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Von Amerika bis Deutschland hat ein heftiger Tsunami all jene gegen die Wand geschleudert, die zutiefst von jenen Werten überzeugt sind, die vor 30 Jahren die großen Sieger der Weltgeschichte über die großen Totalitarismen zu sein schienen. Das waren und sind Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz, Heimat, Familie, Bedeutung des Christentums, Beschränkung der Staatsgewalt durch Bürgerrechte und nationale Identität, wie die Erkenntnis von der Überlegenheit einer leistungs- und wettbewerbsgeprägten Marktwirtschaft, wie die Ablehnung von Genderismus, Schwulen-Ideologie und illegaler Migration. All das, was man als bürgerliche, als liberalkonservative Werte zusammenfassen kann, ist in vielen Ländern von einem sich als "linksliberal" ausgebenden Zeitgeist überrollt worden. Dieser hat freilich mit der historischen Bedeutung von liberal, mit den großen liberalen Revolutionen von 1848 und den großen liberalen Denkern des 20. Jahrhunderts wie Mises, Hayek und Friedman ungefähr so viel zu tun wie die einstigen kommunistischen "Volksdemokratien" mit Demokratie oder Volk.
Aber schon George Orwell und Franz Kafka wussten ja, dass Machtmissbrauch immer mit der Umdeutung von Begriffen und Sprache arbeitet.
Gewiss haben auch jene Kräfte, jene politischen Persönlichkeiten bisweilen schwere Fehler begangen, die als Repräsentanten der Bürgerlichen aufgetreten sind. So etwa zuletzt der amerikanische Präsident Trump. Dieser hat in seinem Zorn über ungute Vorgänge im US-Wahlkampf (einseitige Zensur durch die "sozialen" Netzwerke und die unkontrollierbare Massenverschickung von Wahlkarten in einigen Bundesstaaten) überreagiert und über die Stränge geschlagen. Er hat die Entscheidung des zweifellos als einziges dazu befugten Oberstgerichts über den Wahlausgang nicht akzeptiert (welcher trotz allen berechtigten Ärgers über Zensur und Wahlkarten-Aktionen wohl entscheidend durch die Corona-Pandemie beeinflusst gewesen ist).
Solche Fehler werden von der Linken und ihren geschlossen marschierenden Truppen in den medialen, kulturellen und universitären Blasen beinhart genutzt. In den USA wird nun versucht, reihenweise vielen Trump-Anhängern einen Strafprozess anzuhängen. Also keineswegs nur jenen, die bei der Kongress-Stürmung Gewalt angewendet haben (was ganz unabhängig vom seltsamen Fehlen eines bei Großkundgebungen eigentlich selbstverständlichen Schutzes des Parlaments ein schweres Delikt ist).
Höchstwahrscheinlich wird auch Trump selber jetzt auf mehreren Ebenen der Prozess gemacht werden, obwohl es keinerlei Beweis gibt, dass er direkt zu einer Rechtswidrigkeit oder gar Gewalttat angestiftet hätte. Obwohl kein einziger jener demokratischen Politiker jemals einen Prozess bekommen hat, welche die sommerlichen Blacklivesmatter-Unruhen mindestens ebenso aufhetzend unterstützt haben, wie Trump jetzt seine Sympathisanten aufgestachelt hat. Dabei hat es bei diesen Unruhen viel mehr Tote und Gewalt (auch gegen öffentliche Gebäude) gegeben als jetzt durch die Kongress-Stürmer.
So legitim es ist, dass die Demokraten Trumps Fehler politisch nutzen, so dramatisch und gefährlich ist es, wenn sie das auch mittels Staatsanwälten und Zensur tun. Dabei sind es gerade politische Prozesse und Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Demokratie, Grundrechte und "Rule of Law" viel mehr beschädigen als ein paar Stunden der Exzesse einer polizeilich nicht genügend bewachten und von Trump angeheizten Demonstration.
Wirklich beklemmend wird der Blick dann, wenn man ihn nach Europa richtet. Dort zeigt sich, dass die amerikanischen Vorgänge keine Einzelfälle sind, sondern geradezu einem Muster folgen. In Europa ist die Linke längst schon in ganz ähnlicher Weise heftig am Werk, um nach der Reihe Führungspersönlichkeiten des liberalkonservativen Lagers unter Vorwänden ins Gefängnis zu bringen. Man denke etwa an die Verfahren gegen den Franzosen Sarkozy und den Italiener Salvini als die am meisten herausragenden Fälle.
Bei beiden versucht man, sie durch Monsterprozesse lahmzulegen (etwa Salvini, weil er einst als Innenminister die Landung der Schlepperhilfsschiffe in Europa verhindern wollte!). Bei beiden ist zweifellos das wahre Hauptmotiv der ideologisch hochmotivierten Staatsanwälte die Tatsache, dass Salvini wie Sarkozy sonst mit großer Wahrscheinlichkeit die nächsten Wahlen gewonnen hätten.
Ganz ähnlich (auch wenn das Land im geographischen Sinn nicht zu Europa gehört) ist das Vorgehen dortiger Staatsanwälte gegen den Führer der israelischen Rechten Benjamin Netanyahu einzuordnen. Die Justizbeamten scheuen sich nicht einmal, dem Premierminister die Entgegennahme von Zigarren als Bestechungsdelikt vorzuwerfen. An dieser Parallele zu Salvini & Co ändert der Umstand nichts, dass Netanyahu sich vorerst als Premier halten hat können und jetzt vermutlich sogar gewaltig punkten dürfte, weil sein Land die Corona-Impfung weitaus am besten von allen Ländern der Welt organisiert hat.
In die gleiche Linie gehört das Vorgehen der Linken gegen die bei Wahlen, aber auch wirtschafts- und gesellschaftspolitisch erfolgreichen Regierungsparteien Ungarns, Polens und Tschechiens. Einziger Unterschied: Gegen diese Länder wird der Kampf der Linken über die EU-Institutionen betrieben, wo er auch die Unterstützung einiger einst auf bürgerlichen Listen gewählter Abgeordneter der Qualitätsklasse Karas, Juncker und Weber bekommt.
Ich würde es nicht einmal ausschließen, dass diese Konfrontation, dieser Hass der in der EU tonangebenden Linksliberalen samt ihren nützlichen Idioten eines Tages – nicht heute und nicht morgen, aber langfristig – dazu führen wird, dass sich die vier Visegrad-Staaten von der EU verabschieden (was für Österreich eine Katastrophe wäre, sind die wirtschaftlichen Bindungen der Alpenrepublik mit dieser Gruppe doch gewaltig und werden nur von denen zu Deutschland noch übertroffen).
Das alles kommt einem in diesen Stunden doppelt intensiv in den Sinn, da gerade die postkommunistische Putin-Diktatur juristische Argumente konstruiert, um die letzten Spuren einer demokratischen Opposition brutal zu vernichten.
Freilich zeigt sich aber gerade in Russland auch eine eindrucksvolle Gegenbewegung: Diese demonstriert, wozu menschlicher Mut in der Konfrontation mit staatlicher Repression imstande ist. Der Oppositionspolitiker Nawalny ist nach fünfmonatiger Rekonvaleszenz freiwillig in jenes Land zurückkehrt, wo man ihn vergiften hat wollen, und wo ihm jetzt ständiges Verschwinden unter lächerlichen Vorwänden in Gefängnissen droht. Das ist eine der ganz großen Heldengeschichten im Widerstand gegen eine machttrunkene Staatsgewalt, wie man sie in den letzten Jahrzehnten nur noch in dem durch die Hölle gegangenen Osteuropa findet (die Helden des früheren Anti-NS-Widerstandes weilen leider nicht mehr unter uns).
Zwar ist es unwahrscheinlich, dass das Putin-Regime darüber stürzen wird. Zu effektiv hat es von der orthodoxen Kirche über die Staatsmedien bis zu Polizei, Armee und Justiz alle relevanten Machtmittel in der Hand. Aber irgendwann werden sich in jenem großen Land dennoch Mut und Tapferkeit eines Gorbatschow, eines Sacharow, eines Nawalny, ja auch eines Jelzin durchsetzen, vom großartigen kulturellen Erbe Russlands gar nicht zu reden, wo man von Dostojewski bis Tschaikowski fast stundenlang begeistert über Eckpfeiler des großen bürgerlichen Erbes Europas schwärmen könnte.
Auch in Deutschland hat die repressive Linke vorerst gewonnen, selbst wenn dort den politischen Gegnern vorerst noch nicht der Prozess gemacht wird, sondern nur durch kafkaeske "Netzwerkdurchsetzungsgesetze" der Mund gestopft wird. Von den Medien bis zur Kultur wird gerade in Deutschland fast jeder der eingangs genannten bürgerlichen Werte verachtet, verhöhnt und immer öfter auch als verbrecherisch dargestellt.
Dennoch ist die Mehrheit der deutschen Bürger tendenziell immer rechts der Mitte geblieben. Mit Ausnahme der fünf Jahre des Willy Brandt sind es nämlich immer eindeutig rechte Sozialdemokraten gewesen, also Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, die an der Spitze Deutschlands gestanden sind, als die CDU wegen schwerer eigener Fehler in die Opposition geraten war.
Aber gerade im größten Land der EU gelang der Linken dennoch ihr größter historischer Erfolg: Dort musste sie nicht über die Wahlzellen um die Macht kämpfen. Dort ist ihr die große Partei der bürgerlichen Rechten gleichsam gratis in die Hände gefallen. Die CDU ist ganz von selbst nach links geglitten. Dort besetzt sie mittlerweile in praktisch allen wesentlichen Fragen politische Positionen, die man einst als klar rot oder grün eingeordnet hat. Dort steht die CDU ideologisch heute links von der SPD Schmidts oder Schröders.
Kommandantin des Marsches nach links ist Langzeitbundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat diese Veränderungen aber immer so geschickt eingefädelt, dass viele immer erst im Nachhinein entdeckt haben, dass die CDU heute weit links von ihrer Position zu jenen Zeiten steht, da Merkel mit eindeutig rechten Aussagen (von Wirtschaft bis Migration) die Spitze der Partei erobert hat.
Nun kann man lange rätseln, warum Merkel das getan hat:
Wie auch immer: Jedenfalls ist es ihr nun neuerlich gelungen, auch für ihre eigene Nachfolge die Wegweiser nach links zu richten. Sie hat zum zweiten Mal, wenn auch jeweils nur mit extrem knapper Mehrheit, einen CDU-Parteitag durch geschicktes Intrigieren dazu gebracht, auf ihren einstigen Posten als Parteivorsitzende einen treuen Epigonen ihrer Politik durchzubringen. Armin Laschet ist genauso ein Merkel-Klon, wie Annegret Kramp-Karrenbauer es war.
Machtstrategisch noch eindrucksvoller ist: Merkel hat es sogar verstanden, zwei prominente Konservative in den Unionsparteien ideologisch nach links zu wenden, also Jens Spahn und Markus Söder, indem sie ihnen bedeutet hat, nur dann Chancen aufs Berliner Kanzleramt zu haben, wenn sie auf Merkel-Kurs einschwenken.
Der einzige standhafte Konservative ist von diesen Intrigen zweimal knapp geschlagen worden: Friedrich Merz, obwohl er die Mehrheit der CDU-Wähler hinter sich hätte.
Was wird Merz nun tun? Lässt er sich die zweimalige, mit massiven Intrigen realisierte Demütigung gefallen? Oder hat er – obwohl schon 65 – Kraft und Mut zu einem Neuanfang außerhalb der Merkel-Nachlassverwaltung-GmbH namens CDU?
Reihenweise wird ihm nun schon zugerufen, den Sprung zu wagen. So etwa vom prominenten konservativen Journalisten Boris Reitschuster, ("Wenn es Ihnen um unser Land geht und um bürgerliche Werte, müssen Sie der Realität, die heute endgültig sichtbar geworden ist, ins Auge sehen: Die CDU wurde von Merkel und ihren treuen Gefolgsleuten feindlich übernommen und ist nicht mehr Ihre Partei. Sie müssen sich jetzt ein Herz fassen und entweder eine eigene Partei gründen oder sich einer wie den Liberal-Konservativen Reformern um Jürgen Joost anschließen."), so der lange prononcierte CDU-Blogger Klaus Kelle auf "Denken erwünscht" ("Nach dem Parteitag: Dieses Mal gibt es kein Weiter so!"), so die Bild-Zeitung ("Merz muss in die FDP!").
Man wird sehen, ob Merz Mut und Größe hat, all diese Rufe zu hören und irgendwann auch zu handeln. Auch wenn es kurzfristig gar nicht danach aussieht. Denn er versprach nach zwei Tagen des verärgerten Schweigens, "für die Partei weiter engagiert zu arbeiten"; offensichtlich hat ihm Laschet inzwischen irgendein Angebot gemacht. Jedenfalls will er mit dem Wahlsieger "gemeinsam an die Arbeit" gehen.
Aber es geht überhaupt nicht um das persönliche Schicksal von Merz. Jeder in der Spitzenpolitik muss auch mit dem persönlichen Scheitern rechnen. Es geht einzig darum, ob der Weg Deutschlands und damit der ganzen EU weiter nach links, damit in Verarmung, damit in ein Weitergehen der Massenmigration, damit in eine veritable Energiekrise, damit in Zerstörung der Währung, damit in einen paneuropäischen Zentralismus, damit zu einer weiteren Einschränkung der Meinungs- und anderer Freiheiten weitergeht.
Mir fiele außer FDP oder Joost übrigens jemand ein, der noch viel besser zu Merz und einem liberalkonservativen Befreiungsschlag passen würde, der als Partner in einem Tandem einen sensationellen Neuanfang ermöglichen würde: Das wäre der frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen, der von Merkel abgesetzt worden ist, nur weil er ihr einmal widersprochen hat (indem er bei der Wahrheit geblieben ist).
Ein solcher Neuanfang wäre umso interessanter, als die AfD leider noch immer nicht ganz die Abgrenzung zu jenen unguten Typen geschafft hat, die geistig dem vor 80 Jahren real existierenden Verbrechensregime nachhängen. Dabei ist die von der politmedialen Machtstruktur so heftig bekämpfte AfD in der Mehrheit zweifellos ein Sammelbecken verzweifelter Konservativer, das von der Migration, über die Gesellschaftspolitik bis zu Eurofragen viele richtige und wichtige Positionen vertritt.
Die AfD hat sich aber auch dadurch diskreditiert, weil einige in ihr Sympathien für die Putin-Diktatur hegen. Und weil sich etliche ihrer Exponenten in manischer Totalopposition in Sachen Corona üben. Dabei sind auch die meisten Konservativen davon überzeugt, dass dieses Virus sehr ansteckend ist, dass es eine schwere, bisweilen bis zum Tod gehende Krankheit auslösen kann, und dass es durch möglichst rasche Impfungen, durch verbreitete Tests, durch konsequentes Contact-Tracing, Isolierung und notfalls einen Lockdown bekämpft werden kann und soll. Nirgendwo ist aus den liberalkonservativen Werten jedenfalls ein Corona-Leugnen ableitbar.
Zum Glück gibt es aber auch große Liberalkonservative, die nicht in diesen Fehler verfallen, etwa die in ihren Ländern sehr energisch gegen die Pandemie ankämpfenden Regierungschefs Orbán und Netanyahu. Besonders positiv hervorzuheben ist auch die konservative Regierung Polens. Sie hat als erste Ernst gemacht im Kampf gegen die zensurwütigen US-Netzwerke: Ein neues polnisches Gesetz bestraft Plattformen, die Nutzer-Konten sperren oder Inhalte willkürlich löschen. Betroffene Polen können sich künftig bei einem "Rat für Meinungsfreiheit" beschweren, und der kann über Plattformen Strafen bis zu 11 Millionen Euro verhängen.
Aber ansonsten gilt das, was wir schon bei Trump angemerkt haben: Die Welt der Liberalkonservativen schädigt sich halt immer wieder selbst, also auch dann, wenn die Linken nicht mit Repression, Zensur und einer instrumentalisierten Strafjustiz gegen sie vorgehen.
PS: Ganz bewusst ausgeklammert wurde in dieser Analyse Österreich, das ja hier ohnedies meist im Zentrum steht. Denn dann wäre sie noch viel länger. Dann müsste man auch über die wahren Hintergründe des Grasser-Prozesses nachdenken. Dann müsste man auch über den Wiener Polizeipräsidenten reden, der öffentlich Kritik an der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit äußert. Dann müssten insbesondere die Korruptionsstaatsanwaltschaft und jene in Graz im Mittelpunkt stehen, die beide schon eine Reihe von eindeutig ideologisch motivierten Verfahren gestartet haben. Zuletzt hat dies die WKStA sogar mit einer unglaublichen Strafanzeige gegen eine Journalistin wegen eines kritischen Berichts getan. Diese ist aber zum Glück von der konkurrierenden Staatsanwaltschaft Wien niedergeschlagen worden. Das zeigt, dass in Österreich die totalitäre Machtergreifung der Linken gegen alle bürgerlichen Werte – von denen Meinungsfreiheit einer der wichtigsten ist – noch nicht am Ziel angelangt ist. Aber sie ist auch in Österreich schon weit vorangekommen.
