Verlogen: Was die Medienszene alles nicht berichtet

Es wird immer unverfrorener, worüber Österreichs klassische Medien nicht informieren. Zahllose Indizien zeigen, dass das keine Zufälle sind, sondern beabsichtigte Desinformationen und gezielte Versuche, die Öffentlichkeit zu manipulieren. Denn zugleich sind die bei bestimmten Themen so schweigsamen Medien voll mit völlig belanglosen Pseudo-Informationen. Sie vermeiden es mit dieser Vorgangsweise zwar, direkt zu lügen, aber das Endprodukt ist ein eindeutig verlogenes.

Einige aktuelle Beispiele:

Übler ungarischer Antisemitismus

In Ungarn ist für eine in wenigen Wochen angesetzte Nachwahl ein Mann mit guten Erfolgsaussichten aufgestellt worden, der durch üble antisemitische und gegen Roma gerichtete Äußerungen bekannt geworden ist. Der Mann hat etwa öffentlich darüber geklagt, dass angeblich "zu viele" Juden in bestimmten Hotels absteigen; er hat behauptet, dass sich sogar sein Hund über sie erregen würde; und er hat die ungarische Hauptstadt in "Judapest" umgetauft.

Es ist wirklich grauslich, was für Leute der ungarische Premier Orbán da um sich schart. Das bestätigt nun ja doch alle Vorwürfe der europäischen Linken (samt einigen Teilen der "Europäischen Volkspartei") gegen Orbán.

Doch halt: Der Antisemit stammt gar nicht von der Partei Orbáns, sondern von der rechten Jobbik, und kandidiert nicht mit, sondern gegen Orbán.

Das eigentlich Unglaubliche: Er tut dies als gemeinsamer Kandidat einer sogenannten "demokratischen Opposition", zu der auch alle Linksparteien gehören. Diese Oppositionsallianz hat sich zusammengeschlossen, um Orbán zu besiegen.

Das Allerärgste ist aber: Es ist aus dem Ausland keinerlei Protest gegen diese Gemeinschaftskandidatur zu hören. Weder von den diversen roten und grünen Linksgruppierungen in Richtung ihrer Schwesterparteien. Noch von den vielen internationalen Medien, die seit Jahr und Tag mit Schaum vor dem Mund gegen den bösen Orbán wettern. Dabei gibt es keine einzige Äußerung von ihm oder seiner Regierung auch nur annähernd dieser "Qualität".

Wir lernen: Den Ungarn-Kritikern geht es keine Sekunde um irgendetwas, was mit Anstand zu tun hat. Anstand hat einzig als Wahlkampfheuchelei eine Funktion. Es geht einzig darum, dass eine erfolgreiche konservative Regierung gestürzt werden muss.

EU-Widrigkeit I

Die Wiener SPÖ hat als großen Wahlkampfschlager nun ein schärferes Ausländergrunderwerbsgesetz angekündigt. Kein einziges der sonst immer mit Inbrunst die EU anbetenden Medien hat jedoch zu sagen gewagt, dass das glatt EU-widrig wäre.

Das wäre eindeutig dann der Fall, wenn sich dieses Landesgesetz auch auf EU-Bürger beziehen sollte. Wird es das aber nicht tun, dann ist die Ankündigung einer infame Wählertäuschung.

Denn der allergrößte Teil jener, die Grundstücke erwerben wollen, sind ja EU-Bürger. Der Rest der Kaufwilligen bestünde aus kaum mehr als ein paar mittelasiatischen Oligarchen und Diktatoren (und die könnten ja im Bedarfsfall die für sie seit langem tätigen SPÖ-Anwälte und ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden als Treuhänder vorschieben …).

Bedeutet das nicht, dass die SPÖ etwas gezielt "Antieuropäisches" vorhat - oder? Stellt sich die SPÖ damit nicht genau in die Reihe jener von den Medien tagtäglich geprügelten Bösewichte, die ja auch Antieuropäisches im Sinn haben wie die FPÖ oder der britische Premier Johnson?

Eigentlich ein ziemlich blödes Dilemma für die Medien. Aber da nicht sein kann, was nicht sein darf, da Ludwig schon auf Grund der üppigen Rathausinserate die Wahl zu gewinnen hat, wird das Problem einfach zugeschwiegen.

EU-Widrigkeit II

Noch eine weitere massive EU-Widrigkeit ist in diesen Tagen von der österreichischen Politik präsentiert worden, diesmal von der Regierung unter Führung der glorreichen Justizministerin Zadić, nämlich das neue Zensurgesetz, das "Hass im Netz" bekämpft. Auch das ist glatt EU-widrig, und zwar nicht nur wegen des massiven Angriffs auf die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Meinungsfreiheit.

Dieses koalitionäre Gesetzesprojekt ist vielmehr auch deshalb EU-widrig, weil es die Tätigkeit von Unternehmen aus anderen EU-Ländern unerlaubterweise zu beschränken versucht. Zadić und ihre türkis-schwarze Regierungsgenossin Edtstadler haben ja selbst behauptet, dass sich ihr Gesetz (angeblich) nur gegen die ausländischen Internetriesen wie Facebook oder Google richtet.

Das tut es zwar (jedenfalls auch). Aber die Zensurministerinnen haben vergessen, dass diese Firmen rechtlich eindeutig EU-europäische sind. Denn sie operieren alle von Niederlassungen in Irland aus und unterliegen der dortigen Gerichtsbarkeit. Österreich darf sie daher keinesfalls schlechter stellen als österreichische Konkurrenten und muss ihnen vielmehr alle Rechte eines europäischen Unternehmens zubilligen.

Zu diesen Rechten zählt aber auch eindeutig, dass ein EU-Unternehmen in der ganzen Union ungehindert tätig sein kann, wenn es in einem einzigen EU-Land alle dort geltenden Vorschriften erfüllt. Daher kann auch Österreich ein EU-Unternehmen nicht zwingen, hierzulande eigene Repräsentanten zu haben (die dann die hohen Strafen zu zahlen hätten, die sich die Ministerinnen ausgedacht haben).

Das ist keine neue, ungewöhnliche Interpretation des europäischen Rechts, das ist vielmehr seit mehr als vier Jahrzehnten der wichtigste Grundsatz der europäischen Integration überhaupt. Wenn es die beiden angeblich Jus studiert habenden Damen nicht glauben, dann sollten sie in ihrem "Handbuch für EU-Anfänger" unter "Cassis-de-Dijon-Prinzip" nachschlagen. Gälte dieses in unzähligen Gerichtsverfahren bestätigte Prinzip nicht, dann wäre Europa keine Wirtschaftsgemeinschaft, kein Binnenmarkt, sondern maximal eine Freihandelsgemeinschaft. Das sollte man auch wissen, bevor man - an sich zu Recht - den Versuch Großbritanniens tadelt, geltende Verträge in Hinblick auf die Irland-Grenze zu brechen, wie es Frau Edtstadler gerade getan hat. 

Das ist juristisch eindeutig, kümmert aber nicht nur die Ministerinnen nicht, sondern auch die gesamte österreichische Medienszene. Dort jubeln viele sogar über das Zensurgesetz, weil sie glauben, damit würde der Konkurrenz aus dem Internet geschadet. Lediglich beim "Standard" begreift man, wie gefährlich das alles ist.

Dort dürfte man ahnen, dass alle gegen Facebook & Co gerichteten Absichten des neuen Gesetzes am europäischen Recht scheitern werden, dass stattdessen für österreichische Medien die restlichen Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Kraft bleiben werden. 

Weiterer Patzer der Justizministerin

Als ob diese Peinlichkeit nicht reichen würde, hat Zadić gleich die nächste geliefert: Im Parlament ist ein von ihr unterzeichneter Brief eingelangt, dass gegen die Chefin der Casinos Austria Bettina Glatz-Kremsner ein Strafverfahren laufe. Kurz darauf stellt sich heraus, dass das gar nicht stimmt. Peinlicher geht’s nimmer (es sei denn, jemand hätte die Ministerinnen-Unterschrift gefälscht).

Aber die Ministerin ist halt der Liebling der Medien und daher lassen sie ihr auch das durchgehen, ohne sie endlich zu fragen, ob sie sich nicht ein wenig überfordert von ihrem Amt fühlt und ob sie sich mit lauter unfähigen Leuten umgeben hat.

Die Insel-Kinder

Jetzt hat eine auf mehreren Kanälen zu sehende Fernsehsequenz die Migranten-"Kinder" gezeigt, wie sie in ein Flugzeug einsteigen, um Lesbos zu verlassen. Seither können nur noch Blinde diese Menschen für Unter-14-Jährige halten. Sie erinnern eher an 18-jährige Rekruten, die einrücken.

Jedoch kein einziges Medium hat die von den linken NGOs ausgestreute "Kinder"-Story zu hinterfragen versucht, mit der die Europäer weich geklopft werden sollen, ihre Tore weit für eine neue Migranten-Invasion zu öffnen.  

Grüner Populismus

Die grüne Umweltministerin Gewessler hat einen lautstarken Kampf gegen Plastikverpackungen begonnen und will ein Zwangspfand für jede Getränkeverpackung einführen. Darüber wird zwar breitest und jubelnd berichtet. Aber nirgendwo finde ich ein Wort über die gravierenden Gegenargumente, warum das keine so gute Idee ist:

1. Denn das bedeutet natürlich eine arge Preiserhöhung;
2. denn die Fernheizwerke (sie gehören eigentlich zu den Guten) haben vor einiger Zeit im Gegensatz zur EU sogar verlangt, dass mehr Plastik im Restmüll sein soll, weil dieser dann besser brennt;
3. denn die Österreicher haben absolut nichts mit dem einzig wirklich schlimmen Aspekt von Plastik zu tun, nämlich dass in anderen Erdteilen schlimmerweise relativ viel davon ins Meer gelangt;
4. denn die verstärkte Verwendung wiederverwendbarer Glasflaschen führt zu einem massiv verstärkten Einsatz von umweltbelastenden und gewässerverschmutzenden Chemikalien;
5. denn in Österreich ist nur deshalb die Recycling-Quote bei Plastik relativ gering, weil viel davon im Restmüll landet. Was bisher auch kaum jemand als sonderliches Problem angesehen hat. Was aber einer EU-Vorgabe widerspricht. Die relativ geringe Menge der Plastikquote ist vor allem Folge der Tatsache, dass bei der Mülltrennung rund ums Plastik ein absolutes Kommunikations-Chaos herrscht. Und das ist eindeutig der Umweltministerin anzulasten. In jeder Gemeinde ist die Plastik-Sammelmethode völlig anders; niemand weiß genau, welche Plastikverpackungen in welchen Kübel der Mülltrennung gehören; und in Wien sind überhaupt erst vor wenigen Monaten die Sammelregeln völlig umgestellt worden.

Und so weiter. Da gibt es eine Fülle an Argumenten, die ernsthaft zu prüfen wären. Aber wenn eine grüne Ministerin im bekannten NGO-Kampfstil eine Kampagne beginnt, sind die Mainstreammedien (mit Ausnahme kleiner Teile der "Presse"-Wirtschaftsredaktion) als einseitige Schlachtenbummler dabei und nirgends wird sachlich analysiert.

Am Fehlen einer sachlichen Debatte trägt freilich auch die ÖVP Mitschuld. Denn sie hat sich auf das dürre und letztlich irrelevante Machtargument beschränkt, die Plastikpfandpflicht stehe nicht im Regierungsprogramm, weshalb sie kein Thema sei.

Aber noch empörender ist, dass kein Medium die Antwort der grünen Ministerin auf den ÖVP-Widerstand – sie sehe die Bevölkerung auf ihrer Seite – als das bezeichnet, was diese Antwort eindeutig ist: als puren Populismus. Dieser ist zwar für mich durchaus akzeptabel, aber für die elitären Grünen und damit automatisch die Mainstreammedien ist Populismus ja normalerweise immer absolut teuflisch.

Wir lernen: Das ist er nur dann, wenn es nicht die Grünen selber sind, die populistisch agieren.

Linksextremer Terror

Binnen weniger Stunden gab es in Europa an drei verschiedenen Stellen üble linksextremistische Polit-Verbrechen – die aber alle den Mainstreammedien und insbesondere dem ORF keine Meldung wert waren, soweit ich sie überblicken konnte.

• Da hat in Deutschland eine linksextremistische Terrorgruppe an Innenminister Seehofer und 30 andere Prominente Briefe mit Reizgaspatronen verschickt, was seit der Mafia als ultimative Todesdrohung gilt.
• Da ist Matteo Salvini, der Chef der italienischen Rechtspartei "Lega", bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florenz von einer schwarzafrikanischen Frau angegriffen worden. Sie riss ihm die Maske vom Mund, und zerriss sein Hemd sowie eine Goldkette an Salvinis Hals.
• Da sind bei tagelangen Gewaltaktionen linksextremistischer Hausbesetzer in Leipzig 20 Polizisten verletzt worden. Dazu kommt eine lange Liste von weiteren schweren Delikten wie Brandstiftung. Auch dazu habe ich in den österreichischen Medien nichts außer einer Kurznotiz gefunden.

Wir lernen: Gewalttaten darf es für die Medien immer nur dann geben, wenn sie von Rechten begangen werden. Oder sind den Medien die linken Politverbrechen vielleicht zu zahlreich, dass es sich gar nicht auszahlt, über die zu berichten?

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