Der Rechtsstaat, der Islam und die Willkür: ein Scheitern

Was mutig und tatkräftig begonnen und damals zu Recht gelobt worden ist – ist jetzt völlig jämmerlich gescheitert. So kann man die nun vorgelegten juristischen Versuche der Regierung rund um die Themen Terror und "Politischer Islam" zusammenfassen. Das führt weit über die aktuellen Gesetzesdetails hinaus zu einer bitteren Erkenntnis: Die Bemühungen insbesondere von Sebastian Kurz sind aussichtslos, der Bedrohung durch zentrale Elemente des gesamten Islams für unsere Gesellschaftsordnung, für die österreichische und europäische Lebensweise und für das ihr zugrundliegende Wertefundament noch einmal wirkungsvoll entgegenzutreten. Es ist offensichtlich zu spät.

Dieses Wertefundament ist in jahrhundertlangem Dialog und gewiss auch vielfacher Konfrontation zwischen Christentum, Judentum, griechisch-römischer Philosophie und aufklärerischem Laizismus in letztlich sehr bewundernswerter Form entstanden. Dieses Wertefundament ist auch mit vielen anderen Religionen gut vereinbar. Weder Buddhismus, noch Hinduismus, noch Shintoismus (noch Konfuzianismus, auch wenn der eigentlich keine Religion ist), um nur ein paar zu nennen, sind mit diesem Wertefundament unvereinbar.

Hingegen sind beim Islam die Unvereinbarkeiten gewaltig. Jedoch begreifen das viele sogenannte Intellektuelle nicht, die nichts vom Islam wissen, – und schon gar nicht die meisten Juristen, die den Islam einfach als Religion wie viele andere einordnen und die ihn daher gleichbehandeln wollen. Womit sie aber fundamental falsch liegen.

Die Unvereinbarkeit beginnt schon bei der gesamten Summe der schriftlichen Grundlagen des Islams. Koran & Co sind zumindest zur Hälfte rein politische Supremats-Postulate eines Kriegsherrn. Zugleich haben sie aber nach Überzeugung vieler Moslems wörtlich zu gelten und dürfen nicht einmal interpretiert werden.

Diese Unvereinbarkeit zeigt sich dann auch im Großteil der Geschichte des Islams. Denn seine Geschichte ist fast durchgehend durch einen religiös-expansionistischen Imperialismus und durch eine daraus folgende Konfrontation mit den geistigen und politischen Fundamenten Europas geprägt:

• Das lässt sich etwa in Hinblick auf den jahrhundertelang dauernden Vorstoß arabischer Gotteskrieger  und Herrscher auf große Teile Spaniens beweisen, der erst im 15. Jahrhundert zurückgedrängt werden konnte.
• Das lässt sich genauso beim noch länger anhaltenden Vorstoß des islamisch-osmanischen Imperiums gegen den Balkan und Mitteleuropa beweisen, der erst Ende des 17./Anfang des 18. Jahrhunderts durch die Habsburger und Prinz Eugen abgewehrt werden konnte. Und der Nachwirkungen bis zum ersten Weltkrieg hatte.
• Das lässt sich übrigens auch an der Tatsache festmachen, dass die Araber quantitativ wie zeitlich weit intensivere Sklavenhalter gewesen sind, als etwa die Nordamerikaner - nur haben sie das nie in irgendeiner Weise bereut (weshalb es vielen Schwarzafrikanern gar nicht bewusst ist).

Wenige Jahrzehnte lang konnte man glauben, auch der Islam hätte inzwischen eine Art Aufklärung durchgemacht, eine friedliche Koexistenz mit der islamischen Welt wäre möglich geworden. Doch dann begann auf gleich zwei islamischen Strängen eine Rückkehr in den politisch-religiösen Fundamentalismus des siebenten Jahrhunderts.

1. Das war einerseits die Machtergreifung der schiitischen Mullahs in Iran.
2. Das war andererseits die Gründung der fundamentalistischen Moslembrüderschaft in den sunnitischen Ländern.

Zwar ist es von Ägypten bis Algerien (nicht zuletzt den westlich geprägten Armeen) gelungen, die Moslembrüder wieder zurückzudrängen. Aber umso erfolgreicher setzte sich ihr Wirken in der Türkei durch.

Es ist alles andere als ein Zufall, dass Iran und die Türkei parallel zur Renaissance des fundamentalistischen Islams auch militärisch die aggressivsten Mächte auf dem ganzen Erdball geworden sind, die jeweils gleich mehrere Kriege angezettelt haben und noch immer führen.

Zugleich ist es alles andere als sicher, dass die Muslimbrüder (oder ihre Ideologie unter anderem Namen) nicht auch in den nordafrikanischen Ländern wieder zur Macht kommen. Haben sie doch bei den oft noch halbanalphabetischen Massen jener Länder breite Unterstützung. Daher ist es ziemlich selbstbeschädigend, wenn Europas und Amerikas Linke, die ja jetzt in Washington wieder an die Macht kommen, sich dem Irrtum hingeben, dass diese Länder reif für eine volle Demokratie wären, ohne dass zuerst über viele Generationen – wie etwa einst in Österreich – ein Rechtsstaat haltbare Wurzeln geschlagen hätte.

Die Moslembrüder behaupten treuherzig, dass sie ja eh nur auf demokratischem Weg zur Macht kommen wollen. Was nicht ganz unrichtig ist. Was man ja etwa an der jüngeren Geschichte der Türkei oder auch an kurzen Zwischenspielen in Ägypten und Algerien sehen kann, wo fundamentalistisch-islamische Herrscher wirklich mit Hilfe von Wahlen an die Macht gekommen sind.

Nur haben Moslembrüder & Co nicht dazugesagt, dass sie diese Macht dann nie mehr abgeben, dass sie vielmehr das Land in ihrem Sinn irreversibel umgestalten werden. Dies ist etwa den iranischen Mullahs in perfekter Tarnung gelungen, die autoritär herrschen, obwohl unter ihnen zum Schein Wahlen stattfinden (Die jüngste Zusammenfassung dieses Tagebuchs über die Oberhoheit des österreichischen Verfassungsgerichtshofs über alle Demokratie hinweg hat einen klugen Menschen übrigens zu einem Vergleich mit dieser Mullah-Herrschaft gebracht).

Ganz diesen Beispielen folgend ist auch der türkische Diktator Erdogan demokratisch zur Macht gekommen. Einmal an den Machtpositionen angelangt, hat er Hunderttausende wegen eines angeblichen Putschversuches eingesperrt oder aus Armee und Staatsdienst hinausgeworfen. Er verfolgt alle kritischen Journalisten. Und gleichzeitig sichert er seine absolute Macht durch einen rassistischen, aber die Volksmassen in seinem Sinn fanatisierenden Faschismus ab, der Kurden, Armenier und Griechen wild bekämpft.

Das existenzielle Problem durch undemokratische, totalitäre Diktaturen, die einst demokratisch zur Macht gekommen sind, ist den Europäern aus der eigenen Geschichte ja durchaus bekannt: Sowohl die deutschen Nationalsozialisten in den 30er Jahren sind genauso wie die tschechoslowakischen Kommunisten in den 40er Jahren durch relativ korrekte Wahlen an die Macht gekommen – um sie nie mehr abzugeben. Denn kaum waren sie an der Macht, wurden im Expresstempo Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und die anderen Grundrechte abgeschafft, wurde jede potenziell eigenständig denkende Gruppe (wie etwa die übrigen Parteien, Studentenverbindungen, Kirchen, Vereine) in Ketten gelegt.

Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht auch Österreich und anderen europäischen Staaten ein ähnlicher Weg drohen könnte, wenn die Moslems einmal die Mehrheit im Lande haben. Das ist zwar noch nicht der Fall, aber eine durchaus realistische Zukunftsprojektion, wenn man sich die Zahlenentwicklung anschaut.

Es war wahrscheinlich das schlimmste Verbrechen der Nachkriegszeit, dass die diversen Regierungen der Republik zugelassen haben, dass die Zahl der Moslems in Österreich zwischen den 60er Jahren und der Gegenwart von weniger als 20.000 auf mindestens 700.000 angestiegen ist (wahrscheinlich sogar schon 800.000 – in typisch österreichischer Verdrängung werden ja ausgerechnet die Moslemzahlen nicht erhoben).

Diese Zahlen sind ein eindeutiger Beweis einer rapiden Islamisierung. Und diese geht sowohl durch Immigration wie auch die hohen Geburtenzahlen vieler bildungsfern gehaltener islamischer Frauen im Expresstempo weiter, sodass die Moslems noch in diesem Jahrhundert jedenfalls in Wien und etlichen anderen Städten die Mehrheit erobern werden – bald danach auch in ganz Österreich.

Jetzt ist guter Rat teuer. Dieser Prozess scheint irreversibel geworden zu sein.

Zwar ist anzuerkennen, dass die Regierung – oder ihr schwarz-türkiser Teil – sich jetzt zum ersten Mal darüber ernstlich besorgt zeigt. Sie begreift langsam, dass der Islam durch seinen massiv politischen Kerninhalt eine politische Bedrohung für die rechtsstaatliche Demokratie, das Wertefundament der Verfassung und die gesamte Menschenrechtsarchitektur ist. Das ist eine späte, aber wichtige Erkenntnis. Aber zugleich ist eindeutig: Das nun vorgelegte Instrumentarium ist nicht imstande, dieser Bedrohung und Entwicklung Einhalt zu bieten.

Dies schon deshalb, weil Sebastian Kurz, der das politische und weit über den Terrorismus einer kleinen Gruppe hinausgehende Problem durch den Islam als erster Regierungschef des Landes – und auch Europas – in seinen Grundzügen erkannt hat, gleich drei massive Bleigewichte an den Beinen hat:

1. Das erste ist der grüne Koalitionspartner, der insbesondere in der Person von Justizministerin Zadic bremst, wo er nur kann, auch wenn er das als Regierungspartner nur hinter den Kulissen tut. Aber letztlich ist Kurz von diesem Koalitionspartner abhängig, da ja (aus beiderseitigem Verschulden) die Koalition mit der einzigen anderen Partei gescheitert ist, die ebenfalls zum Kampf gegen die politische Dimension des Islams bereit wäre. Und da bei der SPÖ einzig der kleine burgenländische Flügel dazu bereit ist, und bei den Neos überhaupt niemand.
2. Das zweite Bleigewicht ist die vorherrschende Stimmung in der EU, wo nur eine Minderheit die Gefahr durch die politische Dimension des Islams erkannt hat, während die Mehrheit noch immer für zusätzliche – meist islamische – Immigration steht.
3. Und das dritte ist der österreichische Verfassungsgerichtshof, wo die linke Mehrheit offensichtlich überhaupt nicht begreift, dass der real existierende Islam etwas ganz anderes als eine normale Religion ist. Das hat man nicht nur an der ständigen VfGH-Hilfe für die "Flüchtlinge" gesehen, sondern auch an seinem jüngsten Verbot des Kopftuchverbots, obwohl dieses untrennbar mit einem massiv frauendiskriminierenden Menschenbild verbunden ist, obwohl es Frauen ausschließlich in die Rolle eines privaten Sexualobjekts der späteren Eigentümer vulgo Ehemänner, rückt, das niemand anderer zu Gesicht bekommen soll.

Aus all diesen Gründen ist der Kampf des Sebastian Kurz und seiner Truppe gegen Islamismus chancenarm. Aus all diesen Gründen ist auch das nun präsentierte Gesetzespaket völlig unzureichend.

Nicht einmal bei den direkten Terroraktivitäten – die ja nur einen kleinen Teil der politischen Gefahren durch den Islam darstellen – hat Kurz gegen diese unheilige linke Dreifaltigkeit viel durchgebracht. Das beweist ein Blick auf das magere Ergebnis:

• So wird künftig die elektronische Überwachung verurteilter Terroristen nach Abbüßung der Haft möglich. Ihre von Kurz nach dem Wiener Anschlag angekündigte dauerhafte Unterbringung im sogenannten Maßnahmenvollzug wird es hingegen nicht geben. Dort können auf Wunsch der Grünen weiterhin nur geistig behinderte Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden. Dabei können nicht einmal die Grünen glauben, dass eine elektronische Fußfessel irgendetwas an den Taten des Wiener Schwedenplatzmörders ändern hätte können.
• Ferner will man durch Aufnahme der Namen ehemaliger Terroristen in eine eigene Liste verhindern, dass diese in sicherheitsrelevanten Bereichen Fuß fassen. Auch das wird das Sicherheitsgefühl der Österreicher wohl nicht sonderlich erhöhen.

Auf ähnlich wenig hat sich die Regierung im Kampf gegen die politischen Bedrohungen unseres Wertefundaments durch den Islam einigen können:

• Eine weitere Liste soll die Namen aller Imame aufnehmen. Auch das wird nichts ändern, solange man weiter ausländische (etwa von der türkischen Regierung geschickte) Imame zulässt, die in allen möglichen Sprachen predigen.
• Auch nur aufs erste sinnvoller klingt das strafrechtliche Verbot von sogenannten Scharia-Gerichten. Jedoch kann man sicher sein, dass einschlägig tätige Fundamentalisten halt nicht gerade "Scharia-Gericht" auf das Türschild schreiben, sondern beispielsweise "Mediator", was ein ehrenvoller Beruf ist. Und sie werden hinter diesem Schild munter das Gleiche tun, was sie schon bisher getan haben.
• Gewiss ist es richtig, gegen "Sittenwächter" vorzugehen, also gegen Burschen und Mitschüler, die insbesondere Mädchen aus den diversen Migranten-Communities überwachen, die ihnen angeblich sittsame Kleidung vorschreiben (also insbesondere Kopftücher), die sie bei Kontakt mit Burschen anderer Herkunft beschimpfen. Aber auch hier wieder das große Fragezeichen: Was ist daran neu? Man hat ja auch bisher schon etwas gegen solche jugendlichen Sittenwächter unternehmen können. Und trotzdem hat es sie gegeben.
• Vor allem aber: Die weitaus wirksamsten und häufigsten Sittenwächter sind ja nicht wildfremde Burschen, sondern die eigenen Väter, Brüder, Cousins und auch Mütter, und ebenso die Freitagsprediger in den Moscheen. Deren Unterdrückungsaktionen werden fast alle unentdeckt bleiben. Und zumindest die Eltern werden vorgeben können, dass sie ja nur ihre Töchter erziehen …

Will man wirklich effizient vorgehen, dann müsste man daher viel konkreter auf die Inhalte von Predigten und jeder anderen Kommunikation eingehen, und auch sonstige kulturfremde Verhaltensweisen unter strenge Strafen stellen. Wie beispielsweise:

• Cousin-Heiraten;
• Arrangierte Zwangsehen;
• Das Verschicken der eigenen Kinder in islamische Madrasas (Islamschulen) in der alten Heimat während der Sommerferien;
• Jede Predigt, die in irgendeiner Weise den Vorrang der österreichischen Gesetze relativiert;
• Jede Äußerung, die Gewalttaten preist oder aus den Tätern gar Märtyrer macht;
• jede Äußerung, die Frauen als minderwertig darstellt.
• Vor allem müsste ganz selbstverständlich an allen staatlichen Bildungseinrichtungen das Tragen von Kopftüchern untersagt werden – auch wenn der Verfassungsgerichtshof dieses Verbot gerade gehoben hat. Wäre der Vorstoß gegen den politischen Islam ernst zu nehmen, dann müsste jetzt im Gegenzug das Parlament halt mit Zweidrittelmehrheit ein solches Verbot durchsetzen. Säßen im Parlament Menschen und Parteien, die die Überzeugungen der großen Mehrheit der Österreicher ernst nehmen und wirklich vertreten, dann müsste eigentlich in allen Parteien eine klare Bereitschaft dazu bestehen. Denn bis auf die skandalösen Verfassungsrichter und bis auf einige Linksradikale wissen alle: Das Kopftuch ist einerseits ein Instrument zur Unterjochung der Frauen. Und es ist andererseits ganz eindeutig die größte Flagge, hinter der der politische Islam marschieren, über den eigenen Erfolg triumphieren und seine gesamtgesellschaftliche Supremats-Perspektive untermauern kann.
• Würde sich dieser Staat, würde sich die europäische Werteordnung noch irgendwie ernst nehmen, dann müsste auch die Wiedergabe aller Koranstellen verboten werden, die direkt oder indirekt zum Krieg oder zur Tötung von Ungläubigen, von Juden oder Christen aufrufen. Eigentlich kann Mordaufruf ja jetzt schon streng bestraft werden – nur bleibt er in der Praxis straflos, wenn er im Koran steht.
• Es müssten auch von Gesetzes wegen alle Moscheen und Gebetshäuser geschlossen werden, wo zwei oder mehr Gläubige nachweislich verkehrt haben, die dann in den Dschihad aufgebrochen sind (ohne lange die direkte Anstiftung nachweisen zu müssen).

Die neue Gesetzesvorstöße der Regierung sind aber nicht nur völlig unzureichend, um irgendeinen Erfolg in der Verhinderung von islamischer Gewalt oder in der Verhinderung der Islamisierung zu haben; sie sind auch noch in ganz anderer Richtung zutiefst verstörend und verärgernd.

Denn die Regierung führt immer häufiger undifferenziert Vokabel in die politische und rechtliche Welt ein, die sie nicht ausreichend definiert, definieren kann. Wie "Extremismus", wie "Hass", wie "Islamismus" versus "Islam", wie "politischen Islam" versus "Islam". Es ist einfach eines Rechtsstaats nicht würdig, solche Kampfvokabel ohne Präzision zu verwenden.

Wo sich das häuft, wird eigentlich völlig klar: Ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat mehr. Das ist ein Staat, wo statt klarer Rechtssätze Willkür und Beliebigkeit herrschen. Als Folge solcher Gummiparagraphen macht sich entweder eine Richterdiktatur breit, oder eine Diktatur Marke Erdogan. 

Es ist einfach unakzeptabel, dass im (zuletzt bekanntlich ständig versagenden) Verfassungsschutz ohne jede Rechenschaftspflicht politische Agitatoren sitzen, die einfach in einem offiziellen Bericht ihnen unsympathische Gruppen beweisfrei als "Extremisten" denunzieren können. Und dass dann der Gesetzgeber auf dieser Behauptung aufbauend Rechtsfolgen dekretiert.

Das kann man etwa perfekt am Beispiel der "Identitären" ablesen: Linke Staatsanwälte haben sämtliche Prozesse gegen diesen Verein verloren. Die Identitären sind also voll rechtmäßig – und dennoch wird auf Verlangen der Grünen jetzt einfach das Symbol der Identitären unter Strafe gestellt. Absurder geht’s nimmer.

Als nächstes wird wohl die FPÖ – oder deren Parteiabzeichen – verboten werden, die ja von den Grünen ebenfalls ständig völlig beweisfrei als "rechtsextrem" bezeichnet wird.

Und was soll etwa eine Bezeichnung "religiös-motivierte extremistische Verbindung" genau bedeuten, die jetzt inkriminiert wird? Ohne sonderliche Verrenkungen werden manche etwa die (völlig harmlosen) "Zeugen Jehovas" so bezeichnen. Für wieder andere sind Trappisten oder Kartäuser religiös-motivierte extremistische Verbindungen. Mutet es doch gar nicht so wenigen Menschen als "extrem" an, dass jemand in ein Kloster mit lebenslangem Schweige- und Klausurgelübde eintritt. Auch wenn Trappisten & Co mit Sicherheit niemandem etwas Böses tun.

Statt dass die Republik die Österreicher wirksam gegen die gefährlichen politischen und rechtlichen Folgen der Islamisierung schützt, statt dass neue Gesetze endlich Terroristen lebenslang aus dem Verkehr ziehen, wird statt Recht ein Gummibegriff nach dem anderen produziert, werden schon wieder neue Räume der Rechtsunsicherheit geschaffen, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und in repressiven Regimen alle benötigten Unterdrückungswerkzeuge vorbereitet werden.

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