal in Österreich gewesen ist
   und dass zweitens der bisherige Aufenthalt nicht durch eine Aneinanderreihung aussichtsloser Asylanträge erwirkt worden ist. Weshalb es also genau im bekannt gewordenen Fall nicht zusteht.
10. Diese Rechtslage ist eigentlich eindeutig. Nur nicht für das Wiener Rathaus. Dieses hat allein im Jänner 2020 an 717 Personen die Mindestsicherung ausbezahlt, über die eigentlich ein rechtskräftiger Abschiebebescheid verhängt worden war …

Nachträgliche Ergänzung: Nur einen Tag nach Veröffentlichung dieses Textes hat sich SPÖ-Abgeordneter Drozda aus der Politik verabschiedet. In die gleiche Richtung wie seine früheren Kumpane Faymann und Ostermayer: In den Wohnbau-Filz, der von der Gemeinde Wien kontrolliert wird. Dort können die Genossen dank Neos zweifellos noch sehr lange ungestört unter sich bleiben ...

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