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Ältere Österreicher erinnern sich gut an den heftigen und langen Konflikt zwischen der Nationalbank und dem einstigen Bundeskanzler Bruno Kreisky. Dieser hat einen weicheren Kurs der OeNB verlangt, der sowohl ihm das Schuldenmachen wie auch der Industrie das Exportieren leichter gemacht hätte, die damals ja in hohem Ausmaß verstaatlicht gewesen und dementsprechend in veritablen Krisen gesteckt ist. Die Nationalbank ließ sich aber in ihrem Kampf für die Stabilität des Schilling kaum beirren und rückte diesen vielmehr noch näher an die D-Mark heran.
Dieser Kurs der Nationalbank ließ Österreich währungs- und damit auch wirtschaftspolitisch bis zur Einführung des Euro anstelle eines italienischen den deutschen Weg gehen und wurde damit eine zentrale Voraussetzung für die hervorragende Entwicklung des Landes. Heute bildet diese historische Phase jedoch einen aufschlussreichen Kontrast zur Entwicklung des Euro seither. Zwar war dessen Gründung von vielen Beteuerungen und auch vertraglichen Absicherungen begleitet, dass der Euro den Weg der D-Mark weitergehen werde.
Aber dennoch kann man heute nur ausrufen: Was für ein Unterschied! Dieser Unterschied zeigt sich insbesondere in der gigantischen Aufblähung der Euro-Geldmenge und im Negativwerden der Zinsen. Noch anschaulicher wird er durch die Beobachtung, dass es heute keinerlei Konflikte zwischen der Notenbank – die jetzt EZB heißt – und der Politik gibt. Dabei sollten solche Konflikte eigentlich der Normalzustand sein, wenn es eine unabhängige Notenbank gibt.
Die Europäische Zentralbank hat sich jedoch der Politik völlig untergeordnet. Und zwar freiwillig. Denn in den Verträgen steht sie ja eigentlich weiterhin als völlig unabhängig da. Warum hat sie das getan?
Es wäre zu kurz gedacht, die Schuld nur einigen EZB-Präsidenten zuzuschieben. Vielmehr geht es um eine fundamentale Mentalitäts- und Kulturverschiebung. Diese ist dadurch ausgelöst worden, dass Entscheidungsgremien und der ganze Apparat der EZB von Angehörigen romanischer Länder geprägt sind, denen germanische Disziplin völlig fremd ist. Sie hatten irgendwie geglaubt, ihren überschuldeten Heimatländern durch den Euro die Vorteile der D-Mark ohne die Unbequemlichkeiten konsequenter währungspolitischer Härte verschaffen zu können. Sie haben gesiegt – aber es gibt auch nichts mehr, was mit der D-Mark vergleichbar wäre.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".