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Worte, nichts als Worte. Die Österreicher wollen jetzt von ihrer Regierung deutlich mehr sehen und hören als betuliche Ansprachen, Glockenläuten und Kranzniederlegungen. Jetzt geht es um Taten. Dieses Geschwätz von "Zusammenhalten", von "Gemeinsamkeit" und "Nicht auseinander dividieren lassen" taucht immer dann als Versuch zur moralischen Knebelung der Bürger auf, wenn die Politik Kritik an Fehlern und Versäumnissen fürchten muss. Die Österreicher verlangen aber nicht nur, dass jetzt alle Zusammenhänge des Wiener Anschlags penibel aufgearbeitet werden – was zwar durchaus professionell geschieht, was aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Sie verlangen darüber hinaus eine viel konsequentere und mutigere Politik, die wirklich konkret(!!) alles tut, um künftigen Terror möglichst zu verhindern. Und davon war bei den Predigten, weder von Bundespräsident noch Bundeskanzler, nicht einmal ein Hauch zu vernehmen; lediglich beim Innenminister klangen zwei erste konkrete Elemente der nötigen umfassenden Antwort an (mit nachträglicher Ergänzung).
Sebastian Kurz hat sich wenigstens im Laufe der Stunden nach dem Anschlag etwas gebessert. Während sein erstes Statement noch totale Tatenlosigkeit signalisiert hat, begann er dann am Abend des nächsten Tages doch etwas klarer davon zu sprechen, dass es um den Kampf gegen eine "Ideologie" gehen muss, die uns den Krieg erklärt hat. Aber auch da war er noch keineswegs ausreichend konkret, wie es zuletzt so eindrucksvoll der französische Präsident Macron geworden ist.
Am lächerlichsten unter all den unzähligen politischen Reaktionen ist aber der in fast allen Stellungnahmen vorkommende ständig wiederkehrende Aufruf: "Nur kein Hass!"
Was soll das? Was steckt da für ein verkommenes und feiges Denken dahinter! Hat etwa die US-amerikanische Regierung die Bürger nach dem 11. September aufgerufen, als oberste Pflicht nur ja nicht die angreifenden Islamisten und all ihre Hintermänner zu hassen? Hatten etwa die Polen im September 1939 nicht das Recht gehabt, die angreifenden Hitler-Armeen zu hassen?
Das Recht, Hass zu empfinden, ist wohl des mindeste Menschenrecht, das wir in Stunden wie diesen haben wollen. Auch wenn die Politik und die von ihr bezahlten Leitartikelschreiber es uns verbieten wollen. Wir haben das Recht, alle Faktoren, Prediger und Ideologien zu hassen, die immer wieder zu solchem Terror führen. Und es wäre gut, auch die Politik würde sie hassen und deswegen auch etwas tun, statt uns zu beschwichtigen.
Der einzige Appell, der statt dieses impertinenten "Hass"-Verbotes legitim wäre, ist eine Warnung vor Generalisierungen. Denn es sind gewiss bei weitem nicht alle Moslems eine Sicherheitsgefahr, nicht alle Albaner, nicht alle Afghanen, nicht alle Tschetschenen, nicht alle Türken. Keineswegs.
Aber der Terroranschlag war auch alles andere als ein bedauerlicher Einzelfall, der nun zum Glück vorbei ist. Genauso wenig.
Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen. Die Gefährlichkeit jeder einzelnen Migranten-Nationalität verteilt sich wie eine Gaußsche Normalverteilung. Wobei es aber ganz eindeutig ist, dass der Durchschnitt, der Median bei Angehörigen bestimmter Nationen, bei einer bestimmten Religion doch deutlich anders liegt als etwa bei EU-Angehörigen. Dass jene also im Schnitt gefährlicher sind.
Das wissen die Österreicher längst ganz genau. Egal, was ihnen zu denken vorgeschrieben wird. Sie wissen, dass alle jene widerliche Lügner sind, die so tun, als ob es außer dem Einzelfall vom Bermuda-Dreieck keine Sicherheitsgefahr durch radikalisierte Moslems gäbe. Sie haben aber auch absolut kein Verständnis für jene, die sagen "Alle Moslems …"
Ja, natürlich, Herr Bundeskanzler: Es geht "nur" um den Kampf gegen "Extremisten und Terroristen", also nur um den Kampf gegen jene, von denen Gewalt kommen kann. Aber die laufen halt nicht schon lange vor Taten mit einem Schild herum: "Ich bin ein Terrorist". Es gibt überdies viele Moslems, die in einer gefährlichen Grauzone stecken. Die irgendwo im Niemandsland schwanken zwischen den Positionen jener wenigen, die bewusst und laut sagen "Ja, ich will Gewalt ausüben, um in den Himmel zu kommen, weil schon der Prophet zum Dschihad gerufen hat", und der Haltung jener ebenfalls kleinen Gruppe, die bewusst und laut sagt: "Ich lehne nicht nur jede Gewaltanwendung ab, sondern ich bekenne mich auch voll und uneingeschränkt zum Vorrang der österreichischen Rechtsordnung und der Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention vor dem Koran".
Es muss daher einerseits schon zu einem Zeitpunkt, bevor Blut fließt, darum gehen, alle jene aufzuspüren, die zur Gewalt greifen oder die andere zur Gewaltanwendung anstacheln könnten. Es muss daher andererseits auch darum gehen, den gesamten Dünger zu entfernen, auf dem neue Radikalisierung aus der Grauzone heraus stattfinden, neue Terroristen nachwachsen können. Wenn Politiker das nicht als ihre vielleicht wichtigste Aufgabe begreifen, dann haben sie ihre allerwichtigste Aufgabe versäumt: den Schutz der Österreicher.
Die Bürger vor wild herumschießenden Fanatikern zu schützen, vor Prophetenrächern, die Lehrern oder Kirchenbesuchern den Hals abzuschneiden, vor türkischen Jugendbanden, die in Kirchen randalieren oder die eine angemeldete und friedliche Demonstration niederzuprügeln versuchen, ist eine zentrale Aufgabe des gesamten Staates. Er müsste dem weit über ein zweitägiges Zusammenziehen von tausend Polizisten hinaus mit mindestens der gleichen Intensität nachgehen, mit der er jetzt die Österreicher vor einem Virus schützen will, obwohl dieses für weit mehr als 90 Prozent der Menschen keine wirkliche Gefahr darstellt.
Es ist in diesem Tagebuch immer wieder aufgelistet worden, was angesichts der Dreifachbedrohung durch illegale Massenmigration, durch Terror und durch schleichende Islamisierung eigentlich alles zu tun wäre (etwa hier und hier und hier und hier und hier). Fast nichts davon wird jedoch von dieser Republik getan. Sie will uns stattdessen mit "Zusammenhalten!"-Geblöke einlullen.
Erstaunlich mutig und erfreulich deutlich hat wenigstens der Innenminister einige katastrophale Fehler der Behörden beim Umgang mit dem in Wien herumschießenden Terroristen aufgezeigt.
Den ungeheuerlichsten Fehler hat zweifellos das Wiener Rathaus zu verantworten. Dort haben die Genossen Beamten und Stadträte akzeptiert, dass der Typ trotz einer einschlägigen Terror-Vorstrafe eine Doppelstaatsbürgerschaft behalten und im Land bleiben darf.
Dabei hat man uns immer im Glauben gehalten, solche Doppelstaatsbürgerschaften wären in Österreich generell verboten, daher nur geheim möglich. Jetzt lernen wir, dass die linke Rathausmannschaft illegal Ausnahmen von diesem Gesetz macht, indem sie Doppelstaatsbürgerschaften toleriert. Diese Ausnahme gewährt das Rathaus zumindest jenen Islamisten, die schon als Dschihadisten, als "Heilige Krieger" verurteilt worden sind, die für die übelsten Massenmörder des 21. Jahrhunderts in den Krieg ziehen wollten.
Ein solches Behördenverhalten ist ungeheuerlich. Ganz offensichtlich werden im Rathaus Gesetze eiskalt ignoriert, wenn sie der Linken nicht passen, die ja ideologisch für Doppelstaatsbürgerschaften sind.
Herr Bürgermeister Ludwig,
Das schuldhafte Versagen des Wiener Magistrats ist ebenbürtig mit dem ebenso schuldhaften und multiplen Versagen der Justiz, das dankenswerterweise ebenfalls vom Innenminister angesprochen worden ist (der damit offenbar jetzt auch erkannt hat, dass sein Vorgänger Kickl mit der Kritik an der Justiz durchaus Recht hatte, die damals von der ÖVP noch zurückgewiesen worden war).
Im konkreten Fall war ein Austromoslem, der als Mitkampfwilliger zu den islamistischen Mörderbanden im Syrienkrieg aufgebrochen war, zu einer sehr milden Haftstrafe von nur 22 Monaten verurteilt worden (dabei könnten weniger milde Richter sein Verhalten eigentlich auch als Mordversuch einstufen, denn Morden war die Hauptbetätigung der islamistischen Milizen). Dann wurde er auch noch nach 7 der 22 Monate vorzeitig entlassen, weil er den sogenannten "Deradikalisierern" erfolgreich Theater vorspielen konnte, er wäre jetzt von allen islamistischen Tendenzen geheilt. Was freilich international nur ein weiterer Fall ist, wo ein Extremist den regierungsoffiziellen Deradikalisierern im Gefängnis Läuterung vorspielen konnte, der dann nach der Freilassung sich sehr bald als Terrorist betätigt hat.
Freilich gibt es über diese beiden konkret dargestellten Megafehler hinaus noch eine lange Fülle von dringenden Pflichten der Politik, wie sie der islamistischen Kriegserklärung entgegentreten sollte. Der Wiener Anschlag ist jedenfalls auch dann noch als Kriegserklärung zu werten, wenn der albanisch-mazedonisch-österreichische Massenmörder nicht auf direkten Befehl des "Islamischen Staats" gehandelt haben sollte, sondern aus eigenem aktiv geworden ist, wenn er also wie so viele andere davor von den ständigen Gewalt- und Dschihad-Aufrufen islamistischer Internetseiten, Prediger und Moscheen angestachelt worden ist.
Zu den Handlungspflichten der Politik würden insbesondere gehören:
Es gibt zum Glück aber nichts Furchtbares, das nicht auch positive Seiten hätte. Dazu zählt:
Apropos Videos: Ziemlich lächerlich und eine rein vom ORF geschürte Ablenkung von den wirklichen Herausforderungen ist hingegen die Kritik daran, dass etliche Privatsender und Internet-Portale den Bürgern Videos von den Schießereien in der Innenstadt gezeigt haben (während der ORF nur ständig von einem Reporter zum nächsten gewechselt ist, die praktisch alle nichts gesehen und nichts gehört haben außer dem, was schon in der APA gestanden ist).
Die Österreicher haben jedoch in so einer Schreckensnacht ein absolut legitimes Informations-Bedürfnis und auch -Recht. Sie sind keine Schafe, die sich widerspruchslos in eine Koppel treiben lassen und sich dort nur mit dem kärglichen "Amokläufer"-Verwirrprogramm des ORF begnügen. Widerlich sind eher "Billa" und "Spar", die jetzt unter offensichtlichem Druck des ORF die Inserate auf solchen Medien gestoppt haben, welche die Menschen wirklich informieren, ohne die absurden Verirrungen des ORF zu teilen. Die Konsumriesen sind doppelt unglaubwürdig, weil sie zugleich weiterhin auf den tausendmal schlimmeren Zensurmedien Twitter und Facebook inserieren werden.
Ich sehe auch keinen Grund, warum es schlecht sein soll, dass das Innenministerium am Tag danach den Namen des Mörders bekanntgegeben hat, nachdem man schon seine Wohnung aufgesprengt hat.
Problematischer ist eher, dass das Ministerium selbst mehrmals von "IS-Sympathien" gesprochen hat. Denn den IS gibt es zum Unterschied vom Mörder in Restbeständen noch, und für ihn ist daher die Verknüpfung mit dem Wiener Anschlag ein toller Propagandaerfolg – obwohl es keinerlei Beweis für eine direkte IS-Involvierung gibt.
Noch eine beklemmende Facette am Rande des Anschlags: Während alle Medien und auch die Regierung den Austrotürken Recep Gültekin feiern, weil er zusammen mit einem weiteren Austrotürken Verletzten beigestanden ist, wird nun ein Tweet bekannt, in dem der Mann vor vier Jahren den Anschlag am Berliner Weihnachtsmarkt positiv kommentiert hat: "Mir tut es überhaupt net leid was ihn Berlin passiert ist" (sic).
Dieses Mail wird von allen Medien verschwiegen. Seltsam ist auch, dass der Mann österreichischer Staatsbürgerschaft wenige Stunden nach dem Wiener Anschlag mit dem islamistischen Türkei-Präsidenten Erdogan telefoniert (auch auf Youtube mitzuhören, wo Erdogan behauptet, die beiden würden in Österreich leiden, nur weil sie Muslime sind) und beim türkischen Botschafter martialisch zu Gast ist.
Schließlich tauchen auch mehrere Fotos auf, die den Kampfsportler in der Nähe der rechtsextremen türkischen "Grauen Wölfe" entdecken und die ihn mit dem Wolfsgruß zeigen.
Nachträgliche Ergänzung: Am Ende eines oe24-Interviews distanziert sich einer der beiden Austrotürken ausdrücklich von dem Posting, in dem er vor fünf Jahren einem Terroranschlag in Deutschland zugestimmt hat. Er sei damals erst 15 Jahre alt gewesen.
