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Rund um die Corona-Pandemie und ihre Bekämpfung vertieft sich die Spaltung der Gesellschaft wie fast noch nie: Zwei Lager stehen einander völlig verständnislos und geradezu hasserfüllt gegenüber. Die einen verdammen prinzipiell alles, was die Regierungen tun, ja, sie halten Corona irgendwie noch immer für eine Erfindung der Politik. Die anderen empfinden ebenso automatisch und obrigkeitsgläubig alle Maßnahmen als richtig. In Wahrheit haben weder die einen noch die anderen recht, was aber keinen Rückgriff auf die billige Neutralitätsmethode "Die Wahrheit liegt in der Mitte" bedeuten soll. Niemand hat das perfekte Rezept, wie man die Schäden sowohl durch die Pandemie, wie auch durch ihre Bekämpfung möglichst gering halten kann. Sinnvoll kann daher nur die sachliche Analyse und Bewertung jedes einzelnen Aspekts sein. Und die ist auch diesmal keineswegs professionell erfolgt.
In dieser Zwischenbilanz geht es um drei Großthemen:
Alle drei Betrachtungsebenen sind in diesen Tagen besonders wichtig, da Österreich nach einem recht gut überstandenen ersten Halbjahr seit drei Wochen katastrophalerweise die weltweit höchstens Infektionszahlen hat (seither kann nicht einmal mehr der ORF einseitig gegen das angebliche Versagen der rechtsregierten Länder USA, Großbritannien oder Brasilien hetzen, während er die besonders hohen Todesopfer-Raten in linksregierten Ländern wie Belgien oder Spanien allerdings weiterhin verschweigt).
Obwohl der derzeitige Lockdown zum Teil noch schärfer ist als beim ersten Mal, scheint vielerorts vieles besser zu funktionieren. Viele Menschen, Organisationen und Unternehmen in Industrie und Bau haben sich gut angepasst. Die Theaterdirektoren sind mit Geld ruhiggestellt worden. Die Profi-Fußballer dürfen vor leeren Stadien wenigstens Fernseheinnahmen lukrieren (und gleichzeitig über persönliche Überlastung klagen …). Die Entschädigungen für Handel und Gastronomie sind für die Betriebe ausreichend (wenn auch für das Budget kaum mehr tragbar). Und die Katastrophe im Tourismus war schon seit längerem unabwendbar, vor allem für jenen in Städten.
Die Wirtschaftsforscher sehen zwar natürlich durch den neuerlichen Lockdown eine weitere Konjunkturverschlechterung, aber diese dürfte nicht so dramatisch ausfallen wie im Frühjahr. Die Prognosen für das Gesamtjahr 2020 sind "nur" noch von minus 7 auf minus 8 Prozent gefallen. Natürlich ist das eine weitere Verschlechterung einer ohnedies schon katastrophalen Perspektive. Natürlich wird das zu einer noch höheren Verschuldung Österreichs führen.
Aber das wird – derzeit – fast fatalistisch weggesteckt. Daher seien die wirtschaftlichen und budgetären Zukunftssorgen heute einmal ausgeklammert, und auch die Frage, ob die aktuelle Einigung der Regierung mit der EU-Kommission eigentlich positiv oder negativ zu werten ist, dass der österreichische "Fixkostenzuschuss 2" aus Steuermitteln nun nicht mehr nur wie bisher 800.000, sondern bis zu drei Millionen Euro pro Unternehmen ausmachen darf.
Ausgeklammert soll heute auch die auf ganz anderer Ebene freilich besonders wichtige Frage nach dem vielleicht allzu leichtfertigen Umgang mit den Grundrechten, insbesondere mit der Meinungsfreiheit werden, deren Einschränkung die Politik ja regelmäßig mit allen möglichen Argumenten betreibt.
Im aktuellen Lockdown funktioniert aber insbesondere im Bildungssystem Etliches besser als beim ersten. Der Bildungsminister tut gar nicht mehr so, als könnte er alles bis ins Detail von oben regeln. In jenen Schulen mit engagierten Lehrern und vielen bildungsorientierten Schülern kommt es inzwischen zu einem erfreulich breiten Einsatz von elektronischen Lern- und Lehrplattformen. Viele Jugendliche haben nun via Internet ganz normalen Unterricht gemäß Stundenplan. Selbst in Fächern wie Turnen oder Musik haben sich gar nicht so wenige Lehrer inzwischen Kreatives einfallen lassen.
Auch in den Volksschulen scheint die physische Verteilung von Lehrmaterial ganz gut zu funktionieren. Und auch dort wird jetzt zum Teil schon Video-Kontakt versucht.
Ebenso geht die Tatsache, dass diesmal deutlich mehr, nämlich rund jeder sechste Schüler physisch in die Schule kommt, absolut in Ordnung. Denn zum Glück haben die (meisten) Direktoren nicht mehr so aggressiv wie im März all jene verbellt, die kommen wollen oder müssen. Etwa weil sie daheim keinen geeigneten Arbeitsplatz haben; etwa weil dort niemand auf Kinder unter 14 aufpassen kann; und wohl auch, weil die bei Bobos so modisch gewordenen Einzelkinder bisweilen Kontakt mit anderen Freunden brauchen. Besonders positiv ist auch, dass etliche Schulen Kinder "mit Betreuungsbedarf" – also im Klartext: schlechte Schüler – auch aktiv hereinholen dürfen (wobei es vorerst noch keine Evidenz gibt, ob sie das im notwendigen Umfang auch tun).
Am generell positiven Urteil ändert es nichts, dass in einigen Schulen noch keineswegs alles zuvor Gelobte realisiert ist. Dass manche Lehrer von den Internetprogrammen überfordert sind. Daran ändert auch die Peinlichkeit nichts, dass von den Bildungsdirektionen die angekauften Masken noch nicht an die Lehrer verteilt worden sind (Liebe Lehrer, wie wäre es eigentlich, wenn man in Sorge um die eigene Gesundheit solche einfach selber erwirbt?). Daran ändert auch die seltsame Gesinnung mancher Lehrer nichts, sich darüber aufzuregen, dass sie nicht vom Staat mit teurem technischem Euipment ausgestattet worden sind, sondern etwa den eigenen Laptop benutzen müssen.
Kleine persönliche Anekdote am Rande: Einige AHS-Zweitklassler eines Wiener Gymnasiums amüsierten sich in den letzten Tagen, weil sie regelmäßig einigen Lehrern den Ton abschalten konnten, die selbst noch nicht richtig mit diesen Programmen umgehen können (und sich etwa so angemeldet haben, wie wenn sie selber Schüler wären …). Es gibt Schlimmeres. Und schließlich haben Pubertierende durch alle Generationen Grenzen austesten wollen, haben den Erwachsenen zeigen wollen, dass sie ihnen da und dort schon überlegen sind.
Eher Positives ist auch in anderen Bereichen zu beobachten. So hat etwa Innenminister Nehammer zum Unterschied von damals diesmal einen besseren Ton gefunden. Er präsentiert die Polizei jetzt als Mahner und Helfer, nicht mehr durch verbale Scharfmacherei als Wiedergeburt der Gestapo.
Dennoch zeigt das Vorgehen der Regierung im konkreten Lockdown noch immer einige unverständliche Defizite.
Nur noch skurril ist, was sich anderswo rund um das Stichwort "Nerze" abspielt: Da diese eine neue gefährliche Virus-Variante ausgebrütet haben, sind sie von Dänemark bis Irland notgeschlachtet worden. Diese eigentlich im Dienste der menschlichen Gesundheit selbstverständliche Maßnahme hat sofort die vielerorts mächtigste "Partei" aktiviert – nämlich die Tierschützer. In Dänemark haben sie bereits aus Rache den für die Nerzkeulungen zuständigen Minister zum Rücktritt zwingen können.
Die angesichts einer Pandemie eigentlich logischen Massentests werden nun zu Recht von Österreich der Slowakei nachgemacht. Auch etliche andere Länder tun das. Auf vielen Ebenen laufen da schon großangelegte organisatorische Vorbereitungen. Vom Bundesheer bis zu den Freiwilligen Feuerwehren. Selbst die Sozialpartner machen erfreulicherweise mit (und die derzeit ohnedies immer alles ablehnenden Oppositionsparteien hat man gar nicht gefragt …).
Es ist auch völlig richtig, dass man dabei die Antigen-Schnelltests einsetzt, auch wenn diese bisweilen zu überflüssigem Fehlalarm und damit unnötiger Quarantäne führen werden. Aber die "richtigen" (übrigens auch keineswegs hundertprozentig verlässlichen!) PCR-Tests würden viel zu lange dauern und alle Labors der Welt überfordern – wie wir schon in den letzten Monaten leidvoll erfahren mussten. Auch wenn einzelne Bundesländer wie etwa Wien dieses Scheitern zu verheimlichen versucht haben.
Es macht auch Sinn, dass man mit einem Massentest zuerst bei den 200.000 Lehrern beginnen will. Schließlich müssen die ständig vor einer Klasse reden. Was mit Maske gar nicht gut funktionieren würde.
Die große Schwachstelle bleibt dabei aber das ständig betonte Prinzip "Freiwilligkeit". Solange dieses gilt, wird sich die faktische Teilnahmebegeisterung wohl in Grenzen halten. Denn die eigene Teilnahme an Tests bringt ja nur für die Allgemeinheit und für andere Menschen Vorteile, während man subjektiv nur Nachteile hat. Es gibt ja nach wie vor keine Therapie, die es hilfreich machen würde, frühzeitig von einer Infektion zu erfahren. Dies gilt vor allem dann, wenn man keine Symptome hat. Denn den Betroffenen bleibt dann nur die tagelange hilflose Angst, in Isolation zu warten, ob solche auftreten. Sie können nichts unternehmen, um diese Entwicklung zu beeinflussen. Sie befürchten überdies auch vielfach berufliche Nachteile.
Daher werden viele kein gesteigertes Interesse an einer freiwilligen Teilnahme haben. Das ist zwar egoistisch und unsozial – aber Corona wäre der erste Bereich, wo nicht ein Teil der Menschen genau durch diese Eigenschaften gekennzeichnet wäre.
Es ist auch die Annahme nicht von der Hand zu weisen, dass sich gerade jene nicht testen und dann auch nicht impfen lassen, die durch eine – höflich ausgedrückt – sehr kontaktfreudige Lebensweise große Mitschuld an der breiten Rückkehr des Virus tragen.
Man sollte in Hinblick auf der Prinzip Freiwilligkeit jedenfalls gespannt warten, wie das bei den Lehrern als erster Gruppe wirklich geregelt wird: Was ist mit jenen, die sich nicht freiwillig testen lassen? Müssen die Testverweigerer dann automatisch in verordnete Quarantäne gehen (dann wäre eine Teilnahme eben nicht als freiwillig einzustufen)? Oder dürfen sie ungehindert weiter unterrichten? Das wäre dann aber extrem verantwortungslos gegenüber den Schülern (oder "Schülerinnen", wie der ORF neuerdings verwirrenderweise zu sagen beliebt).
Tertium non datur. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.
Hier klafft der Jubel über das Licht am Ende des Tunnels von der Wirklichkeit besonders weit auseinander. Zwar hören wir fast täglich Positivmeldungen über neue Impfstoffe. Zwar ist es möglich, dass noch vor Jahresende die ersten Impfungen gestochen werden.
Es ist aber beklemmend, wie sehr wir, und die Politik erst recht, in unserer Lockdown-Verzweiflung zum Ignorieren aller Warnlichter tendieren und glauben, dass in einigen Wochen alles vorbei sein wird. Denn:
Gewiss ist der modernen Industriegesellschaft Gewaltiges bei der Überwindung all dieser Engpässe zuzutrauen. Überdies ist es durchaus möglich, dass noch weitere, noch wirksamere, noch leichter einsetzbare Impfstoffe entwickelt werden. Ist doch eine große Zahl noch in Entwicklung. Und die russischen sind sogar schon im Einsatz (denen aber besonders viele misstrauen).
Ich wäre jedenfalls nach allem heute verfügbaren Wissen mehr als überrascht, wenn wir vor Weihnachten eine beruhigende Durchimpfung hätten, wie etwa nach vielen Jahrzehnten bei Pocken und Polio. Und da rede ich wohlgemerkt von Weihnachten 2021.
Dabei ist von der besorgniserregenden Tatsache gar noch nicht die Rede, dass sich etwa in Österreich rund ein Drittel der Menschen gar nicht impfen lassen will. Was ja konsequenzenlos bleiben soll. Was dem Virus aber ewiges Leben verschaffen wird.
