Bravo, Österreich! Und: Skandalöses Deutschland!

Während die österreichische Regierung durch die Vorlage eines überraschend konkreten Maßnahmenplans jetzt zeigt, dass sie doch zu kraftvoller Führung und zu einer zielführenden Reaktion auf die islamistische Bedrohung imstande ist, marschiert Deutschland in die völlig falsche Richtung. Das hat nun Hamed Abdel-Samad, einer der wirklichen und unabhängigen Islamexperten im deutschen Sprachraum, in einer spektakulären Aktion aufgedeckt. Während in Österreich reihenweise Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei Muslimbrüdern stattfinden, zeigt Abdel-Samad, wie sehr die deutsche Regierung längst gegenüber islamistischen und türkisch-nationalistischen Islamverbänden, also de facto den Muslimbrüdern, schon hörig ist.

Damit zeigt sich, dass es für Sebastian Kurz und Emanuel Macron fast unmöglich sein wird, in der EU substanzielle Reformen in diesen Bereichen durchzubringen. Daher ist es umso wichtiger, dass Österreich jetzt eine Reihe wichtiger und richtiger Aktionen im nationalen Alleingang setzt. Was die Regierung nun angekündigt hat, sind viele der dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutze Österreichs, die genau in diesem Tagebuch seit längerem immer wieder gefordert worden sind. Das verdient wirkliche Gratulation.

Aber zuerst über den verzweifelten Aufschrei von Hamed Abdel-Samad. Denn bezeichnenderweise wird in den österreichische Mainstream-Medien kein Wort darüber berichtet.

Besonders deprimierend ist in Hinblick auf Deutschland, dass nicht nur die Merkel-CDU, sondern auch die CSU komplett ihre einstigen Positionen aufgegeben und sich ganz nach links verschoben hat. Denn es ist der CSU-Innenminister Seehofer, den Abdel-Samad so scharf kritisiert. Und es ist der CSU-Vorsitzende Söder, der sich jetzt sogar für Geschlechter-Zwangsquoten im Vorstand von eigentlich unabhängigen Unternehmen ausspricht (was dann mit der gleichen Logik zu Moslem-Zwangsquoten führen muss). Auch wenn der Linksruck der CSU zweifellos mit dem Traum ihres Vorsitzenden zusammenhängt, Merkel als Bundeskanzler nachzufolgen, bleibt er dennoch widerlich.

Abdel-Samad hat mit einer aufsehenerregenden (über Facebook verbreiteten) Erklärung seinen Rücktritt von der sogenannten Islamkonferenz erklärt. Sein Schritt wird am verständlichsten, wenn man die Erklärung im ganzen Wortlaut liest:

"Sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,

hiermit trete ich aus der deutschen Islamkonferenz (DIK) zurück. Als ich vor 10 Jahren in dieses Forum eingeladen wurde, hatte ich die Hoffnung, Teil eines ehrlichen Dialogs über den Islam in Deutschland zu werden. Doch seit dieser Zeit konnten die Islamverbände alle kritischen Themen, die die kritischen Stimmen auf den Tisch gebracht haben, wie etwa das Thema Radikalisierung von jungen Muslimen oder die Stellung der Frau, aus der Tagesordnung verbannen.

Am Ende blieben nur die Themen, die für die orthodoxen Verbände, nicht für die Gesamtgesellschaft, von Relevanz sind, wie Imamausbildung, Islamunterricht und muslimische Seelsorge. Mir wurde klar, dass die Verbände nur Geld vom Staat wollten, und dass der Staat nicht einmal wusste, was er von den Verbänden will! 

Ich stellte fest, dass die staatlichen Vertreter ebenfalls keine kritischen Stimmen wirklich hören wollen. Man hat uns eingeladen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass alle Stimmen im Forum vorhanden sind. Doch die Realität ist: Der Staat biedert sich an den Vertretern des politischen Islam in dieser Konferenz an und ignoriert alle Warnungen und Vorschlägen der kritischen Stimmen.

Bei der letzten öffentlichen Sitzung erklärte der DITIB-Chef, dass er Absolventen der Fakultäten für islamische Theologie der deutschen Universitäten nicht als Imame einstellen würde, weil diese die DITIB-Standards nicht erfüllen würden. Ich habe danach erwartet, dass die anwesenden Vertreter des Staates sich über diese Arroganz empören, doch dies ist nicht passiert. Stattdessen unterstützt der Staat nun, dass die DITIB und andere Vereine selbst ihre Imame ausbilden und zwar auf Kosten der Steuerzahler.

Nein, ich mache nicht mehr mit. Denn die DITIB-Standards sind: Loyalität zu Erdogan und zum türkischen Nationalismus. 

Ja, lieber Herr Innenminister, ich mache auch die Islamkonferenz für die politische Aufwertung von DITIB und dem Zentralrat der Muslime verantwortlich, und somit für den Aufbau von Erdogan-Kult und die Stärkung des politischen Islam mitverantwortlich! Und ich halte die Unterstützung dieser Vereine nicht für Veruntreuung von Staatsgeldern, sondern auch für eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Deshalb nehme ich weder an der heutigen Sitzung noch an zukünftigen Sitzungen der Islamkonferenz teil und ziehe mich endgültig zurück. Wir haben Sie oft gewarnt, unsere Warnung wurde nicht gehört. Nun tragen Sie die ganze Verantwortung alleine!"

Was für ein Trauerspiel! Dieses nimmt in Wahrheit unaufhaltsam seinen Lauf, seit es der Linken und der Partie um Angela Merkel gelungen ist, den Verfassungsschutz-Chef Maaßen zu entfernen, der als letzter im deutschen Machtapparat die Gefahren von Islamismus und Massenmigration noch deutlich anzusprechen gewagt hat.

Toller Kontrapunkt aus Österreich

Es ist mehr als dramatisch, dass diese Erklärung des ägyptisch-deutschen Wissenschaftlers fast auf die Stunde zusammenfällt mit der Ankündigung eines konkreten Anti-Islamismus-Plans durch die österreichische Regierung. Das macht zum ersten Mal seit langem wieder richtig stolz auf die Regierung. Überraschend ist, dass die Regierung nicht gewartet hat, bis die angekündigte Untersuchungskommission einen Bericht vorlegt, sondern selbst recht kraftvoll handelt.

Man muss dabei auch den Grünen Tribut zollen, dass sie da mitziehen, auch wenn sie einige – vermutlich vorerst hinnehmbare – Abschwächungen durchgesetzt haben. Vielleicht hängt die Kompromissbereitschaft der Grünen ja auch damit zusammen, dass ausgerechnet jene Grazer Moschee, die ein Ziel der Polizeirazzia gewesen ist, vor der Wahl peinlicherweise von Justizministerin Zadic besucht worden war. 

Im Folgenden alle Punkte, welche die Regierung beschlossen hat (die natürlich alle rechtlich erst noch in Gesetze und Verordnungen gegossen werden müssen, wodurch noch Sand ins Getriebe geschüttet werden könnte) – wobei es in einigen Details bedauerliche Einschränkungen zu finden gibt, die offensichtlich dem linken Koalitionspartner geschuldet sind. Die Punkte umfassen:

• vor allem den Plan einer mit der Menschenrechtskonvention konformen "Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug", also dort, wo derzeit nur geistig abnorme Täter auf unbefristete Zeit festgehalten werden, bis sie keine Gefahr mehr darstellen;
• die Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine "elektronische Aufenthaltsermittlung" zur Vorbeugung terroristischer Straftaten – das ist auf Deutsch die Fußfessel, die es derzeit nur als Ersatz für Strafhaft gibt;
• die Schaffung eines "einheitlichen Imameverzeichnis", um die Schließung von Kultstätten bei Terrorismuspropaganda zu ermöglichen;
• die "konsequente Durchsetzung aller bestehenden Möglichkeiten des Entzugs staatlicher und finanzieller Leistungen" – diese Formulierung sagt freilich, dass hier keine neuen Gesetze vorgesehen sind, und es sehr fraglich ist, ob dadurch etwa die Gemeinde Wien zum Stopp für steuerfinanzierte Leistungen an Islamisten gebracht werden kann;
• "Fallkonferenzen" VOR der bedingten Entlassung von Terrorstraftätern;
• eine Meldestelle für gewaltverherrlichende Online-Inhalte in Zusammenhang mit Dschihadismus;
• die Verpflichtung der Gerichte, vor einer bedingten Entlassung eine Gefährdungseinschätzung (offenbar der Exekutive) einzuholen;
• einen systematischen Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, Vereinsbehörden und Kultusamt;
• eine Verlängerung der Probezeit sowie Reisebeschränkungen;
• verstärkte Berichtspflichten von Bewährungshilfe und Deradikalisierungsvereinen;
• den Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen – aber (leider) nur wenn sie eine (bekannte) Doppelstaatsbürgerschaft besitzen;
• und auch die Möglichkeit einer Entziehung des Führerscheins.

Rot und Blau wären jedenfalls gut beraten, statt Totalopposition gegen dieses Paket zu betreiben, es bona fide mitzutragen (was bei dem angesprochenen Verfassungspunkt sogar unbedingt notwendig wäre). Insbesondere die Freiheitlichen könnten damit verhindern, dass die Grünen noch weitere als die genannten relativ kleinen – freilich dennoch überflüssigen – Abschwächungen des Pakets durchbringen. Und die SPÖ könnte nur durch ein positives Mittragen alle Schatten wieder loswerden, die durch die Nähe der Partei zu vielen Moslembrüder-nahen Persönlichkeiten sehr dunkel geworden sind.

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