Wenn Regierungen in Unternehmen hineinregieren

Gleich bei zwei großen europäischen Konzernen zeigt sich in diesen Tagen: Staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung sind Gift, wenn eine Regierung nicht nur als regulierende, aber dabei immer zur Gleichbehandlung verpflichtete Obrigkeit, sondern als Akteur, als Eigentümer in Unternehmen selber auftritt. Was besonders schlimm ist: Beide betroffenen Konzerne haben einen massiven Österreich-Bezug.

Beim größten Auto-Produzenten Europas wird die österreichische Miteigentümergruppe zunehmend übergangen. VW-Unternehmenschef Herbert Diess könnte Opfer einer Allianz zwischen den – in Deutschland ja rechtlich in Aufsichtsräten besonders mächtigen – Arbeitnehmervertretern und dem Miteigentümer Niedersachsen werden. Diese politische Liaison hat andere Prioritäten als die Stärke und Zukunft des Autobauers.

Noch problematischer für Österreich ist das, was sich bei der italienischen Unicredit abspielt. Dort hat jetzt CEO Jean Pierre Mustier wegen massiver Einflussnahme der nationalen italienischen Politik auf die Großbank, gegen die er sich offensichtlich erfolglos gesträubt hatte, aufgegeben.

Das ist nun auch für Österreich katastrophal, besitzt doch die Unicredit die Bank Austria, noch immer Österreichs größtes Geldinstitut. Zweifellos wegen der Finanzmacht des Großinserenten Bank Austria (der ja auch über einige andere Marken der Finanzindustrie unter anderem Namen verfügt) berichten Österreichs Medien nur sehr wenig über die Affäre und darüber, was das eigentlich für eine schlimme Nachricht ist.

Das, was sich da rund um die Unicredit abspielt, erinnert auch dramatisch an die Vorgänge im Österreich der 70er und 80er Jahre: Damals wurden ständig die im Staatseigentum stehenden Geldinstitute und Unternehmen gezwungen, auf (partei-)politische Interessen Rücksicht zu nehmen, Wünsche der Gewerkschaft zu erfüllen und marode andere Unternehmen zu "retten". Am Schluss war dann fast der ganze staatsnahe Bereich kaputt, die Banken von Bund und Land Wien landeten nach diversen Fusionen und Namenswechseln in ausländischen Händen, die Voest und etliche andere Unternehmen mussten notprivatisiert werden.

Bei Unicredit geht es heute ganz ähnlich darum, dass die italienische Politik, die im Verwaltungsrat stark vertreten ist, von ihr will, dass sie die de facto pleite gegangene und nur durch Verstaatlichung vor dem Konkurs bewahrte Traditionsbank Monte Paschi übernimmt. Mustier, der Unicredit mit harten Sparmaßnahmen zumindest teilsaniert hat, hat sich vehement dagegen gewehrt. Erfolglos.

Als endgültige Demütigung für alle die noch glauben, die Unicredit und damit der Haupteigentümer der Bank Austria wäre ein privatwirtschaftliches Institut, übernimmt nun Pier Carlo Padoan den Vorsitz im Verwaltungsrat. Ein Mann mit Vorgeschichte: Er war italienischer Wirtschaftsminister, als Italien die Monte Paschi verstaatlicht hatte …

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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