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… freilich auch mit vielen kräftigen Dämpfern, die man nicht ignorieren darf. Beides gilt sowohl für den "Sieg" gegen die Pandemie durch den Impfbeginn nach Weihnachten wie auch für den Ansturm auf die Corona-Teststellen wie auch für den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen wie auch für den Bericht über die Rolle des Verfassungsschutzes beim Wiener Terroranschlag wie auch für das Herauskommen der Wahrheit über die ORF-Kampagne zum Inslandholen hunderter Moslems. Viele gute Gründe zur Freude – mit vielen ernstzunehmenden Einschränkungen und Warnungen.
Im Detail:
Dass am kommenden Sonntag zum ersten Mal in Österreich jemand gegen das Corona-Virus geimpft wird, ist gewiss großer Grund zur Freude. Ob Sebastian Kurz freilich gut daran tut, das gleich auch als "Anfang für den Sieg gegen die Pandemie" zu bezeichnen, ist subjektiv zwar nach diesem Jahr voll verständlich, solches Siegesgeschrei sollte aber eigentlich doch mit etlichen Vorsichtszeichen begleitet sein:
Aber dennoch freuen wir uns vor allem, dass nun auch die behäbigen – manche würden sagen: besonders vorsichtigen – EU-Behörden und damit Österreich in Bewegung gekommen sind. Und gleichzeitig können wir uns freuen, dass es schon wieder einen neuen wichtigen Einsatz des Bundesheeres gibt, der dessen Image weiter aufpoliert.
Noch mehr aber freuen wir uns, dass seriöse Pharma-Forschung einen gewaltigen Erfolg und damit Imagegewinn erzielt hat. Das wird hoffentlich dazu führen, dass auch linke Ideologen endlich begreifen, dass man solche Erfolge ohne die böse gewinnorientierte Industrie nie erzielt hätte. Und dass Universitäten und Forschungsfonds endlich aufhören sollten, Steuergeld unter der Falschbezeichnung "Wissenschaft" für Schwachsinn wie die esoterische Genderideologie oder das Indoktrinationsgeschwafel von Politologen & Co zu verwenden, sondern eben nur für echte und harte Forschung.
Langsam verebbt auch die lächerliche Opposition gegen die Corona-Massentests, die, wie derzeit ja alles, anfangs einmal wild bekämpft worden sind. Jetzt drängen sich überall die Menschen vor den Teststationen (übrigens genau zu dem Zeitpunkt, den Kurz gleich anfangs vorgeschlagen hat …).
Und auch der von manchen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit dargestellte indirekte Testzwang wird zunehmend zur Selbstverständlichkeit: So ist in etlichen Altersheimen jetzt nur noch dann ein Besuch möglich, wenn die Besucher in den 24 Stunden davor einen Antigen-Test absolviert haben.
Hingegen fällt der Direktor des Wiener Theaters in der Josefstadt, namens Herbert Föttinger, negativ durch die Ankündigung auf, dass bei dem von ihm geleiteten Theater sofort nach Wiedereröffnung alle hineindürfen, nicht nur jene Besucher, die sich testen haben lassen. Der schlichte, aber selbstbewusste und ideologiegeladene Mann begeht dabei halt wieder einmal ein paar fundamentale Denkfehler: Wahrscheinlich werden Menschen ohne Tests abends nämlich sowieso eine Zeitlang nicht unterwegs sein dürfen (die diesbezügliche Verordnung fehlt allerdings noch), also dürfte er sich völlig sinnlos aufgepudelt haben. Sollten aber wirklich die einzelnen Theaterdirektoren entscheiden können, ob beim Einlass ein Test verlangt wird, dann werden Föttingers Theater halt viele der nicht gerade jungen Besucher wegbleiben, die nicht in der Nähe eines Ungetesteten und daher möglicherweise Infektionsträgers sitzen wollen. Wir aber sollten jetzt darauf achten, dass er die finanziellen Folgen seiner wichtigmacherischen Bestemmhaltung – also das Leerbleiben des Theaters – dann auch aus eigener Tasche zahlt und nicht schon wieder vom Steuerzahler ersetzt bekommt.
Es wird jedenfalls mit Sicherheit großen Andrang auf die Tests geben, sobald man dadurch eine frühere Befreiung aus dem Lockdown erlangt – unabhängig davon, was die Menschen jetzt sagen.
Die indirekte Testpflicht wird von den meisten akzeptiert werden wie alles, was logisch ist und gut erklärt wird. Daran kann es auch nichts ändern, wenn einander Juristen derzeit ständig an Spitzfindigkeit übertreffen wollen. Wie etwa jene des Verfassungsgerichtshofs, die – nach der zu Recht erfolgten Aufhebung einiger Verordnungen – jetzt offensichtlich Spaß daran gefunden haben, ständig im Nachhinein Formalfehler zu entdecken. So soll die Verordnung des Frühjahrs nicht begründet gewesen sein, dass Schüler auf den Gängen einer Schule Masken tragen sollen. Hingegen sagt das Wissenschaftsministerium, es habe dem VfGH sehr wohl eine Begründung für diese Maßnahme geschickt.
Beiden Institutionen sollte klar sein, dass sie mit diesem lächerlichen Konflikt wieder ein weiteres Stück dazu beigetragen haben, die Republik lächerlich zu machen. Beides kann ja nicht gleichzeitig stimmen.
Die Österreicher haben jedenfalls in Zeiten wie diesen absolut kein Verständnis für formaljuristische Tänze auf der Stecknadel. Weiß doch ohnedies wirklich jeder im Lande die Gründe, warum man durch Klassenteilungen und Maskenpflicht versucht hat, die Pandemie einzudämmen. Wie genau auch immer das Wissenschaftsministerium das hineingeschrieben haben mag. Nächstens verlangt man im Verfassungsgericht wahrscheinlich auch eine ausführliche Begründung, warum in einem Ministerium abends das Licht aufgedreht wird. Sonst wäre ja das Legalitätsprinzip verletzt …
Noch ist es nicht fix, aber plötzlich sprechen Großbritannien und die EU im Gegensatz zum bisherigen Jahr davon, dass man sich über einen Folgevertrag zum Brexit fast einig sei. Noch ist nichts unterschrieben, noch kennt man nicht die Details, noch kann man nicht beurteilen, wer wie viel nachgegeben hat. Aber sollte es wirklich die Einigung geben, wäre das eine große Erleichterung auch für Österreich. Das wäre es auch dann, wenn man in besseren Zeiten als in der schwersten Wirtschaftskrise seit Generationen leben würde. Vielleicht war es psychologisch sogar die Corona-Krise selbst, die beiden Seiten klargemacht hat, dass eine Nichteinigung schwer verantwortungslos wäre.
Im Grunde war ja trotz des ganzen Theaterdonners der letzten Monate, wo immer wieder von "letzter Möglichkeit" und "Deadline" die Rede war, völlig klar, dass erst in den allerletzten Stunden, gleichsam Zehn nach Zwölf echte Chancen auf eine Einigung bestehen, während vorher nur gepokert wird. Vermutlich haben deshalb sämtliche Parlamentarier aller EU-Länder insgeheim schon längst damit gerechnet, dass sie zwischen Weihnachten und Neujahr doch noch in ihre Parlamente einrücken müssen, um den Deal abzusegnen.
Genauso wichtig aber wäre gerade auch für Österreich als Nebenaspekt einer Einigung die Vorbildwirkung: Sollte der Deal halbwegs brauchbar sein, dann wäre er endlich ein gutes Modell auch für die Schweiz, eines unserer besonders wichtigen Nachbarländer, die seit Jahren von der EU unter Druck gesetzt wird, die sich aber nicht zur Kolonie degradieren lassen will. Aber das kann man erst in etlichen Wochen seriös analysieren.
Relativ überraschend ist am Vortag von Weihnachten auch der Bericht einer Untersuchungskommission über die Pannen rund um den Wiener Terroranschlag veröffentlicht worden. Dieser Bericht macht einen überaus seriösen Eindruck – auch wenn es schon erstaunlich ist, wie sich in der medialen Rezeption sofort jedes Medium, jede Partei gezielt nur einen Teil heraussucht, um mit Schlagseite berichten zu können.
Dabei gibt es die einen, die sich nur über "schwere Pannen" entsetzen. Und die anderen, die auf die Zertrümmerung der Verschwörungstheorie hinweisen, derzufolge es ohne diese Pannen zu keinem Anschlag gekommen wäre. Das hat die der Kommission vorsitzende Strafrechtsprofessorin in der zentralen Aussage zusammengefasst: Man könne nicht sagen, dass es einen Kardinalfehler gegeben hat, ohne den das Attentat nicht passiert wäre.
Genau das hatten aber tagelang ORF, Opposition und etliche Medien behauptet. Sie haben aus dem vermeintlichen Kardinalfehler die Schlussfolgerung abgeleitet, die ganze Initiative der Regierung gegen den Politischen Islam wäre eigentlich überflüssig, hätte man nur einen bestimmten Fehler nicht begangen, der den Anschlag verhindert hätte. Daher sei die (inzwischen von den Grünen kastrierte) Islaminitiative nur eine Ablenkungsaktion.
Zugleich aber macht der Bericht klar, wie dringend gerade im Bereich des Verfassungsschutzes fundamentale Reformen nötig sind. Das deckt sich, so darf mit ein bisschen Eitelkeit gesagt werden, weitestgehend mit dem, was hier im Tagebuch schon genau eine Woche nach dem Anschlag unter dem Titel "Fünf schwere Krankheiten, an denen unser Verfassungsschutz leidet" zu lesen gewesen ist.
Ein zentrales Problem des Verfassungsschutzes ist erstens, dass man bei Besetzung der Posten nicht die Fähigsten sucht, sondern dass politische Protektion im Spiel ist. Das zweite noch größere Problem ist die absurde föderalistische Aufteilung, wo sich jeder Landeshauptmann einen eigenen Verfassungsschutz hält, dem ein relativ machtloser Bundesverfassungsschutz (BVT) gegenübersteht.
Geradezu grotesk ist, wie selbst bei den Gesprächen mit der Kommission ein Beamter des Wiener Landesamtes (LVT) behauptet hat, als einziger immer alles durchschaut zu haben, während das Bundesamt gebremst und verzögert hat. Aber nicht nur diese beiden Behörden (BVT und LVT) haben einander misstraut. Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaft, die natürlich seit der absurden – einst auf Anregung von Innenminister Kickl erfolgten – BVT-Hausdurchsuchung zum Feindbild Nummer eins bei den Verfassungsschützern geworden ist. Dass Justizministerin Zadic unabhängig vom Innenministerium jetzt den ihr Ministerium betreffenden Berichtsteil alleine und nur in ihrem Sinn präsentiert hat, kann schon gar nicht als vertrauensbildende Maßnahme angesehen werden, um den Bruch zu kitten. Bleibt doch die rasche Freilassung des Dschihadisten aus der Strafhaft für alle Österreicher eine arge Provokation, selbst wenn sie gesetzmäßig gedeckt war. Daher ist es im Grund eine gefährliche Drohung, wenn Frau Zadic in der Justiz alles in Ordnung findet.
Politisch grotesk ist beim Bereich Verfassungsschutz, dass im Grund die allerbesten Feinde der österreichischen Politik, also Sebastian Kurz und Herbert Kickl, eigentlich dasselbe gewollt haben, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten: eine grundlegende Reform. Gerade die beiden werden aber dazu nie und nimmer zusammenfinden.
Die zweite politische Groteske: Da eine sinnvolle Reform unbedingt in einer Zusammenlegung aller zehn verschiedenen Mini-Verfassungsschutzämter zu einer schlagkräftigen Organisation bestehen müsste, würde das eine Zweidrittelmehrheit benötigen. Das wäre auch deshalb sinnvoll, um neuerliche Querschüsse des derzeit auf Selbstprofilierungskurs befindlichen Verfassungsgerichts zu verhindern und dadurch nicht gleich die übernächste BVT-Krise zu ermöglichen, sobald der VfGH irgendein Haar in der Suppe gefunden haben wird. Aber weder SPÖ noch FPÖ dürften daran denken, der Schaffung eines einzigen starken nationalen Nachrichtendienstes zuzustimmen, der viel schneller, viel professioneller und ohne Eifersüchteleien agiert, bei dem man sich nicht gegenseitig Informationen vorenthält.
Beide Parteien werden aber Nein sagen, denn eine solche Reform könnte ja das Gewicht der schwarz-grünen Bundesregierung stärken. Und die SPÖ würde doppelt Nein sagen, weil dadurch das Gewicht des roten Wiens reduziert würde (wie desinteressiert Wien an den Sicherheitsfragen ist, zeigt der eigentlich unfassbare Umstand, dass das neue Wiener Koalitionsprogramm keine einzige Erwähnung des "politischen Islams" enthält). Aber auch bei der ÖVP ist eine Reform eher unwahrscheinlich, bei der die Länder Macht verlieren. Also wird es leider wohl bei kosmetischen Änderungen bleiben.
Was gar nicht gut wäre. Noch schlechter wäre es allerdings, würde man den Verfassungsschutz der Staatsanwaltschaft unterstellen. Damit würde nur die Erbsünde der letzten Strafprozess-Reform wiederholt, je sogar gesteigert werden. Das Denken von Staatsanwälten ist ungefähr das Gegenteil jenes Denkens, das man in einem guten Nachrichtendienst bräuchte.
Dabei ist der Bedarf an einem funktionierenden Verfassungsschutz größer denn je, der auch voll und eng mit der eher wissenschaftlich strukturierten Stelle zur Beobachtung des Politischen Islams sowie mit dem Kultusamt sowie (in allen konkreten Fällen) mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, der aber zugleich in bestimmtem Maße außerhalb des Legalitätsprinzips operieren darf.
Die Story von den Babys, die auf Lesbos angeblich von Ratten angeknabbert werden, hat sich nun als reiner Fake, als beweislos vorgebrachte Verschwörungstheorie entpuppt. Dabei ist sie seit Tagen im Zentrum der vom linken Politruk Armin Wolf angeführten ORF-Kampagne mit dem Ziel "Holt weitere Moslems nach Österreich" gestanden. Die Entlarvung der makabren Fake-Story erfahren freilich nur Leser ausländischer Zeitungen, nicht jedoch ORF-Hörer und -Seher.
Diese werden auch nie erfahren, dass es eine reine und bewusste Lüge ist, zu behaupten, dass es nur um die Inslandholung armer Kinder ginge. Denn noch bei jedem solchen Migrationsschub hat sich erstens erwiesen, dass die Kinder oft gar keine Kinder mehr sind. Und ebenso wenig werden ORF-Konsumenten erfahren, dass nach wenigen Monaten auch bei jedem angeblich unbegleiteten "Kind" eine umfangreiche Familie unter dem Titel "Familienzusammenführung" ebenfalls nach Österreich kommen wird.
Ziemlich viele Lügen für eine vorweihnachtliche Tränendrüsendrück-Geschichte.
