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Es ist eine beliebte und von uns allen geliebte, aber gefährliche Illusion. Sie lautet: Nach der in einigen Monaten erwartbaren Zähmung des Corona-Virus durch ausreichende Impfungen werden wir rasch wieder wie vorher zu einer blühenden Gesellschaft werden. Auf dem Weg dorthin drohen aber gleich vier große Gefahren. Sie sind alle nicht medizinisch, sondern politisch verursacht. Und sie werden eine solche Rückkehr zum Vorher mit Sicherheit verhindern.
Die ersten drei dieser Gefahren sind hier schon öfter dargestellt worden:
Die erste Gefahr besteht in den intensiven Versuchen der Grünen und auch vieler anderer Linksparteien Europas, denen sich andere politische Kräfte kaum noch in den Weg stellen, ganz Europa unter Berufung auf einen angeblich sonst drohenden Klimatod der Erde de facto in einem dauernden massiven Lockdown zu fesseln.
Dabei ist völlig klar: Selbst wenn all die (durch keinen echten wissenschaftlichen Beweis stützbaren) Thesen der Klima-Alarmisten stimmen sollten, dass die gegenwärtige Erderwärmung im Gegensatz zu allen früheren keine natürlichen, sondern menschengemachten Ursachen hätte, können die drastischen Klimapläne der EU und Österreichs nur die Menschen Europas quälen, aber an der globalen Temperatur nichts ändern, solange der Rest der Welt nicht das Gleiche tut. Einziger Erfolg wird die Zertrümmerung des europäischen Wohlstands sein, wobei mit der schweren Beschädigung der Autoindustrie schon der Anfang gemacht worden ist, der fast einzigen Branche, wo Europa noch federführend ist.
Die zweite Gefahr über Europas Zukunft wird durch die gigantische Ausweitung der Geldmengen ausgelöst. Die gesamte Geldmenge des Eurosystems betrug 2008 vor Beginn der Finanzkrise 900 Milliarden Euro. Im heurigen Jahr wird sie hingegen mehr als sechs Billionen betragen. Das ist eine Versiebenfachung binnen zwölf Jahren! Diese hat fast ausschließlich zur Finanzierung der großen Staatsdefizite vieler Staaten Europas gedient.
Diese nicht mehr einfangbare Geldvermehrung schwappt nun frei herum und droht schlimme Folgen zu haben. Diese werden sich vermutlich in einer (oder allen) dieser Formen zeigen: durch eine gewaltige Inflation oder durch ein plötzliches Platzen der anschwellenden Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten oder durch einen Ausverkauf an China, das jetzt schon auf Billionen von westlichem Geld sitzt.
Die Migrationskatstrophe hat Millionen Menschen mit einem Drittwelt-Hintergrund nach Europa gebracht, die fast nichts zu einer anspruchsvollen postindustriellen Wirtschaft beitragen können, die stattdessen eine kaum noch tragbare Belastung der Sozialsysteme bedeuten. Und deren Zuwanderung überdies eine rapide Islamisierung samt Territorialanspruch und damit Beschädigung der geistigen Fundamente des heutigen Europas mit sich bringt.
Am wenigsten allgemein bewusst ist die vierte große Gefahr, die daher in der Folge ausführlicher analysiert sei. Diese besteht darin, dass sich die Rahmenbedingungen der Wirtschaft in der Corona-Krise irreversibel verändert haben, weshalb die ersehnte Rückkehr in die Vergangenheit unmöglich sein wird. Nach Ende der Krise wird Österreich, wird Europa nämlich erleben, dass viele der gewohnten Strukturen nachher nicht mehr funktionieren. Dass sich vor allem viele Konsumgewohnheiten verändert haben. Dass Menschen und Unternehmen in diesem Jahr, in dem ein Lockdown dem anderen gefolgt ist, vielfach nach Alternativen zum Althergebrachten suchen mussten.
Sie haben beispielsweise in der Verwandtschaft und Bekanntschaft jemanden entdeckt, der ihnen billiger die Haare schneidet oder kleine Reparaturen erledigt. Das werden so manche auch künftig nutzen.
Sie haben Abonnements für Streaming-Dienste abgeschlossen, deren Möglichkeiten und Angebote sie dabei als bequemer erfahren haben denn die einstigen Kino-Besuche.
Vor allem aber haben viele, viele Millionen Europäer das Einkaufen via Internet entdeckt, die vorher noch gar nicht gewusst haben, wie das geht. Sie haben erkannt, dass da vieles eigentlich einfacher ist als das normale Einkaufen. Bis auf die Bereiche Obst, Fleisch und Mode werden daher mit Sicherheit auch nachher viele bei den jetzt kennengelernten elektronischen Einkaufsmöglichkeiten bleiben, vor allem dort, wo es um den Kauf genormter Industrieprodukte geht.
Sie haben erfahren, dass die Auswahl der Produkte und Vergleichsmöglichkeiten im Internet viel größer ist, dass man dort unabhängige Bewertungen anderer Käufer lesen kann, dass man dort eingehender Gebrauchsanleitungen und Produktbeschreibungen studieren kann als in einem traditionellen Geschäft, dass man dort keine schweren Taschen tragen und Parkplätze suchen muss. Dass man dort nicht oft schon nach wenigen Minuten zu einer Kaufentscheidung gedrängt wird. Wohl nur noch eine Minderheit wird daher wieder die verbale Beratung durch einen Verkäufer vorziehen.
Dieser sich noch in vielen weiteren Formen abspielende Wandel ist schmerzhaft, aber unvermeidlich, auch wenn ihn traditionsbewusste Menschen bekämpfen wollen.
Dieser Wandel wird jenen großen Änderungen gleichen, die auch in der Vergangenheit immer wieder die Wirtschaft und damit das Leben der Menschen schockartig und grundlegend verändert haben. Auch jene Änderungen sind einst von vielen Menschen bedauert und als Kulturverlust bekrittelt worden. Wie etwa:
Solche Änderungen schmerzen zwar, weil sie ganze Lebensmodelle zusammenbrechen lassen. Aber sie führen auch immer zu einer Erhöhung des allgemeinen Wohlstands, selbst wenn das nicht immer gleich begriffen wird. Man denke etwa an die Entstehung des Sozialismus: Dieser entstand nur aus der Klage über die Nöte der Industriearbeiter; seine Exponenten haben übersehen, dass die Arbeiter durch den Wechsel in die Fabrik damals ihre Lebensverhältnisse meist deutlich verbessert haben. Denn davor mussten viele von ihnen als Knechte und Mägde vegetieren. Das haben die reichen Bürgersöhne, die Kommunismus und Sozialismus begründet haben, nicht begriffen und daher die Industriealisierung verdammt.
Besonders bemerkenswert ist, dass alle großen Sprünge der Menschheit im letzten Jahrtausend zuerst in Europa (beziehungsweise ziemlich zeitgleich in Europa und Nordamerika) stattgefunden haben, weshalb Europa auch immer von jedem Wandel profitiert hat.
Das ist nun mit der Digitalisierung der Welt total anders geworden: Dieser jüngste Wandel hat seine Heimat fast nur in den USA und Ostasien. Daher profitieren auch primär nur diese beiden Weltregionen davon.
Diese geographische Verschiebung der globalen Kraftzentren weg von Europa ist welthistorisch vergleichbar mit jener Verlagerung, die vor rund zweitausend Jahren vom Nahen Osten in den europäischen Mittelmeerraum gegangen ist, und dann später von dort ins Europa nördlich der Alpen.
Was aber sind die Ursachen des Abschieds Europas von seiner wirtschaftlichen und damit politischen und damit Wohlstand-schaffenden Spitzenreiterrolle? Wie fast alles hat auch das zuerst in den Köpfen begonnen.
Europa und seine politmedialen Eliten, wie etwa zuletzt insbesondere die sogenannten Datenschützer, haben in den digitalen Veränderungen keine Chance, sondern nur Gefahren gesehen, die zu bekämpfen sind. Das tun sie vielfach bis heute. Das sieht man etwa an den Initiativen in der EU und in Österreich zur Digitalisierung. Überall wimmelt es in der Debatte dazu nur so von Vokabeln wie "Besser Regeln", wie "Mehr Besteuern", wie "Verbieten", wie "Fördern".
Fast niemand in Europa versteht, dass auch ein Fördern oft sehr schädlich ist, weil dadurch immer politisch verursachte Verzerrungen entstehen. Das kann man besonders oft jeweils an den Plänen der Grünen ablesen. So wollen sie jetzt etwa mit der geplanten medialen "Digitalförderung" sogenannte "Qualitäts"-Kriterien verbinden, worunter sie ideologische Kriterien verstehen, mit denen sie FPÖ-nahe Medien wie "unzensuriert.at" gleich wieder von der Digitalförderung ausschließen wollen.
In anderen Fällen wird staatliches "Fördern" in Europa an die Förderung von "Diversität" geknüpft, also daran, dass Personalrekrutierung nicht mehr nach Fähigkeit und Kompetenz, sondern nach Quote erfolgt. Dieses Prinzip ist absolut unlimitiert: Quoten für Frauen, für Behinderte, für jede Altersgruppe, für Farbige, für Schwule, für Moslems ...
Immer öfter wird in Europa "Fördern" auch mit ökologischen Auflagen verbunden. Dabei geht es darum, dass neue Anlagen den Planeten retten müssen, während Effizienz und günstiger Preis egal sind.
Diese Dinge wie das ständige "Fördern" findet man hingegen in den USA oder Ostasien nur ganz selten. Dort fehlt noch eine Reihe weiterer, in Europa hochgepriesener Errungenschaften: gewerkschaftliche Mitbestimmung in Aufsichtsräten, ein starres und damit strukturkonservativ wirkendes Arbeitsrecht, Staatsbeteiligungen in der Wirtschaft, mächtige Parteien, die Vermögenssteuern statt drastische Steuerreduktionen verlangen, oder Ministerien für Digitalisierung. Dass es all das in Europa hingegen sehr intensiv gibt, hat in Summe große kausale Bedeutung für das Zurückfallen des Kontinents.
Wenn jetzt in Europa beispielsweise nach der Reihe Digitalministerien geschaffen werden – auch Österreich hat seit dem Vorjahr eines –, bestätigt das: Europa spürt zwar das wachsende Defizit, aber hat noch immer nicht begriffen, was dessen Ursachen sind. Und macht das Gegenteil des Notwendigen.
Denn in den USA sind all die großen Internet- und IT-Firmen nicht auf staatliche, sondern auf private Initiative hin entstanden. Nicht durch staatliches Fördern, sondern durch Investoren, die viel besser als Beamte erkennen können, wo sie (eigenes!) Geld hineinstecken.
In den sprichwörtlichen Garagen in Kalifornien haben junge Studenten in aller Freiheit ohne staatliche Regeln und Bevormundung an jenen Entwicklungen basteln können, aus denen inzwischen die erfolgreichsten Unternehmen der Welt geworden sind. Gewiss sind auch viele dieser Gründer gescheitert. Aber über den Erfolg hat eben der Markt und nicht ein Politiker entschieden. Förderung haben sie jedoch alle nie bekommen.
Wer das bezweifelt, schaue nur die Liste der heute global wertvollsten Unternehmen an, also jener, für deren Eigentum an den Börsen weitaus am meisten geboten wird: Zu den sechs teuersten zählen gleich fünf amerikanische IT-Unternehmen (lediglich der saudi-arabische Ölkonzern "Saudi Aramco" hat sich dazwischen geschoben). Und auch hinter diesen sechs Spitzenreitern findet man noch länger kein europäisches Unternehmen, sondern zuerst weitere amerikanische, aber auch ostasiatische Firmen.
Diese Entwicklung ist eine europäische Tragödie. Zwar hat die EU durch die Schaffung eines fast ganz Europa umfassenden Freihandels dem Kontinent noch einmal einen kräftigen Vorwärtsschub ermöglicht. Aber in den letzten zwanzig, dreißig Jahren ist sie ähnlich wie die meisten Nationalstaaten Europas zu einem Regulierungsmonster verkommen, das sich immer mehr in planwirtschaftlichem Denken verliert und damit die Wohlstandbasis bekämpft statt zu vergrößern.
Diese Entwicklung hat mit dem sogenannten "Kaufhaus Österreich" ihren tragikomischen Tiefpunkt erreicht. Um das zu erkennen genügt ein Besuch auf dieser von einem Ministerium und einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft um mehr als 600.000 Euro geschaffenen Seite und deren Vergleich mit internationalen Such- und Kaufportalen. Nicht nur dieser Vergleich zeigt: Österreich und Europa liegen schlicht um Jahrzehnte zurück. Das kostet alljährlich viele Milliarden.
Der große Irrtum der Politik: Die wirtschaftliche Vergreisung Europas kann man nicht durch Schaffung von Ministerien und Förder-Milliarden aus Staatsgeldern umkehren. Geradezu wie eine Bestätigung dieses Satzes wirkt die einzige andere Aktivität des österreichischen Digitalministeriums, die ich neben jenem lachhaften Kaufhaus entdecken konnte. Das war die Schaltung großflächiger Inserate in Zeitungen unter dem Codewort "einfachdigital" …
Was aber wäre von der Politik stattdessen zu tun, damit auch Österreich, auch Europa aufholen können?
Es wäre genau das zu tun, was wirklich und immer die Wirtschaft belebt, was neue Unternehmen und Jobs entstehen lässt: niedrigere Steuern, niedrigere Regulierung, Akzentverschiebung im Bildungssystem hin zu den MINT-Fächern und die Erkenntnis, dass es noch nie Politik, Beamte oder Kammern gewesen sind, die erfolgreiche Produkte und blühende Unternehmen entstehen haben lassen.
Statt dass endlich die ersten Schritte in diese Richtung getan würden, damit auch bei uns wieder neue Dynamik entsteht, brütet die Politik ständig neue Regeln und Gesetze unter den Schlagworten Diversität, Political Correctness, Ökologie, Planetenrettung, Wohlfahrtsstaat, Gerechtigkeit aus. Hinter diesen Parolen steht in Wahrheit meist die Interessenpolitik einzelner Lobbys oder gar ideologische Dummheit.
Statt das Entstehen einer blühenden Gründerlandschaft in Europa zu ermöglichen kämpfen Österreich und EU zuletzt besonders gegen die erfolgreichen ausländischen IT-Giganten. Sie tun dies vor allem mit der Einführung neuer Steuern und Regeln.
Damit wird Europa aber noch mehr Schiffbruch erleiden. Denn mit einer Regel und Abgabenflut behindert man automatisch und unweigerlich immer auch – oder sogar primär – das Entstehen neuer Unternehmen. Auch wenn man genau das nicht will.
Es ist schon rein rechtlich meist gar nicht möglich, eigene Unternehmen zu bevorzugen und fremde zu benachteiligen. Außerdem würden sich die USA sofort mit Retorsionsmaßnahmen gegen die Einführung diskriminierender Steuern wehren. Überdies haben die meisten amerikanischen IT-Firmen längst in Europa (meistens Irland) ihren Sitz und sind daher auch durch das EU-Recht geschützt. Ein Klima des Verbietens, Besteuerns und Regulierens behindert immer auch die eigenen Unternehmen, die nur in einer Welt des freien Austausches aufblühen können. Das alles hat in der österreichischen Politik aber so gut wie gar niemand begriffen.
All diese Faktoren lassen für Europa alles andere als eine strahlende Nach-Corona-Zukunft erwarten. All diese Faktoren werden sich in einigen Jahren als viel folgenreicher erweisen als die gesamte Pandemie. Weit und breit ist aber kein europäischer Staatsmann in Sicht, der das erkennen, der dagegen antreten würde.
