Infam bis überfordert: wenn Grüne regieren

In unerträglicher Intensität häufen sich derzeit miese Infamien und glatte Fehlleistungen grüner Politiker. Man findet sie bei gleich drei grünen Ministern ebenso wie bei einer Wiener Stadträtin ebenso wie in deren politischer Umgebung. Allein in den letzten Stunden ist ein Dutzend schlimmer Beweisstücke für diesen Vorwurf aufgetaucht. Noch unerträglicher ist freilich, dass die Grünen dennoch in fast allen Medien von jeder Kritik verschont bleiben. (Mit nachträglicher Ergänzung)

Das dumm-infame Grün-Dutzend:

1. Da hat Justizministerin Alma Zadic die Infamie, ihre Absicht einer neuerlichen Verschärfung des Verbotsgesetzes (das 1945 jede nationalsozialistische Wiederbetätigung unterbinden sollte) mit den antisemitischen Vorfällen in Graz zu begründen. Diese hätten eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes "umso brisanter" gemacht.
   - Dabei haben die Grazer Exzesse absolut nichts mit Nazis oder Neonazis zu tun.
   - Dabei hat der überfallene Präsident der Kultusgemeinde selbst ausdrücklich gesagt, dass "90 Prozent von dem Antisemitismus, mit dem wir zu tun haben, auf Israel bezogen oder muslimischer Antisemitismus" sei.
   - Dabei gibt Zadic selber zu, dass sie schon vor den Grazer Vorfällen mit sehr linken Organisationen wie dem "Mauthausen-Komitee" und dem Dokumentationsarchiv über ein neues Gesetz verhandelt hat.
   - Dabei steht im Koalitionspakt nur, dass das Gesetz "evaluiert" wird, was logischerweise auch zu der Erkenntnis führen könnte, dass es heute kein eigenes NS-Gesetz mehr braucht, ist dieses doch einst nur durch eine eigene formelle Ausnahme von der Europäischen Menschenrechtskonvention möglich geworden. 
2. Da lehnt Umweltministerin Leonore Gewessler ausdrücklich jede Einschränkung des seit einiger Zeit geltenden absoluten Wolfs-Schutzes in Österreich total ab, 
   - obwohl allein in Tirol in diesem Sommer bereits 69 andere Tiere von Wölfen gerissen worden sind;
   - obwohl der von Gewessler als Maßnahme gegen die Raubtiere empfohlene "Herdenschutz" für Rinder und Schafe völlig unmöglich ist (man müsste jede einzelne Alm Österreichs mit zwei Meter hohen und festen Zäunen umgeben!);
   - obwohl viele Familien schon sommerliche Bergwanderungen aus Sorge vor Wölfen absagen; 
   - obwohl Tiroler Bauern aus Angst nun schon frühzeitig ihre Tiere von den Almen ins Tal treiben; 
   - obwohl die sogenannten Herdenschutzhunde auch für vorbeiwandernde Menschen eine massive Bedrohung darstellen; 
   - obwohl für jedes Kalb und Lamm, das von einem Wolf gerissen wird, das Sterben viel grausamer ist als das in den von den Grünen so militant bekämpften Schlachthöfen;
   - obwohl bei jeder Wolfsattacke auch die gesamte übrige Herde schwer traumatisiert wird.
   Aber was kümmert das alles die naturfernen Bobos aus dem 2. oder 7. Bezirk bei ihrer im kindlichen Märchen- (und Mädchen-) Alter steckengebliebenen Wildtier-Romantik …
3. Da säubert die gleiche Frau Gewessler in einer brutalen Aktion den Aufsichtsrat der Autobahn-Verwaltung Asfinag von parteipolitisch nicht genehmen Mitgliedern und presst dort gleich drei Parteifreunde auf einmal hinein. Gar nicht auszudenken, welche Aufregungen, Leitartikel im Mainstream und ORF-Empörungssendungen es gegeben hätte, wenn FPÖ oder ÖVP in dieser Art und Weise vorgegangen wären! Zwar ist es derzeit nur ein (sich derzeit rasch verbreitender) Scherz, dass die neue grüne Asfinag künftig auf den Autobahnen eine Spur ausschließlich für Radfahrer reservieren wird. "Aber wer weiß?", sagen insgeheim manche Wiener, die etliche grüne Autofahrer-Hass-Kampagnen schon miterlitten haben.
4. Da ist die gleiche Frau Gewessler zugleich völlig unfähig, einheitliche nationale Regeln für das Sammeln von Altplastik zu entwickeln (darin gleicht sie allerdings ihren Amtsvorgängern). Dieses Sammeln erfolgt nach wie vor in jedem Ort Österreichs nach völlig unterschiedlichen Regeln. Das erweist sich in einem Tourismusland als ökologischer Wahnsinn. Letztlich kennt sich keiner mehr aus – und verzichtet verärgert ganz aufs Mülltrennen. Statt Tag und Nacht an solchen nachvollziehbaren Regeln zu arbeiten, will Gewessler in ihrer Höhere-Töchter-Weltfremdheit die Konsumenten zur Verwendung wiederverwertbarer Flaschen zwingen. Dabei belastet deren Reinigung die Gewässer mit einer Menge zusätzlicher Chemikalien, ist also viel umweltschädlicher als das Recycling von Plastik!
5. Da hat Gesundheitsminister Anschober aus Rücksicht auf das rotgrüne Wiener Rathaus eine absurde Regelung für sein ohnedies immer mehr an den Fasching erinnerndes Ampelsystem dekretiert: Für ganz Österreich wird die Ampel bezirksweise leuchten, nur für Wien nicht, hier darf nur das Bundesland einheitlich leuchten. Dies geschieht unter dem fadenscheinigen Formalvorwand, dass die 23 Wiener Bezirke verfassungsrechtlich etwas anderes sind als die 93 Bezirke im Rest der Republik. Was zwar juristisch stimmt, aber nichts an der Tatsache ändert, dass etwa die Wiener Bezirke Favoriten und Donaustadt gleich nach Graz und Linz die einwohnerstärksten Bezirke Österreichs sind! Wahrer Zweck dieses Verhaltens Anschobers: Die Wiener Rathauskoalition und damit die Grünen wollen bis zur Wiener Wahl unbedingt verhindern, dass in Wien etwas anders leuchtet als grün, obwohl Wien seit langem die im Verhältnis weitaus schlechtesten Corona-Zahlen hat.
6. Da musste Anschober in den letzten Tagen immer wieder zugeben, dass bei den Tests binnen 24 Stunden mehrmals weit über 300 Neu-Infizierte gefunden worden sind. Das sind Werte, wie wir seit ganz wenigen Tagen Anfang April nicht mehr erlebt haben. Sie sind – auf die Bevölkerungsgröße umgerechnet – auch weit höher als die Vergleichswerte in fast allen anderen Ländern der Welt. Doch im April gab es wegen solcher Zahlen (noch weit bis in den Mai trotz dann viel geringerer Neuinfektions-Zahlen) einen gesamtösterreichischen Lockdown, der das Land total gelähmt und ihm den schwersten Schaden seit Kriegsende zugefügt hat. Derzeit setzt Anschober aber genau die gegenteilige Reaktion! Ab heute dürfen wieder 10.000 Menschen zu Freiluftveranstaltungen, nachdem diese monatelang ganz verboten gewesen waren. Das ist nur noch grotesk. Dafür gibt es nur eine der folgenden vier Erklärungen – aber keine davon gibt Anschober zu:
   - Entweder war der Lockdown der schwerste Fehler, den eine Regierung seit 1945 begangen hat;
   - oder sie setzt die Maßnahmen rein populistisch, ohne jeden objektiven Maßstab, also nur danach, was ihr bei den Umfragen nutzt;
   - oder aber das Virus ist inzwischen durch Mutationen lange nicht mehr so gefährlich wie im April;
   - oder die Ärzte haben dramatisch bessere Behandlungsmethoden entwickelt, die die Krankheit entschärfen, wofür ja auch die seit Wochen fast völlig stagnierende Corona-Todesstatistik spricht.
   Jedenfalls hat das alles eine klare Folge: Immer weniger Österreicher glauben dem Gesundheitsminister irgend etwas, immer mehr von ihnen erkennen all diese Widersprüche.
7. Da ist diese neue 10.000-Grenze – die ja praktisch nur für Fußballstadien Bedeutung hat – eine besonders absurde Idee Anschobers. Denn sie nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Größe des Zuschauerraums. Das heißt: Rund um die kleineren Sportplätze dürfen die Zuschauer ab sofort wieder zu Tausenden dichtest gedrängt sitzen, während etwa im Rapid- oder im Prater-Stadion weit mehr Menschen als 10.000 Platz hätten, aber diesen nicht besetzen dürfen. Würde Anschober die Corona-Maßnahmen noch irgendwie selbst  ernst nehmen und für sinnvoll halten und hätte er nicht nur die Intention, die Bürger in sadistischem Machtgehabe schikanieren zu wollen, dann hätte er verordnen müssen, dass etwa in jedem Stadion jeder zweite Platz oder jede zweite Reihe freibleiben muss. Das hätte noch irgendeinen Sinn ergeben. Aber zugegeben, das hätte einen gewissen Denkaufwand erfordert …
8. Da besteht der nächste Patzer des Herrn Anschober im Entwurf für ein neues Epidemiegesetz, nachdem die Verordnungen rund um das im März beschlossene derzeitige Gesetz vom Verfassungsgericht in der Luft zerrissen worden sind. Aber auch dieser Entwurf ist eine Katastrophe und erinnert an totalitäre Gelüste eines Diktators. Neuerlich will sich Anschober pauschal und generell die Befugnis einräumen lassen, das Betreten von "bestimmten" oder "öffentlichen" Orten verbieten zu können (das noch dazu als angebliche Reaktion auf eine Pandemie, die seit Wochen mit fast keinem Todesfall mehr zusammengebracht werden kann, obwohl schon rein nach der Wahrscheinlichkeit im Gefolge der insgesamt 1,16 Millionen Tests etliche Menschen an was auch immer sterben hätten müssen). Nicht nur die Opposition, sondern auch der Verfassungsdienst der Regierung hat das nun als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnet. Auch juristische Laien erkennen sofort, dass eine solche Regelung ein gefährlicher Blankoscheck in den Händen eines Ministers ist. Dieser neuerliche Fehler Anschobers kann daher nicht mehr zufällig passiert sein. Das ist aber eigentlich unerträglich.
9. Da ist der Gesundheitsminister zumindest mitverantwortlich für das Chaos der letzten Woche rund um die Tests und die Tausende Autofahrer einen halben Tag lang blockierenden Grenzkontrollen in Kärnten.
10. Da ist sein Gesundheitsministerium bis heute nicht imstande, eine elektronische Plattform einzurichten, auf der sich beispielsweise alle Kroatien-Urlauber und Testwilligen vor dem Test beziehungsweise Grenzübertritt eintragen hätten müssen.
    - Das hätte verhindert, dass nun in Wien Tests nicht mehr zuordenbar sind, weil handgeschriebene Aufschriften unleserlich geworden sind.
    - Das hätte verhindert, das jetzt in etlichen Ämtern massenweise Stapeln mit schlecht leserlichen Urlauberauskünften herumliegen, mit denen niemand etwas anfangen kann, die sich niemand anschauen will und kann.
    - Und das hätte schließlich auch die Abläufe an den Kärntner Grenzübergängen dramatisch beschleunigt – noch mehr wäre das übrigens dann gelungen, wenn Kärnten und Gesundheitsministerium geistig im 21. Jahrhundert angekommen wären, geahnt hätten, dass auch dieser Sommer mit seinem Massentourismus kommen wird, und deshalb rechtzeitig automatische Kennzeichen-Lesekameras angeschafft hätten (die es längst schon bei fast jeder Großgarage gibt …).
11. Da haben in Wien die drei Linksparteien Rot, Grün und Pink jetzt tatsächlich etwas Irres beschlossen, was die Grünen schon seit Längerem fordern: Sie haben im Landtag dafür gestimmt, dass die Stadt 100 "Kinder" aus "Flüchtlings"-Lagern auf griechischen Inseln übernehmen soll.
    - Obwohl die Bundesregierung (auf Verlangen der ÖVP) generell gegen eine solche "Flüchtlings"-Übernahme ist.
    - Obwohl viele solcher Migranten-"Kinder" sich nach ihrer Ankunft regelmäßig als viel älter erweisen, als sie angegeben haben.
    - Obwohl die Aufnahme eines solchen Ankerkindes einige Monate später regelmäßig zu Anträgen auf "Familienzusammenführungen" führt, die zur Einwanderung einer Vielzahl weiterer Personen führen.
12. Da schlägt die Wiener Spitzenfrau der Grünen, Birgit Hebein, allen Ernstes vor, dass auf alle geeigneten Dachflächen Wiens Solarpaneele angebracht werden. Abgesehen davon, dass die meisten Häuser in Wien gar nicht der Gemeinde gehören, dass das also eine glatte Enteignung bedeutet, abgesehen davon, dass die Dame in ihre skurrilen Überlegungen auch zahlreiche ensemble- oder denkmalgeschützte Bauten vom Dom bis zur Hofburg, vom Theseus-Tempel bis zu den Jugendstilbauten einschließt, wäre das die schlimmste Attacke auf das Stadtbild Wiens seit 75 Jahren. Denn zu jedem Haus, zu jedem Stadtbild gehören auch untrennbar die Dächer, wie zu jedem Menschen der Kopf. Dabei werden von Hebein in ihren Phantasieplänen überdies auch alle Minifleckerln addiert, die ja dann alle auch noch eigens verkabelt werden müssen. Natürlich sagt Hebein nichts zu der Frage, nach wie vielen Jahrhunderten sich eine solche Wahnsinnsaktion frühestens amortisieren könnte. Oder gar zu der Frage, mit welchen Methoden sie dann in der Nacht oder bei Bewölkung den von ihr so bejubelten Ökostrom erzeugen will …

Aber sowohl bei Schwarz wie Rot, sowohl im Wiener Rathaus wie auch im österreichischen Parlament hält man die Grünen noch immer für regierungsfähig. Vielleicht tun das die anderen Parteien gar nicht trotz, sondern wegen der Dummheit der Grünen?

PS: Noch eine Anmerkung zum eingangs erwähnten Liebesverhältnis zwischen Grünen und Medien. Ein solches zeigt sich längst nicht mehr nur in ORF oder "Falter" in täglichen Ekstasen der Begeisterung für die Grünpartei, sondern auch schon in der einst bürgerlichen "Presse". Dort las sich etwa der montägige Leitartikel (wieder einmal) so, wie wenn er direkt im grünen Parteibüro geschrieben worden wäre. Und die große Mehrheit der dortigen Gastkommentare tut dies fast täglich (dafür ist Karl Peter Schwarz, der einzige konservative Kolumnist, zensuriert worden) …

PPS: Gegen die Dummheit und Impertinenz der österreichischen Grünen ist die deutsche Greta-Thunberg-Imitation namens Luisa Neubauer fast schon harmlos. Jetzt hat sie behauptet, "ein paar hunderttausend Kilometer weiter gucken" zu können und dort irgendwelche Klima-Auswirkungen zu sehen. Das von den Grünen und Mainstream-Medien so hofierte Mädchen wäre freilich nach "ein paar Hunderttausend Kilometern" irgendwo im Weltraum gelandet und längst nicht mehr auf diesem viel kleineren Planeten unterwegs. Dieser Lapsus klingt zwar harmlos, ist aber bezeichnend für eine Bewegung, die sich ständig kreischend auf die "Wissenschaft" beruft …

Nachträgliche Ergänzung: Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Textes sind die nächsten zwei grünen Infamien bekannt geworden. Erstens: Wiens bester und erfolgreichster Theaterdirektor, Robert Meyer von der Volksoper, bekam von der grünroten "Kultur"-Staatssekretärin Mayer die Mitteilung, dass sein Vertrag nicht verlängert werde und er sich auch gar nicht bewerben solle. Das ist ganz offensichtlich die Folge, wenn es noch einen Theatermacher in Wien gibt, der für die - begeisterten - Zuschauer Programm gemacht hat und nicht wie praktisch alle anderen linksideologische Propaganda. Und das ist das grüne Verständnis von Objektivität, dass sich ein Nichtlinker und eine Nichtfrau gar nicht erst zu bewerben braucht. Und zweitens: Bei einer Wiener Internet-Plattform bekannten sich die Haupstadtgrünen ausdrücklich zur Forderung nach einer Entwaffnung der Polizei. Offenbar wollen sie Amerika nach Österreich tragen, wo linke Bürgermeister auch versuchen, die Polizei zu kastrieren, und wo eine Reihe von Stadtzentren in der links-schwarzrassistischen Gewaltanarchie untergehen.  

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