Corona: der nächste Wiener Skandal

Die an Fehlleistungen reiche Geschichte der Wiener Gesundheitsbehörden in der Corona-Krise ist nun um einen weiteren Skandal reicher, der vorerst noch gar nicht öffentlich bekannt geworden ist. Dieser Skandal macht die enge ideologische Verbindung des Wiener Rathauses mit der Schwulen-Szene offenkundig, bei der selbst vor Rechtswidrigkeiten nicht zurückgescheut wird. Dieser neue Skandal im Corona-Zusammenhang reiht sich nahtlos an die Tatsache, dass in Wien monatelang das Contact-Tracing völlig zusammengebrochen war, dass Wien die dafür angebotene Hilfe der Bundesregierung zum Unterschied von anderen Ländern präpotent zurückgewiesen hat, dass in Wien im Frühherbst lange die Corona-Zahlen die schlechtesten der Nation gewesen sind. Und zuletzt ist jetzt diese Liste durch ein aktuelles Interview des Wiener Bürgermeisters erweitert worden, in dem der bisher eher kontrolliert wirkende Michael Ludwig seinen Gesundheitsstadtrat in Sachen Stänkern und Schuldabschiebung noch zu übertreffen versucht.

Gewiss ist festzuhalten und ausdrücklich anzuerkennen, dass in Wien seit einiger Zeit die wöchentlichen Zahlen wieder sehr gut sind. In mancher Hinsicht sind sie sogar die besten des Landes – freilich sind sie das nur aktuell und keineswegs dann, wenn man die Zahlen des ganzen Jahres zusammenzählt.

Daher ist es mehr als Chuzpe, wenn der Wiener Bürgermeister jetzt dem Bundeskanzler die Schuld an den hohen Infektionszahlen zuschiebt. Das ist schon deshalb besonders lustig, weil Sebastian Kurz eigentlich stets jener Regierungspolitiker gewesen ist, der am meisten auf noch schärfere Maßnahmen gedrängt hatte, der dafür auch stets von links wie rechtsaußen geprügelt worden ist, während die Bundesländer und vor allem das Gesundheitsministerium stets zu den Bremsern gezählt haben. Jetzt ist Kurz für Ludwig auf einmal der Hauptschuldige an den Infektionszahlen Österreichs (dabei liegt das Land bei der Zahl der Corona-Todesfälle pro einer Million Einwohner nur an 41. Stelle, wobei wir gar nicht davon reden, dass viele Drittweltstaaten nur scheinbar geringe Zahlen haben, weil dort viele Menschen einfach ungetestet sterben).

Eine besondere Chuzpe ist es auch, wenn Michael Ludwig jetzt behauptet, dass die "permanenten Attacken" des Bundes dem Wirtschaftsstandort Wien geschadet haben. Erstens sind keine "Attacken" des Bundes bekannt, bis auf mehrere sommerliche "Mahnungen" des Innenministers an Wien, sich doch helfen zu lassen. Ganz im Gegenteil: Das Gesundheitsministerium hat es – ganz offensichtlich aus Rücksicht auf die rotgrüne Koalition in Wien – stets vermieden, das Versagen einzelner Länder durch ständige konkrete Rankings darzustellen.

Und zweitens ist der Wirtschaftsstandort Wien zwar in der Tat geschädigt – aber durch ganz andere Faktoren als diese Mahnungen. Wien ist einerseits wie der Rest der Welt durch die Pandemie, beziehungsweise die global Hunderten Varianten von Lockdowns und Handelsrestriktionen geschädigt. Aber zusätzlich ist in Wien auch noch ein sehr spezifischer Faktor inzwischen ganz eindeutig und auffällig geworden: Die Beamten des Wiener Rathauses haben ihre administrative Arbeit weit stärker als alle anderen Landesbeamten zurückgefahren. Sie haben kaum noch Genehmigungen und Bescheide ausgestellt. Das Weitergehen des wirtschaftlichen Lebens ist aber sehr oft von solchen Bescheiden abhängig. Ludwig hat es schlicht unterlassen, seinen Beamten ausreichend Druck zu machen, auch in Corona-Zeiten wenigstens so expeditiv zu sein wie sonst.

Offenbar weiß Ludwig inzwischen aber um die besonders schweren wirtschaftlichen Schäden des Jahres – und sucht sich daher mit solchen Chuzpe-Argumentationen abzuputzen.

Es ist überdies grotesk, wenn sich Ludwig jetzt beklagt, dass die Bundesländer nicht ordentlich eingebunden würden. Das ist vor allem deshalb grotesk, weil der Wiener Gesundheitsstadtrat mehrmals öffentlich die vom Bund angebotene Hilfe (etwa durch Polizisten) abgelehnt hatte. Und auch angesichts der aktuellen Entwicklungen ist das grotesk: Haben doch zwei ÖVP-regierte Bundesländer einfach selbst im Alleingang telefonische Möglichkeiten für die Anmeldung zu den Massentests eingerichtet, nachdem das Gesundheitsministerium darauf vergessen hatte. Während Wien nur über dieses Versäumnis geschimpft, aber nicht daran gedacht hat, selbst aktiv zu werden.

Noch grotesker ist es aber, wenn sich Ludwig – und mit ihm die halbe Linksszene der Nation samt dem grünen Vizekanzler – darüber empört, dass "Menschen auf Grund ihrer Herkunft stigmatisiert" würden. Anlass des Vorwurfs ist, dass mehrere ÖVP-Regierungsmitglieder darauf hingewiesen haben, dass nach den offiziellen Zahlen 30 Prozent der Infektionen im Sommer aus dem Ausland importiert worden sind, davon wieder 72 Prozent aus dem Balkan und der Türkei.

An diesen linken Protesten erkennt man ganz klar – und neuerlich – , dass die Linke stets alle Fakten verheimlicht haben will, die ideologisch stören. Dabei hat man gerade nach der Wiener Koalitionsbildung Dutzende Male das Wort "Transparenz" gehört, die nun einziehen würde. Aber transparent werden soll ganz offenkundig nur das, was einem selber in die Agitation passt.

Allerdings ist auch die ÖVP immer so schwachsinnig gewesen, der Linken neue Instrumente in die Hand zu geben, die dann zur Unterdrückung unerwünschter Fakten eingesetzt werden können (wie das Verbot von "Hass im Netz" – also das Verbot eines Gefühls! –, wie das Verbot von "Verhetzung", selbst wenn nur nachweisbar wahre Fakten kommuniziert worden sind).

Gerade der Wiener Bürgermeister sollte zu diesem Thema doppelt schweigsam sein, ist doch erst einige Tage davor aus Wiener Intensivstationen bekanntgeworden, dass die dortigen Patienten in hohem Ausmaß Migranten sind: 60 Prozent stammen, und zwar seit längerem, einzig aus drei Regionen: Türkei, Westbalkan und Südpolen.

Ideologie-Test für neue Rathaus-Mitarbeiter

Der nächste Wiener Skandal ist mir jetzt von einer sehr seriösen Frau zugetragen worden. Sie ist in ihrem eigentlichen Beruf derzeit auf Kurzarbeit und hat daher dem Rathaus ihre Dienste beim Contact-Tracing angeboten. Sie bekam auch prompt einen Anruf, bei dem ihre Daten aufgenommen wurden.

Aber sie wurde nicht nur nach den Daten gefragt – sondern allen Ernstes auch nach ihrer Einstellung zu LGBTQ! Diese Buchstaben bedeuten nichts anderes als die seit einiger Zeit von der Gemeinde Wien und anderen linken Hochburgen sehr forcierte Schwulen-Ideologie mit all ihren lustigen Varianten wie Queer, Bisexuell, Lesbisch, Transgender …

Ich habe mehrere Rechtsexperten befragt. Sie waren alle einig: Solche Fragen haben die eindeutige Absicht, Bewerber ideologisch einordnen zu können. Sie sind speziell bei der Aufnahme neuer Mitarbeiter – egal um welches Rechtsverhältnis es geht – eindeutig und massiv rechtswidrig. Aber was kümmert das Wiener Rathaus schon das Recht …

Einen absurden Kontrast bildet ein gleichzeitig bekannt gewordenes Gegenbeispiel: Ein steirisches Autohaus in Graz verlangt in einem Inserat, mit dem ein neuer Mitarbeiter gesucht wird, "hervorragende Deutschkenntnisse" – und hat nun deswegen rechtliche Probleme bekommen. Als ob hervorragende Deutschkenntnisse für einen primär von der verbalen Überzeugungskraft lebenden Beruf nicht zehnmal wichtiger wären als die Einstellung zur Schwulität bei einem sich am Telefon abspielenden Contact-Tracing.

PS: Zu Ludwigs Attacken passen ziemlich gut die Worte des Präsidenten der UNO-Generalversammlung, die gerade eine Sondertagung zu Corona begonnen hat: "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um mit dem Finger auf andere zu zeigen."

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