Corona: Kluges und weniger Kluges

Und wieder dürfen wir uns – nein: müssen wir uns auf ein ganz neues Corona-Restriktions-Regelungspaket einstellen. Es ist das mindestens fünfzehnte. Da aber selbst die SPÖ-Chefin an dem Paket wenig auszusetzen findet, scheint im Großen und Ganzen ein akzeptabler Mittelweg gefunden worden zu sein. Auch wenn es im Kleinen und Konkreten etliche kritische Fragezeichen anzumelden gibt. Aber kaum hat man sich mit diesen Neuregelungen ohne allzu große Zornesausbrüche anzufreunden begonnen, kommt es gleichsam umgehend zur ersten mehr als peinlichen Panne rund um die parallel anlaufenden Massentests, nämlich zu einem stundenlangen Kollaps der Anmeldeplattform für diese Tests. Für diesen Kollaps gibt es – neben Programmierern und Systembetreuern – klare Verantwortliche.

Zwar steht eindeutig das Gesundheitsministerium als hauptverantwortlicher Auftraggeber da. Aber auch die Bundesländer sind eindeutig mitschuld. Haben sie doch von sich aus alle nach der Reihe den vom Bundeskanzler gewünschten Testtermin noch um zwei bis drei Wochen nach vorne verlegt. Das schafft natürlich auch für die Neuerstellung eines Internetprogramms zusätzlichen Druck. Absolut jedes IT-Programm, dessen Entwicklung ich beobachten konnte, hat eine viel längere Projektphase gehabt. Überdies braucht fast jedes neue Programm eine Erprobungsphase in einer kleinen Teilmenge, während der Dinge schiefgehen dürfen. Beides ist nun ausgeblieben oder war viel zu kurz. Was prompt zu einem stundenlangen Fehlschlag geführt hat.

Von dieser Kritik muss man die Bundesländer Tirol und Vorarlberg ausdrücklich ausnehmen. Auch sie haben zwar das Testen nach vorne verlegt. Sie haben aber ganz ohne Bund eigenständige Anmeldesysteme entwickelt, die funktionieren. Dazu ist ihnen zu gratulieren.

Daher ist die – fast schon täglich kommende – Stänkerei des Wiener Gesundheitsstadtrats Hacker auch diesmal wieder nur peinlich. Jetzt hat er hämisch kritisiert, dass der Bund keine telefonische Anmeldemöglichkeit vorgesehen hat. Dabei gibt es eine solche im Westen schon ein paar Tage. Statt zu kritisieren hat man dort einfach gehandelt. Aber das zählt halt nicht zu den Stärken Hackers.

Der Lockdown Nummer 15

Wechseln wir zum nun verkündeten Corona-Halb-Lockdown. Der ist nichts anders als ein verzweifelter Mittelweg zwischen Skylla und Charibdis: Denn auf der einen Seite sind die Spitals- und Intensivbettbelegungen wie auch die gemeldeten Todeszahlen noch immer bedrückend hoch. Und auf der anderen Seite gibt es als einzige tröstliche Nachricht einen Rückgang der getesteten Infektionszahlen – die aber noch immer weit über dem negativen Höhepunkt der ersten Welle liegen –, und es gibt vor allem die Tatsache, dass Weihnachten bevorsteht, das nicht nur für alle Christen in diesem Land die wichtigste Zeit des Jahres ist, eine Zeit, in der die Österreicher eine Fortsetzung des gegenwärtigen Voll-Lockdowns wohl mit einer Revolution beantwortet hätten.

Dazwischen versucht Österreich wie viele andere Länder halt durchzulavieren, ohne dass es eine Ideallösung gäbe. Die gibt es nur am Internet-Stammtisch. Wieder einmal ist es Sebastian Kurz in mehreren Auftritten brillant gelungen, die politischen Entscheidungen verständlich zu machen. Wieder einmal gewinnt Kurz ein Interview-Match mit dem ORF-Linksaußen Armin Wolf 10:0, der ihn ständig hämisch, aber ohne echte Sachkenntnis zu unterbrechen versucht und damit Kurz umso glaubwürdiger macht. Kurz lässt die in sich total widersprüchlichen Stänkereien Wolfs mit der noblen, aber treffenden Formulierung abblitzen, diese seien "nicht stringent", und macht in wenigen Minuten die Entscheidungen der letzten Tage recht einleuchtend. 

Jenseits des Wolfschen Urhasses gibt es freilich zu diesem Paket im Konkreten sachlich durchaus etliches anzumerken:

Die De-Facto-Grenzsperre über die gesamte Weihnachtszeit ist für viele extrem schmerzlich. Auch ich habe einen Sohn, der seit zehn Jahren in der Schweiz arbeitet und der daher wohl zu Weihnachten nicht kommen kann, und der ja auch schon die letzten neun Monate kaum kommen konnte.

Aber die Grenzsperre hat auch eine fast heitere Seite: Die großen Nachbarländer haben die Republik in den letzten Tagen massiv unter Druck gesetzt, ja ihr geradezu befohlen, die Skilifte nicht in Betrieb zu nehmen. Vor allem Berlin, München und Rom haben dabei agiert, wie wenn sie Österreich für eine untergebene Provinz hielten. Das hat die Regierung in Wien schon aus Prinzip nicht hinnehmen können. Sie steht natürlich auch unter dem gewaltigen Druck einer skibegeisterten Nation, wo viele einfach einen Winter ohne Skifahren in den Bergen nicht ertragen können.

Da ist die nun verhängte Grenzsperre eine ziemlich raffinierte Lösung. Einerseits kann sich nun die Nachbarschaft nicht mehr aufregen, dass ihre Bürger in Österreich infiziert würden. Und andererseits hat sich Österreich nicht unter Druck setzen lassen und lässt die Skilifte für die eigenen Bürger offen.

Die weihnachtliche Grenzsperre ergänzt gleichsam die komplette Sperre aller Gasthäuser und Hotels über alle Feiertage. Damit sind ausländische Gäste gleich doppelt ausgesperrt.

Beide Maßnahmen zusammen bedeuten für viele österreichische Regionen jedenfalls einen Riesenschaden. Nicht nur für viele Unternehmen in Österreichs Westen. Dieser wird sich auch mit vielen zusätzlichen Milliarden auf viele, viele Jahre zu Lasten der Steuerzahler dieser und der nächsten Generation auswirken. Das heißt nicht, dass man den Schaden verhindern hätte können oder sollen. Aber man sollte die Dimensionen des Problems zumindest begreifen.

Den Gebührenzwangrundfunk und seinen ZiB-2-Politkommissar interessiert dieser Schaden jedoch überhaupt nicht. Wolf regt sich bei seinem ZiB-2-Interview mit Kurz vielmehr darüber auf, dass jetzt die armen Gastarbeiterfamilien aus der Türkei und dem Balkan nicht in ihre Heimatländer fahren dürfen. Und noch empörter gibt er sich, weil Kurz gesagt hat, dass ein Drittel der Corona-Infektionen im Sommer aus dieser Richtung importiert worden ist. Wobei an dieser Aussage des Bundeskanzlers (und ähnlich auch des Innenministers, der sich allerdings bei Prozentsätzen nicht so richtig auskennt) in Wahrheit etwas ganz anderes überrascht: nämlich dass Kurz nur von 30 Prozent spricht. Dabei haben mehrere Intensivstationen berichtet, dass seit etlicher Zeit nicht weniger als 60 Prozent der dort liegenden Patienten aus der Türkei, dem Westbalkan und Südpolen stammen!

Aber den ORF plagen halt nur die Sorgen der armen Ausländer, nicht die der schwer getroffenen Tourismusregionen, nicht die der Auslandsösterreicher, nicht die der Intensivärzte.

Schon gar nicht interessiert den ORF der größte Fehler rund um die nunmehrigen Maßnahmen: Trotz vieler Vorschläge, den Andrang der einkaufswütigen Kunden dadurch ein wenig zu entspannen und aufzuteilen, dürfen die Geschäfte nun endgültig auch heuer an den vorweihnachtlichen Sonntagen nicht aufgesperrt werden. Das hat die Gewerkschaft abgelehnt und damit ist es auch für den linken Gebührenfunk kein Thema, dass als "Kompromiss" lediglich an vier anderen Tagen zwei Stunden länger aufgesperrt werden darf.

Dabei wäre eine Sonntagsöffnung eine der ganz wenigen Maßnahmen, die sowohl die Infektionsgefahren wie auch den wirtschaftlichen Schaden zumindest etwas reduzieren würde. Aber freilich: Wenn die Infektionszahlen wieder und die Schulden weiter nach oben gehen, werden natürlich weder die Gewerkschafter noch ihre medialen Genossen in irgendeiner Weise mitschuld sein wollen. Vielleicht haben sie ja alle Amazon-Aktien und können damit jetzt auf gewaltige Umsatzzuwächse hoffen ...

Freilich kann man da die Regierung nicht ganz aus der Verantwortung lassen und nur der Gewerkschaft die Schuld zuschieben. Denn primär ist die Regierung sowohl für Schulden wie auch Pandemie zuständig. Sie hätte daher von vornherein niemals diese Frage den sogenannten "Sozialpartnern" zur Lösung zuschieben dürfen. Sie hätte schon vorher wissen können, dass da nichts herauskommen kann. Haben die Sozialpartner doch ganz andere Interessen als Gesundheit und Finanzstabilität. Kann sich doch die Wirtschaftskammer fast nie gegen die prinzipiell arbeitsunwillige Gewerkschaft durchsetzen. Und sitzen doch auch in der Wirtschaftskammer genug Kleingreißler, die eine Sonntagsöffnung nicht lieben.

Derzeit klingt das am häufigsten verwendete Argument gegen Sonntagsöffnung besonders absurd: Die armen Verkäuferinnen würden dann ihre Familie zu wenig sehen. In Wahrheit haben freilich die meisten während der letzten Wochen die liebe Familie viel zu lange und zu intensiv gesehen …

Bei der Bildung scheint hingegen halbwegs ein Kompromiss gelungen zu sein. Sebastian Kurz und auch einige Lehrer haben ganz gut argumentieren können, warum eine oberflächlich plausibel erscheinende Erweiterung der Schulräume durch leere Säle etwa in Kinos oder Hotels nicht wirklich sinnvoll ist (vor allem, weil auch bei einem Schichtunterricht jedenfalls ein guter Teil der Schüler auf die Betreuung in der Schule angewiesen ist, weshalb echter Schichtbetrieb unmöglich ist).

Freilich ist die Politik neuerlich vor der einzigen wirklich sinnvollen, aber Mut erfordernden Entscheidung zurückgeschreckt: Die hätte ganz eindeutig darin bestanden, die vielen Reduktionen an Unterrichtszeit während zweier Ferienwochen wieder aufzuholen. Völlig unverständlich ist auch, dass die Lehrer nicht zur Teilnahme an den jetzigen Tests verpflichtet worden sind. Sie müssen nicht einmal die Schule informieren, ob sie einen Test gemacht haben.

Bei aller Anerkennung für jenen Teil der Lehrer, der in diesen Wochen wirklich exzellenten Online-Unterricht macht: Dennoch hätte sich die Regierung auch in diesen beiden Punkten über die Gewerkschaft hinwegsetzen müssen. Das, was den Lehrern dabei zugemutet würde, ist nämlich harmlos im Vergleich zu all den Folgen eines weiteren Lockdowns, zu den Folgen der Reisesperren, zu den Folgen eines signifikanten Bildungsverlustes oder gar zu denen einer ernsteren Erkrankung.

Auch bei manchen anderen Details finden sich Widersprüchlichkeiten: Auf der einen Seite dürfen die Museen aufsperren – obwohl die fast alle in Räumen untergebracht sind, wo es keineswegs möglich ist, alle 20 Minuten kräftig zu lüften. Hingegen ist auf der anderen Seite die Benutzung einer riesigen Tennishalle – wo das Gegenüber ja sehr weit entfernt steht – nicht erlaubt, selbst wenn man sich nachher nur daheim duschen könnte (und hoffentlich auch würde …). Aber ganz offenbar haben halt die Museumsdirektoren lauter geschrien als die Tennisspieler und die um die Volksgesundheit besorgten Ärzte.

Weise ist es hingegen, dass wenigstens zu den Weihnachtstagen und Silvester etwas größere familiäre Feiern stattfinden können, während alle Firmenweihnachtsfeiern ausbleiben müssen, während es keinen Silvesterpfad gibt, während es keine Christkindlmärkte gibt, während es keine Punschstände gibt. Da wurden ganz eindeutig die Prioritäten richtig gesetzt und den Familien Vorrang vor Massenbesäufnissen gegeben.

Weniger weise war es hingegen bei diesen wie bei vielen anderen Maßnahmen, dass Österreich sie zu spät und wieder einmal zu knapp vor dem Inkrafttreten kommuniziert hat. Es ist zwar nur ein Detail, aber ein negativ ausstrahlendes: Nicht nur für den Markt vor dem Wiener Rathaus sind längst die Hütten schon aufgestellt – und müssen nun wieder abgebaut werden. Als ob es nicht schon vor ein oder zwei Wochen völlig undenkbar gewesen wäre, dass die Märkte aufsperren können.

Zwischen Massentest-Problemen und Halb-Lockdown geht derzeit die dritte große Corona-Herausforderung fast völlig unter: nämlich die Impfungen. Dabei ist jedoch hochinteressant, dass sich Großbritannien nun entschlossen hat, schon in der kommenden Woche mit dem Impfen zu beginnen. In der verbleibenden EU bestehen hingegen erst nach Weihnachten Chancen auf den ersten Stich in den Oberarm.

Ganz offensichtlich will die britische Regierung ihren Bürgern zeigen, dass diese auch in solchen Fragen ohne EU besser fahren als mit EU. Und das dabei eingegangene Risiko scheint überschaubar zu sein.

Wohl ebenfalls aus Gründen des nationalen Prestiges macht Russland Ähnliches.

PS: Noch eine Anmerkung zu dem nun beschlossenen rigiden Grenzmanagement: Irgendwie ist es schon interessant, wie jetzt so etwas binnen weniger Tage an allen Grenzen durchgesetzt werden kann, während Ähnliches im Jahr 2015 monatelang unmöglich gewesen ist, als unter dem Jubel von Rot und Grün Hunderttausende illegale Migranten unkontrolliert nach Österreich drängten. Und das nur an einem kleinen Teil der Grenzen …

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