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Die Europäische Union hat von Politik über Medien bis zu Pseudo-Literaten ganze Regimenter zu ihrem eigenen Lobpreis aufgestellt. Aber diese können immer weniger darüber hinwegtäuschen, dass die Union jetzt rund um Corona das vierte ganz große Versagen ihrer Geschichte binnen weniger Jahre verzeichnen muss. Dieses geht Hand in Hand mit einem ebenfalls vielfältigen Scheitern der nationalen Bürokratien. Daher sollte auch die österreichische Regierung dringend über einen alternativen Weg zur Impfung der österreichischen Bevölkerung nachdenken (aber weniger über die wohl illusorischen Wunschträume der SPÖ-Vorsitzenden, dass Israel zugunsten Österreichs auf seine teuer erworbenen Impfvorräte verzichten würde).
In Sachen Corona hat die EU am Anfang alles den einzelnen Staaten überlassen, weil sie sich überfordert gefühlt hat. Das ist an sich weitgehend verständlich gewesen und entspricht auch der Rechtslage. Seit es aber um das Thema Impfen geht – von dem nicht nur Sebastian Kurz seit März sagt, dass es "der" Schlüssel zur Beendigung der Krise sei, – reiht sich ein EU-Versagen an das andere.
In den letzten Tagen hat nicht nur Österreich – zusammen mit anderen kleinen Staaten wie Dänemark, Tschechien und Griechenland – auf Regierungschef-Ebene begonnen, völlig unübliche Kritik an Brüssel zu üben. Noch deutlicher war Polen. Und jetzt ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán endgültig der Geduldsfaden gerissen: "Die Ungarn brauchen den Impfstoff, keine Erklärungen" (warum es viel zu wenig Impfstoff gibt); "Ungarns Bürger dürfen nicht sterben, weil Brüssel bei der Anschaffung des Impfstoffs zu langsam war." Es sei in Großbritannien, Israel und Russland schon ein weit größerer Prozentsatz der Menschen geimpft worden als in der EU.
Orbán redet nicht nur, er handelt auch: Ungarn kauft jetzt in großen Mengen russischen und chinesischen Impfstoff (allein bei den Russen zwei Millionen Dosen fürs erste Quartal).
Lassen wir den Aspekt beiseite, dass es Ungarn und Polen zweifellos höllischen Spass macht, die EU-Behörden als Versager vorzuführen, nachdem diese in den letzten Jahren wegen angeblicher Rechtstaatsprobleme – aber wohl eher wegen der Ablehnung der Migrantenaufnahme-Politik der EU – schikanös auf den beiden konservativ reagierten Staaten herumgeritten ist. Beide Regierungen wissen jedenfalls, dass sie nun mit dem Impfthema neuerlich fast die ganze Nation hinter sich gegen Brüssel scharen können.
Gewiss erwecken die westlichen Impfstoffe überall mehr Vertrauen als russische, chinesische oder indische. Nur fragen sich immer mehr Europäer, nicht nur in Budapest und Warschau: Ist deren Ankauf nicht immer noch besser als das unvermeidliche Sterben tausender Menschen während eines weiteren monatelangen Wartens auf ausreichende Anlieferungen der von der EU bestellten Impfstoffe? Die Chancen durch den Kauf von Impfstoffen in Asien sind wohl inzwischen als deutlich größer zu sehen denn die Gefahren durch sie. Schließlich sind in Ländern wie Ungarn bis vor 30 Jahren alle Kinder mit russischen Präparaten geimpft worden. Und es hat keine Katastrophen gegeben.
Daher sollte auch Österreich jetzt den Mut haben, für seine Bürger parallel zum Sanktnimmerleins-Warten auf die EU einen zweiten alternativen Weg zu Impfungen für jene, die das wollen, zumindest zu ermöglichen. Es wird ja ohnedies dauernd von "Eigenverantwortung" geredet. Da kann dann jeder selbst entscheiden, ob er einen russischen Impfstoff haben will.
Gewiss sollte und muss jedem einzelnen Bürger weiterhin die Möglichkeit bleiben, noch ein halbes Jahr auf einen EU-Impfstoff zu warten – oder sich gemäß der Herbert-Kickl-Rhetorik gar nicht impfen zu lassen (und wenn er sich auch nicht alle zwei Tage testen lassen will, halt auf alle Auslandsreisen, Hotelaufenthalte, Altersheimbesuche, Veranstaltungen usw. zu verzichten).
Gewiss, es kann immer ein erstes Mal geben, dass etwas schief geht. Das kann aber, wenngleich mit noch geringerer Wahrscheinlichkeit, auch bei keiner der westlichen Entwicklungen ganz ausgeschlossen werden. Wie auch bei keiner der seit Jahrzehnten im Einsatz befindlichen anderen Impfarten. Es gibt im Leben keine absolute Sicherheit und kein Null-Risiko, sondern immer nur die Abschätzung von Wahrscheinlichkeiten, von Chance und Risiko. Ganz sicher ist nur der Tod.
Zurück zum Versagen der EU-Bürokratie und damit auch der Kommission. Dieses zeigte sich gleich mehrfach:
Aber auch die österreichische Bürokratie kann sich in keiner Weise abputzen. Schon deshalb nicht, weil österreichische Beamte führend in die Anschaffungsentscheidungen der EU eingebunden gewesen waren.
Fast ebenso massiv wie bei uns brandet auch in Deutschland die Kritik an der Bürokratie auf, etwa in Hinblick auf die finanziellen Hilfen für betroffene Unternehmer. Diese Kritik fasste der prominente Ökonom Gabriel Felbermayr (der hoffentlich bald das Wiener Wifo übernehmen wird) so zusammen: "Oft fließt das Geld zu spät und es ist bürokratisch zu aufwendig, an das Geld zu kommen, deshalb verzichten viele Unternehmer trotz Umsatzeinbußen einfach darauf."
Andre Wirtschaftsforscher tadeln, dass trotz so langer Krisendauer die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter (welche die Quarantäne-Bescheide ausstellen, das Contact Tracing vornehmen und die Quarantäne überprüfen sollen) noch immer nicht ausgebaut worden ist.
Der Höhepunkt der deutschen Absurditäten ist aber das Verhalten von Angela Merkel: Sie verlangt jetzt europaweit weitgehende Grenzschließungen. Das bringt das Jahr 2015 in Erinnerung, als sich Merkel vehement gegen Grenzschließungen gewandt hat, obwohl damals nicht nur ein in manchen Reisenden vermutetes Virus, sondern sehr leibhaftig vorhandene Asiaten und Afrikaner mit Drittweltprägung in Millionenzahl nach Europa gedrängt haben (Merkel hat ja auch bis heute nichts Zweckdienliches unternommen, um durch eine effiziente Wiederabschiebung diesen Fehler wieder auszugleichen).
International gibt es derzeit im Grund nur ein Positivum: Eine – offenbar wirklich – unabhängige Untersuchungskommission (vor allem aus ehemaligen Politikern) hat nun offen gewagt, sowohl China wie auch die WHO für ihr Versagen, die Infektionsausbreitung rechtzeitig einzudämmen, zu kritisieren. Das kann nicht laut genug gewürdigt werden (auch wenn das Tagebuch schon im März Chinas Verhalten massiv kritisiert hat).
Das wird allerdings in den heimischen Medien weitgehend verschwiegen, weil ja wenige Stunden zuvor der von ihnen bereits heiliggesprochene Joe Biden den von Donald Trump verkündeten Ausstieg aus der WHO rückgängig gemacht hat. Damit ist die WHO für viele Medien offenbar tabu geworden und darf nicht mehr kritisiert werden. Sie kritisieren aber auch nicht den allerneuesten WHO-Skandal: Diese Weltgesundheitsorganisation hat jetzt ausgerechnet zum Amtsantritt von Joe Biden die Regeln für die Bewertung von PCR-Tests so geändert, dass dadurch die Anzahl der positiv gewerteten Tests automatisch stark zurückgehen muss. Womit Joe Biden einen ersten Erfolg schon einfahren kann.
Ebensowenig gehen sie darauf ein, dass diese Änderung der WHO-Empfehlungen sich haargenau zumindest mit einem jener Kritikpunkte trifft, der von den sogenannten Corona-Leugnern immer wieder vorgebracht worden ist. Diese geänderte Sicht auf die PCR-Tests könnte zu einer deutlichen Reduktion der Quarantäne-Verpflichtungen führen. Allerdings ist klar zu betonen, dass das an der zeitweise beängstigend gewesenen Entwicklung der Spitals- und Intensivaufenthalte sowie der Übersterblichkeit nichts ändert.
Damit sind wir wieder bei den heimischen Medien gelandet. Dort werden die oben aufgelisteten Fehler von EU, WHO und heimischen Gesundheitsbehörden fast nicht erwähnt. Dort befasst man sich lieber mit zwei Mini-Mini-Themen, die im Grund beide bestenfalls anekdotische Bedeutung haben:
Überdies spricht auch ein starkes Argument für das Verhalten der Bürgermeister (unabhängig davon, ob sie als Verantwortliche für die lokalen Altersheime nicht ohnedies auch formal unter die Impfberechtigten fallen, und unabhängig davon, ob überzählige Impfdosen ohne die Entblößung der Bürgermeister-Oberarme sonst verfallen wären): Angesichts des mancherorts vehement geschürten Widerstands gegen das Impfen ist es jedenfalls durchaus sinnvoll, wenn die für die Impforganisation in den Gemeinden Zuständigen dabei selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
Während die meisten Bundesländer daher den Bürgermeister-Sturm im medialen Wasserglas auch recht gelassen sehen, gibt’s in Vorarlberg eine peinliche Überreaktion: Dort schickt jetzt der Landeshauptmann zu jeder Impfung in jedes Altersheim zwei Aufpasser, damit nur ja niemand Falscher einen übrigbleibenden Impfrest bekommt. Tut er das aus Angst vor der Kampagne der Provinz-Tageszeitung? Oder weil es in Vorarlberg zu viele Beamte gibt, die ohnedies nichts Besseres zu tun haben?
Das gehört sich zweifellos nicht. Das gehört mit einer kräftigen verbalen Kopfwäsche durch Vorgesetzte behandelt – und damit auch abgetan. Hingegen ist die österreichweite Aufregung, die von einigen K(r)ampffeministinnen losgetreten worden ist und die von grünen, roten und pinken Politikern sowie etlichen Medien hysterisch weitergetragen wird, nur noch lächerlich.
Wenn man Zwanzigjährige monatelang zum Bohren in fremden Nasen zwingt, dann sollte es nicht überraschen, dass denen halt manchmal Bemerkungen aus jener Denkwelt entschlüpfen, die den Kopf junger Burschen nun einmal Tag und Nacht beherrschen. Früher haben kluge Frauen frechen Männern blöde Sprüche schlagfertig retourniert, statt flügelschlagend zickig-empört in die Medien zu gehen "Bitte, der hat gesagt…". Wenn es eine hysterische Woke-Gesellschaft nicht mehr akzeptieren kann, dass junge (zwangsverpflichtete!) Burschen halt so sind, wie die Mehrheit (zum Glück noch!) ist, dann sollte diese Gesellschaft halt auf deren Dienste verzichten und sich im Kreis der K(r)ampffeministinnen nach ausreichend vielen Damen umsehen, die bereit sind, in fremden Nasen zu bohren …
PS: Übrigens: Wenn die linken Aufreger-Gouvernanten schon so bigott sind, dann sollten sie sich einmal die – auch jeden Samstagvormittag, also zu immer schulfreien Zeiten ausgestrahlte – Puls-4-Witzesendung anhören. Denn in dieser wimmelt es wöchentlich von geschmacklosen sexuellen Witzen auf Rekruten-Niveau. Aber zu denen sagt man natürlich nichts, weil dort eine linksradikale Chefredakteurin amtiert.
PPS: Lächerlich, wenn auch auf ganz anderem Gebiet, macht sich die Gewerkschaft. Sie blockiert eine generelle Homeoffice-Regelung mit einem Paket an Forderungen, wie etwa jener nach Absetzbarkeit eines ergometrischen Schreibtischsessels. Diese Forderung ist zwar an sich durchaus nachvollziehbar – aber sie ist nur eine Frechheit, wenn die Gewerkschaft gleichzeitig auf Weiterlaufen des Pendlerpauschales beharrt, obwohl die Empfänger eben in Zeiten des Homeoffice gar nicht mehr pendeln. Das erinnert an den einstigen Kampf ähnlich intelligenter Gewerkschafter, dass auf E-Lokomotiven weiterhin Heizer mitfahren müssen …
PPPS: Gleich noch eine weitere Peinlichkeit von Gewerkschaftern in Corona-Zusammenhang: Sie haben eine kleine Demo veranstaltet, um auf die Probleme des Kindergartenpersonals aufmerksam zu machen. Die gibt es zweifellos. Nur demonstrierten die Gewerkschafter vor dem gar nicht zuständigen Bildungsministerium und nicht vor dem – in Wien für sie relevanten – Rathaus. War die Ortsverwechslung nur Dummheit? Oder normaler parteipolitischer Kadavergehorsam, der verbietet, dass eine Gewerkschaft gegen Rote demonstriert?
PPPPS: Zurück zum Anfang. Wer nach den anderen drei großen Versagensbereichen der EU fragen sollte, hier die Stichwörter dazu (mit denen sich das Tagebuch schon mehrfach befasst hat): 1. keine Bemühungen, rechtzeitig den Brexit zu verhindern; 2. die katastrophale Negativzins-Politik, die reformunwillige Schuldenländer auf Kosten der Sparer und Steuerzahler und der nächsten Generationen anderer Länder finanziert; und 3. das komplette Versagen angesichts der illegalen Massenmigration, die vielfach – etwa durch den EU-Gerichtshof – sogar gefördert wird.