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Die Zeiten sind hart genug, sodass man sich umso mehr über die positiven Dinge freut. Derer es durchaus genug gibt. Auch wenn sie oft noch dringend der Fortsetzung oder Nachahmung benötigen würden. Auch wenn sie oft nicht bemerkt oder geschätzt werden, weil sie hinter vielen Dummheiten und Widerlichkeiten untergehen. Die positiv anregenden Beispiele reichen von einer österreichischen Bildungsreform bis zum heimischen Taxiwesen, von der BBC bis in die Dritte Welt, von Salzburg bis in die Steiermark, von Brandenburg bis ins Mittelmeer. Von der Ethik bis zur journalistischen Sauberkeit, von der öffentlichen Sparsamkeit bis zur Solidarität gegen einen bedrohlichen Aggressor, von konsumentenfreundlichem Wettbewerb bis zur Verhinderung eines Strom-Blackouts. Und ganz besonders geht es um ehrliches Engagement für die Demokratie (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Liste des Erfreulichen:
Damit fällt zumindest für viele Schüler die Verlockung weg, sich aus Bequemlichkeit und zur Reduktion ihrer Schulstunden von Religion einfach abzumelden. Und für viele Religionslehrer fällt dadurch hoffentlich auch der Druck weg, den Unterricht nur noch lieb und inhaltsleer statt substanziell zu machen, damit sich nur ja nicht noch mehr Schüler abmelden.
Freilich bleibt die Sorge groß, was und wie und von wem dieser Ethikunterricht gestaltet wird. Denn bis auf einen (mit Ausnahme einer rasch wachsenden Religionsgruppe) verbreiteten Konsens über die allgemeine Wichtigkeit der "goldenen Regel" und die Wichtigkeit, über alle Religionen der Welt Grundlegendes zu erfahren, gibt es in Wahrheit wenig außer Streit stehenden Inhalt.
Daher bleibt die Notwendigkeit zentral, dass noch wichtiger ein Rechts- und Österreich-Unterricht wäre, und zwar für alle. Dieser sollte vor allem die wichtigsten Verfassungsprinzipien der Republik vermitteln, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, wie den Vorrang von staatlichem Recht vor religiösem Recht, wie die Grundlagen der Sicherheit nach innen und außen, wie die Menschenrechtskonvention und die EU-Mitgliedschaft, wie auch die durch die letzten tausend Jahre geprägte Identität Österreichs, aber auch die wichtigsten Grundlagen von Zivil-, Straf- und Wirtschaftsrecht.
Schließlich sind Beamte zusammen mit den Pensionisten die einzige große Gruppe, die durch die Corona-Krise keine beruflichen oder wirtschaftlichen Schäden erlitten hat. Die daher eigentlich zu einer minimalen Solidarität mit dem Rest des Landes verpflichtet wären.
Das hat die Bundesregierung nicht begriffen, die all ihren Beamten eine volle Inflationsabgeltung von 1,45 Prozent plus spendiert. Aber die Folgen der auch dadurch beschleunigten massiven Mehrverschuldung werden dennoch alle jene – samt Nachfahren – mindestens genauso wie Beamte zu tragen haben, die jetzt den Job verloren oder grobe Einkommensverluste erlitten haben.
Im Gegenteil: Die von den Taxlern ursprünglich verlangte Gleichstellung für Taxis und Uber-ähnliche Anbieter wird nun umgekehrt die bisher durch zünftlerische Preisgestaltung profitablen Taxis verstärkt unter Druck setzen, selbst Fahrten billiger anzubieten. Denn wider die Taxler-Intentionen haben sich dabei die wichtigsten Uber-Prinzipien durchgesetzt. Das nützt vor allem den Konsumenten. Und das wird nach einer Phase der Umstellung und des Ärgers auch den Taxis nutzen, weil insgesamt mehr Menschen mit "Gelegenheitsverkehrsmitteln" fahren werden.
Diese Leitung ist infolge der von den Grünen erfolgreich geschürten Klimapanik, die europaweit viele Kraftwerke außer Betrieb setzt, noch viel wichtiger geworden.
Dieses hätte den Parteien vorgeschrieben, genau gleich viel Männer wie Frauen auf ihre Listen zu nehmen. Es hätte also das Recht jeder Partei, selbst über ihre Kandidatenliste zu bestimmen, massiv eingeschränkt.
Das ist nicht nur wegen der Wichtigkeit, jede Einschränkung der Demokratie abzuwehren, erfreulich. Sondern auch deshalb, weil solche Quotengesetze von bestimmten Gruppen dann automatisch auch zum Durchdrücken von gesetzlichen Pflichtquoten für andere Bevölkerungsgruppen genutzt werden könnten: für Moslems, für Pensionisten, für Analphabeten, für Arbeitslose, für Pflichtschulabsolventen, für frisch eingebürgerte Menschen …
Ägypten ist zwar genausowenig demokratisch oder rechtsstaatlich wie die Türkei, aber außenpolitisch verantwortungsbewusst und prowestlich. Was umso wichtiger ist, als sich der gesamte Westen außenpolitisch und strategisch längst mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens als handlungsunfähig und -unwillig erwiesen hat. Das bezieht sich auf die EU, also vor allem Deutschland (und in Hinblick auf das Mittelmeer auch insbesondere Italien); das bezieht sich auch auf die früher einst oft für Stabilität sorgenden USA (mit hoher Wahrscheinlichkeit übrigens auch unter einem Präsident Biden).
Ägypten war und ist seit Jahrzehnten der entscheidende Faktor, dass es nicht zu einem weiteren Nahostkrieg gekommen ist. Es ist überdies jenes Land, wo gerade eine undemokratische Regierung die einzige Überlebensgarantie für die größte christliche Gruppe im Nahen Osten ist. Daher gibt es viele Gründe, Sympathien für diese neue Dreierachse zu empfinden.
Zwar schmerzt sehr, dass zuletzt sogar aus einstigen Stabilitäts-Modellen wie Äthiopien oder der Elfenbeinküste besorgniserregende Konflikte gemeldet werden. Zwar ist es etwas bescheiden, wenn solche trostspendende Meldungen eher aus Kleinststaaten wie den Seychellen zu hören sind. Aber dennoch.
Auf den Seychellen hat nicht nur die Wahl des Oppositionsführers (interessanterweise eines Priesters, was ein wenig an den österreichischen Zwischenkriegs-Bundeskanzler Seipel erinnert) anstelle des amtierenden Präsidenten klaglos funktioniert. Dort hat der neue Präsident sogar den abgewählten Vorgänger jetzt zu seinem persönlichen Berater gemacht.
Es wäre eigentlich wunderbar, wäre solches auch in einem europäischen Land oder gar in den USA üblich. Denn in allzu vielen Ländern riskiert jeder Machthaber nach Amtsende dann wegen irgendeines Vorwurfs bald im Gefängnis zu landen. Was allzu oft nach parteipolitischer Rache klingt. Nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch in Südkorea, Brasilien, Peru, Frankreich oder Italien gibt es bedenkliche Fälle, wo neue Machthaber Polizei und Justiz auf die früheren loshetzen. Und ich wäre nicht allzu überrascht, wenn bald auch die USA zu dieser Gruppe gehören. Umso wichtiger sind Beispiele wie die Seychellen.
Diese dürfen künftig nicht mehr an politischen Demonstrationen teilnehmen. Sie dürfen auch nicht mehr durch irgendwelche Äußerungen im Internet irgendeinen Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen lassen. Sie dürfen nicht einmal mehr durch "Likes" oder ähnliches zu fremden Texten den Anschein ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit beeinträchtigen.
Das ist nicht nur wie anderswo eine freundliche, aber völlig unverbindliche Empfehlung. Eine Missachtung kann bis zur Kündigung führen. Von Gebühren oder Steuern finanzierte Journalisten werden so ganz automatisch auch ständig an ihre Pflicht zur Objektivität erinnert.
Dabei ist die Berichterstattung der BBC auch schon vor Einführung dieser Pflicht zur Internet-Askese ein seltenes Vorbild für wirklich um Objektivität bemühten Journalismus gewesen. Und damit das genaue Gegenteil der österreichischen und deutschen Gebührenanstalten. Wo auf allen Kanälen – Fernsehen, Radio, Internet, "Soziale Medien" – völlig einseitige Agitation betrieben wird.
Nachträgliche Ergänzung: Die Initiative des steirischen Landesrats Drexler zu einer Nulllohnrunde für Landesbeamte ist inzwischen offenbar gescheitert. Der Mann ist leider mit diesem Vorschlag ziemlich allein geblieben ...
