Die Entzauberung der alten Dame

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Irmgard Griss gibt einerseits in einem Fernsehinterview offen zu, dass sie den Fall der abgeschobenen Familie aus Georgien nicht genau kennt. Andererseits hat sie aber schon davor in einem Zeitungsinterview behauptet: "Die Entscheidung hätte auch anders ausfallen können." So etwas sagt eine ehemalige Höchstrichterin also, ohne den Fall zu kennen! Griss stellt sich damit unwürdig an die Seite ihres einstigen Gegenkandidaten Van der Bellen, der ebenfalls einseitig agitiert und gleichzeitig zugegeben hat, vom Fall eigentlich keine Ahnung zu haben. Frau Griss ist auch noch aus mehreren anderen Gründen eine glatte Fehlbesetzung, um eine objektive Untersuchung zur  machen. Ganz unabhängig von ihrer Person wird jedoch zweierlei von Stunde zu Stunde klarer: Erstens braucht es tatsächlich in diesem Bereich rechtliche Änderungen, und zwar sogar drei ganz fundamentale. Und zweitens haben sowohl ÖVP wie auch FPÖ rund um die Abschiebung unverständliche Fehler begangen. Freilich ganz andere, als von den Linksparteien und ihren Medien behauptet wird.

Zuerst zu Frau Griss: Es gibt neben der Unvereinbarkeit der Abgabe von einseitigen Bewertungen mit dem gleichzeitigen Eingeständnis der Unkenntnis der Akten noch weitere gravierende Aspekte, die ihre Bestellung als Leiterin einer sogenannten Kindeswohlkommission fragwürdig erscheinen lassen. Wobei freilich klar ist: Jeder Minister kann zu seiner persönlichen Beratung Arbeitskreise einsetzen, so viel er will. Also auch der Justizminister, der derzeit pikanterweise Werner Kogler heißt.

In Österreich gibt es dementsprechend eine Vielzahl solcher Kommissionen, die völlig irrelevant sind. Oder kennt irgendjemand beispielsweise auch nur die kleinste Relevanz der sogenannten Corona-Ampelkommission (die jetzt Wien auf Orange geschaltet hat)?

• Tatsache ist: Griss ist eine exzellente Handels- und Privatrechtlerin, aber von irgendwelchen Kenntnissen zum Asylrecht oder zu den Kinderrechten findet man in ihrer Karriere absolut keine Spur. Sie ist also für die Aufgabe in keiner Weise besser qualifiziert als jeder andere Jurist in diesem Land. Während es ein paar hundert gäbe, die etwa als einschlägig tätige Richter oder Verwaltungsbeamte sehr viel mehr davon verstehen.
• Tatsache ist: Griss war nicht nur Richterin, sondern auch Abgeordnete bei den Neos. Das aber ist keineswegs zufällig jene Partei, die sich am radikalsten gegen die Abschiebung exponiert hat. Die Neos-Abgeordnete Krisper war sogar Drehscheibe der unangemeldeten Demonstration gegen die Abschiebung, die in eine Blockade der Polizei mündete. Schon alleine wegen dieses Zusammenhangs müsste sich Griss jetzt in einem Verfahren als Richterin mit absoluter Sicherheit als befangen erklären.
• Tatsache ist: Auch die Interviews, die Griss zu dem Fall gegeben hat, würden ausreichen, sie in einem Verfahren als befangen abzulehnen, beziehungsweise ihre Entscheidungen in der nächsten Instanz aufzuheben.

Wichtiger als die Person Griss sind aber die inhaltlichen Rechtsaspekte. Grün, Pink und Rot, aber eben auch Griss sprechen in diffusen Worten ständig von der UN-Kinderrechtskonvention und von "Kinderrechten", die eine Abschiebung der georgischen und armenischen Schüler verboten hätten. Das ist schon in Hinblick auf diese Konvention ein Unsinn. Dabei verschweigt man nämlich – wohl vorsätzlich –, dass diese Konvention in Österreich gar nicht direkt anzuwendendes Recht ist. Gültig ist nur ein 2011 angenommenes Verfassungsgesetz "über die Rechte von Kindern", in dem Teile aus der Konvention ins österreichische Recht übernommen worden sind.

Dort steht jedoch schon gar nichts, aus dem zumindest indirekt ein Abschiebungsverbot wegen eines Schulbesuchs in Österreich abzuleiten ist, nachdem sich die eigene Familie grob rechtswidrig verhalten hat. Dort steht aber sehr wohl etwas, was – in anderem Zusammenhang – von Österreich seit langem beinhart ignoriert wird, und von den Linksparteien ganz besonders gerne.

Dort steht nämlich schon im ersten Artikel das Recht eines Kindes auf die "Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit". Das aber heißt eindeutig, dass hohe Defizite und insbesondere ein Pensionssystem, das (auf Grund des zu frühen Pensionsantritts der älteren Generation) ständig steigende Zuschüsse aus dem Budget braucht, verfassungswidrig sind. Denn die Schulden dafür werden auf dem Rücken der Kinder abgeladen. Das ist ein eindeutiger und massiver Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.

Es ist eine ziemliche Infamie, dass sich jetzt ausgerechnet die Linksparteien so lautstark auf angebliche Bestimmungen der Kinderkonvention berufen, die gleichzeitig ständig eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und damit die Herstellung größerer Generationengerechtigkeit ablehnen.

Nun empfinden es viele verständlicherweise ganz unabhängig von diesen Bestimmungen als Härte, wenn Kinder, die ihr ganzes Leben hier aufwachsen und in die Schule gehen, abgeschoben werden. Und der grünen Klubobfrau ist zuzustimmen, wenn sie verlangt, dass man über Gesetze nachdenken soll, um das künftig zu verhindern.

Es wäre aber Wahnsinn, wenn der Inhalt solcher Gesetze darin bestehen würde, dass man durch Geburt oder Schulbesuch in Österreich automatisch das Recht auf Staatsbürgerschaft oder lebenslanges Verbleiben in Österreich bekäme. Das würde mit absoluter Sicherheit dazu führen, dass eine große Menge von Migrationswilligen nach illegalen Wegen suchen würden, um entweder ein Kind in Österreich zu gebären oder es hier in die Schule zu schicken.

Das würde einen gewaltigen Magnet für noch viel mehr Migranten darstellen, nach Österreich zu kommen. Das würde illegales Verhalten gleichsam mit einem legalen Totozwölfer belohnen. Wie wirksam der Magnet eines solchen "Ius soli" ist, ist seit langem in den USA zu sehen, wo Eltern mit solchen Methoden versuchen, ihren Kindern einen US-Pass zu verschaffen.

Was die Migrationsindustrie besonders penibel verschweigt: Von einer Einführung des Ius soli würden ja nicht nur die Kinder profitieren, sondern über den Weg der Familienzusammenführung auch die ganze Familie. Solche Familien, die dann alle völlig legal und mit allen Rechten nach Österreich zuwandern können, haben sich in sehr vielen Fällen als sehr umfangreich entpuppt. Die Eltern eines solchen Ankerkindes haben ja meist noch selber Eltern, bisweilen auch Großeltern. Und diese haben meistens wieder andere Kinder und Enkelkinder, die dann in der Folge alle das Recht auf Familienzusammenführung und legale Einwanderung nach Österreich bekämen.

Wenn man wirklich solche Fälle für die Zukunft verhindern will, dann muss man stattdessen vor allem eines  verhindern: Dass es überhaupt jemals über so viele Jahre ein so massiv rechtswidriges Verhalten der Mutter der beiden Kinder (und der die involvierten Rechtsanwälte finanzierenden NGOs) geben kann.

Es kann, es muss drei klare rechtliche Konsequenzen geben, wenn irgendetwas ernst zu nehmen sein soll von dem Gelabber, das so etwas nie wieder passieren dürfe:

1. Die wichtigste: Jemand, dessen Asylantrag in allen Instanzen rechtskräftig abgelehnt worden ist, darf keinen neuerlichen Antrag stellen. Er muss umgehend abgeschoben werden. Dieses Prinzip ("ne bis in idem"), dass es kein zweites rechtskräftiges Verfahren zum selben Thema geben darf, gilt sonst praktisch im ganzen Recht. Würde es endlich auch im Asylrecht umgesetzt, dann gäbe es nie wieder solche Fälle wie den jetzigen. Es wäre wohl notwendig, dies auch in Form eines Verfassungsgesetzes zu regeln, damit die extrem migrationsfördernd eingestellten Verfassungsrichter nicht ihr ideologisch geprägtes Richterrecht neuerlich gegen den demokratischen Gesetzgeber durchsetzen können.
2. Die zweitwichtigste rechtliche Konsequenz bezieht sich auf die EU. Dort ist mit allen rechtlichen Mitteln für eine Änderung einer ebenso üblen Judikatur des EU-Gerichtshofes zu kämpfen: Dieser verlangt absurderweise nach allen rechtskräftigen Verfahren, in denen ohnedies schon ganz genau in allen Instanzen der Fall geprüft worden ist, eine neuerliche "Einzelfallprüfung". Diese Judikatur ist ein zusätzliches Instrument, mit dem es der NGO-Migrationslobby gelingt, Abschiebungen ins schier Unendliche hinauszuschieben.
3. Und die dritte ebenso notwendige Konsequenz ist eine Änderung des Rechts auf Familienzusammenführung. Dieses darf sich nur noch auf die Zusammenführung von Eltern und minderjährigen Kindern beziehen.

Wenn es die Grünen und ihre Kommissionspräsidentin Griss mit ihrem "Nie wieder" wirklich ernst nehmen sollten, dann würden sie sich dieser dreifachen Reformnotwendigkeit widmen. Dann, und nur dann kann man auch viel Verständnis für den grünen Vorschlag aufbringen, dass die georgische Gymnasiastin, die Opfer der bösen Winkelzüge ihrer Mutter, der aktiv gewordenen Berater und der österreichischen Judikatur geworden ist, etwa als Austauschschülerin ihre Schuljahre in Österreich fortsetzen kann. Dann könnte man auch Verständnis für die Forderung aufbringen, hundert Kinder aus wenig komfortablen Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln aufzunehmen. Aber eben nur die Kinder. Und nur wirkliche Kinder, nicht Burschen, die sich erkennbar als viel jünger ausgeben.

Das besonders widerlich Verlogene an den Kampagnen von ORF, diversen NGOs und Linksparteien ist jedoch, dass sie immer nur die Tränendrüsendrücker-Story von den armen Kindern erzählen, nie jedoch, welche Konsequenzen es hätte, wenn man ihren Wünschen ohne diese drei notwendigen (Verfassungs- oder Europa-)Rechtsänderungen nachkäme.

Denn das würde zu einer Wiederholung der Massenmigration des Jahres 2015 führen. Wobei ja eigentlich auch schon die über 13.000 Asylanträge alleine des migrationsmäßig kaum beachteten Vorjahres neuerlich die Dimensionen einer Masseneinwanderung erreicht haben.

Es ist zu befürchten, dass ORF, NGOs und die ganze Linke aber genau das wollen.

Europa: Der Widerstand gegen den Asylmissbrauch wird stärker

Umso erfreulicher ist, dass sich in vielen EU-Ländern der Wind dreht. Deshalb gibt es durchaus Chancen, mit vereinten Kräften auch die rabiat gewordene Migrationsjudikatur noch einmal einzufangen.

• Griechenland etwa versucht schon seit der Ablösung der Linksregierung konsequent, den Migrantenzustrom abzuhalten.
• Frankreich Präsident Macron wird immer deutlicher in seiner Ablehnung von Einwanderung.
• In Italien hat die Linksregierung des letzten Jahres zwar wieder die Tore gefährlich geöffnet, aber der konsequente Antieinwanderungspolitiker Matteo Salvini steht als Folge der Regierungskrise unmittelbar vor einem politischen Comeback; und bei den nächsten Wahlen ist ihm ein triumphaler Sieg wohl überhaupt nicht zu nehmen (auch wenn die linken Staatsanwälte gegen ihn mobilisiert haben).
• Die osteuropäischen EU-Mitglieder sind sich beim Ziel der Migrationsverhinderung weitestgehend alle einig.
• Nur in Deutschland sind bisher alle Versuche gescheitert, der Migrationsförderungs-Politik ein Ende zu setzen. Am widerlichsten ist der Kurswechsel des Bayern Söder, der alle Grundsätze verraten hat, um nur ja Bundeskanzler zu werden.
• Am meisten Hoffnung macht hingegen das kleine Dänemark. Dort haben sich unter dem Druck der Wähler sogar die Sozialdemokraten ein Anti-Migrationsprogramm gegeben, das auch Ungarns Viktor Orbán weitestgehend unterschreiben würde, das schärfer ist als die Haltung der ÖVP. Die Inhalte: kein "spontanes Asyl" auf dänischem Boden, sondern nur in Auffangzentren außerhalb Europas; massive Einschränkungen der Familienzusammenführungen; viel mehr Rückführungen; Knüpfung der Entwicklungshilfe an die Migration (also Geld nur bei Rücknahme der Migranten); Arbeitsleistungspflicht für Migranten, bevor sie Sozialleistungen bekommen.

Die deutschen Linken schäumen, aber in Dänemark haben diese Ideen von den Sozialdemokraten bis zu den Rechtsparteien weitgehend Konsens.

In Summe gibt es also für die notwendigen Änderungen auf europarechtlicher Ebene durchaus viele Partner in der EU. Man muss sie nur organisieren.

Umso enttäuschender ist die Reaktion der ÖVP, aber auch der FPÖ auf die Propagandalawine von ORF & Co:

• Die ÖVP verschanzt sich ständig hinter zwar richtigen, aber jede inhaltliche Debatte vermeidenden Formalargumenten: Sie sei für die Einhaltung von Gesetzen, für die Umsetzung von Gerichtsurteilen und für die Einhaltung des Regierungsprogramms.

Solche Argumente zeigen aber keinen politischen Gestaltungswillen, keine Bereitschaft, sich offensiv einer Diskussion zu stellen. Das wird von den Bürgern als feiges Ausweichen und Einbunkern empfunden. Das hängt zweifellos auch mit personellen Defiziten zusammen. Seit Sebastian Kurz nicht mehr direkt für das Thema zuständig ist, gibt es in der ÖVP niemanden, der das notwendige rechtliche und rhetorische Rüstzeug hätte, um sich offensiv der Migrationsfrage zu stellen. Die ÖVP hat auch keine qualifizierten Juristen mehr, die sie im Parlament ins Rennen schicken kann.

Aber auch bei der FPÖ hat man vergessen, dass genau das Thema Migration früher "das" zentrale Thema der Partei gewesen ist: Das war es genau zu jenen Zeiten, da die FPÖ viel erfolgreicher war als in der Gegenwart, in der sie sich ausgerechnet auf den Kampf gegen das Impfen konzentriert hat.

Dänemark hat eine weit geringere Immigrantenquote als Österreich. Und dennoch wissen dort sogar die Sozialdemokraten sehr genau, was zu tun ist. In Österreich hingegen weiß es keine einzige Partei.

Freilich ist die Migrationslobby in der EU immer noch sehr mächtig. Das sieht man derzeit ganz besonders an den unter Führung der EU-Innenkommissarin Johansson (eine schwedische Sozialistin) laufenden Hetzkampagne gegen die Grenzschutztruppe Frontex. Ganz offensichtlich hatte diese für das Empfinden der europäischen Linken ihren Auftrag zu ernst genommen.

Deshalb hat seit einigen Tagen ein Trommelfeuer mit so unterschiedlichen, zum Teil lächerlichen Vorwürfen gegen Frontex eingesetzt, dass diese nur orchestriert sein können: Bei Frontex würde gemobbt, dort habe es Treffen mit Lobbyisten gegeben, oder gar: Frontex habe Migranten von Europa abgehalten. Wer politisch bis drei zählen kann, weiß, was da läuft. Das muss auch mehr sein als der erwartbar gewesene Versuch, vom katastrophalen Versagen der Kommission bei der rechtzeitigen Beschaffung von ausreichendem Impfstoff für Europa abzulenken.

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