Corona und Migranten: Wenn das Jahr mit Skandalen beginnt

Das neue Jahr hat gar nicht gut begonnen. Gleich zweieinhalb Skandale sind eskaliert, die uns noch länger beschäftigen werden. Einer hat sein Epizentrum in Wien, einer in Brüssel, einer in Innsbruck.

Zweieinhalb mal Zorn:

Die Favoritner Unruhen

Der Skandal in Wien ist durch die Silvesterunruhen in Favoriten ausgelöst worden, bei denen Migrantenhorden Auslagen zertrümmert, Polizisten mit Raketen beschossen, Christbäume in Brand gesteckt, gefährliche Superböller gezündet und "Allah Akbar" gegrölt haben. Der wirkliche Skandal ist aber das, was sich nachher abgespielt hat.

Er besteht in der ungeheuerlichen Diskrepanz zwischen dem, was der Innenminister auf der einen Seite als "hartes Vorgehen" verkündet,  und dem, was in Wirklichkeit geschieht: Denn die Polizei ließ alle erwischten Täter bis auf einen, der sogar durch Zerstörung der Auslagenscheibe eines Juweliers sein "Allah Akbar" praktizieren wollte, wieder laufen!

Es ist zwar noch unklar, ob die Polizei das aus Eigenem oder auf Geheiß der Staatsanwaltschaft der Frau Zadic getan hat. Ein Skandal bleibt das so und so. Und das Wortgeklingel des Innenministers von wegen "hartem Vorgehen" ist nur noch eine verbale Belästigung der empörten Staatsbürger. Offenbar versteht Karl Nehammer in "hartem Vorgehen" schon das Ausrücken von Polizisten, wenn diese von Anrainern alarmiert werden (obwohl sie nach Zeitungsberichten schon vorgewarnt waren).

Immerhin hatten die in der Silvesternacht anrückenden Uniformierten neun Beteiligte (aus einer freilich viel größeren Menge) gefasst. Und immerhin besteht die Mehrheit dieser Erwischten aus syrischen und irakischen Staatsbürgern. Aber sie sind fast alle binnen Stunden wieder freigekommen. Wer die etwas härteren Gebräuche in den Herkunftsländern kennt, weiß, dass jetzt in etlichen Häusern in Favoriten nur lautes Gelächter ob des "harten Vorgehens" in Österreich zu hören sein wird.

Die Verbindung der "Allah Akbar"-Rufe mit Einbruchskriminalität und Straßenterror macht klar, dass sich  die politische, die religiöse und die kriminelle Seite einer Migration gar nicht mehr trennen lassen, die irgendwann zum Verlangen nach territorialer Quasihoheit in den bewohnten Banlieues führt, wo sich die Polizei nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut. Gerade die Tatsache, dass auch Immigranten mit (noch) fremder Staatsbürgerschaft schon so ungeniert provozierend unterwegs sind, zeigt ja, dass die bisherigen Drohgebärden und die Gründung von Dokumentationsarchiven einiger ÖVP-Minister in diesen Communities bisher nicht einmal ignoriert werden. Und sie werden schon gar nicht ernstgenommen, da die Migrantenszene weiß, dass drei Parteien insgeheim oder offen nur noch nach migrantischen Wählerstimmen suchen.

Mit anderen Worten: Die immer häufigeren Vorfälle dieser Art rufen lautstark nach etwas ganz anderem – nach endlich wirksamer Generalprävention und nicht bloßen Presseerklärungen.

Worin sollte ein hartes Durchgreifen bestehen? Aus mehreren Elementen:

• Jedenfalls hätte die Polizei den Beteiligten 48 Stunden lang die Freuden einer Arrestzelle zukommen lassen können, auch wenn die Zadic-Staatsanwälte das ähnlich wie linksradikale Kommentatoren im "Standard" als bloßes Brauchtum auf Ebene des ländlichen Böllerschießens abtun.
• Jedenfalls müsste für alle beteiligten ausländischen Staatsbürger ein sofortiges Abschiebeverfahren samt Schubhaft eingeleitet werden.
• Jedenfalls müsste die ÖVP jetzt auf ganz konkreten Gesetzen beharren, sollten ihre Worte vom "harten Durchgreifen" ernst gemeint sein, da ja die Zadic-Justiz mit Gewissheit wieder einmal Ausreden konstruieren und jede Chance auf Generalprävention zerstören wird, damit die Typen doch dableiben können (Motto etwa: "So schlimm war das ja gar nicht", oder: "Man muss ihnen eine zweite Chance geben").
• Jedenfalls ist die ÖVP auch daran zu erinnern, dass sie sich bei Koalitionsabschluss ausdrücklich offengehalten hat, in Sachen Migranten die ja eigentlich existierende rechte und eindeutig migrationsskeptische Parlamentsmehrheit zusammen mit der FPÖ ins Spiel bringen zu können.
• Jedenfalls dürfte sich die ÖVP nicht noch einmal von den Tricks der Frau Zadic an der Nase herumführen lassen, die ja auch schon nach dem Terroranschlag alle groß angekündigten Gesetzesinitiativen unwirksam ins Leere gehen hat lassen.
• Jedenfalls muss sich die ÖVP (und zum Teil auch die FPÖ) fragen lassen, wieso der rein durch politische Entscheidungen beschickte Verfassungsgerichtshof in gesellschaftspolitischen Fragen fast immer links und für immer noch mehr Migration entscheidet, obwohl in Österreich seit mehr als 37 Jahren eine Mehrheit rechts der Mitte existiert, und obwohl nichts das Vertrauen in den Rechtsstaat mehr erschüttert als die ständige Pro-Migrationsjudikatur des Verfassungsgerichts.

Es wird noch extrem spannend, was politisch daraus folgt. Denn während diesmal überraschenderweise sogar von den Neos eine öffentliche Verurteilung der Silvester-Randale erfolgt ist, gibt es auch 48 Stunden nach den Favoritner Unruhen von den Grünen keinen Ton zu hören (von den Roten sowieso nicht). Diese verlangen stattdessen wieder einmal – gähn – die Schließung von ausländischen Atomkraftwerken (obwohl ohne diese AKW die von den Grünen gleichzeitig verlangte "Energiewende" weg vom CO₂ völlig unmöglich ist).

Das bedeutet im Klartext: Die ÖVP darf wieder einmal scharfe Worte gegen solche Migrantenumtriebe, gegen die Verwandlung einiger Wiener Bezirke in islamische Hoheitsgebiete ausstoßen, geschehen wird aber wiederum nichts, weil die Grünen nicht wollen ...

Der Impfskandal

Auch beim zweiten Skandal geht es um eine Entwicklung, die jetzt endgültig zum Drama geworden ist: Das ist die Tatsache, dass in den EU-Ländern die Corona-Impf-Kampagne viel zu spät und viel zu zaghaft abläuft. Bei uns hat es kaum mehr als einen symbolischen Start zu Weihnachten mit viel Publicity gegeben. Danach geschieht jetzt wochenlang überhaupt nichts.

Und schuld daran ist eindeutig die EU. Es war zwar im Prinzip richtig, die Impfstoffbeschaffung gemeinsam zu organisieren. Aber wie schon am Beginn der Pandemie stellt sich klar heraus, dass die EU viel zu schwerfällig und langsam ist, um zu agieren, um auf echte Krisen zu reagieren. Der Binnenmarkt ist zwar (minus der unbegrenzten Personenfreizügigkeit) eine tolle Leistung. Für alles andere hat sich die Union aber als unfähig erwiesen.

Die Ausrede, dass die EU ja eh bei sechs verschiedenen Impfstofflieferanten Verträge abgeschlossen habe, die in Summe den Bedarf decken würden, ist ein besserer Witz. Was haben die EU-Europäer von diesen Verträgen, wenn es völlig unwahrscheinlich ist, dass alle sechs Fabrikate die Endzulassung erreichen werden? Und dass das jedenfalls noch viele Monate dauern wird. Wären der EU-Bürokratie die Menschen in Europa wirklich etwas wert, dann hätte sie – so wie andere Staaten – bei jedem Hersteller so viel Impfmengen in Auftrag gegeben, dass auch nur die Marktreife eines einzigen Produkts eine rasche Durchimpfung des Kontinents sichern würde.

Hätte es solche Verträge gegeben, dann wären schon seit Monaten zahlreiche Impfstoffproduktionsanlagen gebaut worden. Und wenn dann manche dieser Anlagen sich als unnötig erweisen werden, dann wäre diese scheinbare Fehlinvestition im Vergleich zu den riesigen Schäden durch jeden Tag des Lockdowns, der Infektion Hunderttausender und des Todes Tausender Europäer eine absolute Bagatelle geblieben.

Gäbe es genügend Impfstoffe, dann wären alle (impfwilligen) Europäer in zwei bis drei Monaten durchgeimpft. Jetzt aber dauert es mindestens doppelt so lang! In Israel hingegen werden alle 48 Stunden mehr Menschen geimpft, als in ganz EU-Europa bis 7. Jänner geimpft sein werden! Zumindest in den Niederlanden und in Deutschland ist daher die Diskussion zum Impftempo und Versagen der EU auch schon voll entbrannt. 

Ganz pointiert hat es etwa die Chefin der Mainzer Universitätsklinik für Neurologie, Frauke Zipp so formuliert: "Ich halte die derzeitige Situation für ein grobes Versagen der Verantwortlichen. Warum hat man im Sommer nicht viel mehr Impfstoff auf Risiko bestellt? Vor kurzem gab es noch offizielle Totengedenken, jetzt zählt offenbar nicht mehr jeder Tag, an dem Menschenleben gerettet werden könnten."

Und der Chef der Erzeugerfirma des bisher einzigen von der EU zugelassenen Impfstoffes sagt dasselbe, naturgemäß halt als Geschäftspartner der EU nur etwas höflicher: "Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert."

Österreichs Opposition schläft am falschen Dampfer

Der "halbe" Skandal schließlich besteht in der Riesendummheit der gesamten österreichischen Opposition. Keine einzige Oppositionspartei hat bis zur Stunde die offenen Flanken begriffen, die ihnen diese zwei zuvor genannten Skandale bieten, also die Unfähigkeit der österreichischen Regierung gegenüber den Umtrieben in der Migranten-Community und die Unfähigkeit der (von den beiden österreichischen Koalitionsparteien ja immer flammend verteidigten) EU in Sachen rascher und ausreichender Impfstoffbeschaffung.

Statt dessen konzentrieren sich Blau und Pink mit der kleinen – wenn auch lautstarken – Minderheit der Impf- und Testgegner, die seit Monaten mit dem Geschwätz "Ist ja nur eine bessere Grippe" herumrennt. Und die SPÖ präsentiert sich wieder einmal als heillos zerstritten. Während Parteichefin Rendi-Wagner – als Epidemologin zweifellos die beste Expertin in der ganzen Politikszene – erfreulich vernünftige und konstruktive Töne von sich gibt, klingt es aus der burgenländischen und Tiroler Provinz durch die jeweiligen SPÖ-Landeschefs ganz anders. Während der Burgenländer Doskozil allen Ernstes nach Information über die längerfristigen Nebenwirkungen verlangt (obwohl solche naturgemäß nicht untersucht sein können bei einer erst seit ein paar Wochen zugelassenen Impfung gegen eine vor einem Jahr noch überhaupt unbekannte schwere Krankheit!), ist Rendi-Wagner und der eigenen Partei jetzt auch der Innsbrucker Sozialdemokraten-Häuptling Dornauer in den Rücken gesprungen.

Er verlangt, dass die SPÖ das geplante Gesetz zum "Freitesten" aus dem Lockdown im Bundesrat, also der zweiten Parlamentskammer, verhindert. Die SPÖ hätte zusammen mit FPÖ und Neos quantitativ ja dort tatsächlich die Möglichkeit, dieses Gesetz um viele Monate zu verzögern.

Das ist erstens eine neuerliche Desavouierung der eigenen Parteichefin, wenn ein Landespolitiker im Alleingang eine solche Forderung erhebt. Und die Erfüllung dieser Forderung wäre zweitens jedenfalls eine Riesendummheit für die Partei. Denn dann wäre die SPÖ – zusammen mit Blau und Pink – verantwortlich dafür, dass die Österreicher noch länger im Lockdown sitzen müssen, dass Gasthäuser, Theater, Fußballplätze, Konzertsäle noch länger geschlossen bleiben. Das wäre ja bei Nichtzustandekommen einer Freitest-Möglichkeit jedenfalls mindestens für noch eine Woche der Fall – und wenn sich die Infektionszahlen noch weiter schlecht entwickeln, könnte der Lockdown noch länger weitergehen. Ohne Möglichkeit, diesem durch ein Freitesten zu entkommen.

Es braucht nicht sonderlich viel politische Intelligenz, um zu begreifen, dass man damit nicht gerade populärer bei den Österreichern wird. Dass FPÖ und Neos das derzeit offensichtlich nicht werden wollen, ist ja schon seit einiger Zeit als Folge ihrer unverständlichen und selbstbeschädigenden Corona-Totalopposition klar (und wird durch die Umfragen bestätigt), aber die ersten Anzeichen der Erholung der SPÖ werden durch solche Aktionen wieder bedroht (wobei natürlich auch die Vorfälle von Favoriten der SPÖ nicht helfen werden).

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