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Linke Medien, NGOs und Parteien sowie einige christliche Funktionäre und der bei jeder Anti-ÖVP-Zusammenrottung unvermeidliche Othmar Karas haben einen neuen Anlass gefunden (oder konstruiert), sich über eine angeblich "grausame" Abschiebung durch Österreich aufzuregen. Der grüne Vizekanzler Kogler und der grüne Bundespräsident Van der Bellen erregen sich über diese mit so lautstarken Tönen, dass sie damit die schlimmste Belastung in der einjährigen Geschichte der Koalition ausgelöst haben. Wenn Sebastian Kurz noch Selbstachtung hat, kann er diese Töne seines Vizes nicht hinnehmen, ohne auf Entschuldigung zu pochen (hat er doch selber die ständigen Patzereien des Herrn Anschober bisher öffentlich immer gedeckt). Besonders infam ist aber nicht nur der Ton dieser Betroffenheitsrhetoriker, sondern auch das komplette Verschweigen aller wahren Fakten zu dem Fall (was auch der theoretisch zur objektiven Berichterstattung verpflichtete, aber wieder einmal total einseitige SPÖ-Parteisender ORF praktiziert). Dabei zeigen gerade in diesem Fall die Fakten ein komplett anderes Bild als die linke Berichterstattung. Und sie weisen zugleich auf die wahre, aber öffentlich nie genannte Ursache dafür hin, dass es immer wieder zu Abschiebungen nach langem Aufenthalt in Österreich kommt. Die von manchen behauptete "zu lange Verfahrensdauer" ist es jedoch mit Gewissheit nicht.
Diese Ursache ist vielmehr ganz eindeutig in einer totalen Fehlentwicklung der Judikatur zu finden. Diese hat es ermöglicht, dass ein und dieselbe Person mit Hilfe von Anwälten und NGOs immer wieder neue Asylanträge stellen und so ihren Verbleib in Österreich immer weiter ausdehnen kann, auch wenn schon frühere Anträge rechtskräftig abgelehnt worden sind.
Es geht also keineswegs darum, dass Asylverfahren so skandalös lange dauern würden. Es geht vielmehr darum, dass die migrationsfreundlichen Höchstgerichte so etwas Absurdes ermöglicht haben, wie eine ununterbrochene Reihe von solchen Verfahren.
Täter bei dieser höchstgerichtlichen Immigrationsförderung ist in erster Linie der österreichische Verfassungsgerichtshof; das sind aber auch die beiden europäischen Gerichtshöfe. Deren Judikatur tarnt sich zwar gerne humanitär, ist aber in den Auswirkungen oft total inhuman, wie der konkrete Fall zeigt.
Von der Rolle dieser Gerichtshöfe spricht dennoch kein Medium und kein Politiker. Dabei sind sie es, die längst die wahre Macht in Österreich und Europa ausüben. Nur die dummen Bürger glauben noch, dass von ihnen selbst, ihren demokratisch gewählten Vertretern und deren Entscheidungen das Recht ausgeht. Darüber können die wahren Herrscher, also die Höchstrichter hinter ihren dick gepolsterten Türen, wohl nur lachen.
Was sie wahrscheinlich auch tun. Denn einst haben die Bürger wenigstens noch gewusst, wer für Fehlentwicklungen im Lande verantwortlich ist: Das waren die jeweiligen Feudalherrscher und später dann Regierungen und Parlamente. Bei den Höchstrichtern hingegen wird den Bürgern deren nahezu unbegrenzte Gestaltungsmacht meist gar nicht bewusst, weil die Richter diese Macht ja sehr diskret im Hintergrund ausüben, weil sie sich nie einer Wahl stellen müssen, weil sie sich auch nie öffentlich rechtfertigen müssen (oder wollen).
Bei ihnen gilt ganz besonders der Satz aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper: "… man sieht nur die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht."
Die Bürger können diese Zusammenhänge aber auch deshalb nicht durchschauen, weil ihnen extrem manipulative Medien und Parteien die Zusammenhänge und Fakten vorenthalten. Dort kommt meist nur eine geframte, eine halbe Wahrheit vor, wie etwa auch in diesem Fall. Diese lautet: In der Nacht sind drei Schülerinnen aus Österreich nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben worden.
Das stimmt zwar. Aber es ist eine geradezu widerliche Infamie, wenn Vizekanzler Kogler jetzt dem Innenminister dazu vorwirft, "warum man sich für die Prüfung nicht mehr Zeit genommen hat". Denn es ist gar nicht Recht oder Aufgabe der Polizei, zu "prüfen", ob sie rechtskräftige Entscheidungen umsetzen will. Denn die Causa um die georgische Mutter zweier der Kinder zieht sich in Wahrheit seit länger als 12 – ausgeschrieben: zwölf – Jahren! Da will Kogler noch mehr Zeit?
Da in den meisten Medien nichts über die wahren Details des Falles zu hören oder zu lesen ist, seien hier die Fakten im Detail aufgelistet, die der bekannte und seriöse Rechtsanwalt Thomas Kralik zusammengestellt hat:
In der Summe also:
Dieser Ablauf zeigt: Österreich hat sich total zum Gespött machen lassen. Der uralte Rechtsgrundsatz "Ne bis in idem" – es darf kein zweites Verfahren über den gleichen Sachverhalt geben – ist im Asylrecht ins totale Gegenteil verkehrt worden. Die jetzt vom Innenministerium durchgeführte Abschiebung stellt nichts anderes dar als die um mehr als zehn Jahre verspätete Rückkehr zum Rechtsstaat und zur Durchsetzung rechtskräftiger Entscheidungen.
Jene Typen wie Kogler und Van der Bellen, die das noch weiter hinauszuschieben verlangen, wollen diesen Rechtsstaat offenbar endgültig demolieren. Obwohl der Bundespräsident eigentlich auf die Verfassung angelobt ist, äußert er sich dennoch so lautstark wie wehleidig gegen die Abschiebung in einem Fall, zu dem er selber zugeben muss, die Fakten gar nicht zu kennen. Obwohl Kogler derzeit auch als Justizminister amtiert und sich daher eigentlich ganz besonders eindeutig für die Umsetzung rechtskräftiger Urteile einsetzen müsste, bezeichnet er diese Umsetzung als "unmenschlich und unverantwortlich".
In einer größeren Perspektive bedeutet das, was Grün & Co wollen, nichts anderes als die Möglichkeit für letztlich acht Milliarden, beliebig nach Österreich einwandern zu können, und hier mit einem kontinuierlichen Ignorieren aller Ausreiseanordnungen und mit dem ununterbrochenen Stellen neuer Anträge ewig bleiben und dabei wohlgemerkt zur Gänze vom hiesigen Sozialstaat leben zu können.
Interessant wäre zu erfahren, was sich die grüne Klubobfrau Maurer eigentlich konkret vorstellt, wenn sie jetzt Gesetzesvorschläge verlangt, "um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden". Dieser Intention kann man ja an sich voll zustimmen, ist es doch immer bitter, wenn Kinder Opfer solcher Tricks ihrer Eltern und solcher Schwäche des einstigen Rechtsstaats Österreich werden, der sich in der geschilderten Art ein Jahrzehnt zu lang auf der Nase herumtanzen hat lassen. Aber wenn Frau Maurer damit etwa meinen sollte, dass man künftig jeden, der solche Tricks in Serie anwendet, ins Land oder im Land lassen soll, dann sollte sie bitte dazusagen, nach wie vielen Millionen solcherart kommender Immigranten sie vielleicht doch bereit wäre, umzudenken.
Solche Fälle sind in Wahrheit künftig vielmehr nur dann vermeidbar, wenn folgende vier Schritte passieren:
Genau um diese Aufgaben geht es. Nur diese können eine Wiederholung solcher Fälle verhindern. Alles andere ist Mumpitz.
Wie etwa die krause Argumentation auf der Linie: "Ja, schon, eh, irgendwann muss man wohl abschieben, aber doch nicht zu Corona-Zeiten": Dabei hat mit Sicherheit die Polizei beim Abschieben mehr Corona-Sicherheitsvorkehrungen eingehalten als die linken Demonstranten (samt Abgeordneten aller drei Linksparteien), als sie gewaltsam die Abschiebung verhindern wollten.
Wie etwa das Argument: "Ja, schon, aber doch keine Kinder abschieben!" Soll das heißen, dass man die Kinder von ihrer Mutter trennen soll, die abzuschieben ist? Oder soll dieses Argument darauf hinauslaufen, dass eine Frau einfach nur Kinder in die Welt setzen muss und schon kann sie dauerhaft in Österreich bleiben?
PS: Georgien ist übrigens ein recht sicheres, zivilisiertes und christliches, wenn auch armes Land, das auch ein sehr attraktives Urlaubsziel geworden ist (außerhalb von Corona-Zeiten). Es spricht absolut nichts dagegen, dorthin abzuschieben. Aber das ist angesichts der ideologischen Fehlentwicklungen in Europa offenbar längst irrelevant geworden. Haben diese Fehlentwicklungen doch etliche Teile der Justiz schon voll erfasst, wie man vor einigen Stunden auch an einem unglaublichen Urteil aus Deutschland ablesen konnte: Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (dem größten deutschen Bundesland) hat sogar eine Abschiebung nach Griechenland untersagt, weil dieses Land angeblich grundlegende Bedürfnisse nicht erfüllen könne; "Flüchtlingen" drohe dort eine "unmenschliche und erniedrigende Behandlung". Dabei ist Griechenland ein EU-Land! Wenn Richter schon bei einem EU-Land so denken, sind Abschiebungen in ein Nicht-EU-Land völlig unmöglich. Außer vielleicht in die Schweiz und nach Liechtenstein. Von dort sind aber meines Wissens noch keine "Flüchtlinge" nach Österreich gekommen …
PPS: Die ÖVP wird immer mehr mit der Erkenntnis konfrontiert, mit was für einem Koalitionspartner sie sich da ins Bett gelegt hat. Das Gebrabbel des Bundespräsidenten kann sie zwar ruhig ignorieren. Aber darüber, dass der Vizekanzler den Innenminister der gleichen Regierung als "unmenschlich" bezeichnet, kann man eigentlich keinesfalls mehr zur Tagesordnung übergehen! Zumindest wenn die Partei noch einen Rest an Selbstachtung hat. Dieser Ton ist ärger als alles, was man von Herbert Kickl in seinen Ministertagen gehört hat (wobei man freilich den Hass ausblenden muss, den Kickl seither versprüht, der sich aber wiederum kaum von dem Ton unterscheidet, den man von Kogler vor seinem Regierungseintritt gehört hat).
PPPS: Verärgerte Eltern aus der Klasse einer der Abgeschobenen haben mir diese bemerkenswerten Mails zugespielt, die zeigen, wie da ein Elternvertreter und eine Lehrerin eines sehr links stehenden Wiener Gymnasiums ohne Absprachen Gruppendruck erzeugt und die Medien aktiviert haben – ohne eine Ahnung von den Fakten des Falles und dem mehrfach rechtswidrigen Verhalten der Mutter zu haben. Mehr als bemerkenswert ist auch das enge Zusammenspiel der Linksaußen-Aktivisten Klenk (Falter) und Krisper (Neos), die sowohl bei der Demonstration wie auch bei der politmedialen Inszenierung eine Schlüsselrolle gespielt haben.
