Politik und Medien werden zu würgenden Großzensoren

Die Nazis, eine der schlimmsten Verbrecherorganisationen der Geschichte, haben einst das Hören von "Feindsendern" streng verboten. Die Internet-Monopolisten Twitter, Facebook, Amazon und Google haben jetzt das Lesen oder Hören der Wortmeldungen des amerikanischen Präsidenten und von 70.000 seiner Anhänger unmöglich gemacht. Die Kommunisten haben einst in Ungnade gefallene Politiker nachträglich aus Bildern in ihren Propagandamedien hinausretuschiert. Der Skurrilsender RTL verpixelt einen Juror einer sogenannten Castingshow, nur weil er zwischen der Aufnahme der Show und ihrer Ausstrahlung öffentlich die Anti-Corona-Maßnahmen mit einem KZ verglichen hat. Der Würgegriff der politmedialen Macht auf die Meinungsfreiheit wird immer beklemmender, immer totaler. Dabei ist diese eines unserer wichtigsten Grund- und Freiheitsrechte.

Das ist dramatisch. Das muss man auch dann als große Katastrophe erkennen, wenn man keiner einzigen der Aussagen Trumps oder der anderen wegzensurierten Menschen zustimmt.

Diese Medien sind zwar deswegen noch lange nicht mit Nazis und Kommunisten gleichzusetzen. Sie können niemanden töten, foltern oder einsperren. Sie können wohl auch keine Kriege beginnen. Aber dennoch bleibt es extrem bedenklich, wie intolerant und zensurfreudig sie geworden sind. Sie sind inzwischen noch weit schlimmer als die EU-Kommission, die seit Jahren freilich recht erfolgsarm an digitalen Zensurgesetzen bastelt, und auch schlimmer als die Wiener Koalition, die schon zu Jahresbeginn ein solches in Kraft gesetzt hat.

Es ist nur lächerlich, was Twitter & Co als Grund für ihre Zensurakte vorgeben: Sie wollen die amerikanische Demokratie gegen die von Trump und seinen Anhängern verbreiteten Meinungen schützen. Dabei zerstören sie gerade selbst einen Eckpfeiler der Demokratie, nämlich die Meinungsfreiheit:

• Twitter sperrt Trump mit der Begründung, in zwei Tweets zu Gewalt aufgerufen zu haben. Dabei ist weder in seinen Tweets noch in seiner Rede vor den Demonstranten irgendeine diesbezügliche Andeutung zu finden, sondern nur Empörung über einen angeblichen Wahlbetrug; ganz ähnliche Empörung über einen angeblichen Wahlbetrug (der durch russische Einmischung geschehen wäre) haben vor vier Jahren Hillary Clinton und ihre Demokraten ununterbrochen geäußert. Zwar gibt es weder für den einen noch den anderen Wahlbetrug einen ausreichenden Beweis. Aber Trump wird seit vielen Wochen deswegen niederzensuriert, Clintons Vorwürfe sind hingegen von vielen Medien begeistert geteilt und niemals zensuriert worden.
• In ihrer Einseitigkeit begehen die Monopolmedien darüber hinaus auch offenen Vertragsbruch, wie etwa Amazon, das der Plattform Parler über Nacht sämtliche Server abgedreht hat. Viele Amerikaner sind zuvor zu Parler gewechselt, die sich von Twitter und Facebook verabschiedet haben. Wir lernen: Amazon ist sogar bereit, gewaltigen Schadenersatz zu zahlen, nur um auch in der Trump-Hatz mitzumachen.
• Google wiederum stoppt ohne Begründung die Lieferung von vertraglich zugesicherten Inseraten, wenn irgendetwas auf einer eigentlich zu beliefernden Website den völlig anonym bleibenden Google-Zensoren missfällt, ohne dass sie auch nur andeuten würden, welches Wort in welchem Text es eigentlich ist, das sie stört, geschweige denn, warum es sie stört.

Sie alle schützen bei solchen Zensuraktionen das hehr klingende Motiv der Sorge um die amerikanische Demokratie vor. Sie wollen sich in Wahrheit aber nur bei den US-Demokraten anbiedern. Zum Teil, weil offensichtlich viele Mitarbeiter der Monopolisten mit den Demokraten sympathisieren. Vor allem aber, weil die Technologie-Monopolisten damit die künftige US-Machtpartei zu freundlicher Gesetzgebung bestechen wollen. "Gesetzeskauf" könnte man das in der Terminologie der österreichischen Linksparteien auch nennen.

Denn nicht nur die abgehende Trump-Administration, sondern auch etliche Demokraten haben Gesetze gegen die überbordende Macht der nach ihrer kalifornischen Herkunft auch "Silicon Valley" genannten Monopolisten verlangt. Sie taten dies aus unterschiedlichen Gründen, um mehr Wettbewerb herzustellen, um die Konsumentenrechte und kleinen Anbieter zu schützen, aber eben auch um Pluralismus und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die ja auch schon vor dem Wahltag durch einseitige Eingriffe der "Sozialen" Medien eingeschränkt worden ist.

Diese Eingriffe haben sich in den letzten Monaten und Wochen dramatisch intensiviert. Sie richten sich bezeichnenderweise immer nur gegen Meinungen rechts der Mitte. Hingegen sind die linksradikale und für zahllose Gewaltakte, massiven Vandalismus, Brandstiftungen (unter anderem an zwei Kirchen) und zumindest einen Mord verantwortliche Blacklivesmatter-Bewegung und der radikale Islamismus fast nie Zensuropfer geworden. Dabei waren und sind diese viel bedrohlicher und gefährlicher als der rechtsextremistische Mob, dem zur Verblüffung aller bei einer Demonstration das Eindringen in das kaum gesicherte US-Parlament geglückt war. Wobei es gewiss keinen Zweifel geben kann, dass dieses Eindringen und die dabei angewendete Gewalt strikt abzulehnen und alle auffindbaren Teilnehmer zu bestrafen sind, insbesondere jene, die dabei einen Polizisten schwer misshandelt haben.

Unbeeinträchtigt von allen Zensurmaßnahmen blieben auch die Tausenden Tweets und Facebook-Einträge mit "Defund the Police" (Gebt der Polizei kein Geld mehr); oder beispielsweise die Rede der Popsängerin "Madonna", die vor vier Jahren davon sprach, das Weiße Haus in die Luft sprengen zu wollen; und viele ähnliche Verbalexzesse linker Angehöriger der Kulturszene, bei denen es im Gegensatz zur Trump-Rede einen direkten Gewaltbezug gegeben hat.

Das kommerzielle Interesse Silicon Valleys an der Gunst der Demokraten und wohl auch die Aversion vieler Silicon-Valley-Manager gegen die US-Republikaner sind so groß, dass die Monopolisten sogar deutliche Kursverluste an den Börsen – trotz einer generell guten Börsestimmung – in Kauf nehmen. Viele US-Republikaner verkaufen nämlich derzeit aus Protest ihre Aktien; andere Aktionäre befürchten, dass die Einseitigkeit der Technologie-Konzerne diesen auch langfristig schaden wird, und verkaufen deshalb ebenfalls.

Die Technologie-Giganten wollen aber nicht nur die Verhängung neuer unangenehmer Gesetze  durch Joe Biden abwenden, sondern insbesondere auch neue Digitalsteuern auf die Konzerne, auf die insbesondere die EU die neue Administration drängt. Freilich ist es sehr unwahrscheinlich, dass die US-Regierung einer einseitigen Besteuerung amerikanischer Unternehmen zustimmen wird. Und auch eine Erhöhung der europäischen Umsatz- (Verbrauchs-)Steuern wird sie wohl nur dann ohne Vergeltungsmaßnahmen hinnehmen, wenn die Europäer ebenso eigene Unternehmen damit belasten.

Dabei habe ich eigentlich immer großen Respekt vor der Leistung dieser Konzerne gehabt. Sie haben eine Fülle elektronischer Dienstleistungen aufgebaut, die wirklich eindrucksvoll und epochal sind.

Europa und erst recht Österreich haben hingegen in diesem Bereich unglaublich viel verschlafen. Hier hat man – gemäß den Ideologien der veränderungsfeindlichen roten Gewerkschaften, der schwarzen Verteidiger veralteter Wirtschaftsstrukturen (vom Handel bis zur Printpresse), der grünen Datenschützer und der blauen Totalopposition gegen alles und jedes –  lange gegen die Digitalisierung gekämpft, statt selbst alles auf diese Karte zu setzen (So wie etwa einst die europäische Autoindustrie durch ihre Kreativität und Qualität Amerikas Ford und Chrysler  überholt hatte). Größter "Erfolg" dieser europäischen Digital-"Strategie" ist, dass man jetzt bei der Internetz-Nutzung ständig irgendwelche Dinge wegklicken muss, die kein Mensch durchliest, bevor man überhaupt in eine Internet-Seite einsteigen kann.

Auch die Rufe "Die zahlen ja keine Steuern in Europa" gegen die Tech-Konzerne waren unsinnig. Denn Umsatzsteuern zahlen sie natürlich sehr wohl in Europa. Unternehmenssteuern hingegen fallen bei jedem Unternehmen der Welt immer nur dort an, wo es seinen Sitz hat. Red Bull oder Swarovski versteuern ihren Unternehmensertrag so wie Tausende andere Exporteure natürlich auch nur in Österreich beziehungsweise dort, wo ihre Produktionsstätten liegen, aber nicht einzeln in jedem Land, in das sie liefern.

Gerade wenn man die US-Konzerne ob ihrer technologischen Errungenschaften respektiert, gerade wenn man sie gegen unsinnige Vorwürfe verteidigt, ist man umso empörter über ihr Verhalten auf anderen Gebieten:

• über den Missbrauch ihrer Monopolstellung zur Verhinderung des Wettbewerbs und des Aufkommens von Konkurrenten;
• darüber, dass sie ihre Marktmacht für politische Bestechungsaktionen missbrauchen;
•  und darüber, dass sie sich völlig einseitig wie Agenturen einer Partei in die gesellschaftliche Diskussion und Meinungsbildung einmischen.

Es sollte eigentlich völlig undenkbar sein, dass private Unternehmen darüber entscheiden, welche Meinungen, welche Informationen transportiert werden dürfen und welche nicht, welche Personen sich im Internet äußern dürfen und welche nicht. Solche Einschränkungen sollten immer nur auf einer zu hundert Prozent durch Gerichte nachprüfbaren Basis erfolgen dürfen. Und nicht durch eine niemandem Rechenschaft schuldige und nicht einmal Begründungen liefernde Feme-Gerichtsbarkeit aus den Hinterzimmern riesiger Unternehmens-Kraken.

Je mehr Macht ein solches Netzwerk hat, umso neutraler müsste es sich verhalten. Das ist nun sogar Angela Merkel aufgefallen. Sie hat deshalb öffentlich die Abschaltung der diversen Twitter-Konten Trumps recht deutlich kritisiert. Das überrascht, hat Merkel doch vier Jahre lang ihre Aversion gegenüber Trump gezeigt. Das ist daher doppelt erfreulich und zeigt doppelt deutlich, wie empörend das Verhalten der Technologie-Riesen ist.

Die gesamte Digital-Strategie der EU (und erst recht Österreichs) ist in eine völlig falsche Richtung gegangen. Statt alle nur erdenklichen Hindernisse zu beseitigen (also hohe Steuern und überbordende Regulierung), damit auch hier erfolgreiche Technologie entstehen kann, denkt man sich ständig weitere neue Regulierungen wie ein "Hass im Netz"-Gesetz aus. Statt eines der wichtigsten Grundrechte zu verteidigen, nämlich die Freiheit, jede beliebige Meinung zu äußern und empfangen zu können, liefert man den US-Konzernen in Sachen Zensurgeilheit sogar ein Wettrennen. Und einen Vorwand: Diese können sich bei ihren eigenen Zensuraktionen darauf ausreden, dass Europa von ihnen eine solche Zensur ja geradezu verlangt.

Die seit Jahresbeginn in Kraft befindlichen österreichischen und die geplanten europäischen Rechtsregeln haben diesen totalitären Tendenzen dadurch Vorschub geleistet, dass sie als oberstes Ziel den Kampf gegen "Hass- und Falschbehauptungen" ausgegeben haben. Damit sind gleich zwei völlig undefinierbare Kampfvokabel offiziell ins Spiel gebracht worden. Diese hat es in der amerikanischen Rechtsordnung bisher nicht gegeben. Solche Regeln sind ein perfektes Unterdrückungsinstrument für jede künftige totalitäre Regierung.

Unter diesen beiden Bezeichnungen lassen sich praktisch sämtliche regierungs- und EU-kritischen Aussagen subsummieren. Dabei kann niemand Hass in seriöser und juristisch brauchbarer Weise definieren. Denn die Politik bekämpft damit ja auch völlig gewaltferne Behauptungen (was vorerst allerdings zumindest die kleine Hoffnung lässt, dass der Verfassungs- und/oder der Menschenrechtsgerichtshof die "Hass im Netz"- und "Verhetzungs"-Paragraphen als grundrechtswidrig aufheben wird).

Fast noch skurriler ist das Inkriminieren des Aufstellens von Falschbehauptungen. Natürlich gibt es im Internet wie auch auf gedrucktem Papier eine unüberschaubare Menge von Aussagen, die vermutlich falsch sind. Aber hinter der Anmaßung, diese zu bestrafen, steckt die Hybris, dass die Regierung im Besitze der Wahrheit wäre, und nur Wahres von sich geben würde. Dabei war allein im vorigen Jahr eine ganze Reihe von Regierungsaussagen insbesondere, aber nicht nur des Gesundheitsministers eindeutig der Kategorie "Falschaussagen" zuzurechnen (es käme kein zweiter Lockdown; Masken wären sinnlos …). Natürlich gibt es auch von der Opposition mindestens genauso viele Falschbehauptungen, wahrscheinlich sogar mehr.

Nur: In einer Demokratie sollte einzig der Wähler entscheiden, wem er Recht gibt. Aber niemals die Regierung oder eine von ihr eingesetzte Obrigkeit – wenn sie noch eine Demokratie bleiben will.

PS: Eine Frontalattacke auf die Meinungsfreiheit ist übrigens auch die schon fast ein Jahrzehnt gehende Jagd der USA auf den Wikileaks-Gründer Assange. Wohl hat dieser zweifellos US-Recht durch die Veröffentlichung von geheimer diplomatischer Korrespondenz und von Militäraktionen verletzt; andererseits hat der Mann aber auch mutmaßliche Kriegsverbrechen aufgedeckt (Folterungen und grundlose Angriffe auf Zivilisten), was eigentlich sogar besonders zu schützen wäre, zumindest wenn er es direkt und offen täte. Daher ist die weltweite Jagd der USA auf ihn recht fragwürdig, um ihn lebenslang einsperren zu können. Diese Jagd war schon unter Obama/Biden(!) mit voller Härte begonnen und unter Trump ungemindert fortgesetzt worden.

PPS: Es gibt aber auch ein besonders erfreuliches Zeichen, dass sich die Menschen massiv gegen den Machtmissbrauch durch die US-Konzerne zu wehren beginnen: Das sieht man daran, dass der russische(!) Messengerdienst Telegram binnen 72 Stunden rund 25 Millionen neue Nutzer dazugewonnen hat. Das sind fast alles Flüchtlinge aus dem amerikanischen WhatsApp, das Facebook gehört. Die Flüchtlinge haben zwei Motive: Erstens, Facebook und WhatsApp haben erklärt, dass sie noch mehr Daten absaugen, beziehungsweise untereinander weitergeben werden, was ein klassischer Missbrauch einer monopolartigen Situation ist. Und zweitens hat sich eben auch Facebook voll an der Trump-Jagd beteiligt.

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