Das mehrfache Waterloo der EU

In den Wandelgängen der EU spekuliert man seit einiger Zeit feixend damit, dass der Brexit zu einem Ausscheiden Schottlands aus Großbritannien und zu einer schottischen Rückkehr in die EU führen wird. Das ist zwar durchaus denkbar. Aber an Stelle der EU würde ich mich viel mehr darüber sorgen, dass immer stärker und in immer mehr der verbliebenen EU-Länder das Bewusstsein von Bürgern, aber auch Politikern wächst, wie wichtig eine Bewahrung nationaler Eigeninteressen und Aktionsmöglichkeiten wäre. Wachsender Konsens: Diese dürfen nicht komplett einem Brüsseler Bürokratismus und einem deutsch-französisch-italienischen Zentralstaat namens "Europäische Union" geopfert werden. Für diese Erkenntnis sorgen gleich mehrere Vorgänge der letzten Stunden, Tage und Monate; rund um die Themen EU-Impfdebakel, Bargeld-Abschaffung, MAN, Mercedes, Grenzschließungen, Migrationsabwehr, Klimaalarmismus, Überregulierung und Einbürgerung. Dieses vielfache Versagen der EU sorgt selbst bei etlichen Europa-Euphorikern für Ernüchterung. Während die EU-Kommissare in geradezu kindischer Attitüde "Respekt" einfordern.

Der dramatischste davon ist das Versagen der EU, so schnell wie andere Länder ausreichend Impfstoff für die EU-Bürger besorgt zu haben. Das hat dieses Tagebuch schon vor rund einem Monat mehrfach und empört kritisiert, etwa am 23. Dezember, am 29. Dezember, am 3. Jänner oder am 5. Jänner. Das kritisieren seit dieser Woche nun langsam auch jene Medien, die am Beginn des Jahres (wie etwa das ORF-Fernsehen) noch bejubelt haben, dass der EU bei der Impfstoffbeschaffung – wörtlich – "Großes" gelungen wäre.

Dabei zeigt sich bei der Beschaffung der Impfungen das größte Versagen in der ganzen Geschichte der EU. Die Union ist völlig unfähig, operative Aufgaben zu erledigen. Für deren Durchführung wäre sie laut EU-Vertrag übrigens auch gar nicht zuständig gewesen, sie hat den Impfankauf einfach an sich gerissen.

Als Folge ihrer Inkompetenz hat die EU erst im November den Kaufvertrag mit der Firma Biontech-Pfizer – also mit dem Lieferanten des bald darauf auch als erstes zugelassenen Impfstoffes – abgeschlossen. Zuerst hat man nur mit den größeren Konzernen verhandelt, aber ebenfalls bürokratisch und ebenfalls zu spät. Wer hätte auch gedacht, dass ausgerechnet dieses kleine Unternehmen als erstes mit den Tests fertig sein würde! Oder haben die grün vergifteten EU-Hirne Angst gehabt vor dem Biontech-Impfstoff, weil er gentechnisch hergestellt worden ist?

Die USA, Großbritannien und Israel haben hingegen schon Monate davor, nämlich im Juli und August mit Biontech abgeschlossen. Auf Wunsch der beiden mächtigsten Frauen Europas – Angela Merkel und Ursula von der Leyen – wurden der deutsche und einige andere Gesundheitsminister sogar daran gehindert, als sie im Juni Impfstoff-Käufe für ihre Länder verhandeln wollten.

Die USA, Großbritannien und Israel haben sich nicht um die Wünsche der beiden Damen scheren müssen. Dort haben die Regierungen nur auf die Interessen der eigenen Bürger geschaut. Auch bei den übrigen Impfstofflieferanten war man dort daher viel schneller. Für diese Länder war die möglichst rasche Lieferung von möglichst vielen Impfdosen viel wichtiger als der höhere Preis, den sie – wahrscheinlich – im Vergleich zur EU zahlen mussten. Diese Regierungen wussten jedoch schon vor dem Sommer: Jeder Tag, der früher geimpft wird, reduziert die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie.

Atemberaubend ist daher, wie sehr die linken Mainstreammedien nach wie vor den Erfolg dieser drei Länder bis heute unter den Teppich kehren. Das hat ganz eindeutig damit zu tun, dass (zumindest bis vor zwei Wochen) in allen drei Ländern klar konservative Regierungschefs amtiert haben, die alle drei für jeden Linken die Verkörperung des Teufels darstellen: nämlich die Herren Trump, Johnson und Netanyahu. Seit kurzem kommt noch dazu, dass der konservative Teufel Nummer vier, also der Ungar Orbán, Ähnliches tut: Ungarn kauft als erstes und bisher einziges EU-Land Impfstoff unabhängig von den Einkäufen der Brüsseler Bürokraten (nämlich in Russland).

Offenbar denken konservative Politiker deutlich mehr an ihr eigenes Land und dessen Bürger als die vom Zentralisierungswahn trunkenen EU-Bürokraten. Die Mainstreammedien mit dem ORF an der Spitze – fast kommt mir der Trump-Ausdruck "Fake-News-Medien" in die Tastatur – haben jedoch aus diesen drei Ländern seit Monaten mit wenigen Ausnahmen nur eines getrommelt: nämlich wie sehr die Regierungen bei der Pandemie-Bekämpfung versagen würden (obwohl sie in der Statistik der Corona-Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl nur an 7., 11. und 60. Stelle liegen, während links regierte Länder wie Belgien oder Italien eine viel schlechtere Gesamtstatistik haben, die aber kaum an den Pranger gestellt worden sind).

Es ist auch lächerlich, dass die EU nun argumentiert, dass die bestellten Mengen eh reichen würden, wenn alle sechs im Rennen liegenden Impfstoffe die Zulassung bekämen, die im Rennen sind, und wenn sie geliefert würden. Ja eh. Wenn, wenn, wenn.

Eine EU, die sich um die Menschen kümmert, hätte hingegen schon im Sommer ohne jedes Wenn und Aber bei jedem einzelnen der sechs Unternehmen eine Impfmenge bestellen müssen, die für ganz Europa reicht. Und würden dann alle tatsächlich zugelassen, dann hätte man auch die Dritte Welt großzügig beschenken können.

Der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn rechnet vor, dass das zwar für ganz Europa rund 29 Milliarden gekostet hätte. Aber: "Das ist das Sozialprodukt, das der EU während der Pandemie in 10 Tagen verloren geht".

Ebenso lächerlich ist, wenn jetzt Kommissionspräsidentin Von der Leyen öffentlich AstraZeneca beschimpft, weil die nicht mehr, nicht früher und nicht die jetzt von der EU verlangte Menge liefern. Das ist eine reine Schauaktion, um die empörten Europäer zu besänftigen.

Das hat jetzt der AstraZeneca-Chef auch öffentlich klargemacht: Denn Großbritannien, das breit beliefert wird, habe eben drei Monate vor der EU unterzeichnet. Und als jetzt die EU plötzlich zum selben Zeitpunkt wie die Briten beliefert werden wollten, "haben wir zugesagt, es zu versuchen, uns aber nicht vertraglich verpflichtet". Aber bei den Briten habe das Unternehmen eben drei Monate mehr Zeit gehabt, Pannen in der Produktion abzustellen. AstraZeneca-Chef Pascal Soriot weiter: "Vergessen Sie nicht: Wir entwickeln den Impfstoff gemeinnützig. Wir verdienen damit kein Geld."

Berlin und Brüssel streuen jetzt auch die Behauptung aus, dass eine größerer Impfstoffeinkauf durch die EU doch die ärmeren Länder benachteiligt hätte. Aber das ist neuerlich kompletter Unsinn. Nicht nur weil Regierungen immer primär an die eigenen Bürger denken sollten. Sondern weil rechtzeitiges und großangelegtes Handeln der EU mit Sicherheit dazu geführt hätte, dass schon seit Juli massiv in zusätzliche Impfstoffproduktionsanlagen investiert worden wäre, sodass heute mehr für alle dagewesen wäre.

Selbst in der in den letzten Jahren völlig EU-unkritisch gewesenen "Presse" konnte man jetzt eine – zumindest in Frageform gehüllte – zarte Kritik an der EU lesen: "Wieso macht man nicht 20 Milliarden Euro aus dem 750-Milliarden-Euro-Aufbaubonds locker, um die Impfstoffproduktion anzukurbeln?" 

Ja warum nur? Vielleicht weil Brüsseler Kommissare und Bürokraten zu weit weg von den Menschen Europas sind und deren Sorgen gar nicht mehr kennen?

Diese europäischen Bürger ärgern sich auch zunehmend über diesen Aufbaufonds, für den jedem einzelnen Europäer – vom Baby bis zum Greis – eine Schuldenlast von 1700 Euro aufgebürdet worden ist (einmal davon ausgehend, überall würde gleichermaßen an der Rückzahlung gearbeitet). Ohne dass die Europäer jemals gefragt worden wären, müssen sie umgerechnet alle einen Monat unbezahlte Zwangsarbeit für das leisten, was Frau Merkel und Herr Macron auf Wunsch von Herrn Conte ausgedealt haben. Dabei steht in den EU-Verträgen, dass die Union weder Kredite aufnehmen noch Länder finanzieren darf!

Die solcherart aufgenommenen Kredite fließen in Länder wie Italien, wo das neue Geld aus Europa prompt kollektive Gier und heftige Verteilungskämpfe ausgelöst hat, die sogar zum Zerbrechen der Regierung geführt haben (aber keine Angst: Silvio Berlusconi steht schon bereit, bei einer neuen Regierung mitzuhelfen, falls man ihn braucht, so wie er halt immer bereit steht, wenn es etwas zu verteilen gibt).

Die EU ist zwar als gemeinsamer Markt für Waren und Dienstleistungen eine wunderbare Sache, aber in vielen anderen Bereichen können sich die Länder in Wahrheit viel besser um die eigenen Probleme kümmern. Überhaupt gilt nach wie vor: Je weiter unten desto sinnvoller.

Vielleicht sickert dieses Prinzip nun sogar in Deutschland durch: Dort will Angela Merkel nun im nationalen Alleingang, also ohne EU-Beschluss, alle touristischen Reisen verbieten und ein härteres Grenzregime einführen.

Das ist genau dieselbe Merkel, die seit 2015 eine Schließung der Grenzen angesichts des millionenfachen Ansturms von asiatischen und afrikanischen Migranten abgelehnt hat. Das ist dieselbe Merkel, aus deren Land ständig ungehindert von linksradikalen NGOs finanzierte Schiffe ins Mittelmeer fahren, um den Schleppern neue Migrantenmassen abzunehmen. Und das ist dieselbe Merkel, die damals (so wie bei uns ein gewisser Werner Faymann) die Missachtung der nationalen Interessen der Deutschen immer mit angeblichen "europäischen Werten" begründet hat.

Die Gesundheit der EU-Bürger, also derzeit vor allem die möglichst baldige Impfung möglichst vieler Europäer, zählt hingegen offensichtlich nicht zu den von Linken ständig bemühten europäischen Werten.

Die Impfungen sind nicht das einzige Feld europäischen Versagens

Dafür kümmert man sich immer intensiver um das Geld der Europäer. Freilich wiederum nicht unbedingt im Sinn dieser Europäer. Denn die EU-Kommission will – zumindest laut dem immer EU-freundlichen "Standard" und der "Süddeutschen Zeitung" – Bargeldzahlungen einschränken. Zuerst soll das erlaubte Limit bei 10.000 Euro liegen und dann schrittweise gesenkt werden.

Man begründet das mit dem Kampf gegen Verbrecher, die Bargeld bevorzugen. Nur spürt sofort der Großteil der Europäer, dass das nicht der einzige, nicht der wichtigste Grund ist: Denn solange Bargeld im Umlauf ist, solange haben die von der Europäischen Zentralbank von den Banken verlangten Minuszinsen eine natürliche Grenze. Denn die Banken können diese Minuszinsen (noch) nicht an die Sparer weiterreichen, also deren Guthaben alljährlich reduzieren, solange es die Option Bargeld gibt. Diese Pläne Brüssels werden jedenfalls vor allem folgende Konsequenz haben: Die Preise für Gold, Bitcoins, Immobilien und Aktien werden weiter steigen.

Es ist völlig undenkbar, dass Österreich auch im Alleingang eine solche Bargeld-Beschränkung eingeführt hätte. Eine österreichische Währung wäre vielmehr nie einen solchen Weg gegangen wie der Euro, der seit langem die schuldfrohen Mittelmeerländer mitfinanziert.

Nicht direkt mit der EU, aber sehr viel mit der Renaissance der Nationalstaaten hat das zu tun, was sich bei MAN abspielt: Da die Lkw-Tochter von VW seit einiger Zeit massiv im Schleudern ist, hat sich jetzt die Unternehmensführung mit dem Betriebsrat auf ein Kompromisspaket über einen Mitarbeiterabbau geeinigt, der aber nicht so groß ist, wie ursprünglich geplant. Die Einigung hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: In diese Einigung ist kein Österreicher und kein Vertreter der MAN-Fabrik in Steyr involviert gewesen. Das heißt mit großer Wahrscheinlichkeit: Steyr, der einstige Stolz der österreichischen Fahrzeugindustrie, muss zugesperrt werden.

Das ist nicht nur eine regionale Tragödie. Das zeigt sehr anschaulich, dass der deutsche Konzern VW halt in Hinblick auf die deutschen Arbeitsplätze eine Regelung gesucht hat, während ihm jedoch die im Ausland wurscht sind. Das zeigt, wie vorteilhaft es wäre, die Zentralen großer Unternehmen im eigenen Land zu haben. Das zeigt umgekehrt, wie dumm ÖGB und SPÖ mit ihrer wilden Opposition waren, als einst die Regierung Schüssel mit steuerlichen Vorteilen möglichst viele Konzernzentralen in Österreich zu halten, beziehungsweise herzuholen versucht hatte.

Apropos Autoindustrie: Während VW Produktionskapazitäten von Österreich nach Deutschland verschiebt, verschiebt ein anderer deutscher Konzern, nämlich Mercedes, Produktionskapazitäten von Deutschland nach China – nämlich die für Verbrennungsmotoren, während in Deutschland nur noch Elektromotoren gebaut werden sollen. Diese Entscheidung hängt mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass die EU mit ihrem "Green Deal" massiv solche Elektromotoren forcieren will. Die ja eine gute Sache sind – zumindest wenn man chinesische Jobs stärken will, wenn europäische Autos kräftig vom Steuerzahler subventioniert werden, wenn die Autofahrer keine zu weiten Distanzen fahren wollen, und wenn die Sonne scheint oder der Wind kräftig weht ...

Andere Bürger Europas werden von einem anderen Teil der zum Wurmfortsatz der Grünen gewordenen EU-Politik geschädigt: Das sind die Bauern, die Almen bewirtschaften, das sind Menschen, die gerne in den Bergen gewandert sind. Die EU fördert zu ihrem Nachteil massiv die Besiedlung der Alpen durch Wölfe, Bären und ähnliche einst aus Europa verdrängte Wildtiere. Zur Durchsetzung dieser Politik finanziert sie – konkret natürlich tun das immer wir Steuerzahler – eigene Wolf-Teams, die Zäune aufstellen sollen, um Herden von Wölfen zu trennen. Den Nutzen der Rückkehr von Wolf & Co hat die EU freilich den Bürgern bisher noch nie erklären können. Oder geht es nur um die romantischen Vorstellungen von Stadtkindern, denen einmal das Rotkäppchen vorgelesen worden ist?

Während Wolf und Bär wirtschaftlich natürlich nur Peanuts sind, geht der größte ökonomische Schaden durch die EU zweifellos vom absurden Diktat des Klimaalarmismus aus. Denn auch wenn der neue US-Päsident jetzt so klingt wie die EU-Politiker, so bin ich ziemlich sicher, dass die EU auch künftig der einzige wirtschaftliche Großraum bleiben wird, der, um vermeintlich das Klima zu retten, sich selbst schwerste Selbstbeschädigungen zufügt.

Das EU-Parlament wiederum fordert, dass die EU – die eigentlich in keiner Weise dafür zuständig ist – neue strenge Arbeitsrechts-Richtlinien erlässt. Diese sollen festhalten, wann ein Arbeitnehmer für seine Firma nicht erreichbar sein soll, nicht angerufen werden darf.

Dieses Parlament ist ein ganz besonders weltfremder Haufen! Dort sitzen halt lauter durch Steuergeld finanzierte Leute, die keine Ahnung haben, wie unabdingbar es beispielsweise ist, dass ein (ohnedies hochbezahlter) EDV-Leiter in der Stunde einer Krise jederzeit erreichbar ist. Das ist ein weiteres, nur scheinbar kleines Stück jener Überregulierungen, mit denen die EU dafür sorgt, dass Europas Unternehmen international immer weniger wettbewerbsfähig sind.

Eine andere EU-Behörde wiederum empört sich darüber, dass an den Außengrenzen der EU offenbar Beamte der Grenzschutzagentur Frontex in fünf Fällen am Zurückweisen von illegalen Migranten beteiligt gewesen sind.

Und wir dummen Europäer haben geglaubt, dass die Frontex-Polizisten genau dazu an die Außengrenzen entsandt worden sind. Also zum Schutz Europas vor illegaler Immigration. Jetzt machen uns Brüsseler Bürokraten klar, dass es dabei um das Gegenteil geht.

Auf wiederum anderer Ebene liegt die Hasskampagne der EU-Kommissarin Vera Jourová gegen Mitgliedsländer wie Ungarn, dem sie allen Ernstes vorwirft, eine "kranke Demokratie" zu sein. Man stelle sich einmal vor, ein österreichischer Minister würde in diesem Ton über ein Bundesland reden, und dann rate man, wie viele Stunden ein solcher Minister noch im Amt bleiben kann.

Welch Geistes diese Frau Jourová ist (offenbar ist sie noch durch ihre Jugend in der kommunistischen Tschechoslowakei geprägt), hat sich auch unlängst gezeigt, als sie die Vorgänge beim US-Kapitol kommentiert hat: Diese zeigten ihr zufolge, dass "wir klare Verfassungsregeln brauchen, vor allem den Respekt der Bürger vor der Verfassung". Abgesehen davon, dass ich gar nicht gewusst habe, dass die EU eine Verfassung hat, abgesehen davon, dass wir es beim Kapitolsturm primär mit einem schlichten, jetzt auch offiziell bestätigten  Polizeiversagen zu tun hatten, fällt der Dame als erstes die Forderung nach mehr "Respekt" der Bürger – vor ihresgleichen ein.

Das letzte Beispiel in dieser Reihe hat zwar nichts direkt mit der EU zu tun, aber zeigt ebenfalls ganz besonders anschaulich, wie wichtig es wäre, dass die europäischen Staaten Entscheidungen im nationalen Interesse wieder ins Land selbst zurückholen. Eine österreichische NGO hat nämlich jetzt eine zusätzliche Einbürgerungswelle für hier geborene Kinder nichtösterreichischer Migranten gefordert, für deren Einbürgerung es in Österreich derzeit noch strenge – etwa auch wirtschaftliche – Voraussetzungen gibt und für die ein Doppelstaatsbürgerschaftsverbot gilt. Jedoch gibt es zumindest laut dem pensionierten Professor Heinz Mayer (der freilich immer ganz linke Positionen vertritt) "gute Chancen", dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dieser Forderung nachgibt. Der EGMR gehört zwar nicht zur Architektur der EU, sondern zu jener des Europarates. Aber dennoch bleibt die Situation völlig vergleichbar: Auch in diesem Fall besteht die Gefahr, dass eine supranationale Institution in einer gravierenden Frage über die nationalen Interessen Österreichs drüberfährt. Obwohl in diesem Punkt sowohl die große Bevölkerungsmehrheit wie auch die Regierung wie auch der Verfassungsgerichtshof ganz anderer Meinung sind.

Aber zurück zur EU selber und ihrem derzeit vielfältigen Versagen: Ein solches multiples Organversagen hat das Zeug dazu, letal zu werden. Es kann sich bis hin zum Zerfall der Union entwickeln, oder bis zu einer jahrelangen Agonie. Wenn man die regierende Kommission mit nationalen Regierungen vergleicht, dann steht jedenfalls eines fest: Nationale Minister, ja ganze Regierungen sind schon wegen viel geringerer Fehlleistungen zurückgetreten.

Was in der EU-Kommission natürlich niemand tut. Und zum Glück für sie scheint ihr Versagen ja schon wieder von einem ganz anderen Wahnsinn überdeckt zu werden: Nichts anderes als Wahnsinn sind ja die ziel- und zweckarmen, aber gewaltreichen Demonstrationen und Randale völlig frustrierter junger Menschen, die glauben, Aggression wäre eine Lösung für irgendetwas. Dennoch wird es nicht nur in den Niederlanden bei diesen Randalen bleiben.

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