Frau Minister Metternich will Kurz ins Gefängnis bringen

"Unser Ziel ist es, diese Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzer zu schützen." Es ist beklemmend, was diese Ministerin, eine österreichische Ministerin des Jahres 2020, da von sich gibt. Das ist nicht irrtümlich oder zufällig gesagt worden, sondern wird von ihr regelmäßig wiederholt. Solche infamen Sätze könnten genauso gut von einem Nazi- wie auch einem kommunistischen Propagandisten wie auch von George Orwells Wahrheitsminister stammen. So wie die totalitären Meinungskontrolleure gibt die Dame heuchlerisch vor, uns ja nur schützen zu wollen, wenn sie die Informationen, die wir bekommen oder die wir weitergeben, zensurieren will, wenn sie die Meinungen, die wir äußern oder die wir vernehmen dürfen, zensurieren will. Sie ruft dazu nach noch mehr nationalen wie europäischen Regeln, wobei sogar die sonst immer regulierungswütige EU da zurückhaltender zu sein scheint als die österreichische Ministerin.

Da Karoline Edtstadler – um die es hier geht – einst Richterin gewesen ist, seien wir penibel und bringen ihre gesamte Aussage, die eingangs auf das Wesentliche komprimiert worden ist. Im kompletten Wortlaut: "Unser Ziel ist es, diese gerade durch die Pandemie verstärkt genutzten Technologien frei zu halten von Hass und Desinformation und so auch die Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Nur dadurch kann es gelingen, europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nachhaltig zu stärken."

Nun, die restlichen Worte sind irrelevant – oder zusätzlicher Hohn. Irrelevant ist ihr politikertypisches Gendern (das ja von vielen Politikern betrieben wird, die nicht begreifen, dass das Gendern zu einem weiteren Element der Entfremdung zwischen Politik und normalen Menschen geworden ist). Irrelevant, wenn nicht gar absichtlich irreleitend ist der vordergründige Bezug auf die Pandemie. Denn Edtstadler will ja ihre Zensurgeilheit keineswegs nur während der Pandemie austoben. Was zwar ebenfalls übel wie dumm wäre, was aber, weil vorübergehend,  irgendwie noch als mildernd bewertet werden könnte. Aber ihre österreichischen wie europäischen Gesetzesprojekte sind ja keineswegs auf die Pandemie bezogen. Sie werden wohl überhaupt erst in Kraft treten, wenn die Pandemie unter Kontrolle gebracht worden ist.

Noch viel verlogener ist es, wenn politische Machthaber eine Verstärkung der Zensur mit "Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" begründen. Denn sie erreichen damit ja das genaue Gegenteil. Sie beschädigen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die nicht nur zu den diffusen "europäischen Werten" zählen, sondern die alle zu den zentralen Ecksteinen der österreichischen Verfassung zählen.

Es kann ja absolut kein Zweifel bestehen: Die von Edtstadler betriebene weitere Einengung der Meinungsfreiheit ist eine direkte Attacke auf ein zentrales Menschenrecht. Sie ist daher keine Stärkung der "Rechtsstaatlichkeit", sondern deren substanzielle Schwächung. Und die Verteidigung eines Zensurprojekts mit Stärkung der "Demokratie" zu begründen, ist schlicht als Hohn zu bezeichnen. Irgendwie fehlt nur noch, dass Edtstadler statt "Demokratie" gleich "Volksdemokratie" sagt. Aber auch so ist deutlich genug, wohin die Reise geht.

Demokratie, (nicht mehr sonderlich) verehrte Frau Minister, ist dort, wo das Recht vom Volk ausgeht, wie im ersten Artikel unserer Verfassung steht! Und nicht dort, wo es von einer Regierung, die das Volk vor (von ihr) für falsch erklärten Informationen "schützen", also entmündigen will. Die dem Volk (in ihren Augen) unerwünschte Emotionen und Meinungen verbieten will. Welche man dann einfach als "Hass" bezeichnet. Wobei man nicht einmal imstande ist, Hass in juristisch oder sonstwie nachvollziehbarer Form überhaupt zu definieren.

Um nicht missverstanden zu werden: Auch ich bin immer dafür gewesen, dass eine Regierung ungehindert und in voller Breite ihre Informationen und Sichtweisen kommunizieren kann und soll. Auch ich weiß, dass im Internet sehr viel Unsinn und Geschmacklosigkeit kursiert. Freilich ist dort der Anteil genauso hoch wie bei gedruckten oder in – am Stammtisch oder bei Parlamentsdebatten – gesprochenen Äußerungen. Weshalb die derzeitige Fixation der Machthaber auf das Internet absurd ist. Sie sind aber offenbar erst durch das Internet draufgekommen, dass das Volk nicht immer nur das Erwünschte sagt und kommuniziert, dass da auch oft Verachtung für die Politik dabei ist. Aber seit Abschaffung von Metternichs Spionen hat ihnen offensichtlich niemand mehr gesagt, was man im Volk so denkt, meint und sagt.

Was Edtstadler nicht begreift: Es ist sogar der innerste Kern von Menschenrechten und Demokratie, dass jeder Bürger selber entscheiden kann, wem er glaubt und wem nicht, was er sagt und was nicht, welche Information er bezieht und welche nicht. In einer Demokratie und in einem Rechtsstaat ist es eben nicht eine Ministerin oder sonst jemand in der Regierung, der festlegen darf, was "Information" und was "Desinformation" ist.

Glaubt Edtstadler etwa wirklich, dass irgendjemand immer präzise sagen kann, was Wahrheit und was Unwahrheit ist? Diesen Unterschied weiß zwar vermutlich der liebe Gott – nur der sagt ihn uns in aller Regel nicht. Eine Frau Edtstadler weiß ihn mit Sicherheit genauso wenig wie ich oder sogenannte "Faktencheck"-Redaktionen, die sich in Medien betätigen. Aber wenn man diesen Unterschied nicht kennt, kann auch niemand objektiv zwischen Information und Desinformation unterscheiden.

Dennoch haben in der Geschichte alle undemokratischen Machthaber dieses Recht für sich in Anspruch genommen. Und haben dann nicht die ihnen ja gar nicht bekannte Wahrheit verordnen können noch wollen, sondern nur ihre eigenen Meinungen, ihre eigenen Interessen, ihre eigene Propaganda.

Natürlich beutelt es mich, wenn etwa die FPÖ-Abgeordnete und Ärztin Belakowitsch allen Ernstes vor Corona-Tests warnt und dabei von angeblichen Verletzungen spricht. Aber das kann doch kein Grund sein, einer Oppositionsabgeordneten das Reden zu verbieten.

Ja. Demokratie ist mühsam. Wenn ein Oppositionspolitiker so etwas sagt, kann und soll die Regierung dann selber all den vielen anderen Ärzten das Wort verschaffen, die das alle für horrenden Unsinn halten. Und gerade im Zeitalter des Internets haben die Bürger ja jeweils selbst die Möglichkeit, nach Aussagen für seriös eingestufter Ärzte zu suchen. Und sich dann selbst ein Urteil zu bilden. Und dieses nicht nur untertänig aus den Händen von Politikern oder Journalisten zu empfangen.

Ja, es wird immer ein Teil der Menschen bleiben, der lieber an erkennbaren Unsinnigkeiten festhält. Der etwa an schwachsinnige Dinge wie Astrologie oder "Energiekreise" glaubt.

Aber sehr oft hat wohl auch die Opposition Recht. Sehr oft ist es die Regierung, die offensichtlich lügt. Man denke nur daran, dass etwa der ORF Astrologie verbreitet, der vom Staat mit Zwangsgebühren finanziert wird und damit eindeutig Teil des Staatssystems ist (auch wenn seine Redaktionen von Linksradikalen kontrolliert werden). Man denke nur daran, dass die Gemeinde Wien – die ja ebenso Teil des Regierungssystems ist – für das Anlegen von "Energiekreisen" das uns abgepresste Steuergeld ausgibt. Man denke nur, dass an den mit viel Steuergeld gefütterten Universitäten sogenannte "Professoren" schwachsinnige Gendertheorien und marxistische Verschwörungstheorien von sich geben.

Man denke etwa auch an das gegenwärtige Testchaos. So sind etwa Inserate der Bundesregierung (auf Steuergeld) mit falschen Datumsangaben für Tests eindeutige Unwahrheit, also Desinformation.

Auch ich selbst habe übrigens erst in den letzten Tagen sehr gut daran getan, regierungsoffiziellen Informationen nicht zu glauben: Als ich mich auf der offiziellen Internet-Seite für den Corona-Test anmelden wollte und all meine Daten eingab, wurde ich gefragt, wohin ich denn zum Test gehen wolle. Da klickte ich zuerst an: im Bezirk. Leermeldung. Dann klickte ich an: in meinem Bundesland. Und siehe da, es wurde mir ein halbes Dutzend Adressen angeboten – allerdings in Niederösterreich. Obwohl ich dort (leider) noch nie gewohnt habe. Hingegen wurde mir kein einziges Angebot aus Wien vorgelegt. Worauf ich dreimal nachkontrollierte, dass ich eh meine Wiener Postleitzahl richtig angegeben habe. Sie war richtig.

Aber ich folgte der Regierung einfach nicht, da ich keine Reise nach Niederösterreich antreten wollte. Ich versuchte vielmehr das System zu überlisten. Das gelang mir schließlich durch einen Wechsel zur langen gesamtösterreichischen Testort-Liste. Dort entdeckte ich schließlich ganz unten: Es gibt ja doch Wiener Standorte.

Gemäß der Edtstadler-Doktrin müsste ich jetzt ein schlechtes Gewissen haben – oder gar mit einer Verurteilung durch die Frau Rat rechnen? –, weil ich ja einer regierungsoffiziellen Information nicht geglaubt und auf mein eigenes Denken vertraut habe.

Man kann gerade zur Corona-Zeit ganze Bücher über solche Beobachtungen schreiben, wo Regierungsinformationen nicht gestimmt haben. Trotzdem versuche ich immer noch, sie ernst zu nehmen. Aber ich tue das nie, ohne den eigenen Verstand einzuschalten, nie ohne alternative Informationen zu vergleichen, nie ohne Plausibilitätscheck, nie ohne nachzudenken, welche politischen Interessen bei einer Regierungsaussage dahinterstecken könnten.

Und vor allem nehme ich Regierungsinformationen nur ernst, solange ich nicht gezwungen worden bin, vorzugeben, daran zu glauben.

Was Edtstadler und ihr wohl hinter diesen ständigen Vorstößen stehender Chef aus dem Bundeskanzleramt offensichtlich nicht begreifen: Sollte sich wirklich die politische Macht unter Nutzung ihres Gewaltmonopols die faktische Macht aneignen, nur noch die eigenen Informationen verbreiten zu können und alle anderen Sichtweisen als Desinformation unter Bann zu stellen, dann verliert binnen kurzem die Öffentlichkeit jedes Vertrauen in die amtlich zugelassenen Informationen.

Das habe ich als Journalist selbst immer wieder in den kommunistischen Ländern erlebt, als die Bürger nur noch zu lachen begonnen haben, wenn die Machthaber, wenn Staatsfernsehsender irgendetwas behauptet haben. Dort haben die Menschen den Staatsmedien nur noch die Fußballergebnisse geglaubt.

Noch etwas zweites sollte Sebastian Kurz begreifen: Gerade er selbst ist zehnmal glaubwürdiger und überzeugender, wenn er von einem rotzigen Armin Wolf attackiert wird, als wenn er ohne Widerspruch nur von devoten Stichwortgebern befragt würde. Um wieder Missverständnissen vorzubeugen: Ich kritisiere den Herrn Wolf zwar häufig für seine linksradikalen Töne. Aber nur deshalb, weil wir für den Sender, der ausschließlich solche Redakteure beschäftigt, Zwangsgebühren zahlen müssen. Weil die Menschen überhaupt für einen Sender zahlen müssen, obwohl die Mehrheit in Zeiten der Fernsehvielfalt rund um die Uhr andere Sender schaut. Obwohl man die meisten guten Fußballspiele oder guten Filme nur noch auf entgeltlichen Plattformen zu sehen bekommt (wo man aber eben nur freiwillig zahlt!!).

Kurzer historischer Einschub: Franz Joseph hat in seinen ersten 19 Regierungsjahren absolutistisch gegen das Volk regiert. Bis er dann in mehrfacher Hinsicht fast gegen die Wand gefahren und immer unpopulärer geworden ist. Als er dann dem Volk zentrale (übrigens bis heute geltende!) Grundfreiheiten wie insbesondere auch die Meinungsfreiheit eingeräumt hat, einräumen musste, ist er zum überaus populären Herrscher geworden. Was unter einem Kanzler Metternich nie gelungen ist.

Vielleicht denken Herr Kurz und seine Scharfrichterin einmal auch im eigenen Interesse über dieses und viele andere Beispiele nach. Und erkennen, welchen Irrweg sie da befahren wollen. Dass natürlich die Grünen über diesen Irrweg logischerweise mehr als begeistert sind, macht den Fehler gewiss nicht kleiner. Sind doch die Grünen immer schon die allergrößten Regulierer, Manipulierer und Kämpfer gegen jeden (in ihren Augen) falschen, politisch inkorrekten Gedanken gewesen.

Jenseits all dieser Überlegungen gibt es noch einen viel stärkeren Grund, warum Kurz und Edtstadler auch im ureigensten Interesse ihre Zensurintentionen überdenken und raschest beenden sollten. Denn das, was sie jetzt fordern, kann im Handumdrehen von politischen Gegnern und politischen Richtern und Staatsanwälten gegen sie selbst gewendet werden! Man schaue sich nur die Agitation in linken Medien an, wie dort auf Knopfdruck die von Armin Wolf angeheizte Kampagne gegen die jüngsten Bemerkungen des Sebastian Kurz voll übernommen worden ist. So behauptet der linke Züricher Tages-Anzeiger über Kurz wörtlich: "Er zersetzt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der während der Pandemie so wichtig wäre."

Dieser Vorwurf gegen Kurz ist ziemlich genau das, was Edtstadler zu bekämpfen angekündigt hat. Und mit dieser Staatsanwaltschaft und mit politischen Richtern wie dieser Frau Hohenecker, die jetzt Karl-Heinz Grasser ohne ausreichende Beweise zu einer infamen Strafe verurteilt hat, kann man geradezu sicher sein, dass einer der nächsten Verurteilten wegen "Hass" und "Desinformation" Sebastian Kurz heißen wird.

Dabei hat Kurz eigentlich nur gesagt, dass die aus ihren Heimatländern zurückkehrenden Menschen mit Migrationshintergrund im Sommer zu 30 Prozent für die Neuansteckungen mit dem Corona-Virus verantwortlich gewesen sind. Was aus den Zahlen des Gesundheitsministeriums hervorgeht. Wobei die Intensivstationen laut Aussagen eines ihrer Chefs sogar zu 60 Prozent nur mit Menschen aus dem Westbalkan (also Kroatien, Serbien, Albanien, Mazedonien), aus der Türkei und Südpolen gefüllt sind, mit denen man große Sprachprobleme hat.

Kurz hat also nur die Wahrheit gesagt, und dabei massiv untertrieben. Aber für diesen Flügel der Justiz wird es eine Kleinigkeit sein, das als Hassdelikt zu interpretieren und Kurz deshalb hinter Gitter zu bringen. Da muss man ihm gar nicht die Worte im Mund zu verdrehen, wie es jetzt die internationale Linkspresse von Tages-Anzeiger bis "Spiegel" in ganz widerlicher Art macht.

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