Der Totalitarismus kommt auf steirischen Sohlen

So fängt es immer an, wenn Rechtsstaat und Grundfreiheiten ausgehebelt werden sollen, wenn Autoritarismus und Totalitarismus wieder aufleben. Die Machthaber verharmlosen jede Kastrierung der Bürgerrechte mit unschuldigem Augenaufschlag: Es geschehe eh nur "für bestimmte Fälle und für bestimmte Zeiten". Als ob Politiker Probleme hätten, ständig zu argumentieren, dass wir in "bestimmten Zeiten" leben, und dass es immer nur um "bestimmte Fälle" geht, denen ihre Rechte genommen werden. Daher ist es so schockierend, was der steirische Landeshauptmann da vorgeschlagen hat: Bei vermuteten Verstößen gegen Corona-Regeln soll die Exekutive auch in den Privatbereich eindringen können. Offenbar wollen in der ÖVP manche die Blödheiten aller anderen Parteien in Sachen Corona-Pandemie noch übertreffen. Obwohl die schon beträchtlich sind.

Mit keinem Wort sei geleugnet, dass das Virus zu sehr schlimmen Erkrankungen und Todesfällen führen kann. Und dass eine eventuell drohende Überlastung von Spitälern und Intensivstationen ein schlimmes Problem ist.

Aber das alles ist bei Gott nicht Österreichs einziges Problem.

Daher sollte man kühlen Kopf bewahren: Denn Corona ist etwas ganz anderes als einst die Pest. Denn nur 0,3 Prozent aller Corona-Infektionen enden tödlich. Denn mit wenigen Ausnahmen zählen nur betagte Menschen oder solche mit Vorerkrankungen zu den Todesopfern. Denn die Mehrzahl der Infektionen verläuft sogar ganz ohne irgendwelche Symptome, also ohne, dass man krank wird.

Daher sollte man sich nicht verrückt machen lassen. Und wir sollten vor allem der Obrigkeit und den Medien nicht erlauben, uns verrückt zu machen. Oder ihre Macht weiter auszudehnen.

Das heißt nicht, alle Vorsichtsmaßnahmen zu ignorieren. Das heißt auch nicht, sich mit Polizisten zu prügeln, weil sie von den – ja immerhin demokratisch gewählten – Regierungen beauftragt sind, ständig eskalierende Maßregeln durchzusetzen.

Das heißt aber vor allem vor einer Zerstörung des Rechtsstaats zu warnen. Das heißt, Risiken, Gefahren und Probleme in eine vernünftige Relation zu bringen.

Denn – um nur ein einziges historisches Beispiel zu bringen – auch die Ermordung eines Thronfolgers, so schlimm diese Provokation auch gewesen ist, rechtfertigt keinen dreißigjährigen Krieg mit zig Millionen Toten samt nachfolgenden nationalsozialistischen und internationalsozialistischen Genoziden.

Denn selbst im reinen Gesundheitsbereich gibt es viele Dinge, die schlimmer sind als die Folgen von Corona. Vom Nikotin bis zur Adipositas, dem schweren Übergewicht. So dumm es auch ist, so wichtig ist es doch für ein menschenwürdiges Dasein, dass Menschen die Freiheit haben, sich durch Fressen oder Rauchen umzubringen, davor aber ein wenig Spaß daran zu haben. Und ebenso die Freiheit, vernünftiger zu werden und sich für ein längeres Leben zu entscheiden.

Beim Alkoholkonsum haben die Amerikaner ja eine Zeitlang versucht, ein ähnliches Übel durch Totalverbot auszurotten, das noch dazu nicht nur für den Trinker, sondern auch für andere Menschen eine Bedrohung darstellt. Und doch sind die USA mit der 1920 verhängten Prohibition letztlich total gescheitert. Nahm doch die Kriminalität dadurch gewaltig zu, wurde doch plötzlich viel und illegal Schnaps gebrannt, wurde doch noch mehr geschmuggelt.

Am Ende ist man draufgekommen, dass die Ausrottung des zweifellos existenten Übels erstens nicht durchsetzbar war; dass zweitens seine Bekämpfung einen Rattenschwanz an anderen Übeln ausgelöst hat; und dass drittens (mäßiger) Alkoholkonsum ein uralter Teil unserer Kultur ist, wie auch schon die Bibel berichtet.

Sehr ähnlich verhält es sich heute mit der Bekämpfung der Pandemie, die ja ebenfalls so wie der Alkohol andere Menschen mitbedroht, obwohl sich diese selbst gar nicht inkorrekt verhalten haben.

Der Urtrieb nach Geselligkeit und nach anderen Menschen

So, wie es nicht gelungen ist, die Menschen vom Alkohol fernzuhalten, so wenig kann es gelingen, ihnen die Sehnsucht nach sozialen Kontakten, nach geselligem "Feiern", nach der Großfamilie, nach Sport, nach Musik, nach Unterhaltung, nach dem Kennenlernen neuer Menschen abzugewöhnen.

Vor allem bei jüngeren Menschen ist diese Sehnsucht so groß und gewaltig, dass sie nach einigen Wochen, in denen sie sich noch relativ viel gefallen lassen, alle Verbote und Hindernisse ignorieren. Wer einmal jung gewesen ist, weiß das und hat Verständnis. Und wer nie jung gewesen ist, wird es irgendwann einmal lernen müssen.

Irgendwann werden die Regierungen dieser Welt also trotz ihres Allmachts- und Regulierungswahns erfahren, dass der Corona-Ausrottungskampf gegen einen menschlichen Urtrieb erstens nicht gewonnen werden kann, schon gar nicht, wenn er jahrelang dauert. Ja, sie sind nicht einmal selber imstande – oder vielleicht gar nicht willens –, all die Corona-Regulierungen einzuhalten, die sie den Bürgern aufgezwungen haben. Wie viele Beispiele beweisen: vom österreichischen Bundespräsidenten über den Chefberater des britischen Premierministers bis zum tschechischen Gesundheits(!)-Minister, der jetzt nach Besuch eines Restaurants, das eigentlich geschlossen haben müsste, sogar entlassen werden musste.

Die Kontakt-Prohibition

Zweitens aber löst hundert Jahre nach der Alkohol-Prohibition der Kontakt-Prohibitionskampf des Jahres 2020 eine Fülle von anderen, anfangs oft gar nicht vorausgesehenen Katastrophen aus:

• die nicht ausreichende oder rechtzeitige Behandlung vieler anderer Krankheiten – auch solcher mit einer viel höheren Mortalitätsrate! –, wenn das gesamte Gesundheitssystem nur auf eine einzige Krankheit konzentriert wird;
• die dramatischen wirtschaftlichen Schäden, die die Corona-Krise jetzt schon ausgelöst hat, und unter denen wir alle wohl mindestens ein Jahrzehnt lang leiden werden, die für gar nicht so wenige Menschen sogar bittere Not und Hunger bedeuten werden;
• die schwere politische Destabilisierung vieler Länder, von der wir wohl erst den Anfang gesehen haben;
• die Eskalation bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen zwischen den – insgeheim von totalitären Machtgier verlockten – Regierungen einerseits und den zunehmend aggressiv werdenden Bürgern andererseits, die sich gegen die Zertrümmerung ihrer Bürgerrechte und Grundfreiheiten wehren.

Totalitäre Machtgier steckt auch im Vorstoß des steirischen Landeshauptmannes: Denn er will, dass Polizisten jederzeit ohne Hausdurchsuchungsbefehl in jede Wohnung, jedes Zimmer eindringen können, nur weil dort vielleicht mehr als sechs Personen anwesend sind.

Wer will in einer solchen Gesellschaft leben, wo das passieren kann?

Schutz der Privatheit: Wenn der Damm einmal bricht …

Wenn einmal auch das Tabu des Schutzes der privaten Wohnung fallen sollte, dann ist ein weiterer Damm des Schutzes gegen staatliche Übergriffe gebrochen, der nur ganz schwer wieder aufgerichtet werden kann. Denn Begründungen der jetzigen Qualitätsklasse "Man muss die Ansteckungsgefahren durch das Virus mit allen Mitteln verhindern" (auch wenn dieses Virus nur für eine winzige Minderheit tödlich ist), lassen sich zu Dutzenden konstruieren. Manche ähnliche Argumentationsketten liegen in der Kulisse des politischen Theaters schon ausformuliert bereit. Und etliche andere hat die Menschheit sogar schon erlebt, in der Geschichte oder in anderen Ländern. Etwa folgende:

• Jemand steht im Verdacht, in seiner Wohnung Feindsender zu hören; was für die Nazis als "Wehrkraftzersetzung" eines der schlimmsten Delikte gewesen ist;
• Jemand steht im Verdacht, daheim eine Bibel versteckt zu haben, was von Nordkorea bis zu etlichen islamischen Ländern als staatsgefährdendes Verbrechen angesehen wird;
• Jemand steht im Verdacht, die Heizung über 18 Grad hinaus aufgedreht zu haben (im kommunistischen Rumänien waren gar nur 15 Grad erlaubt!), womit er zum "Verbrutzeln der Erde" (O-Ton Werner Kogler) beiträgt;
• Jemand hat in irgendeinem Zimmer überflüssigerweise ein Licht aufgedreht, was ebenfalls zu diesem "Verbrutzeln" führt;
• Jemand raucht Zigaretten oder kocht zu fett, was das Gesundheitssystem und die Totenstatistik belasten würde;
• Jemand könnte daheim gar etwas Islamkritisches ins Internet tippen, was einige österreichische Ministerinnen mit sadistischer Jagdlust als "Hass im Netz" verfolgen.

All diese Verletzungen von - fiktiven wie wirklichen - Normen einer Staatsmacht könnte eine gleichgeschaltete staatlich-mediale Propaganda mit Leichtigkeit als noch viel schlimmer und gefährlicher bezeichnen, als heute das Zusammentreffen mehrerer Personen in einer Wohnung hingestellt wird. Und schon wäre ein Einmarschieren der Polizei notwendig und legitimiert.

Ist erst einmal der Anfang gemacht, ist erst einmal dem jederzeitigen Eindringen der Polizei in Privatwohnungen durch ein Gesetz Tür und Tor geöffnet worden, ist erst einmal mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit begonnen worden, dann gehen die letzten Meter auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus ganz leicht. Treten doch jetzt schon "Verfassungsexperten" wie ein Heinz Mayer vor die Fernsehkameras und geben Tipps, wie die Politik so etwas mit einem einfachen Gesetz machen könnte, und offenbar auch sollte.

Wer noch immer zweifelt, dass die Corona-Hysterie als Vorwand für eine massive Reduktion der Demokratie missbraucht werden kann, der schaue nach Deutschland: Dort passiert ein solcher Missbrauch gerade auf atemberaubende Weise. Dort hat die CDU-Spitze jetzt einfach den fälligen Parteitag unter Berufung auf die Pandemie verschoben. Obwohl etwa in der Stadt Berlin gerade erst Veranstaltungen der gleichen Größenordnung (die Hauptversammlung des Fußballklubs "Hertha BSC" mit rund 1000 Teilnehmern!) stattfinden konnten.

Es kann kein Zweifel sein: Die gegenwärtige CDU-Führung nimmt die Pandemie nur als Vorwand, um den fälligen Parteitag zu verschieben. In Wahrheit will sie die längst versprochene Neuwahl eines Parteichefs hinauszögern. Dahinter steht die Hoffnung, dass sich das System Angela Merkel vielleicht doch noch an der Macht halten kann, dass es inzwischen irgendeinen Weg findet, um den aussichtsreichen Merkel-Opponenten Friedrich Merz doch noch zu diskreditieren und damit zu verhindern, der als einziger eine andere Politik als Merkel verspricht. Und der daher auch von der großen Mehrheit der Parteimitglieder unterstützt, aber vom gegenwärtigen CDU-Apparat ebenso gehasst wird. Merz ist der einzige Unionspolitiker, der sich noch nicht wie alle anderen – etwa die Herren Laschet, Spahn und Söder – zwingen hat lassen, weitgehend auf den Merkel-Kurs einzuschwenken.

Wir sehen also an diesem konkreten Beispiel: Die Pandemie wird schon jetzt dazu missbraucht, um Rechtsstaat und Demokratie zu demolieren.

Zurück nach Österreich. Was besonders bestürzt: Der Schützenhöfer-Vorschlag wurde zumindest in den ersten Stunden von niemandem in seiner Partei als ungeheuerlich zurückgewiesen; lediglich der Innenminister wagte vorsichtige Distanz.

90.000 in Quarantäne: der Lockdown hat längst begonnen

Dabei haben sich einige andere ÖVP-Politiker, insbesondere die Minister für Bildung und Tourismus samt zaghafter Unterstützung durch den Bundeskanzler, in den Stunden davor sogar mit einem überaus vernünftigen Vorschlag zu Wort gemeldet. Sie verlangen, dass die Quarantäne schon nach fünf Tagen durch einen negativen Test beendet werden kann. Und nicht erst nach zehn Tagen – egal mit wie vielen Tests man in dieser Zeit die eigene Virusfreiheit bestätigt hat.

Ohne ein medizinischer Experte zu sein, scheint doch durch recht viele Studien die Aussage begründet: Das Ansteckungsrisiko ist nach fünf Tagen ohne Symptome und mit durchwegs negativer Testung minimal. Gleichzeitig würde eine Halbierung der Quarantäne den ausgelösten Schaden dramatisch reduzieren. Befinden sich doch jetzt schon 90.000 Menschen in einer solchen Quarantäne! Und täglich steigt ihre Zahl weiter. Diese Zahl beweist, dass ein schleichender Lockdown durch die Hintertür bereits längst in Gang ist.

Eine solche Halbierung würde aber auch dazu führen, dass die Menschen die verbleibende Quarantäne-Zeit wieder ernster nehmen.

Das Ansteckungsrisiko in den zweiten fünf Tagen ist wohl ähnlich gering wie das Risiko, auf der Straße einen Blumentopf auf den Kopf zu bekommen (weshalb man besser ständig einen Helm tragen sollte …). Oder gar als das deutlich größere Risiko, beim Autofahren von einem anderen Auto abgeschossen und getötet zu werden. Und dennoch kenne ich niemanden, der deswegen nicht in ein Auto einsteigen würde. Oder auf die Straße gehen würde.

Anders gesagt: wir sollten immer Wahrscheinlichkeiten und Folgen aller bekannten Risiken nüchtern gegeneinander abwägen. Aber wir sollten uns auch bewusst sein, dass es kein menschenwürdiges Leben mehr gibt, wenn wir glauben, jedes Risiko mit Wahrscheinlichkeiten weit hinter der Kommastelle total ausschließen zu können. So ist eben auch jeder Leser dieser Zeilen dem winzigen Risiko ausgesetzt, dass ihm – selbst wenn er zur Vermeidung abstürzender Blumentöpfe nicht mehr ausgeht – die Decke seines Zimmers plötzlich auf den Kopf fällt. Beziehungsweise, dass ihn im Freien ein umstürzender Baum trifft. Beides ist ja tatsächlich schon passiert.

Wir sind von unzähligen, ganz ausschließbaren Risiken ausgesetzt. Nur dumme Juristen und Journalisten glauben, dass man ein Risiko auf den absoluten Nullpunkt reduzieren kann.

Aber natürlich wird sich irgendeiner der Tausenden "Experten" (das sind die mit Zehntausenden divergierenden Meinungen) dagegen aussprechen, dass die Quarantäne auf fünf Tage verkürzt wird. Er wird irgendwo einen Fall ausgraben können, wo der Test erst am siebenten Fall positiv geworden ist. Und in der gegenwärtigen Hysterie setzen sich wahrscheinlich immer die allervorsichtigsten "Experten" durch.

Der Triumph von Unfähigkeit, Ängstlichkeit und Unvernunft war freilich schon vor dem Schock über den Herrn Schützenhöfer groß. Die aktuellsten Beispiele:

• So ist es unfassbar, dass eine für alle Österreicher relevante Corona-Verordnung des Gesundheitsministers erst wenige Stunden vor dem angekündigten Termin des Inkrafttretens verlautbart wird und dann wieder anders ausschaut als fast eine Woche lang angekündigt, weil man sich intern nicht über den Text einig war.
• So ist es unfassbar, dass in Österreich der Deckel für Besucherzahlen bei Veranstaltungen mit einer absoluten Zahl fixiert worden ist (1000 in Gebäuden, 1500 im Freien), obwohl eine an die Größe des jeweiligen Stadions oder der jeweiligen Stadthalle angepasstes Prozent-Limit samt schlauem Ablauf-Plan (und noch schlaueren Sitzplänen, sodass sich nicht in einem riesigen Stadion alles in den gleichen Sektoren drängt) zehnmal schlauer gewesen wäre.
• So ist es unfassbar, dass in immer mehr Bundesländern das zweifellos sinnvolle "Contact Tracing" nicht mehr ausreichend durchgeführt werden kann, weil man zu wenig Personal hat (wobei die mediale Sauerei dazukommt, dass erst jetzt bei den westlichen Bundesländern groß darüber berichtet wird, aber der als erstes schon im Sommer passierte Zusammenbruch in Wien weitgehend verschwiegen worden ist).
• So ist es eigentlich unfassbar, dass die strengen Quarantäne-Regeln bei Ärzten viel weniger streng sind als bei Normalsterblichen! Diese müssen sich zwar nach Kontakten, die bei anderen zur Quarantäne führen, zehn Tage lang täglich testen lassen. Sie sollen dann noch häufiger Hände waschen und müssen eine persönliche Schutzausrüstung tragen. Ärzte dürfen aber – auch nach einem sogenannten "Kategorie-I-Kontakt"! – weiterarbeiten, solange sie keine Symptome haben. Und natürlich gehen auch solche Ärzte nach der Arbeit in der "Schutzausrüstung" einmal nach Hause oder in ein Gasthaus. Wenn sich dieses Zweiklassenprinzip herumspricht, wird sich wohl bald überhaupt niemand mehr bereitfinden, eine verordnete Totalquarantäne einzuhalten.
• So ist auch die FPÖ-Kampagne gegen eine eventuelle Corona-Impfung eigentlich unfassbar, wo sich die Partei wieder einmal von einem lautstarken, aber borderlinigen Außenseitergrüppchen aus dem Esoterik-Eck ins Schlepptau nehmen hat lassen. Diesmal von den Impfgegnern. Obwohl die große Mehrheit sich nach einer solchen Impfung sehnt. Obwohl die Mitteilung, dass in der EU wohl nicht einmal bis Jahresende 2021 – 2021! – ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen dürfte, überhaupt die schlimmste Nachricht des Monats gewesen ist. Obwohl es eigentlich ein Grundrecht sein sollte, dass man seine alten Eltern in ein solches Altersheim schicken kann, bei dem man die Gewissheit hat, dass dort auch alle anderen Bewohner, Pfleger und Besucher geimpft sein werden. Oder dass man im Theater die Gewissheit hat, dass der einem in den Nacken Hustende geimpft ist.

PS: Bei aller Kritik an Schützenhöfer sei doch auch lobend festgehalten, dass er auch etwas sehr Wichtiges gesagt hat, was man leider noch nie von einem ÖVP-Exponenten gehört hat: Die Regierungs-Ansage "Koste es, was es wolle" am Beginn der Pandemie habe ihn "wirklich geschreckt". Fixkosten zu ersetzen könne man sich vielleicht bis zum Frühjahr leisten, "darüber hinaus nicht".

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