Kurz ist laut zu loben, aber ebenso laut und kritisch zu tadeln

Man kann Sebastian Kurz nicht laut genug für seine Standfestigkeit bei der Ablehnung einer Aufnahme von Migranten aus Lesbos loben, wo "Flüchtlinge" durch Niederbrennen sämtlicher Unterkünfte die Weiterreise auf den Kontinent erpressen wollen. Trotz des kollektiven Psychoterrors aller Linksmedien von ORF bis "Presse", dem sich auch die deutschen Merkel-Medien wie etwa die "Bild"-Zeitung angeschlossen haben, bleibt Kurz (und fast die gesamte ÖVP) standhaft. Die wichtigsten Gründe gegen eine Aufnahme, die hier schon aufgezählt worden sind, sind großteils von der ÖVP übernommen worden. Diese hat jedoch jetzt ein Argument hinzugefügt, das zwar die linke Kritik zusätzlich entkräftet, das aber eigentlich ganz andere Alarmglocken schrillen lassen müsste. Gäbe es außer der politmedialen Volksfront noch eine echte Opposition im Lande, müsste diese jetzt sehr kräftig aufschreien und von der Regierung dringlichst Aufklärung über jene Fakten verlangen, welche die Regierung im Zuge der Lesbos-Kontroverse jetzt selbst in die Öffentlichkeit getragen hat.

Die ÖVP hat zur Verteidigung ihrer Haltung nämlich Zahlen veröffentlichen lassen, die zeigen, dass Österreich bei der Aufnahme Minderjähriger im Verhältnis zu seiner Größe viel mehr tut als fast alle anderen Staaten Europas, insbesondere als Deutschland. Dort zeigt man freilich wieder einmal bis hinein in die Unionsparteien die für uns unerträgliche Arroganz und Impertinenz, von Österreich mehr "Humanität" zu verlangen.

Gewiss, irgendwie sind wir das ja schon seit fast dreihundert Jahren geradezu gewöhnt, dass man in Berlin (und inzwischen auch München) glaubt, die Österreicher nach Belieben schulmeistern, schurigeln, piesacken, triezen und mobben - oder auf österreichisch herumschubsen zu können. Aber im allerletzten Tie-Break des allerletzten Satzes sind diese dann bisweilen doch imstande, sich erfolgreich zu wehren, obwohl sie schon wie die sicheren Verlierer ausgesehen haben (wenn diese etwas kühne, aber sich durch die Aktualität aufdrängende Metapher aus der Welt des Sports gestattet ist).

Die von der ÖVP unter Berufung auf Eurostat aufgetischten Zahlen sind absolut geeignet, alle deutschen Vorhaltungen energisch zurückzuweisen. Denn im Jahr 2019 hat Österreich nicht weniger als 860 unbegleitete Minderjährige in seine Grundversorgung aufgenommen (samt den – meist von ihren Eltern – begleiteten wurden insgesamt 5900 Jugendliche aufgenommen). In Deutschland – das ja einwohnermäßig ziemlich genau zehnmal so groß ist wie die Alpenrepublik – hätte die Vergleichszahl demnach über Achttausend sein müssen. Dort sind aber nur 2690 solcher unbegleiteten Jugendlichen aufgenommen worden. In Italien, das sich immer so groß als Opfer darzustellen versteht, waren es laut der EU-Statistikbehörde Eurostat gar nur 660. Auch in Frankreich, dem zweitgrößten Land der EU, waren es ebenfalls weniger als im kleinen Österreich, nämlich nur 755.

Dabei sind gerade Deutschland und Frankreich (nach den österreichischen Linksmedien) am lautesten mit dem moralistisch unterlegten Verlangen, dass Österreich jetzt auch noch Lesbos-Jugendliche aufnehmen soll. Wie "jugendlich" die im Übrigen auch immer sein mögen. Bekanntlich geben sich viele asiatische und afrikanische Migranten nach dem Wegwerfen aller Ausweise oft als jünger aus, weil Menschen, die vermeintlich jünger als 18 sind, in den Zielländern viel besser aufgenommen werden. Und die dann als sogenannte Ankerkinder leicht ihre Familien nachholen können.

Auch im heurigen Jahr hat sich dieser Trend fortgesetzt. Bisher sind 2020 nach Angaben des Innenministeriums sogar schon mehr als 700 unbegleitete angeblich Minderjährige in Österreich in die Grundversorgung aufgenommen worden.

Der eigentlich entscheidende Punkt liegt aber gar nicht im Vergleich zu anderen Ländern. Die österreichische Regierung muss sich nämlich nicht vor Berlin und Paris rechtfertigen, auch nicht vor den Linksmedien, sondern einzig und allein vor den österreichischen Bürgern und Wählern.

Die aber sind jetzt vor allem entsetzt darüber, wie viele angeblich oder wirklich jugendliche Migranten weiterhin alljährlich in Österreich Asyl bekommen. Dass also von Stopp der Migration, von Stopp irgendwelcher "Flüchtlings"-Routen offenbar gar keine Rede sein kann.

Viele Österreicher sind bisher unter dem Eindruck gestanden, dass zwar 2015 und 2016 die illegale Migration, die angebliche "Flucht" einen Höhepunkt erreicht hat, als die Regierung Faymann-Mitterlehner auf Verlangen Angela Merkels die Grenzen voll geöffnet hat, dass dieser Strom aber nachher aufgehört hätte. Es war sich bis auf ein paar Beamte im Innenministerium kaum jemandem bewusst, wie stark der Migrationsstrom weiterhin ist, auf niedrigerem, aber abgesehen von den Corona-Wochen stetigem Niveau.

Dabei ist seit 2015, als die Behörden den Zustrom von 100.000 "Flüchtlingen" gemeldet hatten, nach den jetzigen Angaben des Innenministeriums die Gesamtzahl der Asylanträge bereits auf 200.000 angewachsen. Die meisten Österreicher haben nur an Dingen wie den ständig zunehmenden Messerstechereien zwischen jugendlichen Asylantenbanden (siehe einen Bericht über die jüngste hier) insbesondere, aber keineswegs nur im zehnten Bezirk Wiens gemerkt, dass sich die Dinge schlecht entwickeln.

Besonders schockierend ist eine in Österreich aber noch überhaupt nicht veröffentlichte Aufstellung von Daten der EU-Statistikbehörde: Demnach liegt Österreich unter den EU-27 an zweiter Stelle bei der großzügigen Vergabe von Asyl, humanitärem oder subsidiärem Bleiberecht! Das sind jene drei Entscheidungsmöglichkeiten bei einem Asylantrag, bei denen Migranten jedenfalls im Lande bleiben dürfen.

Noch großzügiger ist laut Statistik ausgerechnet Bulgarien - nur gibt es fast keine Flüchtlinge, die dorthin wollen, nach Österreich mit seinem üppigen Sozialsystem wollen hingegen sehr viele. Österreich und Bulgarien sind überhaupt die einzigen beiden Länder unter 27, bei denen der Anteil der rechtskräftig abgelehnten Migrationswilligen kleiner als 50 Prozent ist. Da hätte längst eine intensiv arbeitende Task Force eingesetzt gehört, die dem nachgeht, wo da überall die Ursachen für diesen beängstigenden Wert liegen. Liegt es an einzelnen Beamten oder linksradikalen Richtern, die so asylantenfreundlich entscheiden? Liegt es an Gesetzen? Liegt es an oberstgerichtlichen Präjudizentscheidungen, die durch neue Gesetze repariert werden müssen?

Aber die Regierung hat dieses Zentralproblem offenbar nicht einmal noch erkannt. Oder sie will es nicht wahrhaben, weil es unangenehm ist, dieses Verhalten österreichischer Institutionen zu stoppen.

Noch katastrophaler ist auf der gleichen EU-Seite die Statistik des Anteils (angeblich) Jugendlicher - also Unter-18-Jähriger - an der gesamten Zahl der Erstantragsteller im Vorjahr: Dabei liegt Österreich überhaupt an erster Stelle. Der Anteil der (angeblich) Jugendlichen liegt deutlich über 50 Prozent! Das ist gigantisch! Das zeigt einen massiven Missbrauch (sei es durch Lügen, sei es durch die Ankerkinder-Methode).

Und dennoch wird über diese beiden für Österreichs Asylsystem so dramatisch demaskierenden Statistiken nirgends diskutiert. Sie sind in Österreich nirgendwo veröffentlicht worden.

Die Österreicher sollten zumindest einen Anspruch auf echte und volle Information haben, die sie aber bisher nicht bekommen haben. Die müsste etwa in der ständigen Beantwortung folgender Fragen liegen:

1. Auf welchem Weg sind diese "Flüchtlinge" beziehungsweise diese angeblich Jugendlichen nach Österreich gekommen?
2. Wie viele sind in ihre Heimatländer abgeschoben worden?
3. Wie viele sind in andere Länder abgeschoben worden, die sie auf ihrer "Flucht" passiert und dann wieder Richtung Österreich verlassen haben, obwohl es sich um sichere Drittländer handelt?
4. Wie sehr ist es geglückt, die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren zu reduzieren?
5. Welche österreichischen Gerichte und Behörden haben die Tore für die Flüchtlinge am weitesten aufgerissen?
6. Welche Gesetze werden daher geändert?
7. Warum unternimmt Österreich an den eigenen Grenzen und international, vor allem in der EU, kaum noch irgendetwas Wahrnehmbares, um den Zustrom zu stoppen?
8. Mit welchen EU-Ländern hat über konkrete, insbesondere Änderungsvorschläge zum völlig außer Kontrolle geratenen Asylrecht schon ein Kontakt stattgefunden, und wo hat ein Konsens erzielt werden können?
9. Wie weit versucht Österreich, in der EU durchzusetzen, dass jene Länder in Afrika und Asien, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, durch Handels- und andere Sanktionen unter Druck gesetzt werden?
10. Wann werden all die NGOs, die sich als Helfer für die Schlepperbanden – etwa im Mittelmeer – betätigen, zumindest in Österreich strafrechtlich verfolgt und zivilrechtlich zur Deckung der durch sie verursachten Kosten herangezogen?
11. Wann versucht die ÖVP diesbezüglich gemeinsame Initiativen mit der FPÖ – was sie sich ja im Koalitionspakt mit den Grünen sogar ausdrücklich als erlaubte Möglichkeit ausbedungen hatte?
12. Wie viele der gekommenen Jugendlichen sind ernsthaft ärztlich untersucht worden, ob sie wirklich unter 18 oder gar unter 14 sind, wie sie behaupten? Und welches Ergebnis haben diese Untersuchungen gehabt?

Wo bleibt der tägliche Asylwerber-Dashboard?

Eigentlich müssten alle diese Zahlen täglich auf einer Internetseite des Innenministeriums in aktualisierter Form auf einem Dashboard zu finden sein. Genauso wie es das Gesundheitsministerium täglich mit den Corona-Infektionszahlen tut. Sind doch all diese Zahlen mindestens so wichtig und interessant wie die Infektionszahlen, die aber täglich schnappatmend kommuniziert werden.

Jeder einzelne Asylant löst nämlich mindestens monatliche Kosten von über eintausend Euro aus (etwa für Grundversorgung beziehungsweise Mindestsicherung, für Gratis-Kindergarten und Gratis-Schule, für Sprach-, Integrations-, Weiterbildungs- und Förderkurse, für die notwendigen hohen Zusatzkosten im Bereich Polizei, Justiz und Strafvollzug, für die Kosten im Gratis-Gesundheitssystem, für die Beamten und Richter zur Abwicklung der Asylverfahren quer durch alle Instanzen, für die zusätzlich notwendig gewordenen Sicherheitsmaßnahmen bei jüdischen Einrichtungen – um nur einige der zusätzlichen Kosten zu nennen).

Bei Jugendlichen sind die Kosten sogar dreimal so hoch. Von der sich rapide beschleunigenden Islamisierung und den massiven gesellschaftlichen Problemen für viele Generationen durch afrikanische und asiatische Massen mit ihrem kulturfremden Hintergrund gar nicht zu reden.

Corona-Infizierte, deren Zahlen seit einem halben Jahr die gesamte Aufmerksamkeit absorbieren und viele Menschen verrückt machen, sind hingegen höchstwahrscheinlich zu 90 Prozent nicht ansteckend, wie nun die "New York Times" in einem aufsehenerregenden und mit vielen wissenschaftlichen Quellen versehenen Bericht meldet (obwohl das Blatt selbst davor monatelang Donald Trump geprügelt hatte, weil dieser zu wenig gegen die Pandemie tue …).

PS: Die Erwartung, dass die FPÖ aufwachen, ihre wenig durchdachte Corona-Fixation aufgeben und ihre verdienstvolle Rolle früherer Jahre wieder aufnehmen könnte, als sie die ÖVP gleichsam in die richtige Richtung unter Druck gesetzt und eine totale Änderung der ÖVP-Migrationspolitik erzwungen hat, kann man wohl aufgeben. Denn vieles spricht dafür, dass auch in den Jahren der FPÖ-Regierungsbeteiligung mit einem Vizekanzler Strache und einem dafür zuständigen Innenminister Kickl der Asylantenstrom in ähnlichem Umfang weitergegangen ist. Weshalb darüber nicht gern geredet wird.

PPS: Wer die katastrophalen Konsequenzen der Massenaufnahme von "Flüchtlingen" bezweifelt, soll einen Blick nach Schweden machen. Dort hat jetzt sogar der sozialistische Regierungschef zugegeben: "Wenn man eine Einwanderung mit einer Größenordnung hat, die Integration erschwert, so führt dies zu sozialen Spannungen." Und noch deutlicher die nationale Chefin der schwedischen Kriminalpolizei: Vierzig kriminelle Großfamilien seien mittlerweile für Schweden "systemgefährdend" geworden; sie versuchten, Behörden und Wirtschaft zu unterwandern und einen "eigenen kleinen Staat" zu formen. Schweden praktiziert seit Olof Palme, Bruno Kreiskys einstigem Parteifreund, eine sehr großzügige Einwanderungspolitik, die das Land mittlerweile total verändert hat.

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