Virus-Chaos: Irgendwann werden die Menschen explodieren

Wahrscheinlich werden heuer auch noch die familiären Weihnachtsfeiern verboten, so wie es das Gesundheitsministerium ja schon zu Ostern versucht hatte. Darauf könnte man angesichts der gegenwärtigen schwindelerregenden Verbotseskalation fast wetten. Es wird der Politik nur nicht gelingen, die Bürger noch einmal so in Schockstarre zu versetzen wie im Frühjahr. Zu viele Fragen sind für die inzwischen erwachten Menschen unbeantwortet. Zu chaotisch ist der Umgang nicht nur der österreichischen Politik mit der Corona-Pandemie, als dass die Menschen ihr noch vertrauen würden. Was sie nach Umfragen zur Hälfte zwar noch tun, aber deutlich weniger als im Frühjahr.

Dabei geht es im europaweiten Vergleich in Österreich noch gerade harmlos zu. Man schaue nur

• nach Paris, wo man zwischen 21 und 6 Uhr nicht einmal mehr auf die Straße gehen darf, oder
• nach Deutschland, wo die meisten nicht einmal mehr innerhalb des eigenen Landes verreisen dürfen, oder
• in der Slowakei, wo sich die Parlamentarier nur noch Wasser aus den Waschbecken in den Toiletten holen dürfen, oder
• nach London, wo sich Menschen unterschiedlicher Haushalte nicht mehr treffen dürfen, oder
• nach Slowenien, wo ein Großteil der Restaurants ganz schließen muss.

Kein Zweifel: In Europa ist ein zweiter Lockdown bereits Tatsache, auch wenn der Ausdruck vermieden wird. Im internationalen Vergleich werden die Österreicher in ihrem Käfig also noch geradezu großzügig gehalten. Bei uns müssen "nur" die Oberstufengymnasiasten in etlichen Bezirken wieder daheim bleiben. Bei uns ist "nur" ein Ort ganz abgeriegelt worden. Bei uns muss man "nur" völlig sinnlose Zettel im Gasthaus ausfüllen.

Dennoch wagen wir bei aller Dankbarkeit für ihre Großzügigkeit unserer Herrschaft doch einige ketzerische Fragen zu stellen:

• Wie lange glauben Gesundheitsminister & Co eigentlich, werden sich die Menschen das alles so relativ friedlich gefallen lassen?
• Merken sie nicht, dass die Menschen immer weniger bereit sind mitzutun, weil die Behörden einfach schon viel zu viel Verschiedenes chaotisch angeordnet haben?
• Wird man uns vielleicht bald auch das Autofahren verbieten, weil ja auch dabei Menschen umkommen?
• Was  für ein Land ist das, in dem Ärzte drakonisch bestraft werden, weil sie die Regierungsmaßnahmen zu kritisieren wagen, weil sie verlangt haben, dass man die Menschen nicht verrückt machen soll?
• Was für ein Chaos herrscht bei Behörden, wenn auch noch ein halbes Jahr nach Ausbruch der Pandemie binnen 48 Stunden die Anti-Corona-Maßnahmen für einen Ort zweimal geändert werden?
• Wann werden endlich die Gesundheitsverantwortlichen jener Bundesländer vor Gericht gestellt, also vor allem die Wiens, die es seit Monaten nicht geschafft haben, umgehende Tests, umgehende Auswertung aller Tests, umgehende Information bei Infektionen, umgehendes Contact-Tracing aller Infizierten und konsequente Kontrolle der Einhaltung von verhängter Quarantäne zu organisieren – was ja nach Angaben aller noch immer die effektivsten Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie sind?

Das allergrößte Rätsel, nein der größte Skandal ist aber, dass in vier österreichischen Bezirken jetzt erstmals sogar die Ampelstufe Rot verhängt worden ist, aber aus ganz offensichtlich parteipolitischen Gründen nicht in Wien! Dabei ist in Wien die "Inzidenz" – also die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner – seit Monaten die weitaus größte von allen Bundesländern: Sie beträgt derzeit in Wien 139, im zweitmeist belasteten Bundesland hingegen nur 117. Und hinter der Hand hat man schon vor Tagen erfahren, dass in Wien eigentlich 15 der 23 Bezirke der Stadt schon auf Rot gestellt werden müssten – nur seien die Wiener Bezirke halt keine "Politischen Bezirke", sondern nur Verwaltungseinteilungen eines einzigen Bezirkes, der als skurrile Besonderheit der Verfassung gleich ganz Wien umfasst.

Wie erklärt man den Menschen in der auf Rot gestellten Stadt Wels etwa, dass eigentlich die Infektionszahlen in Wien die weitaus katastrophalsten sind, dass aber im Gegensatz zu Wien jetzt Wels auf Rot gestellt wird? Das Bundesland Oberösterreich hat nämlich eine Inzidenz von nur 82, also deutlich weniger Infektionen als Wien. Will man uns jetzt einreden, dass oberösterreichische Infektionen schlimmer sind als solche in Wien? Dass man daher dort öfter ins Spital muss (was die meisten Infizierten ja ohnedies nicht müssen)?

Das alles ist deshalb so besonders erklärungsbedürftig, weil wir in den letzten Wochen rund um die Uhr belehrt worden sind, dass die Ampelschaltungen nicht nur von den Infektionszahlen allein abhängig sind, sondern insbesondere auch von der Auslastung der Spitalsbetten. In Österreich ist aber eindeutig jedes Bundesland eine gesundheitspolitische Einheit. Das heißt jedoch, selbst wenn die Bettenauslastung in Wels – trotz seiner eigentlich sehr ordentlichen Spitalslandschaft – wider Erwarten schon zu groß sein sollte, so könnten Welser Patienten problemlos auch nach Linz gebracht werden.

Damit ist aber endgültig die letzte nachvollziehbare Begründung weggefallen, warum Wels auf Rot ist, Wien hingegen nicht.

Das alles geht demokratiepolitisch absolut nicht: Wenn man schon so tiefgehende Eingriffe in das Leben der gesamten Bevölkerung vornimmt,

• dann sollte es in einem Rechtsstaat nicht den geringsten Zweifel an ihrer Korrektheit geben dürfen;
• dann müsste absolut jede einzelne Maßnahme bis ins kleinste Detail erklärt werden, wofür halt der treuherzige Bernhardiner-Blick des Gesundheitsministers nicht ganz ausreicht;
• dann ist es absolut unerträglich, dass wieder einmal die unrühmlich bekannten "Experten" hinter verschlossenen Türen weitreichende Beschlüsse fassen, ohne eine ausreichende und befriedigende Begründung zu liefern;
• dann ist es kein Wunder, dass immer mehr Österreicher das Vertrauen in alles verlieren, was diese Obrigkeit tut und anordnet – selbst wenn es vielleicht einmal doch sinnvoll und notwendig sein sollte.

Was man im Gesundheitsministerium offenbar noch immer nicht weiß: In einem Rechtsstaat muss jede Maßnahme bis auf das Komma genau nachvollziehbar und begründet sein. Noch dazu, wenn es um so gravierende Maßnahmen geht. Noch dazu, wo erst vor ein paar Monaten der Verfassungsgerichtshof viele Maßnahmen genau desselben Ministeriums wegen Willkür aufheben hat müssen.

Es ist absolut undenkbar, dass die Menschen das noch fast ein volles Jahr hinnehmen. Nicht nur der radikale Eingriff in das Leben vieler Menschen ist unerträglich, sondern insbesondere auch das Chaos, das durch den ständigen Wechsel der Maßnahmen offenkundig wird, und vor allem der Skandal des totalen behördlichen Scheiterns der Corona-Maßnahmen in Wien.

Jeder, der eine Ahnung von politischer und gesellschaftlicher Psychologie hat, muss jetzt intensiv vor einem kompletten Zusammenbruch der österreichischen Gesellschaft warnen, und davor, dass die Menschen überhaupt keine Maßnahme, kein Gesetz, keine Verordnung mehr respektieren werden. Wenn diese als reine kafkaeske Willkür empfunden werden, wenn die dahinterstehenden Experten als Chaoten gelten, dann tritt die kollektive Verweigerung ein. Dass offensichtlich jetzt im Salzburger Quarantäneort Kuchl die Menschen in großer Zahl das Mittun bei den Maßnahmen verweigert haben, sollte der Politik ein grelles Warnsignal geben!

Rätselhaft bleibt am Rande noch etwas: Vor einem Monat sind vor einer Einführungsvorlesung der WU nicht weniger als 3000 Studenten mit dem neuen Schnelltest getestet worden, der binnen 15 Minuten mit mehr als 97-prozentiger Sicherheit ein verlässliches Resultat liefert. Das schien einen wichtigen Durchbruch zu eröffnen, noch dazu, da diese Tests relativ billig sind.

Warum aber finden seither keine weiteren solcher Großtests mehr statt? Wäre das nicht ideal, damit Menschen wieder in Theater oder Konzerte gehen? Sie bräuchten nur etwas früher zu kommen. Derzeit könnten sie zwar, aber ein großer Teil tut es aus Angst einfach nicht. Daher bleiben die Zuschauerräume weitgehend leer: nicht nur wegen der coronabedingt sowieso gesperrten Zwischen-Sitzplätze, sondern eben weil die Menschen auch die anderen Plätze nicht kaufen. Wäre es nicht ein großes Gefühl der Sicherheit, das auch die Zuschauerräume wieder füllen würde, wenn die Menschen wüssten, dass absolut jeder Anwesende auf das Virus getestet ist? Dass also im Konzert die Ansteckungsgefahr weit geringer ist – und die Erkrankungsgefahr damit erst recht – als die Gefahr, beim Heimweg aus dem Konzert einen Ziegelstein auf den Kopf zu bekommen ...

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