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Globale Verunsicherung, Steigende Aggression, wachsendes Aufbegehren der Bürger und tägliches Kollabieren vor kurzem noch scheinbar feststehender Wahrheiten: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung werden immer verheerender. So gut wie alle Regierungen dieser Welt haben nun schon eine Fülle von Fehlleistungen auf ihrem Schuldkonto. Diese Fehler werden durch die laute, aber in Wahrheit keine Alternative aufzeigende Wut der Regierungsgegner noch weit übertroffen. Jeder zitiert irgendeine "wissenschaftliche" Studie, die irgendetwas behauptet, wo irgendeine andere Studie widerspricht. Dabei müssten längst alle, die einst vorgegeben haben, haltbare Gesamtsantworten auf das Pandemie-Geschehen zu haben, viel demütiger geworden sein, sind es aber leider nicht. Dummheit ist es jedoch auch, die Kritiker der Pandemie-Bekämpfung nicht anzuhören oder gar zu knebeln.
Die österreichische Regierung täte gut daran, öfter der Opposition zuzuhören. Sie tut das neuerdings in Sachen Freitesten zumindest gegenüber der SPÖ. Freilich eher notgedrungen, nachdem die Koalition (wegen der sonst drohenden Verzögerung durch den Bundesrat) entdeckt hat, dass sie parlamentarisch bisweilen auf SPÖ oder FPÖ angewiesen ist.
Dieses Zuhören hat der Qualität des dabei ausgehandelten Gesetzes nicht geschadet. Freilich wurde diese auch nicht sonderlich verbessert. Das Freitesten oder "Reintesten" für den Fall, dass der Lockdown vielleicht doch einmal zu Ende geht und milderen Maßnahmen weicht, ist schon vorher eine richtige Idee gewesen und nach Hinzufügen der SPÖ-Fußnoten ist es das geblieben.
Das nunmehrige Mitwirken der SPÖ hat aber interessanterweise den lautstarken Protest der Theaterdirektoren sanft einschlafen lassen. Diese hatten ja vorher geradezu den Weltuntergang für den Fall an die Wand gemalt, dass sie künftig von jedem Besucher einen rezenten Test verlangen müssen. Auch der vorher laut aufbrüllende Selbst-Inszenierer aus der Josefstadt wurde plötzlich schmeichelweich. Aber vielleicht hat er mit Verzögerung begriffen, dass Theater mit Test-Kontrolle noch immer besser ist als gar kein Theater. Vielleicht ist er aber nicht durch die SPÖ, sondern die Loge vernünftiger geworden ...
Aber auch den Freiheitlichen könnten die Regierung besser zuhören. Auch bei ihnen ist nicht alles unsinnig (wenngleich es beim ständigen Hass-Stakkato von Herbert Kickl vielleicht schwerfallen mag, jene Punkte herauszuhören, wo die FPÖ recht hat). Immerhin stellen sich heute drei Aspekte als zumindest interessant heraus, die von der FPÖ vorgebracht worden sind oder die früher als "rechte Verschwörungstheorien" abgetan worden sind.
Einer dieser Aspekte ist die Vermutung, dass das Virus Ende des Jahres 2019 einem biologischen Entwicklungslabor der chinesischen Armee in Wuhan entsprungen sein dürfte, das auch an Fledermaus-Viren forscht. Auf die Möglichkeit dieses Zusammenhangs hat das Tagebuch ja schon seit vergangenem Jänner immer wieder hingewiesen (etwa da oder da oder da). Er schien und scheint mehr plausibel zu sein als die beweisfreie aber phantasievolle chinesische Darstellung, dass das Virus sich in wilden Fledermäusen durch Zufall entwickelt habe, und dann über einen Wildtiermarkt auf die Menschen übergesprungen sei.
Dennoch war diese Wildtiermarkt-These ein Jahr lang die bei westlichen Wissenschaftlern dominierende Lehre, ohne dass man eigentlich wusste, wo sie Beweise dafür herhaben wollen. Mehrere westliche Geheimdienste haben hingegen schon deutlich auf das Labor hingewiesen. Politik und Medien haben aber exklusiv die von Peking verbreitete These weitergegeben. Wohl auch deshalb, weil die Geheimdienst-Information über das chinesische Labor auch von einem gewissen Donald Trump verbreitet worden ist. Damit war für die linken Medien in ihrem manichäischen Denken sofort klar, welche These richtig sein muss.
Der "Kurier" kam im März sogar so unter Druck der linken Szene, dass er ein Interview mit dem einstigen Klestil-Arzt Graninger aus der eigenen Internet-Seite herausgenommen hat, der schon damals von den massiven Hinweisen auf chinesische Labore als Virus-Quelle gesprochen hatte. Auch darüber – also einen der ersten Zensurskandale im Corona-Drama – hat damals lediglich dieses Tagebuch berichtet.
Erst jetzt ist eine Untersuchungskommission der WHO nach China gefahren, um herauszufinden, wie es wirklich gewesen ist. Also weit mehr als ein Jahr nachher! Und erst nachdem China lange diese Reise verzögert und durch Einreiseverbote für zwei Teilnehmer entwertet hat. Hat Peking etwa so viel Zeit verbraucht, um alle Spuren zu verwischen, und um alle relevanten Zeugen in entlegene Landesteile zu verfrachten? Tatsache ist, dass schon im vorigen Winter jener Arzt von China bestraft worden ist, der als erster auf die neue Krankheit hingewiesen hatte.
Für China wäre es unglaublich fatal, würde die bisher immer so pekingfromme WHO dennoch jetzt irgendetwas herausfinden, was der eigenen Propaganda widerspricht. Von der Teilnahme an dem von China gepushten interkontinentalen Seidenstraßenprojekt (das dem chinesischen Regime, seinen Streitkräften und Geheimdiensten viele globale Stützpunkte bis nach Europa verschaffen würde; denn nur zum Export seiner Industrieprodukte braucht China das Projekt nicht) bis zum Einkauf des jetzt überall feilgebotenen, aber pharmazeutisch zweifelhaften Impfstoffes aus China würden viele Regierungen wieder auf deutlicheren Abstand zu Peking gehen, sollte die WHO ein kritisches Gutachten produzieren. Was ich in Kenntnis dieser Organisation und ihres exkommunistischen Chefs aber für reichlich unwahrscheinlich halte.
Noch interessanter ist, dass jetzt eine internationale Forschergruppe, an der auch eine Innsbrucker Mikrobiologin mitgearbeitet hat, Indizien herausgefunden hat, die auf eine Labormanipulation als Ursprung des Pandemie-Virus hindeuten. Besonders beklemmend ist dabei der Satz der Innsbruckerin: "Ich wünschte, ich hätte diese Zusammenhänge nie gefunden." Nicht weniger als sieben Journale haben die Publikation der Studie verweigert, bis die Autoren sie im achten veröffentlichen konnten. Das macht wieder einmal erschreckend deutlich, dass auch im Wissenschaftsbetrieb die Diktatur einer aus dem politischen Mainstream vorgegebenen Political Correctness herrscht. Sei es, weil all diese Journale schon um Aufträge aus China bangen, sei es eben, dass auch in der Wissenschaftswelt automatisch alles unterdrückt wird, was Trump je gesagt hat.
Nach seriösen Studien, die von der freiheitlichen Plattform unzensuriert.at zitiert werden, und an deren Glaubwürdigkeit ich keinen Zweifel gefunden habe, sind Menschen, die die Virus-Krankheit überstanden haben, mindestens ein halbes Jahr immun. Daher wäre es in der Tat eigentlich sinnvoll, diese Menschen bei den Massenimpfungen außen vor zu lassen.
Vor allem gilt das, solange der Impfstoff knapp ist. Freilich ist andererseits ebenso klar, dass es nicht schadet, wenn ein Immuner dennoch geimpft wird.
Und gleichzeitig ist es ein bisschen erstaunlich, wenn die Freiheitlichen einerseits generell gegen das Impfen wettern, andererseits aber konstruktiv über die Impfreihenfolge nachdenken. Aber vielleicht ist das doch eine erste Umkehr.
Der dritte Aspekt ist eine völlig logische Aussage des FPÖ-Obmannes Hofer: Solange es keinen Nachweis gibt, dass die Impfungen auch davor schützen, dass eine Person die Krankheit übertragen kann, kann nur schwer verlangt werden, dass sich irgendjemand impfen lässt, betonte er.
Das wäre in der Tat rechtlich wahrscheinlich sogar verfassungswidrig – einmal angenommen, der VfGH stellt sich nicht prinzipiell gegen alles, was die FPÖ sagt. Denn man kann ja von Menschen nur ein Verhalten verlangen, das andere schützt, das die Gefährdung für andere reduziert, aber niemals, dass sich die Menschen selber schützen. Freilich müsste für diese Fälle auch rechtlich klargestellt werden, dass Arbeitgeber oder Veranstalter keinerlei Schutzpflichten gegenüber Menschen haben, die sich bewusst nicht impfen lassen.
Die von Hofer ins Treffen geführte Logik heißt aber umgekehrt auch:
Gerade wenn man ehrlich nach Punkten gesucht hat, wo Argumente der FPÖ oder der Maßnahmen-Gegner einen Sinn ergeben, darf und muss man umgekehrt auch von den Freiheitlichen verlangen, sich endlich von vielen einfach nicht haltbaren Corona-Argumentationen zu trennen. Diese sind mit heutigem Wissensstand nur noch peinlich.
Sie lassen sich etwa in dem Satz zusammenfassen: Corona sei eine bessere Grippe, die von der Regierung – zuletzt wird nur noch von Bundeskanzler Kurz als Täter gesprochen – künstlich aus Machtgier dramatisiert werde.
Während des ersten Lockdowns im März und April konnte man solches Gerede noch irgendwie ernst nehmen. Damals war die Übersterblichkeit noch relativ klein. Damals gab es noch einige Länder wie Schweden, die zum Unterschied vom Rest der Welt auf Zwangsmaßnahmen verzichtet haben. Und nur mit diesem ersten Lockdown in zehn Ländern befasst sich eine sogenannte Metastudie einer US-Universität, die neuerdings von den Freiheitlichen gerne zitiert wird. Diese Universität ist zu dem Schluss gekommen, dass der erste Lockdown nicht viel gebracht habe. Contact Tracing und Hygiene wären wichtiger. Freilich kann auch schon für den ersten Lockdown diese Studie nicht erklären, warum dieser nach ein paar Wochen nicht nur in Österreich erfolgreich gewesen ist und die Zahlen heruntergebracht hat.
Aber nach den letzten zehn Wochen des Jahres macht man sich mit der Verharmlosung der Pandemie nur noch lächerlich.
Denn in diesen Wochen ist es – parallel zum Anstieg der Infektions- und Hospitalisierungszahlen – zu einer mehr als signifikanten Übersterblichkeit gekommen. Diese hat Österreich im Gesamtjahr 2020 den größten Rückgang der Lebenserwartung seit den 50er Jahren beschert (was auch die ständige Behauptung widerlegt, es würden eh nur die Neunzigjährigen sterben, also Menschen, die sowieso sterben müssen). Die Zahlen der Statistik Austria zeigen für das Vorjahr mehr als 9000 über dem langjährigen Schnitt liegende Todesfälle.
Die Dramatik dieser Zahl kann auch durch den – richtigen – Hinweis nicht entkräftet werden, dass ja nach den offiziellen Corona-Statistiken nur rund 6000 Menschen im Vorjahr an oder mit dem Virus gestorben seien. Daher müsse es auch eine ganze Reihe zusätzlicher Todesfälle gegeben haben, wo Menschen unnötigerweise an anderen Krankheiten gestorben sind: weil Operationstermine und Untersuchungen verschoben worden sind, weil sie sich selbst nicht ins Krankenhaus getraut haben.
Aber zugleich ist ebenso richtig, dass es auch unter den anderen Todesfällen zweifellos welche gegeben hat, die infiziert waren, die aber vor dem Tod nie getestet und nachher nicht obduziert worden sind, die eigentlich dennoch in die Corona-Statistik gehört hätten. Die keine Kollateralschäden, sondern direkte Opfer der Epidemie waren.
Und außerdem kann man vor allem in einem Punkt sicher sein: Hätte es nicht die diversen Maßnahmen gegeben, wäre die Todesstatistik ja noch viel schlimmer. Immerhin ist weltweit in 35 Ländern die Zahl der Toten im Verhältnis zur Einwohnerzahl schlechter als in Österreich.
Trotzdem ist die Kritik der Opposition und auch die aggressive der FPÖ legitim wie notwendig. Und es ist schlicht eine Sauerei, dass jetzt ein Youtube-Auftritt von Herbert Kickl durch einen weiteren Machtmissbrauch eines Technologie-Monopolisten einfach gesperrt worden ist. Nach dem gleichen empörenden Muster, das die linken Technologie-Giganten auch gegen Donald Trump verwendet haben.
Es ist nicht alles Unsinn, was von der Opposition gesagt wird. Es tut jeder Regierung gut, wenn sie ständig über scharfe und überdrehte Argumente nachdenken muss.
Aber ebenso klar ist: Die FPÖ und vor allem ihr Vormann Kickl haben nicht begriffen, wie sie sich durch ihre ständige empörte Überschärfe in Sachen Corona selbst schaden. Man gewinnt einfach keine Glaubwürdigkeit, wenn man wirklich alles gleichzeitig und mit Vokabeln wie "Apartheid" bekämpft: ob es nun die Lockdowns, das Frei- (oder Rein-) Testen oder die Impfungen sind.
Die Freiheitlichen hätten auch entdecken können, dass die SPÖ zum ersten Mal seit Jahren etwas richtig macht. Und dass diese daher in den letzten Monaten zum ersten Mal seit langem bei Umfragen ein wenig zulegen kann.
Gerade wenn man erkennt, dass die Mehrheit der Bevölkerung einerseits die Krankheit sehr ernst nimmt, dass sie aber gleichzeitig die Lockdowns immer weniger erträgt, müsste man doch unbedingt für absolut jede Möglichkeit eintreten, diese zu mildern. Wo ich halt keine besseren Mittel kenne als das Freitesten und möglichst rasche wie auch möglichst breite Impfungen.
Hingegen ist das, was die FPÖ jetzt groß als ihren "Fünf-Punkte-Plan" verkündet, um ein "sofortiges Ende des Lockdowns" zu erreichen, nur eine Aneinanderreihung von nichtssagenden Phrasen wie: "Vorlage von ehrlichen und transparenten Daten", wie "Überprüfung" aller bisherigen und künftigen Maßnahmen, wie "Aufstockung der Behandlungskapazitäten" (als ob man die geeigneten Pfleger und Ärzte im Schnellsiedekurs herbeizaubern könnte); schließlich wird "konsequenter Schutz der Bevölkerung über 75" gefordert – klingt gut, ist aber nur hohle Luft, wenn man nicht dazusagt, wie das gehen soll, was man damit meint. Soll man etwa alle ab 75 ein Jahr lang in ein De-Facto-Gefängnis einmauern, wo niemand hinein und niemand heraus darf?
Kühn ist es auch, zu behaupten, was die FPÖ im gleichen "Plan" tut: "Die Infektionszahlen sind deutlich gesunken." Dabei liegen selbst die besten Tage der letzten zwei Monate, also die mit den niedrigsten Testzahlen, deutlich über den schlechtesten Tagen des ersten Lockdowns. Dabei mehren sich rapide die Hinweise auf neue besonders infektiöse Varianten des Virus, die in manchen europäischen Ländern die Infektionszahlen bereits auf absolute Rekordhöhen getrieben haben, die in Deutschland jetzt sogar zu einer Einstellung des gesamten öffentlichen Verkehrs und einer Lockdown-Ausdehnung bis Ostern führen dürften.
Es schmerzt einfach, wenn Politiker absolut nicht erkennen wollen, dass sie sich in einer Sache verrannt haben.
Womit wir nun aber wieder zu den vielen Fehlern von Europa-, Bundes- und Landesregierungen zurückkehren sollten, also den einzig relevanten Akteuren. Mit diesen haben wir uns schon oft befasst, daher heute nur ein paar Stichworte:
Zugleich müsste man ständig aber auch über die noch ärgere Liste von Beispielen berichten, wo immer mehr Menschen in der Corona-Krise die Nerven wegschmeißen.