28 Gründe, warum Wien eigentlich dringend einen Machtwechsel bräuchte

In den letzten Jahren hat sich eine Fülle von Gründen aufgetürmt, bei den Wiener Wahlen am Sonntag die rotgrüne Stadtverwaltung abzuwählen. Dennoch steht nach allen Anzeichen ein sicherer Erfolg der gegenwärtigen Rathaus-Partie bevor. Die Ursachen dieses Erfolgs sind überwiegend bei jenen Listen zu finden, die neben Rotgrün als Alternative auf dem Stimmzettel stehen, aber nicht bei irgendeiner Leistung der Wiener Machthaber.

Denn die ist gar nicht zu finden. Daher seien heute einmal die wichtigsten Gründe aufgezählt, warum Rotgrün eine Niederlage dringend und unbedingt verdient hätte. Am Samstag wird dann zu analysieren sein, warum die Wiener Linksparteien dennoch gewinnen werden.

1. An der Spitze der Argumente für die Notwendigkeit eines Machtwechsels ist zweifellos das wichtigste Erkennungsmal jeder funktionierenden Demokratie zu nennen: Das ist ein regelmäßiger Wechsel in der Macht. Wenn es hingegen wie in Wien seit einem Dreivierteljahrhundert ununterbrochen die Herrschaft der gleichen Partei gibt, dann ist mit der Demokratie etwas nicht in Ordnung. Das gilt dann ganz besonders, wenn es dabei zwar hie und da eine andere Partei als gefügigen Mehrheitsbringer, aber sehr oft sogar eine absolute Mehrheit derselben Partei gegeben hat. Eine solche hinterlässt im ganzen Apparat, aber auch in allen Köpfen dauerhafte Folgen. Eine solche lange Epoche führt nicht nur manchmal, sondern absolut immer zu massiver Korruption. Das beweisen jetzt schon die vielen in Wien offenkundig gewordenen Fälle. Daraus kann man aber auch mit Sicherheit auf vorerst noch unbekannte Korruptionsfälle schließen, die erst nach einem Machtwechsel bekannt würden.
2. Eine Hauptursache für die Dauerherrschaft der SPÖ liegt ganz eindeutig in der seit Jahrzehnten massiv schlagseitigen Medienwelt Wiens. An der Spitze steht dabei die noch immer meistgesehene und -gehörte Rundfunkanstalt Österreichs, der Zwangsgebührenbezieher ORF. Dort herrscht von der Wiener Landesredaktion bis zu den österreichweiten Redaktionen aller bespielten Medien ein ganz klarer Imperativ: Es wird nichts berichtet, was die Wiener Rathausmächtigen irgendwie in ein schiefes Licht oder gar in Probleme brächte. Und wenn negative Entwicklungen einmal doch nicht ganz verschweigbar sein sollten, muss sofort die Sprachregelung aus dem Rathaus drübergestülpt werden. Die hieß zuletzt meist: Die unangenehmen Fakten seien alle nur wahlkampfbedingtes "Wien-Bashing". Und schon war der ORF zufrieden. Das ist die perfekte Machtsymbiose: Rot und Grün garantieren das Weitergehen der ORF-Zwangsgebühren; der ORF garantiert im Gegenzug Rotgrün den Wiener Machterhalt. Das Wiener Rathaus ist für die SPÖ weit wichtiger, als es selbst der einstige langjährige Kanzlerjob gewesen ist: Wird doch eine Unzahl ideologisch gleichgesinnter NGOs und Denunziationsvereine aus dem Vorfeld von Rotgrün primär aus dem Rathaus finanziert. Das ist auf der viel enger vom Rechnungshof und einer stets sehr munteren Opposition kontrollierten Bundesebene niemals so intensiv möglich.
3. Zur lebenserhaltenden Medienunterstützung für Rot und Grün in Wien zählt aber auch ein Großteil der Printmedien, an die von der Gemeinde Wien nachweislich seit Jahren viel mehr Geld für Kooperationen fließt als von der Bundesregierung oder jedem anderen Bundesland. Es ist daher auch wenig erbaulich (und wenig erfolgreich überdies), dass die Bundesregierung, statt dieses Korruptionsschema zu bekämpfen, neuerdings selber versucht, die Abhängigkeit etlicher Medienhäuser von Rathausgeldern durch eigene Geldflüsse zu konterkarieren. Eine Anwendung des Strafrechts hat allerdings bisher vor allem die knalllinke Korruptionsstaatsanwaltschaft verhindert, welche die gigantische Medienkorruption nie einem unabhängigen Richter vorgelegt hat.
4. Das komplette Versagen der Wiener Rathausverwaltung in den letzten Monaten der Corona-Krise ist hier erst vor kurzem detailliert dargestellt worden, das in Sachen Gasthauszettel hier. Das Wiener Corona-Versagen hat selbst beim "Standard" zu einem empörten Aufschrei geführt. Einen zusätzlich erschütternden Aspekt hat jetzt die "Presse" aufgezeigt: Heimtransporte von Kranken aus Spitälern werden oft viele Stunden, ja bisweilen sogar ganze Tage verzögert, weil es in Wien wegen des verrzweifelten Versuchs, die Corona-Tests wieder in Gang zu bringen, nun auch zu wenige Krankentransportfahrzeuge gibt.
5. Die Kronenzeitung hat schon davor unter dem Titel "Wiener Rettung kurz vor dem Kollaps" berichtet, dass der Rettung 100 Mitarbeiter fehlen. Auch der Wiener Pflegenotstand findet bisweilen in die Medien. Das alles sind erschütternde Zustände im Wiener Gesundheitswesen – aber nichts davon ist erstaunlicherweise von den Wiener Oppositionsparteien wirklich thematisiert worden.
6. Für den infamsten Tiefstpunkt rund um Corona ist aber Michael Ludwig selbst verantwortlich (oder jene, die er in seinem Namen schreiben lässt): Unter der großen Überschrift "Dr. Michael Ludwig Bürgermeister" kann man auf seiner offiziellen Seite die kaum weniger große Zwischenüberschrift lesen: "Corona ist weiblich – aber nützt vorallem (sic) Männern". Zwar sterben deutlich mehr Männer als Frauen durch oder mit dem Virus, aber Ludwig ist der unfassbaren Meinung: Corona nütze vor allem Männern. Nein, tiefer geht’s nimmer, wenn man mit solchen Schwachsinnsargumenten wahlkämpft.
7. Eine andere katastrophale Folge des Wiener Behördenversagens rund um Corona zeigt sich beim signifikanten Rückgang des Baugewerbes. Dieser ist in Wien weit größer als in jedem anderen Bundesland: Während österreichweit die Auftragsbestände um 2,1 Wochen zurückgegangen sind (das ist laut Wirtschaftskammer die branchenübliche Messung), sind es in Wien dramatische 5,1 Wochen gewesen. Ein solcher Rückgang wirkt sich aber in der Folge naturgemäß auch drastisch auf viele andere Branchen wie auch die Arbeitslosigkeit aus. Diese Entwicklung hängt nicht nur mit dem großen Versagen Wiens bei der Infektionsbekämpfung zusammen, sondern auch mit der aus Wien besonders oft berichteten De-Facto-Arbeitseinstellung bei genehmigenden Beamten.
8. Weit über die Corona-Krise und die Verzögerungen bei Baugenehmigungen hinaus reichen die Ursachen der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in Wien. Diese Ursachen wurzeln in der massiven Verachtung einer linken Gemeindeverwaltung für jeden unternehmerisch Tätigen. Diese Verachtung zeigt sich einerseits in vielen wirtschaftsfeindlichen Regulierungen und Abgaben (wie etwa der Kommunalsteuer), andererseits in alltäglichen Schikanen von Gemeindebeamten gegen Wiener Unternehmer. Als Ergebnis sprechen diese katastrophalen Zahlen eine mehr als deutliche Sprache: In Wien betrug die Arbeitslosigkeit im September dramatische 13,9 Prozent. In allen anderen Bundesländern liegt sie hingegen zwischen 5,3 und 8,4 Prozent (das schlechteste Land ohne SPÖ-Landeshauptmann liegt bei 7,9 Prozent …). Und auch schon vor Corona waren Wiens Zahlen weit schlechter als die der anderen Länder.
9. Einen weiteren extrem problematischen Höchstwert weist Wien bei der Zahl der Ausländer auf, die in der Stadt leben: Ihr Anteil liegt bei 30,8 Prozent, während er in den anderen Bundesländern maximal 18,2 Prozent beträgt. Dazu kommt noch eine sehr hohe, aber nicht genau bezifferbare Zahl von eingebürgerten Neoösterreichern. Bei beiden Gruppen gibt es gewaltige und wohl nicht mehr bewältigbare Probleme in allen Themenbereichen rund um kulturelle Integration oder Bildungsorientierung.
10. Der konzentrierte Zuzug vieler Migranten nach Wien liegt primär an der überaus großzügigen Verteilung aller Wohlfahrtsleistungen. Hingegen kann er nicht an tollen Jobmöglichkeiten in Wien liegen. Das zeigen nicht nur die (bei Nicht-EU-Ausländern besonders hohen) Arbeitslosenzahlen, sondern auch die geringen Einkommen jener Ausländer, die in Wien überhaupt einen Job haben: In Wien verdient ein Ausländer im Schnitt jährlich um 6.800 Euro weniger als ein Österreicher. In Vorarlberg hingegen (dem Bundesland mit dem zweithöchsten Ausländeranteil) liegt der Unterschied nur bei 2.800 Euro.
11. Eine noch schlimmere Zahl: 65 Prozent aller österreichischen Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, davon haben 55 Prozent eine ausländische Staatsbürgerschaft. Diese Zahl beweist wohl am stärksten, wie katastrophal und explosiv der Problemherd ist, der sich da entwickelt hat. Hauptursache dieser Entwicklung ist eindeutig die ständige Förderung der Massenmigration nach Wien durch die Wiener Linksparteien. Man erinnere sich etwa an den SPÖ-Hauptslogan im letzten Wiener Wahlkampf: Mit "Haltung!" hat man nichts anderes signalisiert als: "Kommt nur alle, wir wollen auch euch aufnehmen!"
12. Die katastrophalste Entwicklung zeigt sich im Wiener Schulwesen: Denn nicht weniger als 71 Prozent der Hauptschüler ("Mittelschüler") in Wien verwenden eine andere Umgangssprache als Deutsch, während in allen anderen Bundesländern dieser Wert zum Teil weit unter einem Drittel liegt. In Wien scheint der Integrationswille unter den Migrantenfamilien weitaus am geringsten zu sein. Denn eine integrationswillige Familie würde im Interesse der Zukunft der eigenen Kinder größten Wert darauf legen, dass diese die Sprache des Landes von kleinauf beherrschen und verwenden, und nicht nur als schulisch notdürftig erlernte Fremdsprache. Ist doch die perfekte Beherrschung der Landessprache eindeutig die weitaus wichtigste Voraussetzung für einen guten Bildungs- und Berufsweg.
13. Der mangelnde Integrationswille so vieler Familien ist diesen aber kaum vorzuwerfen. Er ist vielmehr die direkte – und vielleicht größte – Schuld der Wiener Behörden: Diese raten irrwitzigerweise den Migrantenfamilien immer noch, in der Familie bei der mitgebrachten Sprache zu bleiben. Das ist wohl die verheerendste Folge der in der Wiener Verwaltung von oben bis unten alles durchdringenden linken Ideologie und ihrer nie durchdachten Phrasen. Dieser Wiener Ratschlag an die Migranten steht in totalem Kontrast zu den Erfahrungen aller erfolgreichen Einwanderungsländer, wo überall der rasche und komplette Wechsel in die neue Sprache nicht nur üblich ist, sondern auch verlangt wird. Ursache dieser Kampagne gegen einen Wechsel auf Deutsch ist wohl die linke Aversion gegen alles, was österreichische Identität und Tradition ausmacht.
14. Noch krimineller am einschlägigen Verhalten Wiens ist die Tatsache, dass in der Stadt die Durchschnittsgröße der Klassen deutlich größer ist als in allen anderen Bundesländern. Deshalb ist es fast sicher, dass es in jeder Klasse mehrere Schüler gibt, die sich untereinander auf Türkisch, Serbisch, Rumänisch, Urdu, Somali, Persisch oder Tschetschenisch unterhalten können. Weshalb der einsame Deutsch-Input des Lehrers oft besonders irrelevant bleibt.
15. Es gibt auch unter Ludwig kein einziges Anzeichen, dass die Linksparteien gewillt wären, ihre Pro-Migrationslinie zu ändern. Die SPÖ schreit zwar nicht mehr so laut; "Refugees Welcome", und plakatiert nicht mehr wie vor fünf Jahren "Haltung!", was bei manchen diesen Eindruck entstehen hat lassen. Aber im Wiener Gemeinderat haben Rot, Grün und Pink in einer gemeinsamen Resolution verlangt, dass Österreich weitere hundert "Flüchtlinge" hereinholen soll, genauer: "Unbegleitete Jugendliche" aus Lesbos. Obwohl solche "Jugendliche" dort wenige Tage nach der Resolution selbst ihr Lager komplett abgefackelt haben; obwohl solche "Jugendliche" fast immer deutlich älter sind als angegeben; obwohl der Großteil der "Jugendlichen" auf Lesbos gar nicht aus Syrien oder dem Nahen Osten, sondern aus Afghanistan kommt; obwohl junge Afghanen überdurchschnittlich oft für Verbrechen in Österreich wie Vergewaltigungen verantwortlich sind.
16. Gegen diese beiden großen Verschuldensblöcke der Wiener Rathauskoalition – Corona-Versagen und falsche Migrationspolitik – sind etliche andere Negativa der Rathauspolitik fast - fast! - Kleinigkeiten. So geht es beim Fall des von Rot-Grün mitten am Gürtel aufgestellten Planschbeckens "nur" um die sinnlose Verschwendung einiger Hunderttausende Euro. Aber der Fall war auch für den Durchschnittswiener ein weit augenfälligeres Exempel von sinnloser Steuergeldverschwendung als viele weit teurere, aber schwerer durchschaubare Aktionen. Er zeigt besonders anschaulich, dass Rotgrün mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld nicht umgehen können.
17. Eine direkte wie indirekte Geldverschwendung, aber vor allem eine massive Provokation aller Wiener Autofahrer war die Sperre ganzer Spuren auf wichtigen Straßen (zum Teil parallel zu wenige Meter daneben liegenden Radwegen!) durch sogenannte Pop-Up-Radspuren. Diese kaum benutzten Radspuren wurden für viele Wiener ein grüner Gesslerhut, dem sie Tribut in Form von langen Stauzeiten zahlen mussten. Und diese Straßenverengungen führten naturgemäß auch zu einem erhöhten Treibstoffverbrauch, waren also für die angeblich so wichtige Umwelt schlecht.
18. Einer der übelsten Aspekte von Machtmissbrauch in Wien ist schon seit Jahrzehnten zu sehen. Das ist der gezielte Vergabe der schöneren (also nicht in Slumghettos gelegenen) Gemeindewohnungen an parteipolitische und persönliche Protektionskinder. Das ist ganz eindeutig massive Korruption – an die sich in Wien aber offenbar jeder gewöhnt hat. Sei es davon profitierend, sei es verzweifelt resignierend.
19. Ein erst in den allerletzten Tagen bekannt gewordener und besonders konkreter Fall von Korruption hat einen Wiener Unternehmer getroffen, der nach seinen Aussagen – um eine benötigte Genehmigung zu erhalten – gezwungen worden ist, bei einer Firma ein Gutachten um 100.000 Euro einzuholen, an der die Frau eines prominenten Grünpolitikers beteiligt ist. Dieser unglaubliche Vorwurf hat bei den rotgrünen Machthabern dennoch nur peinliches Schweigen ausgelöst. Aber vielleicht finden sie das alles eh ganz normal ...
20. Ein weiterer Korruptionsvorwurf gegen denselben Mann wird ohne ersichtlichen Grund von der linken Korruptionsstaatsanwaltschaft verschleppt: Er hat von Unternehmern, die an dem Bauprojekt neben dem Konzerthaus interessiert sind, bei dessen Genehmigung er ein entscheidendes Wort mitzureden hat, "Spenden" für sein privates Projekt in Südafrika entgegengenommen. 
21. Die anrüchigste und für alle kulturinteressierten Wiener ärgste Skandal der letzten Jahre war aber das ohne rechtliche Basis und ohne offengelegte Gegenleistungen eingegangene "Commitment" des Rathauses, dass ein Spekulant direkt neben dem Konzerthaus ein voluminöses Hochhaus bauen darf. Dieser Bau wird nicht nur dazu führen, dass Wien das Weltkulturerbe verliert, sondern auch zur schlimmsten Verhässlichung des Wiener Stadtzentrums (das wir zumindest dann brauchen würden, wenn einmal wieder Touristen kommen können). Die besonders viele Bürger erzürnende Affäre ist zwar vor der Wahl von etlichen Nebelschwaden eingedeckt worden. Aber alles deutet darauf hin, dass das Projekt nach der Wahl zügig realisiert werden wird.
22. Ins gleiche Kapitel "Kulturschande" zählen die vielen massiven Zerstörungen des historischen Stadtbildes durch hunderte vom Rathaus genehmigte Dachaufbauten auf den für Wiens Stadtbild so prägenden Gründerzeithäusern, die sich über zwei oder drei Stockwerke erstrecken.
23. Und wenn wir schon bei der Kultur sind: Es gab keinerlei Bedenken, Einsprüche oder Proteste Wiens gegen die in letzter Zeit erfolgten Neubesetzungen aller drei großen, für den Tourismus (in normalen Zeiten) wichtigen Theaterhäuser Wiens, also Burgtheater, Staats- und Volksoper samt allen Nebenbühnen. Obwohl die bisherigen Direktoren extrem erfolgreich gewesen sind; obwohl sie fast alle bleiben wollten; obwohl die neuen Direktoren großteils Null Theaterleitungs-Erfahrungen haben. Aber sie haben offensichtlich alle die richtige Ideologie.
24. Ausgerechnet mit einer Handvoll sogenannter Kunststudenten hat die Linke in den letzten Tagen noch ein weiteres Ablenkungsthema wiederbelebt: nämlich den Antisemitismus von Karl Lueger. Alle befreundeten oder bestochenen Medien berichteten prompt breit und positiv über die Verschandelung des Lueger-Denkmals. Die Rathausparteien konnten so vom Wiener Corona-Versagen ablenken. Nirgendwo wurde jedoch erwähnt, dass es vom Sozialdemokraten Karl Renner mindestens ebenso ungute antisemitische Äußerungen gegeben hat. Und schon gar nicht, dass der heutige Antisemitismus eindeutig vor allem bei den von den Linksparteien importierten Migranten aus islamischen Kulturen zu finden ist. Die von Rotgrün wohlwollend begleiteten Denkmalstürmer lassen jedoch alle Renner-Denkmäler unberührt. Und üben auch mit keiner Silbe Kritik an den heutigen moslemischen Antisemiten.
25. Apropos Antisemitismus in Wien: Bis heute hat die Stadt das Neurologische Zentrum Rosenhügel nicht ins Eigentum der Rothschild-Stiftung zurückgegeben, der es einst von den Nazis weggenommen worden war. Dieser rotgrüne Antisemitismus ist weit übler als der von Lueger, weil er sehr konkret und aktuell stattfindet.
26. Eigentlich unfassbar ist die Tatsache, wie sehr die SPÖ ihre Bundesparteivorsitzende als völlig irrelevant verräumt hat. Sie kommt einfach nicht vor, wird zwar auch nicht kritisiert, tritt aber auch nirgends auf. Das ist ein eigentlich noch nie dagewesener Vorgang, der aber zeigt, dass die heutige SPÖ wie bei der Kampfwahl zwischen Ludwig und Schieder noch immer in zwei sehr verschiedene Parteien gespalten ist, dass man sich sogar für die eigene Parteichefin geniert.
27. Etliche Punkte neben den oben erwähnten Korruptionsfällen sind schließlich nur den Grünen anzulasten. Dazu zählt etwa das ungeheuerliche und an das von Extremisten verursachte Chaos in US-Städten erinnernde Verlangen von Frau Hebein, Polizisten zu entwaffnen.
28. Dazu zählt auch ihr Plan, massenweise weitere Straßen zu sperren und Parkplätze zu reduzieren, ohne aber für den Bau von Garagen einzutreten. Das wird zwar mit Gewissheit das Weltklima überhaupt nicht beeinflussen. Das wird aber noch mehr Unternehmen und Arbeitsplätze aus Wien vertreiben.

Die Rathausparteien setzen im Grund all diesen – und etlichen anderen – Kritikpunkten de facto nur ein einziges Argument entgegen: Aber Wien sei doch die lebenswerteste Stadt der Welt. Dieses Argument ist freilich ein grober, Fake-News-artiger Missbrauch einer internationalen Studie. Denn diese Studie, bei der Wien an der Spitze liegt, ist NUR unter ausländischen Topmanagern erstellt worden, die unter völlig anderen Verhältnissen leben.

Diese Topmanager haben in Wien, wo sie fast nur in den Villenvierteln des 13., 18. oder 19. Bezirks wohnen, in der Tat eine sehr hohe Lebensqualität:

• durch das angenehme Klima und die gute Luft (dank des im 19. Jahrhundert geschaffenen Wienerwalds),
• durch die (zumindest bisher) hohe Qualität des Kulturlebens in Bundes(!)-Theatern und -Museen,
• dank privater Vereine wie dem Musikverein oder den Philharmonikern,
• dank einer funktionierenden Infrastruktur (vom Handel über den Flughafen bis zur Telekom-Qualität),
• durch die weltweit einmalige Nähe gleich mehrerer ausländischer Metropolen, die von Wien aus mitbetreut werden können,
• durch exzellente, wenn auch teure Privatschulen,
• durch hervorragende Mediziner in Privatspitälern,
• durch ausgezeichnete Lebensmittel- und Restaurantqualität,
• durch viele schöne und nahe Ausflugsziele, die man in ein bis zwei Stunden erreicht, und wo man klettern, skifahren oder segeln kann.

Bei diesen Rahmenbedingungen kann man mit den exorbitant hohen Gehältern, die internationale Konzerne den Topmanagern zahlen, in der Tat in Wien exzellent leben. Mit dem Leben der Durchschnittswiener, deren Sprache sie meist gar nicht beherrschen, deren U-Bahnen sie nie benutzen, haben diese Ex-Pats aber absolut nichts zu tun. Und vor allem: Das Rathaus hat zu all den genannten Attraktionen absolut Null beigetragen.

Tragisch ist, dass viele wirklich wichtige Sachthemen Wiens in diesem Wahlkampf fast überhaupt nicht angeschnitten worden sind. Wie etwa der Mangel an Wohnraum (als Folge der Massenmigration und eines von der SPÖ vehement verteidigten Mietrechts); wie der von den Grünen bekämpfte Bau des Lobautunnels; wie die von der SPÖ verhinderte Sonntagsöffnung der Geschäfte; wie der gerade in Corona-Zeiten aberwitzig gewordene grüne Kampf gegen Autos in jeder Form.

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