Die Jahreswechsel-Bilanz: Ein besseres neues Jahr …

… als 2020 wünschen sich zu diesem Jahreswechsel viele Österreicher angesichts der schweren Belastungen für unser aller Leben durch die Pandemie und die teils unbeholfenen, teils erfolgversprechenden Anläufe zu ihrer Eindämmung. Auch dieses Tagebuch und sein Autor wünschen ihren Lesern ganz herzlich ein besseres neues Jahr – wenngleich das abgelaufene für das Tagebuch selbst angesichts einer weiteren Abonnenten-Zunahme wieder ein sehr gutes gewesen ist. Die Corona-Krise wird jedoch trotz aller Wünsche, selbst wenn die Impfungen in ein paar Monaten den erhofften Erfolg haben sollten, noch viel länger böse ökonomische Folgen haben, noch schlimmere als jene, die ja jetzt schon viele Unternehmen, viele Arbeitnehmer schwer treffen. Das Corona-Gewitter verblasst aber geradezu angesichts vieler anderer bedrohlicher Entwicklungen nicht nur am ökonomischen, sondern auch am gesellschaftspolitischen Himmel, wo 2020 in Europa viele der seit rund 250 Jahren aufgebauten Grundrechte massiv bedroht und reduziert worden sind - auch ganz ohne Corona-Not. Es verblasst noch mehr, wenn man auf die Bedrohungen des Friedens durch die wachsende Zahl an Konflikten und aggressiven Mächten blickt.

Die aufs Wesentlichste reduzierte Bilanz für Österreich und Europa, die Sie am Ende dieses Textes finden, fällt daher deprimierend aus. Sowohl politisch wie wirtschaftlich. Zuvor sei aber auch ein ebenso komprimierter Blick auf die Entwicklung außerhalb Europas geworfen. Dieser zeigt ein ähnlich unerfreuliches Bild. Bei dem nur ein einziges Positivum zu vermerken ist.

• Eine globale Katastrophe ist der Rückgang der gesamten Weltwirtschafts-Leistung. Er übertrifft alles, was in den letzten 75 Jahren an Rezessionen und Depressionen stattgefunden hat. Der Rückgang hat nach vielen Jahrzehnten der ständigen Besserung bei allen Indikatoren erstmals wieder Hunderte Millionen Menschen in mehr Not, in mehr Hunger und Leid gestürzt - worüber sich lediglich die Klimapaniker freuen können, weil das angeblich dem Klima hilft. Und diese Katastrophe wird sich noch in die nächsten Jahre fortsetzen, wenn die jetzt künstlich mit viel Steuergeld noch zurückgehaltenen Konkurse von Zombie-Firmen erst so richtig einen globalen Konkurs-Tsunami auslösen und viele andere mitreißen werden.
• Besonders explosiv und verantwortungslos ist das immer aggressiver werdende kriegstreiberische Verhalten von gleich vier großen Staaten, die alle ihre Armee in fremde Territorien entsandt haben (China, Iran, Türkei und Russland).
• Dazu kommt die bedrückende und ebenfalls seit 75 Jahren noch nie dagewesene massive Einschränkung der Meinungsfreiheit auch in der demokratischen Welt:
  - durch neue Gesetze, die vorgeben, Terrorismus zu bekämpfen, aber statt dessen primär die Verbreitung ganz friedlicher Meinungen knebeln und pönalisieren;
  - durch die massiv ausgebaute Internetzensur, die von Monopolisten wie Twitter, Facebook und Google geübt wird und die nur noch einen stramm linksliberalen Meinungskorridor ermöglichen will;
  - durch die insbesondere von (mit islamischem Geld gefütterten) US-Universitäten ausgehende Cancel Culture, die nur noch solchen Wissenschaftlern und Rednern öffentliche Auftritte erlaubt, die sich in diesem engen Korridor bewegen.
• Dem steht weltpolitisch ein einziges Positivum gegenüber: Das ist der historische Friedensschluss zwischen Israel und einer Reihe arabischer Länder. Dieser ist ein bleibendes Verdienst ausgerechnet des nach einem nur teilweise freien und fairen Wahlkampf aus dem Amt gejagten Donald Trump.

Aber kehren wir für diese Bilanz am Beginn eines neuen Jahres nach Europa und Österreich zurück. Und lassen dabei das medial dominierende Thema Corona beiseite – mit Ausnahme zweier ganz aktueller und wirklich erschütternder Punkte:

A) In Israel werden schon seit einigen Tagen täglich(!) mehr als 150.000 Impfungen verabreicht – während es im viel größeren Deutschland nur 130.000 sind, während es in Österreich bisher nur rund 7000 sind, während es in Frankreich gar nur weniger als 150 sind. Wobei diese europäischen Zahlen wohlgemerkt alle bisherigen Impfungen zusammen ausmachen und nicht wie in Israel die eines einzigen Tages. Das zeigt, dass Israel ein Land ist, das gelernt hat, alle neuen gefährlichen Bedrohungen sofort und effizient zu bekämpfen, ob das nun Drohnen, Raketen oder Viren sind. EU-Europa hat das hingegen völlig verlernt. Aber sogar in etlichen anderen Ländern wird weit intensiver geimpft als im EU-Europa. Und das durchaus auch mit dem gleichen deutsch-amerikanisch-österreichischen Impfstoff (also nicht nur mit russischen oder chinesischen Produkten, die vielleicht weniger sicher sind).

B) Genauso ärgerlich wie das Schnarchen der EU ist auch der skandalöse innerösterreichische Plan, in welcher Reihenfolge man hierzulande Zugang zu den Impfungen bekommen soll: Da kommen die Gefängnis-Insassen (die doch eigentlich ohnedies von der Außenwelt hermetisch abgeschlossen sein sollten) deutlich früher dran als Österreicher, die Angehörige von Risikogruppen sind (und von denen fast alle gerne viel früher drankämen)! Genau so etwas kommt heraus, wenn man die angeblichen "Experten" alleine fuhrwerken lässt: politisch korrekte Provokationen.

Trotz einer phasenweise sehr signifikanten Übersterblichkeit in Österreich wie in den meisten anderen europäischen Ländern, trotz der massiven Belastung von Spitälern und Intensivstationen, trotz der ärgerlichen und vielfach schädigenden Einschränkungen durch die diversen Lockdowns, trotz des Ärgers über juristische Patzereien bei Verordnungen: Mindestens genauso schlimm, wenn nicht langfristig sogar noch viel schlimmer als dieser Corona-Komplex sind andere, derzeit in dessen Schatten viel zu wenig beachtete Vorgänge und Entwicklungen auf wirtschafts-, sicherheits- und außenpolitischem Gebiet:

1. Das EU-Europa hat sich völlig außerstande gezeigt, auch nur auf einen einzigen der großen weltpolitischen Kriege und Konflikte in irgendwie relevanter Weise zu reagieren: weder auf die Brutalitäten im benachbarten Belarus noch auf die vielfachen Aggressionen der vier genannten Diktaturen, von denen immerhin zwei direkt an die EU grenzen. Bei Iran und China agiert die EU sogar fast wie deren Verbündeter, denen man mit Verträgen hilft. Auch sonst hat die EU bis auf papierene Deklarationen gegen zynische Kriegsverursacher und brutale Menschenrechtsverletzer kaum etwas zustandegebracht, von den Mitgliedsländern haben das lediglich Frankreich und Tschechien ein wenig versucht. Europa ist welt- und sicherheitspolitisch nicht viel relevanter als Andorra, auch wenn es sich in der Eigenpropaganda immer als Groß- und Friedensmacht darstellt.
2. Die EU hat keinerlei effiziente Strategien zu entwickeln vermocht, um endlich eine Rückschiebung der nach Europa geströmten und weiter hereinströmenden illegalen Migranten durchzusetzen. Oder um das reiche Saudi-Arabien dazu zu bringen, die islamischen "Flüchtlinge" aufzunehmen, obwohl dort Millionen Luxusquartiere leer stehen.
3. Statt dessen haben mehrere europäische Gerichtshöfe mit einem realitätsfremden, aber ideologienahen Weltbild und linksradikale NGOs (mit Unterstützung eines Teils der von ihren Gläubigen sich entfremdet habenden Bischöfen) massive Beihilfe zur Migration von Millionen Afrikanern und Asiaten nach Europa geleistet.
4. Der durch so viele Zuwanderer mit zum Teil mittelalterlicher Drittweltprägung ins Sozialsystem beschleunigte soziale und ökonomische Abstieg Europas wird durch die Gefahr einer Islamisierung und damit Zerstörung des bisherigen europäischen Wertesystems noch übertroffen wie insbesondere bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau, bei der Trennung von Staat und Religion, beim Gewalts- und Gerichtsmonopol des Staates.
5. Der Rückgang der Zahl der eigenen Kinder in allen europäischen Staaten, der Vorstoß einer dominierenden Schwulenkultur, die Krise der Familie und die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen, sind typische Begleiterscheinung des Untergangs einer großen Kultur, wie die Geschichtsschreibung sie beispielsweise auch vom Ende des Römischen Weltreichs berichtet.
6. In Hinblick auf Österreichs Lage ist die größte Katastrophe der Staatsschuldenstand. Der hat sich (zum Ende des dritten Quartals, dessen Zahlen bisher vorliegen) wegen der durch die Corona-Bekämpfung ausgelösten Wirtschaftskrise binnen eines Jahres um 19 Milliarden Euro erhöht – trotz der Nullzinsenfinanzierung des Staates via EZB (was ja die Umschuldung von teuren Altschulden zu Gratis-Neuschulden ermöglicht). Das bedeutet eine Erhöhung der Staatsschulden um nicht weniger als acht Prozentpunkte. Das ist weit schlimmer als in jedem anderen Jahr seit 1945. Und das wird sich noch weiter erhöht haben, wenn in ein paar Wochen die Zahlen zum Jahresabschluss vorliegen: Das Finanzministerium meldet ja inzwischen sogar schon selbst 30 Milliarden Euro an Corona-bedingter Schuldenerhöhung.
7. Die Zweifel an der Unfähigkeit der Koalition, diese bedrohliche ökonomische Entwicklung wieder in den Griff zu bekommen, sind während der Corona-Krise massiv gewachsen. Denn ohne jeden Grund wurden die vor allem von Migranten konsumierte Mindestsicherung (Sozialhilfe) und die Ausgleichszulage für Kleinpensionisten, die kaum Beiträge einbezahlt haben, um 3,5 Prozent erhöht. Das ist rund das Doppelte der Inflationsrate. Dazu kommen noch mehrere außertourliche Einmalzahlungen. Dabei sind Pensionisten und Empfänger der Mindestsicherung fast die einzigen Gruppen, die durch Corona keine finanziellen Einbußen erlitten haben – es sei denn, ein Bezieher hat seine Schwarzarbeit verloren. Das zeigt: Die Regierung hat jeden Bezug zur Sparsamkeit verloren.
8. In diesen Zahlen noch gar nicht enthalten ist die natürlich auch von Österreich zu tragende erstmalige Schuldenaufnahme durch die EU. Dabei geht es um nicht weniger als 750 Milliarden Euro – wobei überdies mehr als fraglich ist, wie seriös und zielgerichtet diese Mittel wirklich zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen eingesetzt werden. Man höre sich etwa die abenteuerliche Mischung der Vorschläge aus Italien an, das ja am meisten Geld bekommen wird. Das wirkt nicht wie die Absicht einer straffen und effizienten Krisenbekämpfung, sondern eher wie die Aufteilung der Beute durch eine Räuberbande.
9. Noch viel schlimmer ist die hemmungslose Geldschöpfung durch die Europäische Zentralbank zur Finanzierung der Staatsschulden: Allein seit 2015 hat sie drei Billionen, also 3000 Milliarden, also drei Millionen Millionen Euro, aus dem Nichts gezaubert und damit Staatsanleihen gekauft und so für etliche Staaten den drohenden Konkurs hinausgeschoben. Besonders besorgniserregend: Kein einziges EU-Land kritisiert das – weil ja alle von dem dadurch entstandenen Billiggeld profitieren. Dennoch wird diese gigantische, an eine Fälscherwerkstatt gemahnende Schaffung von neuem Geld, dem keinerlei echter Wert gegenübersteht, nach allen Gesetzen der Ökonomie zwei Folgen haben: Entweder das Entstehen einer massiven Inflation; oder das Aufblähen und spätere Platzen gigantischer Blasen bei den Aktien- und Immobilienpreisen. Oder beides. Wobei das Entstehen dieser Blasen ja bereits voll im Gang ist, und zu einer massiven Umverteilung von Sparern zu den in- und ausländischen Aktienbesitzern führt; sowie zu einer massiven Verteuerung von Häusern und Wohnungen, was besonders junge Familiengründer treffen wird.
10. Ein genauso schwerer Schlag insbesondere für Österreich ist die von der EU im Zuge der Klimapanik beschlossene Reduktion der sogenannten Treibhausgase um 55 Prozent (statt bisher 40) gegenüber dem Niveau von 1990. Dabei hat Österreich ja schon das 40-Prozent-Ziel nicht erreichen können. Dieses neue Ziel wird dem Land, das sehenden Auges zugestimmt hat, viele Milliarden an künftigen – sinnlosen – Strafzahlungen an die EU kosten. Das wird viele Energien und Milliarden, die eigentlich ganz dem Wiederaufbau nach dem Corona-Crash dienen sollten, in skurrile Klimaprojekte lenken, die weder die Temperatur beeinflussen noch zur Krisenüberwindung helfen werden. Das wird viele Industrien, noch mehr Neuinvestitionen und damit Arbeitsplätze vertreiben. Das wird Wohnen, Heizen, Autofahren massiv verteuern. 

Findet man in dieser EU, in diesem Land wirklich gar keine positiven Entwicklungen? Nun, bei genauer Suche bin ich auf eineinhalb Positiva gestoßen:

1. Der halbe Gutpunkt gebührt der Politik dafür, dass der Versuch der Taxi-Lobby – und damit auch der einflussreichen Wirtschaftskammer – im letzten Moment abgeschmettert worden ist, die für Konsumenten in der Regel viel billigere und praktischere Uber-Konkurrenz abzutöten.
2. Ein voller Gutpunkt gebührt der Universitätsreform, wo endlich eine (ohnedies sehr milde gehaltene) Mindeststudienleistung eingeführt wird. Und wo sich die Rektoren künftig weniger opportunistisch nach den mit Studenten und Mittelbau durchsetzten "Senaten" richten müssen. Beides eröffnet die Chance, dass die Krise der Universitäten ein wenig gemildert werden kann, dass dort wieder mehr Qualität und Leistung in der Lehre einkehren können.

Diese eineinhalb Punkte können die Jahresbilanz aber nicht wirklich aufhellen. 

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