So richtig die Maßnahmen, so richtig die Proteste dagegen

Die Beschlüsse des neuerlichen Lockdowns sind wohl unvermeidlich und daher letztlich richtig. Aber ebenso gut und richtig ist, dass sich Widerstand der Bürger dagegen erhebt. Das ist kein Widerspruch, sondern logisch und zwingend, zumindest wenn man begreift, dass die Welt nicht nur aus dem Corona-Virus besteht.

Wenn man die Notwendigkeit neuerlicher scharfer Maßnahmen hinnimmt – und angesichts der stark steigenden Spitälerbelastung dürften sie wohl unvermeidlich sein –, dann sind nur relativ wenige Aspekte an dem konkreten jetzt verkündeten Maßnahmenpaket zu kritisieren:

1. Mit einem Federstrich hat die Regierung jetzt viele teure Investitionen wertlos gemacht, mit denen sich viele Betriebe und Institutionen brav auf einen Corona-Winter vorzubereiten versucht haben. Dieser Federstrich wird künftig zweifellos nicht die Bereitschaft von Unternehmen erhöhen, irgendetwas freiwillig zu tun, wenn dann eh die Staatsmacht hineindonnert. Diese Investitionen reichen von den vielen "Heizschwammerln", die Wirte im Vorgarten aufgestellt haben und die jetzt völlig nutzlos sind, über Plastiktrennwände in Theatern bis zu unglaublich aufwendigen Trennungen von Eingängen und Ticketumbuchungen. Jetzt fahren jene Betriebe am besten, die gar keine Maßnahmen versucht haben. Sie haben dennoch genauso Anspruch auf Ersatz von 80 Prozent des Vorjahresumsatzes.
2. Dass Österreich 80 Prozent des Umsatzes ersetzt, während es in Deutschland nur 75 sind, mag marginal klingen. Diese 80 Prozent werden viele Wirte und Hoteliers trösten. Sie sind auch absolut nützlich für die Akzeptanz der Regierungsstrategie in der Öffentlichkeit. Es gibt aber für die Steuerzahler und alle jene, die um die ökonomische Zukunft der Republik bangen, eigentlich keinen Grund, warum Österreich noch großzügiger ist als Deutschland. Denn irgendwann müssen die dafür aufgenommenen Schulden zurückgezahlt werden.
3. Wenn Profis in einer Halle Tennis spielen dürfen, Privatmenschen jedoch nicht, selbst wenn sie der gleichen Familie angehören, dann ist das glatt gleichheitswidrig. Profisport ist in einem Rechtsstaat kein höheres Gut als die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, die er durch Sportausübung erhöht (nur im Kommunismus ist Erfolg im Spitzensport wertvoller gewesen als Gesundheit, weswegen man die Sportler damals mit allem möglichen Gesundheitsschädlichen vollgepumpt hat, um politisch zu punkten).
4. Die vertrauliche Kungelei von Chefredakteuren der Mainstreammedien (einschließlich des ORF-Generaldirektors!!) mit dem Bundeskanzler tagelang vor Verkündung der Maßnahmen ist zwar ein geschickter Schachzug der Regierungskommunikation gewesen. Sie ist aber schlicht verheerend für die ohnedies schon schwer ramponierte Glaubwürdigkeit dieser Medien.
5. Sehr skeptisch ist auch zu sehen, dass die Oberstufenklassen schon wieder in Home-Schooling gehen müssen. Denn schon nach dem ersten Durchgang war ganz eindeutig zu sehen gewesen, dass der Lernerfolg in keiner Weise mit dem eines echten Unterrichts vergleichbar ist.
6. Sehr ärgerlich ist, dass die Regierung in der Hektik dieser Maßnahmen keinerlei Kapazitäten mehr hat oder aufzubieten gewillt ist, mit denen sie den unglaublichen Provokationen junger Moslems in Wiens Kirchen entgegentritt und mit denen sie dem angegriffenen Frankreich echte Solidarität zeigen würde. Dabei gibt es zwar einerseits gute Aussichten, dass (abgesehen von den katastrophalen ökonomischen Folgen) Corona in einem Jahr kein Thema mehr sein wird. Die islamistische Eskalation andererseits wird hingegen mit absoluter Sicherheit dann noch viel bedrohlicher geworden sein (wofür nicht nur die Geburtenstatistik der importierten Gebärmaschinen garantiert). Und je später die Republik aufwacht, umso größer wird die Bedrohung. Daher wäre es eigentlich ebenso logisch wie notwendig, dass dem Islamismus in Wiens Straßen mit der gleichen Energie entgegengetreten wird wie dem Virus. Und nicht nur mit ein paar papierenen Erklärungen.

Hingegen ist vieles, was die Opposition jetzt als Reaktion auf Lockdown II macht und tut, nur lächerlich bis peinlich:

• Keinen Österreicher interessiert, in welcher Reihenfolge wer informiert worden ist, worüber jetzt die Opposition so heftig klagt.
• Besonders absurd ist der Gewerkschaftsbund, dem (seit Monaten) nichts anderes einfällt als der Ruf: "Tausend Euro für jeden!" Nett. Wäre ich ein ähnlicher Populist, würde ich halt schreien: "Fünftausend Euro!" Und dann würde ich glauben, noch populärer zu sein, auch wenn durch diesen einen oder durch fünf Tausender kein einziges der gesundheitlichen oder ökonomischen Corona-Probleme irgendwie gelöst wird. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass einer Gewerkschaft noch viel mehr als der Regierung wurscht ist, wie man aufgenommene Schulden zurückbezahlt.
• Besonders peinlich war der gemeinsame Auftritt der Parteichefinnen von Rot und Pink. Wobei dieses politische Händchenhalten vor allem für Pamela Rendi-Wagner dumm ist. Damit verspielt die SPÖ den Bonus, dass SIE die weitaus größte Oppositionspartei ist. Damit verliert vor allem Rendi selber den Bonus, eine hochrangige Expertin im Epidemiebereich zu sein. Denn die Aussagen der anderen Parteichefin mit kaum merkbarem Doppelnamen klingen eher wie die der FPÖ als maßnahmenkritisch, während Rendi-Wagner stets um das Profil bemüht gewesen ist, für konsequente Maßnahmen einzutreten. Und nach der Wiener Rathauskoalition ist nun endgültig klar, dass da zusammenwächst, was schon bei der Gründung aus dem gleichen Stamm gekommen ist.

Bleibt das Gesamturteil, dass es auf den ersten Blick in der neuen Verordnung nur wenige direkte Verfassungswidrigkeiten zu geben scheint. Und dass sich Sebastian Kurz wieder einmal als phantastischer Kommunikator erwiesen hat, der eines immer wieder auszuspielen versteht: Glaubwürdigkeit und Verständlichkeit.

Dennoch kann und muss man die Verhängung einer Ausgangssperre mit extremer Sorge beobachten. Wenn das schon wegen eines – zugegeben sehr ansteckenden und in manchen Fällen sehr bedrohlichen – Virus geschehen kann: Wie leicht können solche sosehr an totalitäre Zeiten erinnernde Maßnahmen dann auch aus einem anderen Grund verhängt werden! So fordern Grünrot doch beispielsweise schon seit längerem noch viel drastischere Maßnahmen, um den angeblich bedrohten Planeten zu "retten". Auch noch viele andere sich jeder Beweisbarkeit entziehende Begründungen für die Einführung einer Diktatur lassen sich jederzeit konstruieren, wenn die Bürger nicht wach genug sind. Wenn man gleichzeitig sieht, wie sehr die Politik im Laufe der Jahre die Meinungsfreiheit immer mehr verengt hat, dann kann einem nur angst und bange werden.

Daher ist mir ehrlich gesagt jeder zehnmal lieber, der gegen die Maßnahmen und Ausgangssperre um die eigene Freiheit und die der Landsleute kämpft, als jene, die schreien: Warum nicht noch strenger? Warum nicht noch früher?

Daher ist jeder Widerstand, der sich jetzt zeigt, auch wenn er die Probleme des Gesundheitswesens möglicherweise unterschätzt, ein ganz, ganz wichtiges Warnsignal an die politische Macht, dass sich die Menschen nicht alles gefallen lassen.

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